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Offener Brief

Transfeindliches Gesetz: Grüne fordern Einbestellung des ungarischen Botschafters

Außenminister Heiko Maas müsse "aktiv gegen Grundrechtseinschränkungen vulnerabler Gruppen in Europa" vorgehen, fordern Claudia Roth und Sven Lehmann.


Unter Viktor Orbán entfernt sich Ungarn zunehmend von Europa, Menschenrechten und Demokratie (Bild: European People's Party / flickr)

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) und Sven Lehmann, Sprecher für Queerpolitik der Grünen, haben die Bundesregierung aufgefordert, wegen der Einschränkung der Rechte von Trans- und Intersexuellen in Ungarn den Botschafter des Landes einzubestellen. Mit dem am Dienstag verabschiedeten Gesetz werde "die rechtliche Existenz von trans- und intergeschlechtlichen Menschen in Ungarn nun praktisch ausgelöscht", schrieben Roth und der Grünen-Abgeordnete Sven Lehmann in einem Brief an Außenminister Heiko Maas (SPD).

Mit der Zweidrittelmehrheit der rechtsnationalen Regierungsmehrheit hatte das Parlament beschlossen, dass künftig vom Staat im standesamtlichen Personenregister das "Geschlecht zur Geburt" erfasst wird und dieser Eintrag samt Vorname nicht mehr änderbar ist (queer.de berichtete). Das stelle "einen der schwersten Angriffe auf LGBTI-Rechte in Europa der letzten Jahre dar", so die Grünen.

Twitter / HeikoMaas | Außenminister Heiko Maas (SPD) ging am Sonntag auf Twitter auf den Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie ein, aber seitdem dort nicht auf die Lage in Ungarn

Es sei die "demokratische und menschenrechtliche Pflicht der Bundesregierung, nicht nur deutlich zu widersprechen, wenn demokratische Grundregeln in Mitgliedsstaaten der EU ausgehebelt werden", heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben weiter. Vielmehr müsse sie "aktiv gegen Grundrechtseinschränkungen vulnerabler Gruppen in Europa" vorgehen. "Deshalb bitten wir Sie nachdrücklich, den ungarischen Botschafter in Deutschland einzubestellen, um ihm unmissverständlich zu kommunizieren, dass dieses menschenrechtsfeindliche Gesetz in eklatanter Weise gegen die Werte und Grundrechte der Europäischen Union verstößt."

Deutschland "beobachtete" Lage

Die innerhalb weniger Wochen im Rahmen eines Gesetzespaketes zur Corona-Krise verabschiedete Neuregelung im Personenstandswesen führt dazu, dass trans Personen keine rechtliche Anerkennung in ihrem Geschlecht erhalten und keine Dokumente wie Personalausweise oder Führerscheine entsprechend anpassen könnten. Ungarische LGBTI-Organisationen haben den Präsidenten aufgefordert, das Gesetz nicht zu unterzeichnen, sondern es dem Verfassungsgericht vorzulegen – das hatte bereits mehrfach entschieden, das Transsexuellen diese rechtliche Anerkennung zustehe.

Twitter / svenlehmann

Das Vorhaben der Orbán-Regierung hatte in den letzten Wochen zu heftiger Kritik im In- und Ausland geführt, die queere Háttér Society listet etwa offizielle Schreiben von Vertretern der Vereinten Nationen, des Europarats und der EU. Die Bundesregierung hatte hingegen am 23. April auf eine Kleine Anfrage der Grünen geantwortet, sie "beobachtet die Lage und die Achtung der europäischen Grundwerte in Ungarn sehr genau" (queer.de berichtete). Versuche, die Rechte von LGBTI-Personen zu beschränken, beobachte die Bundesregierung mit großer Sorge. "Sie erwartet vom ungarischen wie von jedem europäischen Gesetzgeber, dass Menschenrechte und die Grundwerte der EU einschließlich des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung (Artikel 21 der Charta der Grundrechte der EU) geachtet werden und macht dies in bilateralen Gesprächen auf allen Ebenen regelmäßig deutlich."

