Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse TV-Tipps Termine
© Queer Communications GmbH
https://queer.de/?36130

Diskriminierung

Standesamt erkennt "diverse" Person nicht als Elternteil an

Ein hessischen Ehepaar klagt gegen ein Standesamt, weil dieses einen der Elternteile wegen seines Geschlechtseintrags nicht anerkennen wollte.


Ein Standesamt erkennt das leibliche Elternteil nicht an, weil dieses den laut den Beamten "falschen" Geschlechtseintrag im Personalausweis hat (Bild: jelly / pixabay)

Ein Ehepaar aus Hessen hat vor dem Amtsgericht Darmstadt Klage wegen Diskriminierung gegen ein Standesamt eingereicht. Der Grund: Das Amt zur Erledigung der im Personenstandsgesetz vorgesehenen Aufgaben wollte eine nicht-binäre Person wegen deren Geschlechtsidentität nicht als Elternteil anerkennen. Unterstützung erhält das Paar von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), einem 2015 gegründeten Juristenverein, der sich dem Ausbau der Grund- und Menschenrechte verschrieben hat.

"Wenn die Eltern verheiratet sind, dann werden Ehemänner bei der Geburt automatisch in die Geburtsurkunde eingetragen. Alle anderen Geschlechter aber nicht", erklärte GFF-Juristin und Verfahrenskoordinatorin Lea Beckmann am Mittwoch. "Gegen diesen klaren Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot kämpfen wir vor Gericht."

Das gemeinsame Kind des klagenden Paares Tara und Tony E. war im Februar geboren worden. Tony ist nicht-binär, deshalb steht im Personalausweis als Geschlechtseintrag "divers". Dieser Eintrag ist seit Januar 2019 möglich (queer.de berichtete). Über die Zeugungsfähigkeit sagt er nichts aus.

- Werbung - Video - Abheben und Frankreich und die Welt entdecken

Standesamt: Kind hat nur ein Elternteil

Das Standesamt weigerte sich aber wegen des Eintrags, Tony als Elternteil anzuerkennen. Aus Sicht des Staates hat das Kind mit Tara damit nur eine Mutter. Tony könnte nur via Stiefkindadoption ein Elternteil werden. Dies ist allerdings ein bürokratischer und langwieriger Prozess.

Zudem könnte die Nicht-Anerkennung schlimme Konsequenzen für das Kind haben: "Dass unsere Tochter jetzt offiziell nur mich als Elternteil hat, ist absurd und eine echte Belastung. Wenn mir in den Jahren, bis die Adoption durch ist, etwas passiert, wäre die Kleine Vollwaise", erklärte Tara.

Für die GFF ist die Weigerung des Standesamtes eine nicht zu rechtfertigende Diskriminierung. Laut der Regelungen zur Eltern-Kind-Zuordnung im Bürgerlichen Gesetzbuch wird ein mit einer Frau verheirateter Mann automatisch zum "Vater" des Kindes, das sie zur Welt bringt (Paragraf 1592 Nr. 1). Seine Anerkennung sei unabhängig davon, ob er biologisch mit dem Kind verwandt ist.

Dass Ehepartner mit divers-Eintrag wie Tony E. nicht als Elternteile anerkannt werden, sei eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts – was Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes verbietet. Außerdem verstoße der Gesetzgeber durch die fehlende Anerkennung der Elternschaft gegen die Grundrechte auf besonderen Schutz von Ehe und Familie und auf elterliche Pflege und Erziehung aus Artikel 6 des Grundgesetzes.

Beckmann: Regierung hat diese Familienkonstellation vergessen

"Die für die Eintragung der Eltern in die Geburtsurkunde zuständigen Standesämter und die Gerichte müssen die Regelung zur Eltern-Kind-Zuordnung diskriminierungsfrei auf alle Ehepaare anwenden – also auch, wenn das zweite Elternteil kein Mann ist", so Anwältin Beckmann. "Der Gesetzgeber hat es versäumt, nach der Einführung der 'dritten Option' ausdrücklich zu regeln, was passiert, wenn Menschen mit divers-Eintrag Eltern werden."

