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Rechtliche Auslöschung

"Zurück ins Mittelalter": Ungarns Parlament verabschiedet transfeindliches Gesetz

Trotz Kritik aus dem In- und Ausland wird Ungarn demnächst Transsexuelle nicht mehr rechtlich anerkennen.


Die Trans-Flagge vor dem ungarischen Parlament in Budapest (Bild: Budapest Pride)

Das Einkammern-Parlament Ungarns hat am Dienstag mit 133 zu 57 Stimmen endgültig einen Gesetzentwurf angenommen, der mehrere Verordnungen zur Corona-Krise umfasst und zugleich in einem Artikel (Nummer 33) zu Änderungen im Personenstandswesen die Rechte von trans Personen und auch Intersexuellen einschränkt: In einem der schwersten Angriffe auf LGBTI-Rechte in Europa der letzten Jahre sollen diese praktisch rechtlich nicht mehr anerkannt werden.

Diverse Änderungsanträge der Opposition wurden von der rechtsnationalen Regierungsmehrheit aus Fidesz und Christdemokraten abgelehnt, berichtet die Háttér Society. Sie und weitere LGBTI-Organisationen wollen nun den Präsidenten bitten, das Gesetz nicht zu unterzeichnen, sondern dem Verfassungsgericht vorzulegen – das erst 2018 eine rechtliche Anerkennung Transsexueller von der Regierung eingefordert hatte. Das gegenteilige Gesetz sei ein weiteres Beispiel für Menschenrechtsverletzungen durch die Fidesz-Regierung, so die Háttér Society. David Vig von Amnesty International meinte, das Gesetz verstärke eine "intolerante und feindselige Umgebung" für Trans-Personen und Intersexuelle und werfe Ungarn "zurück ins Mittelalter".

Twitter / hattertarsasag | Erste Reaktion der LGBTI-Organisation Háttér Society

Mit der Änderung würde in dem Personenstandseintrag einer Person beim Standesamt künftig nicht mehr das "Geschlecht" erfasst, sondern das "Geschlecht zur Geburt" – definiert als "das biologische Geschlecht", wie es "durch primäre geschlechtliche Merkmale und Chromosomen bestimmt" werde. Ebenso wie der rechtliche Vorname solle die Geschlechtsangabe nicht mehr änderbar sein. Auf diesen Datenbestand basieren alle weiteren offiziellen Dokumente wie Personalausweise oder Führerscheine.

Twitter / ILGAEurope

Der Entwurf war erst am 31. März, ausgerechnet am International Transgender Day of Visibility, vom stellvertretenden Ministerpräsident Ungarns, dem Christdemokraten Zsolt Semjén, ins Parlament eingebracht worden (queer.de berichtete). "Da es unmöglich ist, das eigene biologische Geschlecht vollständig zu ändern, muss gesetzlich festgelegt werden, dass es auch nicht beim Standesamt geändert werden kann", heißt es zur Begründung. Das Gesetz lässt unklar, was mit bestehenden Personenstandseinträgen von trans Personen geschehen soll.

Ein "bösartiges Gesetz"

Rechtsexperten gehen davon aus, dass das Gesetz weder vor dem Verfassunsgericht Ungarns noch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Bestand haben würde; das Straßburger Gericht hatte mehrfach Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention festgestellt, wenn trans Personen kein schneller und transparenter Zugang zur Änderung des Geschlechtseintrags und Vornamens ermöglicht wird. Und das nationale Verfassungsgericht hatte bereits mehrfach – zuletzt 2018 einstimmig – zu trans Personen geurteilt, dass es aufgrund der in der Verfassung garantierten Menschenwürde ihr Recht sei, entsprechende rechtliche Anerkennung zu erlangen.

