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Forderungen von ADS und aus der Politik

"Klarer Handlungsbedarf" bei LGBTI-Rechten

Neue Studien der EU-Grundrechteagentur und der LGBTI-Organisation ILGA Europe zeigten, dass die Bundesregierung mehr für queere Rechte tun müsse, etwa während der anstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft.


LGBTI-Rechte treten in Europa derzeit auf der Stelle – Deutschland müsse angesichts dessen mehr tun, so die Forderung (Bild: Henning Schlottmann / wikipedia)

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) und Politiker*innen aus mehreren Parteien fordern angesichts zwei am Donnerstag veröffentlichter neuer Studien über sexuelle und geschlechtliche Minderheiten die Bundesregierung zum Handeln auf.

Der Anlass: Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) hatte in einer Umfrage unter queeren Menschen aufgezeigt, dass Diskriminierungserfahrungen in den letzten Jahren stagnierten (queer.de berichtete). Zudem hat ILGA Europe ihre jährliche Analyse der rechtlichen Situation von LGBTI veröffentlicht und aufgezeigt, dass die Lage in der Hälfte der Länder stagniere oder sich zurückentwickle (queer.de berichtete).

Fast 140.000 Personen hat die European Union Agency for Fundamental Rights (FRA) EU-weit befragt, die sich selbst als…

Gepostet von Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) am Donnerstag, 14. Mai 2020
Facebook / Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS)

Antidiskriminierungsstelle: "Große Sorgen"

Bernhard Franke, der kommissarische Leiter der Antidiskriminierungsstelle, sieht angesichts der Ergebnisse "klaren Handlungsbedarf". "Auch in Deutschland verbergen immer noch viele Menschen ihre sexuelle oder geschlechtliche Identität aus Angst vor Benachteiligung", so Franke. Der Internationale Tag gegen Homo- und Transphobie am 17. Mai müsse auch in der Corona-Krise zum Anlass genommen werden, deutlich auf Missstände hinzuweisen: "Wenn fast die Hälfte der Befragten angeben, sich aus Angst nicht Hand in Hand in der Öffentlichkeit zeigen zu wollen, und mehr als 20 Prozent ihre Identität am Arbeitsplatz geheim halten, dann muss uns das große Sorgen bereiten." Franke ergänzte, die Antidiskriminierungsstelle des Bundes stütze die Forderungen der Grundrechteagentur: Dazu zähle eine angemessene finanzielle und personelle Ausstattung von Gleichbehandlungsbehörden in der ganzen EU, um eine wirksame Unterstützung von Menschen leisten zu können, die Diskriminierung erfahren.

"Höchste Zeit ist es außerdem, bei dem seit vielen Jahren auf Eis gelegten Entwurf einer weiteren EU-Gleichbehandlungsrichtlinie endlich einen Durchbruch zu erzielen, damit überall in der EU der Schutz vor Diskriminierung über den Arbeitsplatz hinaus gesichert ist", so Franke. Diese Richtlinie wird allerdings seit Jahren unter anderem von der deutschen Bundesregierung blockiert (queer.de berichtete).

SPDqueer fordert von Bundesregierung LGBTI-Schwerpunkt

Die Arbeitsgemeinschaft der SPD für Akzeptanz und Gleichstellung (SPDqueer) forderte die Bundesregierung auf, die am 1. Juli startende EU-Ratspräsidentschaft dazu zu nutzen, europaweit für LGBTI-Rechte zu kämpfen. "Mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft kann Deutschland ab der zweiten Jahreshälfte wichtige politische Impulse in Europa setzen. Dies scheint angesichts der Umfrageergebnisse durch die EU-Menschenrechtsagentur und der Schlussfolgerungen durch ILGA Europe dringend geboten", erklärten die kommissarischen Vorsitzenden der SPDqueer, Elia Scaramuzza und Carola Ebhard. "Wir fordern die Bundesregierung daher auf, mit der EU-Ratspräsidentschaft einen Schwerpunkt auf die Einhaltung und den Schutz der Grund- und Menschenrechte von LBSTIQ*-Personen in der Europäischen Union zu legen und ihnen neue Impulse zu verleihen."

Twitter / DorisAchelwilm | Auch Doris Achelwilm, die queerpolitische Sprecherin der Linksfraktion, ist beunruhigt

Grüne fordern Bundesaktionsplan

Die grüne Bundestagfraktion regte zudem an, angesichts der Zahlen einen bundesweiten "Aktionsplan für Vielfalt und gegen Homo- und Transfeindlichkeit" aufzulegen. Derartige Pläne gibt es derzeit mit Ausnahme von Bayern in allen Bundesländern. Ein in der letzten Legislaturperiode von Schwarz-Rot versprochener nationaler Aktionsplan erwies sich jedoch nicht als großer Wurf (queer.de berichtete).

