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Appell an eigene Partei

LSU: "Sexuelle Identität" muss ins Grundgesetz

Die Lesben und Schwulen in der Union erinnern zum Tag des Grundgesetzes daran, dass der Schutz von Homosexuellen in der deutschen Verfassung notwendig sei. Derzeit wird dies von ihren eigenen Parteifreund*innen blockiert.


LSU-Bundeschef Alexander Vogt will seine Parteifreund*innen davon überzeugen, dass auch Homosexuelle den Schutz des Grundgesetzes genießen sollten (Bild: LSU-Bundesverband)

Der Bundesverband Lesben und Schwule in der Union (LSU) hat am Freitag seine Forderung nach einer Erweiterung des verfassungsrechtlichen Diskriminierungsverbots (Artikel 3 Abs. 3 GG) um das Merkmal der "sexuellen Identität" erneuert. Anlass ist der Tag des Grundgesetzes am Samstag, an dem die deutsche Bundesverfassung 71 Jahre alt wird.

"Als LSU fordern wir seit langem die Ergänzung dieses Merkmals im dritten Grundgesetzartikel und wissen laut einer repräsentativen Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes 2019 die Mehrheit der Befragten hinter uns", erklärte LSU-Bundeschef Alexander Vogt. "Aufgrund der historischen, vielfach tragischen Erfahrungen, als auch wegen des fortbestehenden Diskriminierungsrisikos ist ein verfassungsrechtlich ausdrücklich abgesicherter Diskriminierungsschutz für LSBTI notwendig." Die Aufnahme der sexuellen Identität in die Aufzählung des Gleichbehandlungsgrundsatzes garantiere "einen unumstößlichen Diskriminierungsschutz" und werde "eine Schutzlücke schließen." Das Grundgesetz könne so "vervollständigt" werden.

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Pohlmann: Verfassungsänderung würde queere Rechte absichern

LSU-Vizechef Philipp Pohlmann erinnerte daran, dass das Bundesverfassungsgericht 1957 das Verbot homosexueller Handlungen noch für verfassungsgemäß erklärt hatte. Zwar habe sich seither die Rechtsprechung geändert. Eine Verankerung des Schutzes queerer Menschen im Grundgesetz würde aber "zu einer stärkeren Absicherung der Rechtsstellung von LSBTI-Menschen führen und sie damit gleichzeitig dem Wechselspiel politischer und gesellschaftlicher Strömungen entziehen".

Nicht ausdrücklich erwähnen die LSU-Aktivisten, dass die eigenen Parteifreund*innen Schuld sind, dass es diesen Schutz noch nicht gibt. Mit SPD, FDP, Linken und Grünen sprechen sich alle anderen demokratischen Parteien im Bundestag für eine Reform des Artikels 3 aus – neben der AfD ziert sich einzig die Union. Hinzu kommt, dass vor wenigen Tagen mit dem CDU-Politiker Stephan Harbarth ausgerechnet ein Mann zum Präsidenten des Verfassungsgerichts ernannt worden ist, der sich gegen das Diskriminierungsverbot von sexuellen Minderheiten ausspricht (queer.de berichtete). Pohlmann wies immerhin darauf hin, dass die von seinen Parteifreund*innen im Zusammenhang mit einer Reform des Artikel 3 geäußerte Angst vor einer "Aufblähung des Grundgesetzes" unbegründet sei. "Zwei Worte blähen weder auf, noch tangieren sie die Ästhetik der Verfassung", so der der LSU-Vizevorsitzende.

***PRESSEMITTEILUNG*** LSU zum Tag des Grundgesetzes am 23. Mai: Sexuelle Identität in Artikel 3 garantiert…

Gepostet von LSU Bundesverband am Freitag, 22. Mai 2020
Facebook / LSU Bundesverband

Umdenken in der Union hat bereits begonnen

Immerhin: Die homophobe Verweigerungshaltung in der Union bröckelt. Im Mai 2019 sprach sich mit Jan-Marco Luczak ein erster CDU-Bundestagsabgeordneter für eine Verfassungsänderung aus (queer.de berichtete). Bei der letzten Bundestagsdebatte zum Artikel 3 im November 2019 wurde ebenfalls Entgegenkommen signalisiert (queer.de berichtete). "Wir sollten diese Debatte offen, ehrlich und auch konstruktiv führen", erklärte damals der CSU-Abgeordnete Volker Ullrich. 2015 hatte er noch die Diskriminierung Homosexueller mit "biologischer Realität" gerechtfertigt (queer.de berichtete).

