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Bundesverfassungsgericht

Homophobe Staffelübergabe in Karlsruhe

Mit Stephan Harbarth wird ein expliziter Gegner von LGBTI-Rechten neuer Präsident des Verfassungsgerichts. Sein Vorgänger Andreas Voßkuhle macht Minderheitenpolitik für Populismus verantwortlich.


Richterroben am Bundesverfassungsgericht (Bild: Evilboy / wikipedia)

Keine gute Woche für Minderheiten in Deutschland: Am Freitag wählte der Bundestag den früheren Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth, einen expliziten Gegner von LGBTI-Rechten, einstimmig zum neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Er wird Nachfolger von Andreas Voßkuhle, der nach zwölf Jahren in Karlsruhe turnusmäßig, aber mit einem Knall ausscheidet: In einem Interview mit der "Zeit" (Paywall-Artikel) macht Voßkuhle die Minderheitenpolitik der "liberalen Elite" für den Rechtspopulismus in Deutschland verantwortlich.

Die Personalie war vorgezeichnet: Voßkuhles Amtszeit war eigentlich schon am 6. Mai abgelaufen. Harbarth ist schon seit Ende 2018 Vizepräsident des Gerichts. Es gilt als ungeschriebenes Gesetz, dass der Vize an die Spitze nachrückt. Der Präsident des Verfassungsgerichts ist protokollarisch die fünfthöchste Person im Staat.

Gegen Diskriminierungsschutz und Ehe für alle


Stephan Harbarth urteilt als Verfassungsrichter über Gesetze, die er als CDU-Bundestagsabgeordneter selbst mit verabschiedet hat (Bild: Matthias Busse / wikipedia)

Bereits nach Harbarths Nominierung vor zwei Jahren hatte queer.de daran erinnert, dass er als CDU-Abgeordneter gegen eine Erweiterung des Diskriminierungs-Schutzes im Grundgesetz um die sexuelle Identität polemisierte: "Die heutige Debatte ist unnötig", sagte er etwa am 21. Januar 2010 im Bundestag. Die Verfassung sei völlig ausreichend und kein "Versandhauskatalog politischer Wünsche". Der Opposition warf er Symbolpolitik vor: "Dass sie wieder einmal nach einer Verfassungsänderung rufen, entspricht ihrem Politikansatz. Sie entdecken ein Übel und wollen es verbieten" (queer.de berichtete).

Vor drei Jahren stimmte Harbarth im Bundestag gegen die Ehe für alle, weil diese angeblich verfassungswidrig sei. "Für die parlamentarische Behandlung des Gesetzentwurfes ist von entscheidender Bedeutung, ob das Institut der Ehe im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 Grundgesetz eine Öffnung für Personen gleichen Geschlechts zulässt oder ob der verfassungsrechtliche Begriff 'Ehe' dem entgegensteht, mithin eine einfachgesetzliche Änderung des Ehebegriffs eine Änderung des Grundgesetzes voraussetzt", gab er in einer persönlichen Erklärung zu Protokoll (PDF). Der Gesetzentwurf des Bundesrates stelle eine "Abkehr von der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts" dar, so der CDU-Politiker. Wer die Ehe öffnen wolle, müsse zuerst das Grundgesetz ändern.

Harbath stimmte zwar für die Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1945 verfolgten Homosexuellen, in der Bundestagsdebatte fand er jedoch nur teilweise angemessene Worte. Der Paragraf 175 stehe heutigem Rechtsverständnis "diametral entgegen" und habe Biografien zerstört. Es sei aber falsch, von "Unrechtsurteilen" zu sprechen: Wenn die Legislative das tue, sei das problematisch. Auch sei darauf zu achten, dass nur einvernehmliche Handlungen rehabilitiert werden, um "neue Ungleichbehandlungen" zu vermeiden (queer.de berichtete).

Voßkuhle schämt sich für Urteil zum Paragraf 175


Andreas Voßkuhle hatte sich bislang für Minderheitenrechte starkgemacht (Bild: Sandro Halank / Wikipedia)

Harbaths Vorgänger Andreas Voßkuhle stand bislang für die Verteidigung von Minderheitenrechten. Der 56-Jährige ist seit 2008 in Karlsruhe, seit 2010 als Präsident. Unser seiner Präsidentschaft beendete das Bundesverfassungsgericht in mehreren Urteilen die Diskriminierung eingetragener Lebenspartner gegenüber heterosexuellen Eheleuten. Im vergangenen Jahr erklärte er in einer Fernsehsendung auf die Frage von queer.de-Autor Erwin In het Panhuis, man müsse sich für das Urteil des Bundesverfassungsgerichts "schämen", das 1957 den Paragraf 175 mit dem Grundgesetz vereinbar erklärte (queer.de berichtete).

