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Bremen

Einstimmiger Beschluss: Disziplinarverfahren gegen Hass-Pastor

Die LGBTI-feindlichen Äußerungen von Olaf Latzel hätten "mit Recht Empörung hervorgerufen", erklärte der Kirchenausschuss der Bremischen Evangelischen Kirche am Donnerstagabend.


Olaf Latzel bei einer Predigt: Für den Pastor der Bremer St. Martinikirche ist Homosexualität eine der "Degenerationsformen der Gesellschaft" (Bild: Screenshot Youtube)
  • 15. Mai 2020, 04:59h 18 2 Min.

Der Kirchenausschuss der Bremischen Evangelischen Kirche (BEK) hat in seiner Sitzung am Donnerstagabend einstimmig beschlossen, ein Disziplinarverfahren gegen Olaf Latzel einzuleiten. Aufgrund der staatsanwaltschaftlichen Vorermittlungen gegen den Pastor der St. Martinikirche werde das Verfahren jedoch gleich wieder ausgesetzt, heißt es in einer Mitteilung des Leitungsgremiums. Dies sei auch im öffentlichen Dienst so üblich.

Latzel hatte Mitte Oktober 2019 homo­sexuelle und trans Menschen in einem Seminar aufs Übelste diffamiert (queer.de berichtete). In dem auf dem Youtube-Kanal des Pastors mittlerweile gelöschten Vortrag meinte der 52-Jährige unter anderem: "Überall laufen die Verbrecher rum vom Christopher Street Day." Darüber hinaus beklagte Latzel, dass "diese Homo-Lobby, dieses Teuflische" immer stärker werde. "Gelebte Homosexualität" sei "vor Gott ein Gräuel" und "todeswürdig". Die Anerkennung von Transsexualität zerstöre ferner "unsere gesamte Zivilisation und Kultur".

Vorermittlungen wegen Volksverhetzung

Wegen der Tiraden wurde Latzel u.a. wegen Volksverhetzung angezeigt (queer.de berichtete). Staatsanwaltschaft und Staatsschutz in Bremen prüfen allerdings noch immer, ob überhaupt ein Anfangsverdacht für eine Straftat bestehe. "Es ist für die weitere Durchführung des Disziplinarverfahrens durch die BEK von Bedeutung, ob die Äußerungen Herrn Latzels von den staatlichen Ermittlungsbehörden als Straftat eingestuft werden", erklärte der Kirchenausschuss. Die Feststellung einer etwaigen Strafbarkeit der Äußerungen obliege den Behörden.

Gleichzeitig bekräftigte das Leitungsgremium der BEK "einhellig seine Haltung, dass die Äußerungen von Herrn Latzel in der Öffentlichkeit mit Recht Empörung hervorgerufen hätten", und distanzierte sich erneut von dessen "Diffamierungen gegen homosexuell lebende Menschen". In der Mitteilung vom Donnerstag heißt es weiter: "Auch wenn sie nicht als strafbar eingestuft werden sollten, schadeten derartige Entgleisungen dem Ansehen der ganzen Kirche erheblich."

Entfernung aus dem Dienst unwahrscheinlich

Die möglichen Maßnahmen im Rahmen eines Disziplinarverfahrens reichen vom dienstlichen Verweis bis zur Entfernung aus dem Dienst. BEK-Chefjurist Johann Daniel Noltenius hatte jedoch bereits im Vorfeld klargestellt, dass eine Suspendierung nur bei "schweren Straftaten" in Betracht komme oder wenn Dritte geschützt werden müssten, zum Beispiel beim Verdacht sexueller Gewalt oder drohender Vernichtung von Beweismitteln (queer.de berichtete).

