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Abstimmung im Bundestag

"Es ist ein Skandal": Kein Diskriminierungsverbot beim Blutspenden

Die grüne Opposition hält es für skandalös, dass der Bundestag drei Tage vor dem Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie das Verbot der Diskriminierung beim Blutspenden ablehnt. Andere Länder sind in dieser Frage schon weiter.


Auch Jens Spahn ergriff bei der Debatte das Wort, erwähnte aber die Blutspendethematik nicht

Der Bundestag hat am Donnerstagmorgen mit den Stimmen der Großen Koalition das "Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" (PDF) beschlossen, in dem indirekt auch das faktische Blutspendeverbot für schwule und bisexuelle Männer angesprochen wird. Eine von den Grünen beantragte Änderung des Transfusionsgesetzes, mit der die Diskriminierung von sexuellen Minderheiten untersagt würde, lehnte die Große Koalition ab. Daneben enthält das Gesetz ein Maßnahmenpaket zur Corona-Krise, in dem etwa erweiterte Test-Möglichkeiten, Bonus für Pflegepersonal oder mehr Hilfen für Pflegebedürftige vorgesehen sind.

Derzeit müssen schwule und bisexuelle Männer zwölf Monate lang auf gleichgeschlechtlichen Sex verzichten, sofern sie Blut spenden wollen – es spielt dabei für die Bundesärztekammer keine Rolle, ob jemand mehrfach ungeschützten Sex etwa bei Sexpartys oder hin und wieder geschützten Sex etwa mit seinem Ehemann hat. Auch transsexuelle Menschen werden pauschal als Risikogruppe genannt. LGBTI- und Aids-Aktivisten fordern bereits seit längerem, dass die Blutspenderichtlinien das tatsächliche Sexualverhalten einer Person betrachten sollten und nicht deren sexuelle Orientierung.

In dem neuen Gesetz heißt es auf Seite 36: "Die Bewertung des Risikos, das zu einem Ausschluss oder einer Rückstellung von bestimmten Personengruppen von der Spende führt, ist im Fall neuer medizinischer, wissenschaftlicher oder epidemiologischer Erkenntnisse zu aktualisieren und daraufhin zu überprüfen, ob der Ausschluss oder die Rückstellung noch erforderlich ist, um ein hohes Gesundheitsschutzniveau von Empfängerinnen und Empfängern von Blutspenden sicherzustellen."

Linke, FDP und Grüne warben für Ende der Diskriminierung

Die demokratischen Oppositionsparteien hatten in den letzten Wochen dafür geworben, Homo- und Heterosexuelle beim Blutspenden gleichzustellen. Das Blutspendeverbot war auch Thema bei einer Expertenanhörung am Montag gewesen. Dabei verneinte ein Experte, dass die jetzt beschlossene Regelung die Bundesärztekammer dazu bewegen werde, die Diskriminierung von schwulen wie bisexuellen Männern und transgeschlechtlichen Menschen zu beenden.

Die Grünen stellten deshalb am Mittwoch bei der Sitzung des Gesundheitsausschusses einen Antrag zur Überarbeitung der Richtlinie Hämotherapie, mit dem Diskriminierungen von homo- und bisexuellen sowie transgeschlechtlichen Menschen bei der Blutspende gestrichen werden sollten. Der Antrag war mit den Stimmen der CDU/CSU, der SPD und der AfD abgelehnt worden. Auch im Plenum fand ein Grünen-Antrag zur Blutspende Homo- und Transsexueller nur die Zustimmung von Grünen, Linken und FDP.

Twitter / svenlehmann

In der nur halbstündigen Debatte am Donnerstagmorgen um das Mammutgesetz war die Problematik des Blutspendens kein Thema. Die Grünenpolitikerin Kirsten Kappert-Gonther kritisierte das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn initiierte Gesetz mit dem Kommentar, der CDU-Politiker sei wie ein Kind, das "guten Safran", aber auch Schnecken in eine Suppe werfe.

Verhalten der Bundesregierung "völlig unverständlich"

"Es ist ein Skandal, dass der Bundestag mit Stimmen der CDU/CSU und der SPD drei Tage vor dem Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) [an der] Diskriminierung schwuler, bisexueller und transgeschlechtliche Menschen bei der Blutspende festhält", kritisierten kurz nach der Abstimmung Sven Lehmann, der Fraktionssprecher für Queerpolitik, und Kordula Schulz-Asche, die grüne Berichterstatterin für Infektionsschutz. "Angesichts des aktuellen Rückgangs bei der Blutspende ist es völlig unverständlich, warum die Große Koalition die Diskriminierung nicht beenden will. Es ist nicht nur gesundheitspolitisch völlig unverständlich sondern gesellschaftspolitisch gefährlich. In der Zeit der kruden Theorien, wer für die weltweite Pandemie verantwortlich ist, suggeriert das auch, dass von den diskriminierten Gruppen eine besondere epidemiologische Gefahr ausgeht."