Sein Amt beendete Voßkuhle jedoch mit einem Eklat. Auf die Frage der Wochenzeitung "Die Zeit", wie er sich den Aufstieg des Populismus in Deutschland erkläre, antwortete er in der aktuellen Ausgabe: "Ein wichtiger Aspekt ist, glaube ich, dass die die liberalen Elite die – wenn Sie so wollen – 'normalen' Menschen etwas aus dem Blick verloren hat." Ihren Problemen und Sorgen habe die Politik vielleicht zu wenig Aufmerksamkeit entgegengebracht, behauptete der Jurist. "Die liberalen Eliten interessieren sich häufig eher für Menschen, die offensichtlich diskriminiert werden. Das ist auch wichtig und richtig, und da machen wir gute Fortschritte. Aber dafür darf man die anderen nicht aus dem Blick verlieren, die große Mitte, alle jene, die nicht offensichtlich benachteiligt sind, sondern die eher unter dem Radar ein normales Leben führen."

Ines Pohl: Voßkuhle-Argumentation "infam" und "ganz gefährlich"

Im neuen QUEERKRAM-Podcast von Johannes Kram, der am Montag auf queer.de veröffentlicht wird, kritisierte die ehemalige Deutsche-Welle-Chefredakteurin Ines Pohl, die ab Juli die Leitung des Studios Washington übernimmt, Voßkuhles Argumentation als "infam" und "ganz gefährlich": "Ich glaube, manche Dinge muss man einfach aushalten, da muss man sich mit breitem Kreuz hinstellen und in Kauf nehmen, dass es auch von Populisten missbraucht wird, sonst würde man gesellschaftliche Weiterentwicklung nicht hinkriegen."

So hat es übrigens auch Voßkuhle mal selbst gesehen. Es gehöre zu "den zentralen Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts, den Nicht-Mächtigen im demokratischen Verfassungsstaat auch durch unpopuläre Entscheidungen zu ihrem Recht zu verhelfen", sagte er 2013 bei einer Buchvorstellung und erwähnte dabei homosexuelle und transgeschlechtliche Menschen (queer.de berichtete). In einer "zivilisierten, humanen Gesellschaft" hätten Minderheiten Recht auf eine "eine starke rechtliche Stimme."

Offiziell vollzogen wird der Wechsel an der Spitze des Verfassungsgerichts mit der Ernennung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.



#1 Ralph
  • 16.05.2020, 09:43h
  • Immer wieder behaupten Ewiggestrige, das Grundgesetz enthalte ein Eheverbot gegen gleichgeschlechtliche Paare. Niemand vermochte bisher aber ein solches Verbot mit Angabe des betreffenden Artikels wörtlich zu zitieren. Die schon von Wolfgang Schäuble vertretene Ansicht, man hätte die Eheöffnung mit einer entsprechenden Verfassungsänderung verbinden müssen, läuft deshalb ins Leere. Wie soll eine Verfassungsänderung technisch bewerkstelligt werden, die etwas streichen soll, das im Verfassungstext gar nicht vorkommt? Man müsste erst mal ein Verbot hineinschreiben und es dann gleich wieder aufheben.

    Die Personalie Harbarth ist ohnehin ein Skandal. Erst mal war der Mann keine Minute seines Berufslebens je als Richter tätig, ehe er ins höchste Gericht berufen wurde (wenn ich nicht völlig falsch unterrichtet bin). Zweitens hat der direkte Sprung aus dem Bundestag ins Bundesverfassungsgericht mehr als nur einen Hauch von Parteifilz, selbst wenn jemand der Ansicht sein sollte, es sei überhaupt in Ordnung, einen Bundestagsabgeordneten zum Verfassungsrichter zu machen. Ferner war Harbarth maßgeblich an der Abfassung jenes § 217 StGB beteiligt, der vom Bundesverfassungsgericht später als verfassungswidrig aufgehoben wurde - er hat also das Grundgesetz gebrochen und eignet sich schon deshalb nicht als Verfassungshüter. Schließlich sortiert er die Bürgerinnen und Bürger in solche, denen nach seiner Meinung alle Rechte zustehen, und solche, denen volle Gleichbehandlung verweigert werden dürfe. Kriterium ist ihm unter dem Einfluss der kath.Kirche die sexuelle Orientierung, womit er ein (un-) würdiger Nachfolger des früheren Rechtsaußens des Verfassungsgerichts, Udo di Fabio, ist.

    Alles in allem: ein neuer personeller Tiefpunkt in der Geschichte der Stellenbesetzung bei deutschen Verfassungsorganen.
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#2 zundermxeAnonym
  • 16.05.2020, 10:11h
  • Das spricht im Klartext mal wieder für sich und braucht schon fast keinen Kommentar mehr.

    Doch für alle Spahn- und Union- Fans unter uns, schlimmer noch
    -Wähler*innen, zeigt es deutlich und nicht kaschierbar, wofür auch sie in letzter Konsequenz stehen: für die Unterstützung von ausgesprochenen Gegner*innen queerer Rechte und selbstverständlicher Gleichstellung auf allen Ebenen der Gesellschaft.

    An dieser Stelle erübrigt es sich bspw über Trump oder Polen zu schimpfen, wie diese versuchen über das oberste Gericht Einfluss zu nehmen.
    Da reicht der Blick ins eigene Land völlig aus.

