Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse TV-Tipps Termine
© Queer Communications GmbH
https://queer.de/?36138

Protestnote gegen Diskriminierung

Schwerte setzt Städtepartnerschaft mit Polen aus

Nachdem sich die polnische Partnerstadt Nowy Sacz zur "LGBT-freien Zone" erklärte, sieht Schwertes Bürgermeister "keine Basis für die Aufrechterhaltung unserer partnerschaftlichen Beziehungen".


Zeigt seinem polnischen Amtskollegen, wie es geht: Schwertes Bürgermeister Dimitrios Axourgos und seine persönliche Referentin Gabriele Stange mit Regenbogenfahne vorm Rathaus (Bild: Stadt Schwerte / Ingo Rous)

Die Ruhrgebiets-Stadt Schwerte lässt ihre seit 1984 bestehende Städtepartnerschaft mit dem polnischen Nowy Sacz ruhen. Bürgermeister Dimitrios Axourgos (SPD) reagierte damit auf die Ausrufung der südpolnischen Stadt zur "LGBT-freien Zone".

"Die Entscheidung Ihres Rates widerspricht unserem europäischen Gedanken der Vielfalt und damit auch dem Gebot der Völkerverständigung", schrieb Axourgos in einem Protestbrief an seinen Amtskollegen Ludomir Handzel in Nowy Sacz. "Das ist für mich und die Stadt Schwerte inakzeptabel."

Hoffnung auf ein Umdenken

Die Städtepartnerschaft werde deshalb ausgesetzt: "Nach Rücksprache mit den kommunalpolitischen Verantwortungsträger*innen in Schwerte muss ich Ihnen zu meinem großen Bedauern mitteilen, dass ich derzeit keine Basis für die Aufrechterhaltung unserer partnerschaftlichen Beziehungen sehe", schrieb Axourgos. "Diese Entscheidung treffen wir auch vor dem Hintergrund, dass uns besorgte Bürger*innen Ihrer Stadt angeschrieben und um eine klare Positionierung in der Sache gebeten haben. Die verantwortungsbewussten Bürger*innen und Einwohner*innen Ihrer Stadt verbinden damit die Hoffnung, die Diskussion erneut anzufachen und ein Umdenken zu fördern. Diese Hoffnung teile ich ausdrücklich."

Parallel zum Absenden des Briefes hisste Axourgos vor dem Schwerter Rathaus die Regenbogenfahne, um damit zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie ein "Zeichen für Toleranz und Akzeptanz" (IDAHOBIT) zu setzen.

Queerfeindliche Beschlüsse in rund 100 Kommunen

Rund 100 Regionen, Landkreise und Gemeinden in Polen haben sich bislang zu "LGBT-freien Zonen" erklärt oder andere Beschlüsse gegen eine "LGBTI-Ideologie" gefasst (genaue Auflistung in "Atlas des Hasses"). Die Resolutionen sind zwar größtenteils symbolisch, queere Aktivisten warnen aber eindringlich davor, dass so sexuelle und geschlechtliche Minderheiten praktisch zu Freiwild erklärt werden und mit vermehrten Übergriffen zu rechnen hätten.


Das Magazin "Gazeta Polska" verbreitete im letzten Sommer Aufkleber mit durchgestrichenen Regenbogen und dem Aufruck "LGBT-freie Zone"

Anfang April hatte der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) einen Brief an über 300 Städte und Gemeinden geschrieben, die eine Partnerschaft mit polnischen Kommunen haben. Darin werden die Bürgermeister*innen gebeten, "die sich weiter verschlechternde Menschenrechtssituation von LSBTI offen bei Ihren polnischen Partner*innen anzusprechen". Weiter heißt es: "Machen Sie deutlich, dass der Schutz der Grundrechte aller Menschen und damit auch von LSBTI die Grundlage einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit Ihren Gemeinden ist." (cw)