Die GFF wendet sich gegen die Diskriminierung von Eltern, die vom "Normalfall" der Mann-Frau-Beziehung abweichen. Sie koordiniert mehrere Gerichtsverfahren, bei denen es um die Anerkennung der Elternschaft geht, darunter auch das Verfahren des Ehepaares Gesa und Verena Akkermann. Auch das lesbische Paar aus dem Landkreis Hildesheim in Niedersachsen kämpft dafür, dass beide ohne den Umweg der Stiefkindadoption als Mütter anerkannt werden (queer.de berichtete).

Die strategischen Prozesse hätten für die GFF das Ziel, gleiche Rechte für alle Eltern und ihre Kinder durchzusetzen. Auf die Regierung sei in dieser Frage kein Verlass: "Dass der Gesetzgeber von sich aus tätig wird und die Diskriminierung tausender Familien beendet, ist nicht abzusehen. Es bleibt uns deshalb nichts anderes übrig, als gemeinsam vor Gericht zu ziehen und für Grundsatzurteile zu streiten", so Beckmann.

Mitte Februar hatte der Bundestag eine Reform des Abstammungsrechts beschlossen, das aber an der Diskriminierung von Regenbogenfamilien festhielt (queer.de berichtete). (dk)



#1 YannickAnonym
  • 15.05.2020, 14:37h
  • Das passiert, wenn Union und SPD Murks-Gesetze machen.

    Aber bei dieser Regierung ist mit einer Korrektur nicht mehr zu rechnen.

    Muss man wohl notfalls wieder bis vors Bundesverfassungsgericht ziehen. Als ob die nichts anderes zu tun hätten, als immer die Fehler der Regierung auszubügeln und deren Arbeit zu machen.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 MehrInfirmationAnonym
  • 15.05.2020, 15:08h
  • Der Artikel bräuchte eine wichtige Information: hat das Standesamt überhaupt den Ermessensspielraum diverse Menschen anzuerkennen? Falls nicht, kann man den Leuten dort doch keinen Vorwurf machen. Wenn ich Englisch unterrichte kann ich doch auch nicht einfach Mathenoten eintragen...

    Der Skandal scheint hier das Gesetz zu sein, nicht das Standesamt...
  • Antworten » | Direktlink »
#3 Girlygirl
  • 15.05.2020, 17:58h
  • Ich dachte "divers" sei nur für Menschen mit medizinisch bestätigten intergeschlechtlichen Merkmalen, die angeboren sind?
  • Antworten » | Direktlink »
#4 deicidleAnonym
  • 15.05.2020, 23:22h
  • Antwort auf #3 von Girlygirl
  • Dem ist nicht so. Aber zuerst zum vorliegenden Sachverhalt:

    Da auch eine intersexuelle Person in der Lage sein kann, ein Kind zu zeugen, liegt im gegebenen Fall eine problematische Unterscheidung vor. Nach momentaner Rechtslage kann es nämlich schlicht dazu kommen, dass intersexuelle Personen, welche ihren Eintrag bisher nicht haben umändern lassen, automatisch als Vater anerkannt werden würden (voraussetzt, sie wurden bisher als Mann geführt) - nach einer Änderung des falschen Eintrags aber nicht mehr. Die realen Verhältnisse der Ehe oder Zeugung spielen also überhaupt keine Rolle, sondern lediglich ein Eintrag im Geburtenregister. Das ist übrigens bei der Mutterschaft anders, da auch Männer, welche als Elternteil im Allgemeinen als Väter bezeichnet werden, rechtlich als Mutter gesehen werden, falls sie ein Kind gebären, ganz unabhängig von ihrem Geschlechtseintrag. Das zieht dann wieder einen ganzen Rattenschwanz an Problemen mit sich, auf die ich hier aber nicht eingehen will.

    Zurück zum § 22 Abs. 3 PStG. Ich vertrete die Meinung, dass mit dem Begriff divers eigentlich nicht-binäre Menschen gemeint sind und dies auch der Grund ist, warum es jetzt so oft m/w/d und nicht m/w/i heißt. Hier meine Gründe dafür:

    1) Der momentane Gesetzgeber hatte gar kein Interesse daran, irgendjemanden anzuerkennen, weder intersex noch nicht-binäre Individuen. Dazu wurde unsere Regierung per Gerichtsurteil gezwungen. Dass sie mit der Umsetzung des Urteils bis zum letztmöglichen Tag wartete und den Rat aller Expertengruppen bezüglich des Gesetztesinhalts ignorierte, zeigt schon, wie sehr sie wirklich ein qualitativ hochwertiges Gesetz wollte. Aus der Urteilsbegründung des Gerichts wird klar, dass es anerkennt, dass Geschlecht(sidentität) = gender und der biologische Phäno- und/oder Genotyp = sex zwei verschiedene Dinge sind. Beides gehört dem Gericht nach folglich berücksichtigt.