Twitter / butenunbinnen | Auch die Länder üben Druck auf den Bund aus, damit der Diskriminierung beim Blutspenden endlich ein Ende bereitet wird

Jens Brandenburg, der LGBTI-politischer Sprecher der FDP-Fraktion, merkte am Rande der Sitzung an, dass die im Gesetz vorgesehene regelmäßige Überprüfung der Risikobewertung einzelner Spendergruppen zwar eine "wichtige Klarstellung" im Gesetzestext sei. "Den Worten muss die Bundesregierung aber auch Taten folgen lassen. Wenn sich die Bundesärztekammer nicht bewegt, muss eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen oder geschlechtlichen Identität klipp und klar im Transfusionsgesetz ausgeschlossen werden", forderte der Abgeordnete aus Baden-Württemberg. "Weltweit lockert ein Staat nach dem anderen das unsinnige Blutspendeverbot für homo- und bisexuelle Männer. 12 Monate Enthaltsamkeit sind medizinisch unnötig und völlig lebensfremd. Es wird höchste Zeit, dass das ewig gestrige Blutspendeverbot auch in Deutschland ein Ende findet."

Wie von Brandenburg angesprochen, liberalisierten mehrere andere Länder innerhalb der letzten Wochen ihre Blutspenderegeln: In Ungarn und Brasilien wurden Homo- und Heterosexuelle etwa gleichgestellt. In den USA wurde das Zeit des Sexverbotes für schwule und bisexuelle Männer von zwölf auf drei Monate gesenkt (queer.de berichtete).

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#1 FrageAnonym
  • 14.05.2020, 12:16h
  • Wie ist das eigentlich bei Organspenden? Gibt es da die gleichen Regelungen oder nimmt man da auch Organe von Risikogruppen? Weiß das jemand hier?
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#2 Homonklin_NZAnonym
  • 14.05.2020, 12:33h
  • Geht mich zwar so gesehen eh nichts an, aber klingt so, wie :
    "Man muss sehenm, wann es gut ist,das Brett vorm Kopf dran zu lassen, und wann man es ggf. abnehmen kann."

    Passt ja zum Trend der Zeit. Das Recht auf ein Brett vorm Kopf, und so.
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#3 sosoAnonym
  • 14.05.2020, 12:43h
  • "12 Monate Enthaltsamkeit sind medizinisch unnötig und völlig lebensfremd"

    Ich hatte meinen letzten Geschlechtsverkehr März 2016 - also vor über 4 Jahren!!!
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#4 NevermindAnonym
#5 NevermindAnonym
#6 sosoAnonym
#7 Absurdistan schlägt wieder zuAnonym
  • 14.05.2020, 14:02h
  • ...in Form des Deutschen Bundestages.

    zum einen:
    wer will eigentlich kontrollieren und wie, ob man 1 Jahr keinen Sex hatte.

    zum anderen:
    was spricht gegen Blut, egal von wem, wenn man gute, gesunde Blutwerte vorweisen kann. Das Ganze wird ja zudem wohl nochmals kontrolliert nach der Abnahme.

    zum Dritten:
    das dürfte ja dann wohl auch für die Organspende gehen, denn da fließt ja u.a. auch Bliut.

    Also auch keine Organe von Schwulen.
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#8 JasperAnonym
  • 14.05.2020, 14:51h
  • Und wieder mal zeigt die SPD ihr wahres Gesicht:
    dass sie nichts anderes mehr als Schoßhündchen der Union ist.

    Das sind keine Kompromisse, sondern das ist Einknicken auf ganzer Linie.
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#9 Carsten ACAnonym
  • 14.05.2020, 17:02h
  • Wenn Union und SPD auch bei diesem Thema wieder Populismus über wissenschaftliche Fakten stellen wollen, wird es höchste Zeit für einen Regierungswechsel.

    Damit endlich nicht mehr nach Gutsherrenart regiert wird, sondern das gemacht wird, was für das Land und seine Bürger am besten ist.
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#10 GerritAnonym