Bei einer Bundestags-Expertenanhörung im Februar dieses Jahres sprachen sich zudem alle Sachverständigen für eine Grundgesetzänderung aus (queer.de berichtete). (dk)

Twitter / LSU_Bund | Die LSU betreibt innerparteiliche Aufklärungsarbeit: Wer Volkspartei sein wolle, dürfe sexuelle Minderheiten nicht ausschließen, so die Argumentation



#1 YannickAnonym
  • 22.05.2020, 13:23h
  • Aber nicht nur die sexuelle Identität muss ins Grundgesetz, sondern genauso auch die geschlechtliche Identität, damit neben Schwulen, Lesben und Bisexuellen auch Transsexuelle und Intersexuelle geschützt sind.

    Dort, wo das biologische Geschlecht nicht eindeutig ist oder nicht mit dem psychologischen und/oder sozialen Geschlecht übereinstimmt, reicht nämlich das (bereits vorhandene) Merkmal "Geschlecht" nicht aus.
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#2 Julian SAnonym
  • 22.05.2020, 13:59h
  • Wir lassen uns nicht länger vertrösten...

    Wir sind keine Bittsteller, die um Almosen betteln, sondern wir haben das Recht auf volle Gleichstellung. Auch - und erst recht - im Grundgesetz.

    Wir sind keine Menschen zweiter Klasse. Auch wir zahlen Steuern und Sozialabgaben. Und auch wir sind Verwandte, Nachbarn, Freunde. Auch wir tragen zum Gemeinwohl bei.

    Jede Partei, die das blockiert oder auch nur verzögert, darf auf unsere Stimmen nicht mehr hoffen.

    Und wir sind viele...
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#3 PiepmatzAnonym
  • 22.05.2020, 14:28h
  • Dann bitte bei der Gelegenheit auch gleich die Festschreibung der Geschlechterbinarität in Absatz 2 ("Männer und Frauen") korrigieren. Das war schon immer ungerecht, ist aber spätestens seit der rechtlichen Anerkennung nichtbinärer und agender Menschen auch verfassungsrechtlich nicht mehr haltbar.

    Außerdem sollte in Absatz 3 "wegen [...] seiner Rasse" ersetzt werden durch "aus rassistischen Motiven". Die Unterstellung, dass es Menschenrassen gebe, aufgrund derer diskriminiert werde, ist nämlich selbst rassistisch.

    "Glauben" sollte ersetzt werden durch "Weltanschauung", weil religionsfreie Weltanschauungen nicht weniger schützenswert sind.

    Vom generischen Maskulinum will ich gar nicht erst anfangen, ich bin ja bescheiden.
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#4 PiepmatzAnonym
  • 22.05.2020, 14:59h
  • Antwort auf #1 von Yannick
  • Es sei erwähnt, dass ein Entwurf von Grünen, Linken und FDP aus dem Jahr 2019 den expliziten Schutz von "Transgendern, transgeschlechtlichen und intergeschlechtlichen Menschen" ausdrücklich NICHT vorsah, da dieser Schutz angeblich "bereits jetzt vollumfänglich" im Merkmal "Geschlecht" inbegriffen sei.

    Weshalb die explizite Nennung von Schwulen, Lesben und Bisexuellen notwendig sein soll (die rein theoretisch, wie Gegner*innen einer GG-Änderung ja immer betonen, ebenfalls schon in Absatz 1 "mitgeschützt" werden), die der anderen Gruppen aber nicht, entzieht sich allerdings meinem Verständnis.
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#5 Ralph
  • 22.05.2020, 16:54h
  • Die LSU ist in der Union bedeutungslos. Sie wird ja nicht mal als Untergliederung der Partei anerkannt.
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#6 PetterAnonym
  • 22.05.2020, 17:15h
  • Die Union war in den letzten 22 Jahren 15 Jahre Teil der Bundesregierung. Die SPD war in den letzten 22 Jahren sogar 18 Jahre Teil der Bundesregierung und ist es jetzt schon in der 3. Groko.