Allerdings hatten Regierung und Verwaltung in den letzten Jahren Urteile weitestgehend ignoriert. Laut Budapest Pride galt in dem Land lange ein vergleichsweise fortschrittliches Verfahren, das ein Gutachten, aber keine Behandlung zur Änderung des Personenstandseintrags voraussetzte. Das Verfahren war allerdings nicht gesetzlich definiert. 2014 folgten erste Richtlinien, die allerdings zahlreiche Fragen offen ließen. Nachdem die Ombudsstelle für Menschenrechte 2016 wie später auch das Verfassungsgericht ein Gesetz einforderte, wurde die Anerkennungspraxis mit Verweis auf ein anstehendes, aber nie erlassenes Gesetz von einigen Ausnahmen und einigen kurzen Zeitfenstern abgesehen praktisch komplett ausgesetzt. Auf Urteile, die Anerkennung von trans Personen fortzusetzen, wurde nicht reagiert.

Twitter / TerryReintke | Die grüne Europaabgeordnete Terry Reintke gab sich kämpferisch gegenüber der ungarischen Regierung

Das Gesetz sei ein "Schritt in die Vergangenheit" und schlicht "bösartig", hatte die parteilose Abgeordnete Bernadett Szél während einer Ausschussberatung kritisiert. Ihr Versuch, Botschaften von trans Personen vorzulesen, wie das Gesetz sie betreffen würde, wurde vom Vorsitzenden abgeblockt.

"In Ungarn brauchst Du eine ID, um ein Fahrrad auszuleihen, um ein Busticket zu kaufen oder ein Paket abzuholen", berichtete Ivett Ördög, eine 38-jährige Transfrau, dem "Guardian". Das Gesetz bedeute, "sich andauernd vor komplett fremden Menschen outen zu müssen." Die Neuregelung könne zu zusätzlicher Diskriminierung und Gewalt führen, befürchten LGBTI-Organisationen. Die Regierung setze schon länger auf Minderheiten ausgrenzende Sprache, kritisierte Tamás Dombos von der Organisation Háttér Society. "Jetzt ist das nicht mehr nur Diskurs, jetzt werden daraus Gesetze."

Twitter / budapestpride | Die Corona-Krise lässt nicht viel Protest zu. Dennoch versammelten sich am Dienstag vor dem Sitz des Präsidenten mehrere Aktivist*innen, um ihn aufzufordern, das Gesetz nicht zu unterzeichnen

Das Vorhaben hatte zu starker Kritik im In- und Ausland geführt, die Háttér Society listet etwa offizielle Schreiben von Vertretern der Vereinten Nationen, des Europarats und der EU. So forderten Mitte April 63 EU-Abgeordnete interfraktionell die Regierung auf, das Gesetz nicht zu verabschieden (queer.de berichtete). Der Chef des Ministerpräsidentenamtes und Fidesz-Abgeordnete Gergely Gulyás hatte darauf mit einem trotzigen Antwortschreiben reagiert, wonach das Gesetz lediglich eine überfällige Definition von "Geschlecht" vorsehe und dem Staat entsprechende Handlungen auferlege, was aber nicht Grundrechte von Menschen verletze: Man schreibe Personen damit nicht vor, wie sie sich identifizieren oder verhalten sollten, so wie man ihnen nicht vorschreibe, was sie zu denken hätten. Die irreführende Antwort verwies noch darauf, dass der Staat nicht nur Menschenrechte garantierte, sondern auch die Gleichberechtigung von Mann und Frau und den "Schutz von Familien und Kindern".

Twitter / sandor_ronai | Der ungarische Europaabgeordnete Sándor Rónai (Demokratische Koalition) nannte das Schreiben von Gergely Gulyás "ein neues Tief von Fidesz"

Orbáns Traum von einer Welt ohne "Gender-Ideologie"

Die von der rechten Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán angeführte ungarische Regierung gilt als LGBTI-feindlich, so ließ sie 2018 per Erlass das Studienfach "Gender Studies" verbieten, um die "christliche Familie" zu schützen (queer.de berichtete). 2017 hatte Orbán persönlich den "Welt-Kongress der Familien", das jährliche Treffen von anti-homosexuellen und anti-transsexuellen Aktivisten aus aller Welt, in Budapest eröffnet. Im Februar 2020 forderte der Regierungschef in einem Memorandum eine Europäische Volkspartei ohne "Gender-Ideologie" und praktisch ohne Ehe für alle (queer.de berichtete). 2012 hatte seine Regierung eine neue Verfassung verantwortet, die die Ehe als Verbindung aus Mann und Frau definiert.

