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Gesetzentwurf im Bundestag

Blutspendeverbot: Opposition wirft Spahn "Augenwischerei" vor

An der Diskrimierung homo- und bisexueller Männer werde sich trotz Ankündigung der Regierung nichts ändern, warnen FDP und Grüne. Gesundheitsminister Jens Spahn betreibe "reine Schaufensterpolitik".


FDP und Grünen halten den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für wirkungslos (Bild: Kasa Fue / wikipedia)

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Katrin Helling-Plahr hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Dienstag "Augenwischerei" vorgeworfen. Der von der Großen Koalition geplante Passus im Entwurf zum zweiten Bevölkerungsschutzgesetz (PDF) werde nicht dazu führen, die Diskriminierung homo- und bisexueller Männer bei der Blutspende zu beenden.

Derzeit müssen Männer, die Sex mit Männern haben, nach einer Vorgabe der Bundesärztekammer (BÄK) zwölf Monate lang auf Sex verzichten, um Blut spenden zu dürfen. Einschränkungen gibt es auch für trans Menschen.

Nach jahrelanger Kritik schien zunächst ein Ende der Diskriminierung in Sicht. Gesundheitsminister Spahn kündigte im April eine Änderung des Transfusionsgesetzes als Teil des Pandemiegesetzes an. In dem Gesetzentwurf der Großen Koalition soll allerdings nur festgehalten werden, dass regelmäßig kontrolliert und aktualisiert werden soll, warum bestimmte Gruppen von der Blutspende zurückgestellt werden (queer.de berichtete). Dies sei "eigentlich eine Selbstverständlichkeit", kritisierten die Grünen bereits in der vergangenen Woche (queer.de berichtete).

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Bundesärztekammer sieht keinen Änderungsbedarf

Bei einer öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf am Montag im Gesundheitsausschuss wollte die FDP-Politikerin Helling-Plahr von der Bundesärztekammer wissen, ob der beabsichtigte Passus einen tatsächlichen Effekt auf den Inhalt ihrer "Richtlinie Hämotherapie" (PDF) und damit auf das Blutspendeverbot für homo- und bisexuelle Männer haben werde. "Dies wurde explizit verneint", erklärte die FDP-Abgeordnete. Gesundheitsminister Spahn betreibe "reine Schaufensterpolitik, die sich gut anhört und den betroffenen Menschen Hoffnung macht, aber in der Praxis rein gar nichts verändert".

Auch die Grünen halten den Gesetzentwurf der Bundesregierung, über den am Donnerstag im Bundestag final beraten und abgestimmt werden soll, für unzureichend und kündigten einen Änderungsantrag an. "Wir fordern eine Überprüfung einmal im Jahr und zum anderen ein Verbot direkter und indirekter Diskriminierung", erklärte der queerpolitische Sprecher Sven Lehmann am Montag. "Damit wäre der praktische Ausschluss von homo- und bisexuellen Männern von der Blutspende sowie die diskriminierende Regelung in Bezug auf transgeschlechtliche Menschen per Gesetz ausgeschlossen."

Die Linke hatte sich zur Initiative des Gesundheitsministers nicht zu Wort gemeldet. Auch aus der SPD gab es keine öffentliche Kritik.

Am Freitag debattiert der Bundestag erneut

Für den Fall, dass sich FDP und Grüne am Donnerstag nicht durchsetzen können, muss sich der Bundestag dennoch weiter mit den diskriminierenden Blutspende-Regeln auseinandersetzen: Schon am Freitag ab 13.55 Uhr soll das Plenum laut der geplanten Tagesordung über den Ende 2019 eingebrachten FDP-Antrag "Einfach Leben retten – Blutspendeverbot für homosexuelle und transgeschlechtliche Menschen abschaffen" (PDF) debattieren.

Andere Länder zeigen, wie es geht: Erst am Freitag hatte der Oberste Gerichtshof Brasiliens das Teilverbot für schwule und bisexuelle Männer beim Blutspenden als verfassungswidrige Diskriminierung gekippt (queer.de berichtete). Viele Staaten – darunter Italien und Spanien – beendeten den auf der Aids-Krise der Achtzigerjahre basierenden Ausschluss aufgrund der sexuellen Orientierung bereits vor Jahren. Zuletzt veranlasste sogar das LGBTI-feindliche Ungarn die Gleichstellung von schwulen und heterosexuellen Blutspender*innen (queer.de berichtete). (cw)



#1 NullNegativAnonym
  • 12.05.2020, 09:23h
  • Ich habe eine überaus seltene Kombination aus (nicht vorhandenen) Antikörpern und Blutgruppe 0.

    Praktisch könnte jeder mein Blut bekommen, der welches braucht. Das würde immer passen.

    Sex habe ich seit >15 Jahren nur mit meinem Mann.