#1 Sascha BrüningAnonym
  • 17.05.2020, 08:20h
  • Schön und gut das alles! Ziel sollte allerdings nicht sein, dass man einfach alle Brücken abbricht! Man sollte sich mit den Partnerstädten zusammensetzen und mit denen reden, dass es so nicht geht und warum das für uns in DE und Europa inakzeptabel ist! Der Abbruch der Beziehungen sollte das letzte Mittel sein, denn damit sind die betroffenen Menschen die in diesen Zonen leben endgültig auf sich alleine gestellt!
  • Antworten » | Direktlink »
#2 hugoAnonym
  • 17.05.2020, 09:12h
  • Wird Zeit, dass Verfehlungen von Staaten gegen die eurpäischen Regeln vor allem finaziell auswirkt.
    Die Mittel sind in notleidende Staaten umzuleiten, die diese Regeln einhalten!
  • Antworten » | Direktlink »
#3 Ralph
  • 17.05.2020, 10:44h
  • Antwort auf #1 von Sascha Brüning
  • Was soll man da bereden? Die Stadt Schwerte hat in aller Klarheit gesagt, dass sie auf dem Boden europäischer Werte steht und ihre polnische Partnerstadt nicht. Der Fehler ist doch gerade, dass Polen gegenüber immer nur geschwafelt wird, Konsequenzen aber ausbleiben. Hier zeigt eine Stadt, dass es mit Faschisten keine Partnerschaft geben kann. Und das ist gut so.
  • Antworten » | Direktlink »
#4 dziobakAnonym
  • 17.05.2020, 13:04h
  • Antwort auf #1 von Sascha Brüning
  • Kann mich dem nur anschliessen! Und frage mich; ist das Aussetzen der Partnerschaft eine Formalität mit der man Druck ausüben will oder bedeutet es ein Ende sämtlichen Austauschs? Wird die Gemeinde Schwerte zivilgesellschaftliche Initiativen unterstützen damit man eben der Opposition vor Ort und den queeren Menschen dort ganz allgemein unter die Arme greifen kann? Ich hoffe letzteres ist der Fall; denn symbolpolitische Entscheidungen können sicher Druck machen, aber ein komplettes Aussetzen des Dialogs hilft sicher nur den rechten Hardlinern vor Ort. So hoffe ich, dass die Politiker der Stadt Schwerte die Diskussion nicht nur anfachen möchte sondern sich konsequent aufrechterhalten, und LGBT freundliche Initiativen vor Ort unterstützen!
  • Antworten » | Direktlink »
#5 Neville ChamberlainAnonym
#6 RuferInDerWueste
  • 17.05.2020, 14:08h
  • Antwort auf #5 von Neville Chamberlain
  • Ich schließe mich dem an.

    Mit Rechten, die Menschenrechte mit Füßen treten, reden zu wollen, ist zu 99,9% ein absolut sinnloses Unterfangen. Diese Menschen sind in der Regel weder rationalen noch ethischen Argumenten zugänglich.

    Ich halte es da eher mit der Vorsitzenden der thüringischen Linksfraktion, Susanne Hennig-Wellsow, die dem von Gnaden der AfD gewählten Kemmerich einen Blumenstrauß vor die Füße warf.

    (Sollte jetzt jemand glauben, dass, was ich sage, nicht zutrifft, weil ich mich hier immer wieder auch auf Diskussionen gegen Rechts einlasse: hier tue ich das nicht, um die Rechten zu überzeugen oder in der blauäugigen Annahme, sie würden ihre kruden Ansichten ändern, sondern für alle anderen Mitlesenden, und um menschenfeindlichen Äußerungen öffentlich Paroli zu bieten, damit sie nicht glauben, sie seien hier die alleinigen Platzhirsche.)
  • Antworten » | Direktlink »
#7 56James35Anonym
  • 17.05.2020, 14:52h
  • Dann sollte man die Polen und Pol*innen, die unter der Diskriminierung zu leiden haben, versteckt leben müssen, in Deutschland aufnehmen. ABER..............
    der neue Chef des Bundesverfassungsgerichts ist ein überzeugter Homophob.
    Ist Deutschland ein sicheres Land?
  • Antworten » | Direktlink »
#8 AnonymAnonym
  • 17.05.2020, 15:37h
  • Portest hin, Debatte her. Ich sage dazu am Ende immer noch, dass die derzeitige politische Lage in weiten Teilen der EU dermaßen schlecht ist, dass ich die Koffer packen und die EU mit genau dieser Begründung verlassen würde.
  • Antworten » | Direktlink »
#9 RuferInDerWueste
  • 17.05.2020, 15:54h
  • Antwort auf #8 von Anonym
  • Nicht jede_r kann das, und nicht jede_r will das.

    Und jetzt bitte nicht wieder die endlosen Debatten, dass ja jede_r jederzeit seine_ihre Staatsbürgerschaft "abgeben" könne und frei wäre, sich überall in der Welt, wo gerade genehm, anzusiedeln.

    Das mag für Menschen mit genügend Geld, Gesundheit und beruflicher Perspektive so aussehen. Und für Menschen, die hier niemanden zurücklassen würden bzw. denen das egal wäre.

    Für alle anderen ist das eben nicht so einfach. Da bleibt nur, HIER die Stimme zu erheben und HIER nicht klein beizugeben, solange man noch eine Stimme hat.
  • Antworten » | Direktlink »
#10 Katrin
  • 17.05.2020, 18:11h
  • Wo bleibt eigentlich eine Stellungnahme der Deutschen Regierung und des Europa Parlaments?
  • Antworten » | Direktlink »