Erst vor rund zwei Wochen hatte das Parlament mit seiner breiten Regierungsmehrheit eine Erklärung beschlossen, die sogenannte Istanbul-Konvention nicht zu ratifizieren. Das Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt sei abzulehnen, weil es unter anderem "destruktive Gender-Ideologie" beinhalte, indem es englischsprachig von "Gender" statt "Sex" spreche und dabei auch auf gesellschaftliche Geschlechterrollen verweise. (nb)



#1 InfidelAnonym
  • 19.05.2020, 15:36h
  • Wir sehen es hier deutlich: Gesetze können mit einem Federstrich zuungunsten von LGBT*IQs geändert werden. Auch in Deutschland. Art. 3 GG muss erweitret werden! Nur dann ist die Hürde hoch genug.
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#2 GerritAnonym
  • 19.05.2020, 16:09h
  • Dass die EU manche Staaten viel zu vorschnell aufgenommen hat und dass man vorher nicht verbindliche Standards bei Menschenrechten und Bürgerrechten verpflichtend festgelegt hat (und auch entsprechende Sanktionsmöglichkeiten geschaffen hat) ist der Kardinalsfehler der EU gewesen. Das zeigt, wie naiv und blauäugig die Verantwortlichen waren.

    Und jetzt haben wir deshalb die Situation, dass solche Staaten zwar gerne die Förder-Milliarden der EU kassieren, sich aber sonst einen Dreck um die EU und ihre Werte und Gesetze scheren und sogar noch gegen die EU hetzen. Diese Despoten, die nur dank der EU-Milliarden wirtschaftliche Erfolge verkünden können, die sie an der Macht halten, werden also letztlich sogar von der EU an der Macht gehalten.

    Das wird irgendwann die ganze EU crashen. Was sehr schade ist, weil die ursprüngliche Idee toll war und was tolles und wichtiges draus hätte werden können. Wenn nicht unfähige Politiker es wieder mal vermasselt hätten...
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#3 Alexander_FAnonym
  • 19.05.2020, 16:20h
  • "Das Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt sei abzulehnen, weil es unter anderem "destruktive Gender-Ideologie" beinhalte, indem es englischsprachig von "Gender" statt "Sex" spreche und dabei auch auf gesellschaftliche Geschlechterrollen verweise."

    Daran sieht man, dass Orban, wenn er nicht gestoppt wird, nicht nur die seit den 80ern erzielten Fortschritte für unsereinen rückgängig zu machen, sondern Europa langfristig wieder zurück ins Mittelalter zu katapultieren, in eine Welt, in der die christlichen Familienwerte seiner Träume praktiziert werden, in der der Vater unumschränkter Tyrann und Eigentümer von Frau und Kindern ist und mit seinem Eigentum natürlich auch machen darf, was er will. Auch heterosexuellen Cis-Ungarinnen sollte klar sein, dass sie sich langfristig von den in den letzten 100 Jahren errungenen Rechten ebenfalls verabschieden müssen, wenn Orban weiter am Ruder bleibt.
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#4 56James35Anonym
  • 19.05.2020, 16:30h
  • Viktor Orban sieht wie Mussolini aus. Wird er bei den Deutschen Gleichgesinnte finden?
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#5 querdenkenAnonym
#6 Still_IthProfil
  • 19.05.2020, 17:05hGießen
  • Bescheiden, leider keine Überraschung.