"Versteckt zu leben bringt eine ständige psychische Anspannung mit sich, kann zu Depressionen führen und macht krank. Das Ringen um Akzeptanz in der Familie, am Arbeitsplatz, im Sportverein kostet Kraft", erklären Sven Lehmann und Ulle Schauws, Sprecher und Sprecherin für Queerpolitik der grünen Bundestagsfraktion. Sie versprachen, mit Vertreter*innen der Zivilgesellschaft weiterhin für einen Aktionsplan zu kämpfen. "Denn unsere Gesellschaft braucht eine politische Antwort auf anhaltende LSBTI-Feindlichkeit, auf den zunehmenden Hass und die Hetze – im Netz und auf der Straße – auf die Worte, aus denen immer wieder auch Taten folgen. Nicht nur sicherheitspolitisch und strafrechtlich, sondern gerade im Bereich Prävention und Demokratieförderung", so Lehmann und Schauws. (dk)



#1 JasperAnonym
  • 14.05.2020, 14:57h
  • "Neue Studien der EU-Grundrechteagentur und der LGBTI-Organisation ILGA Europe zeigten, dass die Bundesregierung mehr für queere Rechte tun müsse"

    Die Groko regiert jetzt seit 7 Jahren. Wenn die bisher bei diesem Thema untätig waren und sogar wenn es um Menschenleben geht wegsehen (siehe Verbot von Konversionstherapien nur für einen Teil der Opfer / Abschiebung von LGBTI in Verfolgerstaaten / etc.), dann werden die jetzt nicht plötzlich im letzten Jahr aktiv werden.
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#2 Ralph
  • 14.05.2020, 15:08h
  • Antwort auf #1 von Jasper
  • So ist es. Ich hab den ewigen Spruch "Die Bundesregierung muss jetzt endlich dies oder das" so was von satt. Sie zeigt uns doch seit Jahrzehnten, dass sie gar nix muss, so lange sie einfach nicht will. Jeder in qualvoll langwierigen Trippelschritten erreichte Erfolg gilt ihr als Höhe- und Endpunkt nach dem Motto "Jetzt ist aber Schluss".
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#3 Carsten ACAnonym
  • 14.05.2020, 16:57h
  • Antwort auf #1 von Jasper
  • Es geht sogar noch viel weiter.

    In den letzten 22 Jahren war die SPD 18 Jahre Regierungspartei. Und damit sogar länger als die Union mit 15 Jahren.

    Und dann erzählt die SPD uns ständig, was man alles machen müsste, sollte, könnte. Und verspricht bei jeder Wahl immer wieder das blaue vom Himmel.

    Wieviele Jahrzehnte muss die SPD denn noch regieren, ehe sie sich mal in der Lage sieht, das auch mal alles umzusetzen.

    Die sind doch keine Oppositionspartei, die gerne wollte, aber nicht kann. Sondern in den letzten 22 Jahren mit 4 Jahren Ausnahme immer Regierungspartei gewesen.
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#4 GerritAnonym
  • 14.05.2020, 17:22h
  • Antwort auf #2 von Ralph
  • Ja, die speisen uns mit ein paar Brotkrumen ab, die noch dazu oft von Gerichten erzwungen wurden, durch den Druck anderer Parteien entstanden sind, o.ä.

    Und meinen dann, dass das reichen würde und man uns damit abspeisen könnte. Dann feiern die sich noch selbst dafür, in der Hoffnung, dass das Wahlvolk darauf reinfällt.

    Nein, wir lassen uns nicht mehr mit Almosen abspeisen. Alles, was nicht 100% Gleichstellung und 100% Akzeptanz ist, ist Diskriminierung. Punkt.
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#5 N8EngelProfil
  • 15.05.2020, 11:46hWenden
  • Ich finde das interessant, das gerade die Antidiskriminierungsstelle des Bundes fordert es müsse mehr gegen Diskriminierung geschen. Ich hatte mal Kontakt mit denen weil ich mich diskriminiert fühlte. Man erklärte mir, das ich die Aussage, das keine Frauen dort arbeiten würden erst belegen müsste und auch das Fehlen von Sozialräumen für das weibliche Geschlecht in der Dienststelle eines bundeseigenen Unternehmens sei kein Hinweis, das ich diskriminiert wurde.
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