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Anstieg von "Cyber-Hass"

Mangelndes Vorgehen gegen Online-Hetze: Twitter in Frankreich angezeigt

Homo- und Transphobie, Rassismus und Antisemitismus würden von dem sozialen Netzwerk ungenügend bekämpft, beklagen drei Menschenrechtsorganisationen.


Während der Corona-Krise sind die Hassbotschaften auf Twitter geradezu explodiert (Bild: Free-Photos / pixabay)

Drei Menschenrechtsorganisationen gehen in Frankreich nach eigenen Angaben rechtlich gegen den Internetkonzern Twitter vor. Hasskommentare in dem sozialen Netzwerk seien während der coronabedingten Ausgangsbeschränkungen in Frankreich um 43 Prozent angestiegen. Man habe Anzeige erstattet, teilte die Anti-Diskriminierungsorganisation SOS-Racisme am Dienstag mit.

Zuvor hatte die angesehene Tageszeitung "Le Monde" über den Fall berichtet. Die Vereinigung jüdischer Studenten in Frankreich (UEJF) teilte mit, es habe eine Welle von Hassinhalten gegeben. Auch die Organisation SOS Homophobie ist an dem rechtlichen Vorgehen beteiligt. Twitter habe seine gesetzliche Verpflichtung zur Moderation von Inhalten nicht eingehalten, heißt es in der Anzeige.

Die Corona-Beschränkungen waren in Frankreich Mitte März verhängt und erst am Montag teilweise gelockert worden. Frankreich gehört in Europa zu den Ländern, die besonders von der Pandemie betroffen sind. Laut einer von den drei Organisationen vom 17. März bis 5. Mai durchgeführten Studie sei die Zahl der rassistischen Inhalte in dem Zeitraum um 40,5 Prozent, die der antisemitischen Inhalte um 20 Prozent und die der Inhalte gegen LGBT um 48 Prozent gestiegen.

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Nur 12 Prozent gemeldeter Hass-Tweets gelöscht

Die Verbände erklärten, dass sie dem sozialen Netzwerk 1.110 Hass-Tweets gemeldet hätten, darunter hauptsächlich homophobe, rassistische oder antisemitische Beleidigungen, und dann festgestellt haben, "dass nur 12 Prozent von ihnen in einem angemessenen Zeitraum von drei bis fünf Tagen gelöscht wurden".

Twitter / Arnaud_STOP

Die Ergebnisse seien "unerträglich" und zeigten eine "massive Untätigkeit" Twitters, das sich weigere, ausreichend Personal für die Moderation der Inhalte bereitzustellen, so Dominique Sopo von SOS-Racisme. Das Gericht solle einen Ermittler beauftragen, der das "große Rätsel" um die Zusammensetzung, die Größe und die eingesetzten Materialien der Regulierungsabteilung des Konzerns lösen soll.

Twitter hatte im vergangenen Sommer mitgeteilt, schärfer gegen Inhalte vorzugehen, die sich gegen Anhänger von Religionsgemeinschaften richten. So sollten Nachrichten gelöscht werden, in denen religiöse Gruppen mit Ungeziefer und ansteckenden Krankheiten verglichen oder auf andere Art und Weise massiv beleidigt werden. Schon seit Mai 2018 geht der Konzern eigenen Angaben zufolge verschärft gegen aggressive Nutzer vor. In dieser Woche debattiert zudem die Nationalversammlung ein Gesetz gegen "Cyber-Hass", das soziale Netzwerke stärker in die Verantwortung nehmen soll und von ihnen unter Strafandrohung eine Löschung problematischer Inhalte innerhalb von 24 Stunden fordert.

Im letzten Jahr hatte SOS Homophobie in Zusammenarbeit mit dem Eurovision-Sänger Bilal Hassani hunderte Anzeigen gegen Twitter-Nutzer wegen übelster Beschimpfungen und diskriminierender Aussagen gegenüber dem schwulen Sänger mit marokkanischen Wurzeln eingereicht (queer.de berichtete). (dpa/cw)



#1 Patrick SAnonym
  • 12.05.2020, 21:19h
  • Es ist so lächerlich, dass es wiedermal der Staat seinen Bürgern überlässt, die Einhaltung der europäischen und landeseigenen Anti-Diskriminierungsgesetze einzuklagen. Ich würde gerne wissen, wie schnell Twitter und Co reagieren und ihr Konzept überdenken/ -arbeiten würde, näme man das Unternehmen landesweit vom Netz, bei wiederholten Verstößen.
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