    Wobei ich sagen muss, auch wenn BaFöG abbezahlt ist, und ich mir insofern das Darlehen der Prozesskostenhilfe über 3.000-4.000 leisten könnte, zur Abzahlung über die nächsten ein bis zwei Jahre, mit ungewissem Ausgang, falls dem Gericht mein Passing nicht gefällt (wobei ich die Kosten ja auch im Falle der Ablehnung hätte) - solange ich hierzulande zwei Gutachter*innen zu Kreuze kriechen und darum betteln muss, hochoffiziell für krank im Kopf erklärt zu werden, ist meine Situation in Deutschland von den Formalia her so anders auch nicht.

    Und ja, den Perso musst du sehr wohl auch hier für alles Mögliche vorzeigen, einschließlich Bestellung der Bahncard.

    Dass das permanente Outing hierzulande jetzt nicht so heftig körperlich-gewalttätige Konsequenzen hat, meistens jedenfalls, ist dann wieder eine andere Sache, das will ich hier gar nicht in Abrede stellen. Und klar, ein komplett abgeschafftes Gesetz ist bescheidener als unseres hierzulande mit dem TSG.
    Aber das TSG macht's für Leute wie mich, zumindest was die Anerkennung durch den Staat betrifft, auch nicht so viel besser. Und erfüllt irgendwelche europäischen Vorgaben insofern durchaus auch nicht.

    Wenn ich da "Leute wie mich" schreibe, mein ich damit btw Leute, die nicht bloß ebenfalls trans* sind, sondern tatsächlich so wenig davon überzeugt, krank zu sein, dass sie nicht zu dem Demutsgang bereit sind, sich das zertifizieren zu lassen.
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#7 Julian SAnonym
  • 19.05.2020, 17:38h
  • Antwort auf #5 von querdenken
  • Man braucht dafür nicht nur eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag, sondern auch im Bundesrat.

    Das macht es zwar schwerer umzusetzen (wobei das GG schon für weit weniger wichtiges schon Dutzende male geändert wurde, was aber auch die Argumentation, nicht zu leichtfertig zu ändern, zunichte macht).

    Aber wenn es dann irgendwann mal erreicht wäre, würde es das auch schwerer wieder abzuschaffen machen.

    Denn ganz ehrlich:
    wenn es schon so weit wäre, dass homo- und transphobe Parteien im Bundestag und im Bundesrat jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit hätten, dann hätten wir (und nicht nur wir) noch ganz andere Probleme und sollten schnellstmöglich über Auswanderung nachdenken, bevor es wieder zu spät ist.

    Aber gerade damit es nicht so weit kommt, wäre eine Erweiterung von Art. 3 GG ein wichtiges Zeichen. Und außerdem eine Voraussetzung für viele weitere Fortschritte.
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#8 swimniAnonym
  • 19.05.2020, 18:43h
  • meine eu abgeordneten schimpfen und schimpfen und schimpfen bei allem was ungarn macht und nix passiert. so gefällts dem orban, der auch die 3-gewaltenteilung abgeschafft hat, das genuine charakteristikum der demokratie. die eu verrät sich selbst
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#9 DramaQueen24Profil
  • 20.05.2020, 01:30hBerlin
  • Die Orban-Partei zeigt einmal mehr, dass sie auf die EU scheißt, dessen Geld sie aber liebend gern annimmt. Und alles unter dem Deckmantel von "christlichen" Werten!
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#10 Peck_SProfil
  • 20.05.2020, 09:10hFrankenthal
  • Vll sollte man mal aufhören, die europäischen Empörungsrituale in Straßburg und Brüssel in positives Licht zu rücken und stattdessen echte Maßnahmen und Handlungen honorieren.

    Dann fiele nämlich auf, dass sobald sich der ganze Dampf verzogen hat, die sogenannte "Werteunion Europa" in der Verteidigung dieser Werte ein absoluter Rohrkrepierer ist und das eigene Selbstbild mit der Lebenswirklichkeit vieler EU-Bürger und auch mit den Regierungsformen einiger Mitgliedsstaaten wenig zu tun hat.
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