    Expliziten Dank dafür für rein gar nix an alle queeren Unions-Wähler*innen!
    Wer Euch an der Seite hat, braucht dann auch schon keine anderen Gegner mehr.
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#3 saltgay_nlProfil
  • 16.05.2020, 10:44hZutphen
  • Es stünde den lieben Foristen gut an, einfach einmal den geistigen Horizont eines Kleingartenbesitzers zu erweitern. Das ist gar nicht so schwer, wenn man aufhört sich ständig nur um seine LGBTI²*Innen -Achse zu drehen.

    Bei Betrachtung der Gesamtlage des heutigen Zustandes in der BRD ist doch deutlich zu erkennen, dass diese Personalie gewollt und begründet ist. Das gilt vor allem für Jene, die sich über die polnische Piss-Regierung des Egomanen und Pilsudski-Epigonen Katsche aufregen.

    CDU/CSU/FDP/AfD/SPD verfolgen nämlich konsequent den Weg dem BVG Handschellen anzulegen. Denn schließlich war dieses Gericht bisher stets die Spaßbremse bei der munter fröhlichen Reise in den totalitären Überwachungsstaat, bis glücklicherweise Corona am Horizont auftauchte. Da gelang es klammheimlich, die gelenkten Medien schwiegen nur vornehm, das Netz-DG weiterhin in Richtung Überwachungsstaat zu verschärfen und wenn jetzt das BVG langsam nach polnischer Methode in ein Parteigericht à la Walter Buch umgewandelt wird, dann ist man endlich im 4. Reich angekommen.

    Die Rechte von Minderheiten sind per se nicht schützenswert, solange sie keinen ökonomischen Mehrwert für den Marktstaat besitzen. Darum geht es doch nur. Die dummen CDU/CSU-Anhänger haben wohl schon vergessen, dass die Bundeskanzlerine von marktkonformer Demokratie auf dem Leipoziger Parteitag sprach und dies auch konsequent umsetzt.

    Aus diesem Grund sind die Rechte einer nicht heterosexuellen Minderheit völlig unerheblich im Vergleich zur Führungsebene in der Fahrzeugindustrie, denn letztere besitzt ein riesiges ökonomisches Gewicht in der BRD.

    Wer das nicht will, muss nun leider die Konsequenzen für seine Trägheit, Abgestumpftheit und Ignoranz tragen, denn das sind die Folgen seiner früheren Wahlentscheidungen. So einfach ist das.
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#4 Ralph
  • 16.05.2020, 11:34h
  • Antwort auf #3 von saltgay_nl
  • Natürlich ist das so gewollt. Niemand behauptet, der Mann sei durch unvorhersehbaren Zufall ins Amt gelangt. Und tu bitte nicht so, als hättest Du es hier ausschließlich mit Unionswählern zu tun. Ich hab meine erste Bundestagswahl 1980 absolviert - und nie die Union gewählt.
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#5 RuferInDerWueste
  • 16.05.2020, 12:16h
  • Antwort auf #4 von Ralph
  • Danke und meine Zustimmung!

    "In einer "zivilisierten, humanen Gesellschaft" hätten Minderheiten Recht auf eine "eine starke rechtliche Stimme.""

    Damit ist es dann ja wohl auf längere Sicht endgültig vorbei. Auf die Regierung brauchten wir noch nie zu hoffen, jetzt auch nicht mehr auf Karlsruhe. Europa als politische Kraft löst sich gerade auch mehr und mehr auf, und spätestens seit Corona wird es nun immer "etwas gerade viel Wichtigeres" geben als Minderheitenrechte.

    Wir gehen düsteren Zeiten entgegen.

    Und wie hier auch schon gesagt wurde, jede queere Person, die irgendwelche persönlichen ökonomischen Überlegungen bezüglich ihrer Wahlentscheidung über fundamentale Menschenrechte stellt, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, mit schuldig zu sein.

    Noch sind wir eine Demokratie. Das heißt, die gesamte Wahlbevölkerung ist letztlich selbst dafür verantwortlich, wer uns regiert und wie mit uns umgegangen wird. Und nicht etwa irgendwelche dunklen Mächte, wie es uns die Verschwörungstheoretiker_innen heute wieder so gerne einreden wollen.

    Also, entweder wir wollen tatsächlich eine "zivilisierte, humane Gesellschaft", dann müssen wir auch selbst unsere Allerwertesten hochkriegen und nicht nur nach eigener Egozentrik wählen, sondern die Prinzipien Minderheiten- und Menschenrechte sowie Solidarität zum obersten Gebot machen.

    Sonst wird das alles nichts mehr.
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#6 56James35Anonym
  • 16.05.2020, 13:46h
  • Als Franzose, der gerne nach Deutschland fährt, der Deutschland liebt, der das deutsche Grundgesetz bewundert ("die Würde des Menschen ist unantastbar") wundere ich mich, dass ein homophober CDU-Politiker an der Spitze des Bundesverfassungsgericht ist.
    Wie konnte es dazu kommen?
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#7 NajaAnonym
#8 FinnAnonym
#9 walbeobachtungAnonym
#10 56James35Anonym