Schwerte setzt Städtepartnerschaft mit Polen aus

Nowy Sacz

Die Ruhrgebiets-Stadt Schwerte lässt ihre seit 1984 bestehende Städtepartnerschaft mit dem polnischen Nowy Sacz ruhen. Bürgermeister Dimitrios Axourgos (SPD) reagierte damit auf die Ausrufung der südpolnischen Stadt zur "LGBT-freien Zone".

"Die Entscheidung Ihres Rates widerspricht unserem europäischen Gedanken der Vielfalt und damit auch dem Gebot der Völkerverständigung", schrieb Axourgos in einem Protestbrief an seinen Amtskollegen Ludomir Handzel in Nowy Sacz. "Das ist für mich und die Stadt Schwerte inakzeptabel."

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Hoffnung auf ein Umdenken

Die Städtepartnerschaft werde deshalb ausgesetzt: "Nach Rücksprache mit den kommunalpolitischen Verantwortungsträger*innen in Schwerte muss ich Ihnen zu meinem großen Bedauern mitteilen, dass ich derzeit keine Basis für die Aufrechterhaltung unserer partnerschaftlichen Beziehungen sehe", schrieb Axourgos. "Diese Entscheidung treffen wir auch vor dem Hintergrund, dass uns besorgte Bürger*innen Ihrer Stadt angeschrieben und um eine klare Positionierung in der Sache gebeten haben. Die verantwortungsbewussten Bürger*innen und Einwohner*innen Ihrer Stadt verbinden damit die Hoffnung, die Diskussion erneut anzufachen und ein Umdenken zu fördern. Diese Hoffnung teile ich ausdrücklich."

Parallel zum Absenden des Briefes hisste Axourgos vor dem Schwerter Rathaus die Regenbogenfahne, um damit zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie ein "Zeichen für Toleranz und Akzeptanz" (IDAHOBIT) zu setzen.

Queerfeindliche Beschlüsse in rund 100 Kommunen

Rund 100 Regionen, Landkreise und Gemeinden in Polen haben sich bislang zu "LGBT-freien Zonen" erklärt oder andere Beschlüsse gegen eine "LGBTI-Ideologie" gefasst (genaue Auflistung in "Atlas des Hasses"). Die Resolutionen sind zwar größtenteils symbolisch, queere Aktivisten warnen aber eindringlich davor, dass so sexuelle und geschlechtliche Minderheiten praktisch zu Freiwild erklärt werden und mit vermehrten Übergriffen zu rechnen hätten.

Das Magazin "Gazeta Polska" verbreitete im letzten Sommer Aufkleber mit durchgestrichenen Regenbogen und dem Aufruck "LGBT-freie Zone"

Anfang April hatte der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) einen Brief an über 300 Städte und Gemeinden geschrieben, die eine Partnerschaft mit polnischen Kommunen haben. Darin werden die Bürgermeister*innen gebeten, "die sich weiter verschlechternde Menschenrechtssituation von LSBTI offen bei Ihren polnischen Partner*innen anzusprechen". Weiter heißt es: "Machen Sie deutlich, dass der Schutz der Grundrechte aller Menschen und damit auch von LSBTI die Grundlage einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit Ihren Gemeinden ist." (cw)

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