    2) Um jetzt zu klären, was als rechtliches Geschlecht gilt, musste hier eine Differenzierung getroffen werden. Der Begriff Intersexualität gibt keine Auskunft über das gender einer Person, sondern nur deren sex. Da für das deutsche Rechtssystem aber das gender relevant ist (siehe altes Transsexuellen-Gesetz, inklusive der Gerichtsurteile, welche auch dieses im Laufe der Zeit zurechtgestutzt haben, beispielsweise hinsichtlich der Zwangssterilisation), wäre die Verwendung von Inter- als rechtliches Geschlecht folglich nicht angemessen. Daher gibt es nun den Eintrag divers.

    3) Die Person, welche erfolgreich vor Gericht zog, ist intersex, aber auch nicht-binär. Es gibt mehr als genug intersex Individuen, welche eine männliche oder weibliche Geschlechtsidentität haben. Dem wird auch dadurch Umstand getragen, dass Betroffene mit dem neuen Gesetz nicht nur den Eintrag löschen oder zu divers ändern, sondern auch zu weiblich oder männlich korrigieren können. Wäre tatsächlich das sex für das rechtliche Geschlecht entscheidend, so wäre nur eine Umstellung auf divers vorgesehen gewesen. Erneut zeigt sich, dass also das gender ausschlaggebend ist.

    4) Deine Fehlinterpretation des Paragraphen ist absolut nachvollziehbar. Der Grund für diese Art von Unklarheit, die letztlich durch das Gesetz gestiftet wurde, ist die Tatsache, dass die Verantwortlichen der Regierung kein Interesse daran hatten, der Realität ins Auge zu blicken und ein Gesetz zu verfassen, welches den Betroffenen wirklich nützt. Siehe auch Punkt 1). Also haben sie das gemacht, was dem Nichtumsetzen des Gerichtsurteils am nächsten kam, sie aber nicht in Schwierigkeiten brachte: Sie haben ein Gesetz durchgebracht, welches von all denen, die laut Gericht geschützt werden sollte (sowohl intersexuelle, als auch nicht intersexuelle nicht-binäre Menschen) nur eine Gruppe relativ klar genutzt werden kann. Dieses Gesetz wurde dann mit Wortneuschöpfungen (Varianten der Geschlechtsentwicklung) verwässert und in der separaten Gesetzesbegründung praktisch auf Intersexuelle beschränkt, wobei auch noch weitere Memos an die Ämter gingen, welche das Ganze in der Praxis weiter verschärften. Dass die Urteilsbegründung klar den Maßgaben des Gerichtsurteils widerspricht und damit eigentlich rechtsnichtig ist, interessierte die Verursacher nicht. Sie wollten im Endeffekt nur maximales Chaos, damit sich an der realen Situation der Betroffenen in der Praxis nichts zum Positiven ändert.