"Die 'sehr genaue Beobachtung' der Lage und der Achtung der europäischen Grundwerte in Ungarn reichen offensichtlich nicht, um die dortige Missachtung fundamentaler Menschenrechte zu verhindern", so die Grünen am Donnerstag. "Wenn sich die Europäische Union nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch als Wertegemeinschaft versteht, darf die Bundesregierung nicht schweigen, wenn im Windschatten der Pandemie-Bekämpfung Diskriminierung von trans- und intergeschlechtlichen Menschen in Ungarn vorangetrieben wird." Die Bundesregierung sollte den Austausch dazu nutzen, "dass das Gesetz vor dem Inkrafttreten zunächst vom ungarischen Verfassungsgericht überprüft wird".

SPD: EVP soll Orbán rauswerfen

Die Arbeitsgemeinschaft SPDqueer, die vor der Gesetzesverabschiedung ein Handeln der Bundesregierung und der EU gefordert hatte, hat derweil am Mittwoch zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratischen Frauen in einem Offenen Brief an den CSU-Politiker Manfred Weber, dem Vorsitzenden der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, gefordert, die Fidesz-Partei "des Antidemokraten und Antieuropäers Viktor Orbán" aus der Fraktion zu werfen.

Unter anderem mit dem Verbot der Anerkennung von Transsexuellen sei Fidesz für einen "braunen Mai in Ungarn" verantwortlich. "Mit Braunen wird nicht paktiert. Mit Braunen wird nicht getagt und auf braune Stimmen wird nicht gebaut", so die SPD-Arbeitsgruppen. Ein Nicht-Handeln mache Weber "mit schuldig": "Schuldig gegenüber der europäischen Idee. Schuldig am Verlust der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Schuldig am Verlust unserer gemeinsamen europäischen Zukunft."

Twitter / MiRo_SPD | Der SPD-Politiker Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, reagierte am Dienstag auf Twitter auf die Verabschiedung des Gesetzes

Erst im Februar hatte Orbán einen Brandbrief an die EVP geschrieben und darin praktisch ein Europa ohne Ehe für alle und "Gender-Ideologie" gefordert (queer.de berichtete). Im März 2019 war Fidesz wegen zunehmender Demontage des Rechtsstaates und der Demokratie in Ungarn von der EVP suspendiert worden: Die Partei gehört zwar weiterhin der Fraktion an, die Abgeordneten und Orbán dürfen aber nicht an Sitzungen teilnehmen oder für Ämter kandidieren.

Bislang uneingeschränkt zur EVP gehört Orbáns Koalitionspartner KDNP, die Christlich-Demokratische Volkspartei. Das Gesetz mit der Anti-Trans-Bestimmung war am 31. März im Namen der Regierung vom stellvertretenden Ministerpräsidenten und KDNP-Vorsitzenden Zsolt Semjén eingebracht worden. (nb/pm)

 Update  22.05.: Auch LSU fordert Fidesz-Ausschluss aus EVP

In einer Pressemitteilung forderten am Donnerstag auch die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) Konsequenzen von der EVP. "Nach diesem erschreckenden Parlamentsbeschluss steht für uns als LSU endgültig fest, dass wir es in Ungarn mit regierender Unmenschlichkeit zu tun haben", erklärte der LSU- Bundesvorsitzende Alexander Vogt. "Ein Ausschluss der ungarischen Regierungspartei Fidesz aus der Europäischen Volkspartei EVP ist für uns damit definitiv alternativlos geworden. Es ist höchste Zeit, die auf Eis gelegte Mitgliedschaft der Fidesz in der EVP endlich ganz zu beenden."



#1 YannickAnonym
  • 21.05.2020, 22:35h
  • Eine EU, die nicht mal die Einhaltung ihrer eigenen Grundrechte-Charta in allen Mitgliedsländern gewährleisten kann, verliert jede Glaubwürdigkeit und letztlich auch das Vertrauen ihrer Bürger.
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#2 zundermxeAnonym
  • 22.05.2020, 10:08h
  • Die praktische Duldung und damit ebenso einhergehende praktische Unterstützung dieser fundamentalen Verletzung von Menschenrechten (nicht nur) in Ungarn zeigt die sehr wenig ausgeprägte Überzeugung und Einsatzbereitschaft für Europa und die europäische Idee viel zu vieler Politiker*innen jenseits von Wirtschaftsinteressen.
    Leider trifft dies auf Deutschland wie auf Europa gleichermaßen zu.

