"Klarer Handlungsbedarf" bei LGBTI-Rechten

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) und Politiker*innen aus mehreren Parteien fordern angesichts zwei am Donnerstag veröffentlichter neuer Studien über sexuelle und geschlechtliche Minderheiten die Bundesregierung zum Handeln auf.

Der Anlass: Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) hatte in einer Umfrage unter queeren Menschen aufgezeigt, dass Diskriminierungserfahrungen in den letzten Jahren stagnierten (queer.de berichtete). Zudem hat ILGA Europe ihre jährliche Analyse der rechtlichen Situation von LGBTI veröffentlicht und aufgezeigt, dass die Lage in der Hälfte der Länder stagniere oder sich zurückentwickle (queer.de berichtete).

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Antidiskriminierungsstelle: "Große Sorgen"

Bernhard Franke, der kommissarische Leiter der Antidiskriminierungsstelle, sieht angesichts der Ergebnisse "klaren Handlungsbedarf". "Auch in Deutschland verbergen immer noch viele Menschen ihre sexuelle oder geschlechtliche Identität aus Angst vor Benachteiligung", so Franke. Der Internationale Tag gegen Homo- und Transphobie am 17. Mai müsse auch in der Corona-Krise zum Anlass genommen werden, deutlich auf Missstände hinzuweisen: "Wenn fast die Hälfte der Befragten angeben, sich aus Angst nicht Hand in Hand in der Öffentlichkeit zeigen zu wollen, und mehr als 20 Prozent ihre Identität am Arbeitsplatz geheim halten, dann muss uns das große Sorgen bereiten." Franke ergänzte, die Antidiskriminierungsstelle des Bundes stütze die Forderungen der Grundrechteagentur: Dazu zähle eine angemessene finanzielle und personelle Ausstattung von Gleichbehandlungsbehörden in der ganzen EU, um eine wirksame Unterstützung von Menschen leisten zu können, die Diskriminierung erfahren.

"Höchste Zeit ist es außerdem, bei dem seit vielen Jahren auf Eis gelegten Entwurf einer weiteren EU-Gleichbehandlungsrichtlinie endlich einen Durchbruch zu erzielen, damit überall in der EU der Schutz vor Diskriminierung über den Arbeitsplatz hinaus gesichert ist", so Franke. Diese Richtlinie wird allerdings seit Jahren unter anderem von der deutschen Bundesregierung blockiert (queer.de berichtete).

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SPDqueer fordert von Bundesregierung LGBTI-Schwerpunkt

Die Arbeitsgemeinschaft der SPD für Akzeptanz und Gleichstellung (SPDqueer) forderte die Bundesregierung auf, die am 1. Juli startende EU-Ratspräsidentschaft dazu zu nutzen, europaweit für LGBTI-Rechte zu kämpfen. "Mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft kann Deutschland ab der zweiten Jahreshälfte wichtige politische Impulse in Europa setzen. Dies scheint angesichts der Umfrageergebnisse durch die EU-Menschenrechtsagentur und der Schlussfolgerungen durch ILGA Europe dringend geboten", erklärten die kommissarischen Vorsitzenden der SPDqueer, Elia Scaramuzza und Carola Ebhard. "Wir fordern die Bundesregierung daher auf, mit der EU-Ratspräsidentschaft einen Schwerpunkt auf die Einhaltung und den Schutz der Grund- und Menschenrechte von LBSTIQ*-Personen in der Europäischen Union zu legen und ihnen neue Impulse zu verleihen."

Grüne fordern Bundesaktionsplan

Die grüne Bundestagfraktion regte zudem an, angesichts der Zahlen einen bundesweiten "Aktionsplan für Vielfalt und gegen Homo- und Transfeindlichkeit" aufzulegen. Derartige Pläne gibt es derzeit mit Ausnahme von Bayern in allen Bundesländern. Ein in der letzten Legislaturperiode von Schwarz-Rot versprochener nationaler Aktionsplan erwies sich jedoch nicht als großer Wurf (queer.de berichtete).

"Versteckt zu leben bringt eine ständige psychische Anspannung mit sich, kann zu Depressionen führen und macht krank. Das Ringen um Akzeptanz in der Familie, am Arbeitsplatz, im Sportverein kostet Kraft", erklären Sven Lehmann und Ulle Schauws, Sprecher und Sprecherin für Queerpolitik der grünen Bundestagsfraktion. Sie versprachen, mit Vertreter*innen der Zivilgesellschaft weiterhin für einen Aktionsplan zu kämpfen. "Denn unsere Gesellschaft braucht eine politische Antwort auf anhaltende LSBTI-Feindlichkeit, auf den zunehmenden Hass und die Hetze – im Netz und auf der Straße – auf die Worte, aus denen immer wieder auch Taten folgen. Nicht nur sicherheitspolitisch und strafrechtlich, sondern gerade im Bereich Prävention und Demokratieförderung", so Lehmann und Schauws. (dk)

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