    Die hatten nun wahrlich genug Zeit, das umzusetzen. Ich habe da wirklich keine Lust mehr, mich ständig auf den St-Nimmerleins-Tag vertrösten zu lassen.

    Die haben jetzt noch ein gutes Jahr bis zur nächsten Wahl, wo sie das umsetzen könnten. Daran werden die sich messen lassen müssen.

    Tun die das weiterhin nicht, sind Union und SPD für mich unwählbar.

    Die müssen sich jetzt entscheiden, ob sie auf der richtigen Seite der Geschichte stehen wollen oder ob sie Deutschland weiterhin in einer miefigen, piefigen Vergangenheit gefangen halten wollen.

    In letzterem Fall wird es aber höchste Zeit für einen politischen Wechsel:

    Denn solche Parteien, die an Diskriminierung festhalten und damit dem Land auch wirtschaftlich schaden, kann sich Deutschland schlichtweg nicht mehr leisten.
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#7 LinusAnonym
  • 22.05.2020, 18:49h
  • "Aufblähung des Grundgesetzes"

    In den letzten Jahrzehnten wurde das Grundgesetz dutzende Male geändert, oft für weit weniger wichtiges oder gar dubioses.

    Aber wenn jetzt eine einstellige Zahl an Wörtern dazu kommt, ist das plötzlich eine "Aufblähung"? Wer soll das denn glauben? Das ist doch lächerlich.

    Das GG wurde so oft geändert, aber bei Grundrechten ist plötzlich alles ein riesiges Problem.

    Psst, ich habe eine Neuigkeit für die ewigen Bedenkenträger:

    Zig andere Staaten haben das bereits. Und jetzt haltet Euch fest: selbst dort geht noch jeden Morgen die Sonne auf. Und auch da sind die Menschen noch nicht ausgestorben oder in Barbarei verfallen. Und es gab auch keine Heuschrecken-Plagen o.ä.

    Es wird wirklich langsam Zeit, dass auch das Land des rosa Winkels endlich mal in der Gegenwart ankommt...
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#8 LinusAnonym
  • 22.05.2020, 18:55h
  • Antwort auf #6 von Petter
  • Union und SPD haben gerade erst ein Gesetz verabschiedet, dass Machenschaften (Konversions-"Therapien"), die wissenschaftlich erwiesen schwerste gesundheitliche Schäden verursachen und bis zum Tode führen können, nur für einen Teil der Opfer verbietet. Während die anderen Opfer diesen Scharlatanen weiterhin schutzlos ausgeliefert sind.

    Und dann verarschen uns Union und SPD auch noch mit lächerlichen Begründungen, man können Erwachsenen nicht verbieten, sich selbst zu schaden. Warum sind dann Drogenkonsum und Sterbehilfe für Erwachsene verboten? Zumal auch Erwachsene, die sich in die Hände von solchen Quacksalbern begeben, das erst nach jahrelanger Indoktrination tun.

    Und auch bei LGBTI-Flüchtlingen haben Union und SPD kein Problem damit, diese in Verfolgerstaaten abzuschieben und behaupten auch da dreist das Gegenteil, weil halt nicht jeder sich gut informiert, ob das alles stimmt.

    Und genau diese Parteien, die sich nicht mal für Menschenleben interessieren, sollen das Grundgesetz für LGBTI ändern?

    Da können wir aber bei Union und SPD noch lange warten...
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#9 Carsten ACAnonym
  • 22.05.2020, 20:16h
  • Alle paar Monate prescht die LSU mal vor und macht einen auf dicke Hose. Aber sobald sie dann von der Union zurückgepfiffen werden, kuschen sie wieder brav.

    Und da die SPD auch immer brav vor der Union kuscht und denen die Mehrheiten für ihre Diskriminierung sichert, wird sich am GG gar nichts ändern, solange Union und SPD regieren.
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#10 PeerAnonym
  • 22.05.2020, 20:31h
  • Die LSU ist nicht mal eine anerkannte Unterorganisation der Union, sondern nur ein privater Zusammenschluss einiger Mitglieder ohne Segen der Partei.

    Die haben in der Union gar nichts zu melden.
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