    Nur was sollen wir von Politiker*innen erwarten, die selbst im Inland die Zeit nicht reif sehen bzw. nicht jeden Einsatz für angebracht und gerechtfertigt halten um in allen Bereichen und auf allen Ebenen eine vollkommen selbstverständliche Gleichberechtigung und Lebensmöglichkeit aller zu schaffen?!
    Etwas Diskriminierung zu dulden, zu rechtfertigen oder zu schaffen ist eben die selbe Wurzel und Überzeugung, die in Ungarn dieses Übel ermöglichen.

    Insofern wird der Weg für uns, auch Dank deutscher Politik, nicht wirklich kürzer.
    2020 - Leben und Freiheit scheinen eine Utopie.
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#3 PetterAnonym
  • 22.05.2020, 17:27h
  • "Außenminister Heiko Maas müsse (...)"

    Na, das ist ja der richtige.

    Da kann man bei dem aber lange drauf warten...

    Der sitzt doch nur noch die Restzeit ab, bevor er endlich von der SPD in die Wirtschaft wechseln kann.
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#4 Still_Ith
  • 23.05.2020, 09:55h
  • lol
    Als ob Deutschland sich im Hinblick auf Trans*-Personen selbst an EU-Standards halten würde - die Paragraphen zu OP-Zwang und dem Zwang, sich scheiden zu lassen, wurden nun nicht von deutschen Politiker*innen geändert, sondern mussten vom Verfassungsgericht kassiert werden, das auch nichts weiter tun konnte als die entsprechenden Paragraphen streichen. Wozu es beim Gutachterzwang halt nicht bereit war, was seither niemanden der dort Beteiligten stört.

    Als ob irgendwelche der Beteiligten sich in dem Sinne also für Trans*-Personen interessieren würden. Wir sind halt gesellschaftlich so tief unten, was den sozialen Rang anbetrifft, dass wir den Kanarienvogel spielen dürfen, bei dem sich abzeichnet, dass die Luft auch für andere Gesellschaftsschichten dabei ist, zu dünn zu werden. Aber wie das halt bei sonnem Kanarienvogel unter Tage auch ist - wenn der dann verreckt, is zwar traurig, aber eigentlich halt schon nur symbolisch von Bedeutung.
    Und wenn's dann mal wieder für überflüssig befunden, wird, dass sowas wie wir auch auf der Schule die Gelegenheit zum diskriminierungsfreien Pinkeln bekommen soll, hören sie alle wieder fleißig weg.
    Ich hab so die Schnauze voll von dieser Heuchelei.
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#5 FennekAnonym
  • 23.05.2020, 10:13h
  • Antwort auf #4 von Still_Ith
  • Aber nur, weil auch in Deutschland noch vieles im Argen liegt, heißt das ja nicht, dass man nicht auch andere Staaten, wo die Situation noch schlimmer ist, nicht auch kritisieren könnte.

    Auch als Nicht-Trans-Person habe ich die Schnauze voll von solchen Politikern. Aber solange die immer wieder gewählt werden, weil sie mit Wirtschaft und Religion einen gemeinsamen Pakt geschlossen haben und viele Menschen darauf reinfallen, wird sich halt auch nichts ändern.

    Umso wichtiger, dass wir den Finger immer wieder in die Wunde legen und die Zustände immer wieder deutlich und ohne Beschönigungen kritisieren.

    Wenn ich z.B. sehe, wie manche Leute immer die SPD in Schutz nehmen, weil die ja angeblich wollen, aber durch die Union nicht können, frage ich mich immer, wo solche Menschen leben. Glauben die, die Union zwingt die SPD mit Waffengewalt zu einer Koalition und dazu, homo- und transphobe Politik die Mehrheiten zu sichern?
  • Antworten » | Direktlink »
#6 Still_Ith
  • 23.05.2020, 10:20h
  • Ich mein, wo sind sie denn gewesen, die mutigen Verteidiger*innen der Rechte Trans*-Personen, als Seehofer deutschen Ärzt*innen Strafbarkeit dafür angedroht hat, Trans*-Personen Atteste auszustellen, um das Gesetz zur Dritten Option nutzen zu können? Oder als er Standesämtern untersagt hat, Trans*-Personen diesen Weg zu ermöglichen?