Unterstützung bekommt Olaf Latzel unterdessen von einer wachsenden Onlinepetition, die bislang von über 15.000 Menschen unterzeichnet wurde. "Eine Suspendierung des Bremer Pastors wäre ein Eingriff in die Grundrechte und ein Verstoß gegen geltendes Recht der Bremischen Evangelischen Landeskirche", heißt es darin. Latzel werde nur "seiner biblischen Verantwortung gegenüber Gott gewahr". (mize)

#1 Carsten ACAnonym
  • 15.05.2020, 09:44h
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    "Es ist für die weitere Durchführung des Disziplinarverfahrens durch die BEK von Bedeutung, ob die Äußerungen Herrn Latzels von den staatlichen Ermittlungsbehörden als Straftat eingestuft werden", erklärte der Kirchenausschuss.
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    Und was wenn nicht?

    Würde das Aussagen wie "todeswürdig" akzeptabler machen?

    Selbst wenn das legal sein sollte (was ich schon skandalös genug fände), dann sollte sich die Kirche dennoch überlegen, ob sie solche Äußerungen wirklich bei ihrem Personal dulden will.
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#2 saltgay_nlProfil
  • 15.05.2020, 10:16hZutphen
  • Antwort auf #1 von Carsten AC
  • Ich würde empfehlen, den Text noch einmal durchzulesen. Ich weiß,. dass das Textverstämndnis in diesem Land unterentwickelt ist, das erfahre ich jeden Tag in der Schule.

    Bei Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes, die Kirche ist halbwegs auch als öffentlicher Dienst zu verstehen, selbst wenn dort ein nicvht legitimes Sonderarbeitsrecht gilt, haben staatsanwaltsschaftlcihe Ermittlungen Vorrang. Wie immer auch diese enden, ob mit Verurteilung oder Einstellung, folgt erst dann das dienstrechtliche Verfahren. In schwerwiegenden Fällen, kann der Dienstherr eine Suspendierung des Betroffenen erwirken. Wenn z.B. einem Lehrer vorgeworfen wird, dass er übergriffig gegenüber den Schülern wurde, was sehr schnell geschehen kann, dann wird er in der Regel suspendiert vom Dienst. Damit soll eine mögliche Beeinflussung der am Verfahren Beteiligten verhindert werden. Das kann positiv wie negativ für den Beschuldigten sein.

    Man sollte also stets daran denken, dass zwischen Moral und Recht gewaltige Unterschiede bestehen. Im vorliegenden Fall gilt es einen Beweis zu führen, ob ein Straftatsbestand überhaupt zutreffend sein könnte. Nach dieser Prüfung wird erst das "Strafverfahren" eingeleitet. Wenn es nicht zur Einstellung kommt, wird Anklage erhoben und im vollständigen Verlauf mit einem Urteil abgeschlossen.

    Daher ist es also müßig über die Äußerungen des Herrn Latzel aus juristischer Sicht zu diskutieren. Die Frage, welche dienstrechtlichen Konsequenzen das Verhalten des Herrn Latzel erfordert, das entscheidet dann auch die Landeskirche. Man wird also am Ende beider Verfahren über das Verfahren "Latzel" darüber debattieren können.

    Dazu möchte ich nur anmerken, es darf Jeder seine Meinung äußern, aber es wirkt dann nur noch peinlich, wenn noch Leute kirchliche Angelegenheiten mitdiskutieren wollen, die schon längst aus der Kirche ausgetreten oder die Atheisten sind.
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#3 DamienAnonym
  • 15.05.2020, 11:23h
  • Antwort auf #2 von saltgay_nl
  • "Dazu möchte ich nur anmerken, es darf Jeder seine Meinung äußern, aber es wirkt dann nur noch peinlich, wenn noch Leute kirchliche Angelegenheiten mitdiskutieren wollen, die schon längst aus der Kirche ausgetreten oder die Atheisten sind."
    Solange "kirchliche Angelegenheiten" meinen Alltag beeinflussen, melde ich mich selbstverständlich zu Wort.
    Wer hier im Forum stets hochaggressive und peinliche Kommentare schreibt, ist eine andere Frage.
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