Ulrike Lunacek tritt als Staatssekretärin zurück

Wien

Die österreichische Politikerin Ulrike Lunacek (Grüne) hat am Freitag ihren Rücktritt vom Amt der Kulturstaatssekretärin mitgeteilt. Die offen lesbische 62-Jährige hatte erst im Januar dieses Jahres das Amt übernommen (queer.de berichtete). In Österreich sind die Grünen seit Anfang des Jahres erstmals Teil der Bundesregierung – als Juniorpartner der christsozialen Österreichischen Volkspartei (ÖVP).

Lunacek war in den letzten Wochen heftiger Kritik für ihr Krisenmagagement in Corona-Zeiten ausgesetzt. Kulturschaffende beschwerten sich etwa, weil es keine Vorgaben für Lockerungen in Theatern oder für Filmschaffende gegeben habe. Selbst Parteifreund*innen übten Kritik.

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"Erstes politisches Coronavirus-Opfer in Österreich"

Sie selbst erklärte am Vormittag in Wien, ihre Kompetenzen seien in außenpolitischen und Gleichstellungsfragen angesiedelt. Daher sei der Posten der Kulturstaatssekretärin von vorneherein ein Risiko für sie gewesen. "Trotz vieler Gespräche musste ich feststellen, dass mir keine Chance mehr gegeben wurde. Ich mache Platz für jemand anderen, die in dieser Krisensituation hoffentlich mehr erreichen kann, als mir gelungen ist", so Lunacek. Der TV-Sender Puls24 bezeichnete sie in einem ersten Bericht als "erstes politisches Coronavirus-Opfer in Österreich".

Über den Rücktritt war bereits seit Tagen spekuliert worden. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) deutete am Donnerstagabend in der TV-Nachrichtensendung ZiB2 bereits diesen Schritt an. Auf die Gerüchte angesprochen, sagte der 33-jährige Regierungschef: "Entscheidungen wie diese sind höchstpersönliche Entscheidungen". Er habe zu Lunacek "ein gutes persönliches Verhältnis", so Kurz. "Die Staatssekretärin hatte keine einfache Zeit in den letzten Wochen."

Lunacek war erste offen lesbische Nationalratsabgeordnete

Lunacek hatte sich in den letzten Jahrzehnten als eine der engagiertesten LGBTI-Aktivistinnen der Alpenrepublik einen Namen gemacht. Sie zog 1999 als erste offen lesbische Politikerin ins österreichische Parlament, den Nationalrat, ein. 2009 wechselte sie ins Europaparlament und war vom 2013 bis 2017 Vizepräsidentin der Straßburger Volksvertretung. Außerdem war sie Co-Präsidentin der LGBT Intergroup, einer überparteilichen Gruppe von Parlamentariern, die sich für die Rechte von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten einsetzt.

2017 wurde sie grüne Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl – das führte zu einer Vollbremsung ihrer Karriere, nachdem die Grünen nach einem katastrophalen Wahlkampf zum ersten Mal seit 1983 an der Vier-Prozent-Hürde scheiterten (queer.de berichtete). Im September 2019 schaffte die Ökopartei mit einem Rekordergebnis von 13,9 Prozent den Wiedereinzug ins Parlament. (dk)

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