    Wenn die Gesellschaft erwartet, dass ich lüge, um anderen Menschen zu helfen, damit ich mich einer guten Tat erfreuen kann, dann begeht sie einen Irrtum.
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#2 TimonAnonym
  • 12.05.2020, 09:31h
  • Wie lange will die SPD diese Partei noch an der Macht halten und denen die Mehrheiten für ihre populistische, menschenverachtende Politik sichern?!
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#3 KotzAnonym
  • 12.05.2020, 13:15h
  • Antwort auf #2 von Timon
  • Wenn sie es so lange tut wie es die FDP jahrzehntelang tat, werden wir noch lange die Union ertragen müssen.
    Und dann kommen die Grünen als Mehrheitsbeschaffer dran und das Spiel geht in die nächste Runde.
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#4 N8EngelProfil
  • 12.05.2020, 13:19hWenden
  • Antwort auf #1 von NullNegativ
  • Hallo Blutsbruder. Da ich nicht auf Männer stehe war ich als Spender gerne willkommen. Oftmals wurde ich sogar persönlich sowohl telefonisch als auch per Brief um Teilname an Terminen gebeten. Einige Wochen nach meiner Personenstandsänderung war das vorbei. Seither bin ich persona non grata.
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#5 RealistischAnonym
  • 12.05.2020, 14:12h
  • Hat denn wirklich irgendjemand etwas anderes vom strammen Katholen Spahn erwartet?
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#6 panzernashorn
  • 12.05.2020, 15:15h
  • Leute, die so denken, haben mein Blut einfach nicht verdient und bekommen es daher auch nicht.
    Ich belohne doch Verachtung und Unverschämtheit nicht auch noch mit einem Geschenk!
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#7 NevermindAnonym
  • 12.05.2020, 17:18h
  • Hallo! Der Titel des FDP-Antrags, >>Einfach Leben retten<< kommt mir doch etwas reißerisch oder irreführend vor. Zwar wäre ein höheres Spenderaufkommen sicherlich wünschenswert, aber ich glaube nicht, dass in den letzten Jahrzehnten in Deutschland Menschen gestorben sind, weil keine Blutkonserven zur Verfügung standen. Und eine Lösung des Problems wäre die Zulassung von Schwulen zur Spende eh nicht, da wir nun mal nur eine relativ kleine Gruppe sind und das nur wenige Prozent ausmachen könnte.

    Trans Menschen werden, wenn ich es richtig verstehe, gegenüber Heterosexuellen nicht diskriminiert. Beide Gruppen dürfen bei sexuellem Risikoverhalten 12 Monate nicht spenden. Die explizite Erwähnung dient wohl nur dazu, Missverständnisse zu vermeiden.

    Die Diskriminierung schwuler Männer gegenüber heterosexuellen besteht darin, das erstere bei einem Sexpartner 12 Monate nicht spenden dürfen, letztere bei mehr als drei. Der Grund ist natürlich, dass bei den jährlichen HIV-Neuinfektionen ca. 75 % auf schwule Männer entfallen, aber nur ca. 8 % auf heterosexuellem Wege übertragen werden. D.h., wenn wirklich ein Spender unwissentlich infiziert sein sollte und der Test nicht anschlagen sollte, ist die Wahrscheinlichkeit, dass er schwul wäre, fast zehn mal so hoch. Schon seit Jahrzehnten, denke ich, hat es in Deutschland keine Fälle infizierter Blutkonserven gegeben, dass liegt auch an den vielfältigen und strengen Ausschlusskriterien und das möchte man natürlich auch so halten. Wenn es tatsächlich den Fall einer infizierten Konserve gäbe, wären die Folgen verheerend.

    Trotzdem wäre es natürlich wünschenswert, die Diskriminierung abzubauen. Wenn das in anderen Ländern in Ordnung geht, sollte es auch in Deutschland möglich sein. Aber für die Verantwortlichen, und das ist nicht Jens Spahn allein, ist das auch keine ganz einfache Entscheidung. Jedenfalls glaube ich nicht, dass da religiöse oder niederträchtige Motive eine Rolle spielen.
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#8 TheDadProfil
  • 12.05.2020, 18:02hHannover
  • Antwort auf #7 von Nevermind
  • ""Der Grund ist natürlich, dass bei den jährlichen HIV-Neuinfektionen ca. 75 % auf schwule Männer entfallen,""..

    Diese "Information" ist nach wie vor einfach falsch, denn MSM bedeutet NICHT das es sich um "schwule Männer" handelt, sondern ausschließlich das es sich um Männer handelt die mit anderen Männern Sex haben !

    Die Sexuelle Identität dieser Männer spielt dabei KEINE Rolle..
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#9 DamienAnonym
  • 12.05.2020, 18:02h
  • Antwort auf #7 von Nevermind
  • "Der Grund ist natürlich, dass ..."
    nee, ist er nicht.
    kriterium ist sexuelles risikoverhalten und nicht sexuelle identität. darin liegt die diskriminierung. mit dem argument von dir wird schwulsein = sexuelles risikoverhalten gesetzt.
    ansonsten wird wahrscheinlich in bayern die größte gruppe der neuinfektionen bei christen liegen. willst du jetzt mit deiner begründung auch allen christen das blutspenden in bayern verbieten?
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#10 Nk231Anonym
  • 12.05.2020, 18:33h
  • Spätestens jetzt müsste Spahn überlegen, ob er noch länger in der CDU sein möchte. Aber sein eigener Vorteil scheint wichtiger zu sein.
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