    Der lsvd hat zu dem Thema übrigens einen gut lesbaren Ratgeber, wenn du dich näher informieren möchtest:
    www.lsvd.de/de/ct/1361-Ratgeber-f%C3%BCr-inter-und-transgesc
    hlechtliche-Menschen
  • Antworten » | Direktlink »
#5 Ralph
  • 16.05.2020, 09:47h
  • Ich glaube nicht, dass der Gesetzgeber hier irgendwas vergessen oder übersehen hat, sondern genau diese Diskriminierung ist gewollt. So geschieht es ja auch bei lesbischen Elternpaaaren.
  • Antworten » | Direktlink »
#6 Girlygirl
  • 16.05.2020, 18:18h
  • Antwort auf #4 von deicidle
  • Ach so, vielen Dank für deine ausführliche Erklärung! Intergeschlechtlichkeit ist glaube ich auch ein sehr vielfältiges Thema. Manche intersexuelle sehen sich ja auch einfach als Frau/Mann, weil ihre Eltern sich ja meistens für ein Geschlecht "entscheide" müssen. Aber ich kann auch gut verstehen, dass man als Inter-Mensch sich keinem traditionellen Geschlecht zuordnen kann. Dass es dann aber auch noch Nicht-binäre Personen gibt, die biologisch Mann/Frau sind, macht das Ganze noch verwirrender.
  • Antworten » | Direktlink »
#7 AnonymAnonym
#8 SojaAnonym
  • 17.05.2020, 11:49h
  • Antwort auf #3 von Girlygirl
  • Hätte die CDU gerne so aber faktisch kann das Gesetz auch von nicht-binären und binären trans Menschen (die dann halt einen andren Eintrag auswählen) genutzt werden. Manche Standesämter versuchen das zwar zu unterbinden, jedoch ist mir kein Fall bekannt wo Mensch nicht spätestens vor Gericht recht bekommen hat.
    Gerade bei nicht-binären Menschen ligt das auch daran, dass das Verfassungsgericht sich in dem Gesetz voraus gehenden Urteil eigentlich ziemlich konkret gemacht hat dass es nen positiven dritten Geschlechtseintrag geben muss, egal wie jemand von der Binärität abweicht.
  • Antworten » | Direktlink »
#9 Girlygirl
  • 17.05.2020, 14:58h
  • Antwort auf #7 von Anonym
  • Für mich persönlich ist es nicht verwirrend, da ich die Unterschiede kenne. Aber für andere Menschen ist es verwirrend, weil der Eintrag "divers" sich ja explizit an Menschen mit intergeschlechtlichen Anlagen wendet. Nicht-binäre Menschen, die 100% männlich/weiblich zur Welt gekommen sind dürfen es ja nicht für sich eintragen lassen. Außerdem werden Intergeschlechtliche Menschen in eine Ecke gedrängt, in die sie vielleicht gar nicht möchten. Mal machen ältere latent homophobe CDU-Politiker/innen peinliche Witze über sie, mal werden sie für LGBT-Rechte herangezogen. Ich finde man sollte bei der ganzen Debatte um Gender Angelegenheiten Intergeschlechtliche Menschen außen vor lassen (außer ihr Gender ist weder männlich noch weiblich). Gender und biologisches Geschlecht sind nun mal verschiedene Dinge. Es gibt drei biologische Geschlechter: männlich, weiblich und halt verschiedene Arten von Inter. Bei den sozialen Geschlechtern würde ich pauschal zwei sagen, weil ich nun mal so aufgewachsen bin (ich bin 19) und auch die meisten Kulturen so geprägt sind. Ich wäre aber für Veränderungen offen und habe nichts dagegen, wenn sich jemand als etwas anderes identifiziert. Aus Respekt vor der Person akzeptiere ich jede Geschlechtsidentität. Auch wenn ich nicht alles nachvollziehen kann, heißt es nicht, dass ich Menschen ihre Identität abspreche. Menschen sind verschieden und das ist auch gut so.
  • Antworten » | Direktlink »
#10 ursus
  • 17.05.2020, 16:12h
  • Antwort auf #9 von Girlygirl
  • "Bei den sozialen Geschlechtern würde ich pauschal zwei sagen, weil ich nun mal so aufgewachsen bin (ich bin 19) und auch die meisten Kulturen so geprägt sind."

    "Aus Respekt vor der Person akzeptiere ich jede Geschlechtsidentität."

    Vielleicht kannst du die Diskrepanz zwischen diesen beiden Aussagen mal klären? Wer wirklich jede Geschlechtsidentität respektiert, kann nicht gleichzeitig alle außer zweien unter Berufung auf Traditionen ausschließen.

    "Ich wäre aber für Veränderungen offen und habe nichts dagegen, wenn sich jemand als etwas anderes identifiziert."

    Klingt ziemlich passiv. Wie wäre es, stattdessen selbst Teil des Fortschritts zu werden und die Veränderungen aktiv voranzutreiben? Wir sind zwar mehr oder weniger alle von kulturellen Normen geprägt, wir haben aber alle auch die Möglichkeit, diese zu verändern.
  • Antworten » | Direktlink »