    Wo waren die Leute, als CDU/CSU in dieses Gesetz zur Dritten Option so viele Formulierungen wie möglich eingebaut haben, um auch einen Großteil der Inter*-Person davon auszuschließen? Das so gebaut haben, dass gerade eine Personengruppe, die von Ärzt*innen systematisch schädliches bis hin zu übergriffigem oder missbräuchlichem Handeln erdulden muss, unter den Zwang setzt, sich für die Nutzung wiederum an gerade diesen Berufsstand zu wenden, der für sie für gewöhnlich nur eine Lösung kennt: Die Zwangs-Angleichung, sei das über OP oder über Hormone, beides angewandt mit dem bewussten Ziel, Patient*innen überhaupt nicht oder unangemessen aufzuklären - und oft genug ohne deren Einverständnis.

    Alles Dinge, die in Deutschland passieren, und wo es vergleichsweise ein Leichtes gewesen wäre, Farbe zu bekennen, und wenn bloß durch groß angelegte Publicity, was so eine Sache ist, die Politiker*innen ansonsten ja durchaus können.
    Trans* und Inter-Personen sind's im Zweifelsfalle nicht wert.

    Nichts dagegen, Anlässe zu finden, um Ungarns Diktatur-Bestrebungen zu kritisieren. Aber viel deutlicher als beim Thema trans* kann man's gerade als deutsche Politik wohl kaum machen, dass es mehr als Vorwand zur Kritik halt auch nicht ist.
    Und wenn jemand eine Kram-Karrenbauer daran hindert, Kanzlerin zu werden, dann garantiert nicht wegen irgendwelcher menschenfeindlicher Witze. Wär das nämlich wirklich ein Problem, hätte man ja auch sie, einfach mal ... rauswerfen können.
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#7 Still_Ith
  • 23.05.2020, 10:53h
  • Antwort auf #5 von Fennek
  • Jo, das ist richtig, und wenn man entstehende Diktaturen, wie z.B. in den USA oder jetzt in Ungarn, meinetwegen auch durchaus an ihrem Umgang mit Leuten wie uns misst, find ich das grundsätzlich okay.

    Schon wäre halt, drauf verweisen zu können, dass man selbst es dann auch mit Abstand besser macht - bloß bis zu der Frage kommt es dann halt selten. Über das mit den Kosten von 3.000-4.000 für so eine Namensänderung, inklusive Demutsgang zu zwei Psychoklempner*innen für eine Bestätigung des eigenen Dachschadens muss man gerade aus dem Ausland einige Leute überhaupt erstmal informieren. Und wenn du in Deutschland drauf hinweist, wirst du dann noch gefragt, ob das denn jetzt wirklich soooo schlimm sei, also, nicht nett, klar, aber eigentlich, für so jemanden wie dich schon okay. Hättest dir ja aussuchen können, einfach mal nicht trans* zu sein... und wenn doch, oder nicht therapierbar, muss ja immer noch nicht alles auch so leben, ne?
    Das tut mir ja auch leid, wenn das hier nach Wiederholung bei mir klingt. Nur isses leider eine Dauerschleife, die auch ich jedes Mal wieder ertragen muss, von immer wieder neuen Personen auch im realen Leben, die sich mit solchen Ansichten auch in unserer Gesellschaft in der sicheren Mehrheit gut aufgehoben, und gut stabilisiert finden. In Frage gestellt werden so Grundsätzlichkeiten bloß von ein paar Betroffenen, und auch bei denen nur in Fällen, in denen man (noch) nicht hinreichend dazu erzogen ist, es besser zu lassen, weil eh sinnlos.

    Als psychopathologisierte Gruppe fallen wir halt schon irgendwo in die Kategorie, nach der der Zivilisationsgrad einer Gesellschaft sich daran misst, wie mit Alten, Kranken und Gefangenen umgegangen wird.
    Ist halt kein so tolles Gefühl, für die "Kranken" im Sinne von Psychos herhalten zu müssen.
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#8 Carsten ACAnonym
  • 23.05.2020, 16:34h
  • Antwort auf #6 von Still_Ith
  • -----------------------------
    Ich mein, wo sind sie denn gewesen, die mutigen Verteidiger [...]

    Wo waren die Leute, als CDU/CSU in dieses Gesetz [...]
    -----------------------------

    Ganz einfach:
    sie haben das genauso kritisiert, wie sie es weiter kritisieren.

    Aber solange nun mal die Wähler der Groko immer neue Mehrheiten geben, regieren die nun mal und keine anderen.

    Und dass wir von Union und SPD gar nichts zu erwarten haben, sehen wir ja fast täglich.
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