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Kommentare zu:
LSU: "Sexuelle Identität" muss ins Grundgesetz


#1 YannickAnonym
  • 22.05.2020, 13:23h
  • Aber nicht nur die sexuelle Identität muss ins Grundgesetz, sondern genauso auch die geschlechtliche Identität, damit neben Schwulen, Lesben und Bisexuellen auch Transsexuelle und Intersexuelle geschützt sind.

    Dort, wo das biologische Geschlecht nicht eindeutig ist oder nicht mit dem psychologischen und/oder sozialen Geschlecht übereinstimmt, reicht nämlich das (bereits vorhandene) Merkmal "Geschlecht" nicht aus.
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#2 Julian SAnonym
  • 22.05.2020, 13:59h
  • Wir lassen uns nicht länger vertrösten...

    Wir sind keine Bittsteller, die um Almosen betteln, sondern wir haben das Recht auf volle Gleichstellung. Auch - und erst recht - im Grundgesetz.

    Wir sind keine Menschen zweiter Klasse. Auch wir zahlen Steuern und Sozialabgaben. Und auch wir sind Verwandte, Nachbarn, Freunde. Auch wir tragen zum Gemeinwohl bei.

    Jede Partei, die das blockiert oder auch nur verzögert, darf auf unsere Stimmen nicht mehr hoffen.

    Und wir sind viele...
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#3 PiepmatzAnonym
  • 22.05.2020, 14:28h
  • Dann bitte bei der Gelegenheit auch gleich die Festschreibung der Geschlechterbinarität in Absatz 2 ("Männer und Frauen") korrigieren. Das war schon immer ungerecht, ist aber spätestens seit der rechtlichen Anerkennung nichtbinärer und agender Menschen auch verfassungsrechtlich nicht mehr haltbar.

    Außerdem sollte in Absatz 3 "wegen [...] seiner Rasse" ersetzt werden durch "aus rassistischen Motiven". Die Unterstellung, dass es Menschenrassen gebe, aufgrund derer diskriminiert werde, ist nämlich selbst rassistisch.

    "Glauben" sollte ersetzt werden durch "Weltanschauung", weil religionsfreie Weltanschauungen nicht weniger schützenswert sind.

    Vom generischen Maskulinum will ich gar nicht erst anfangen, ich bin ja bescheiden.
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#4 PiepmatzAnonym
  • 22.05.2020, 14:59h
  • Antwort auf #1 von Yannick
  • Es sei erwähnt, dass ein Entwurf von Grünen, Linken und FDP aus dem Jahr 2019 den expliziten Schutz von "Transgendern, transgeschlechtlichen und intergeschlechtlichen Menschen" ausdrücklich NICHT vorsah, da dieser Schutz angeblich "bereits jetzt vollumfänglich" im Merkmal "Geschlecht" inbegriffen sei.

    Weshalb die explizite Nennung von Schwulen, Lesben und Bisexuellen notwendig sein soll (die rein theoretisch, wie Gegner*innen einer GG-Änderung ja immer betonen, ebenfalls schon in Absatz 1 "mitgeschützt" werden), die der anderen Gruppen aber nicht, entzieht sich allerdings meinem Verständnis.
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#5 Ralph
  • 22.05.2020, 16:54h
  • Die LSU ist in der Union bedeutungslos. Sie wird ja nicht mal als Untergliederung der Partei anerkannt.
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#6 PetterAnonym
  • 22.05.2020, 17:15h
  • Die Union war in den letzten 22 Jahren 15 Jahre Teil der Bundesregierung. Die SPD war in den letzten 22 Jahren sogar 18 Jahre Teil der Bundesregierung und ist es jetzt schon in der 3. Groko.

    Die hatten nun wahrlich genug Zeit, das umzusetzen. Ich habe da wirklich keine Lust mehr, mich ständig auf den St-Nimmerleins-Tag vertrösten zu lassen.

    Die haben jetzt noch ein gutes Jahr bis zur nächsten Wahl, wo sie das umsetzen könnten. Daran werden die sich messen lassen müssen.

    Tun die das weiterhin nicht, sind Union und SPD für mich unwählbar.

    Die müssen sich jetzt entscheiden, ob sie auf der richtigen Seite der Geschichte stehen wollen oder ob sie Deutschland weiterhin in einer miefigen, piefigen Vergangenheit gefangen halten wollen.

    In letzterem Fall wird es aber höchste Zeit für einen politischen Wechsel:

    Denn solche Parteien, die an Diskriminierung festhalten und damit dem Land auch wirtschaftlich schaden, kann sich Deutschland schlichtweg nicht mehr leisten.
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#7 LinusAnonym
  • 22.05.2020, 18:49h
  • "Aufblähung des Grundgesetzes"

    In den letzten Jahrzehnten wurde das Grundgesetz dutzende Male geändert, oft für weit weniger wichtiges oder gar dubioses.

    Aber wenn jetzt eine einstellige Zahl an Wörtern dazu kommt, ist das plötzlich eine "Aufblähung"? Wer soll das denn glauben? Das ist doch lächerlich.

    Das GG wurde so oft geändert, aber bei Grundrechten ist plötzlich alles ein riesiges Problem.

    Psst, ich habe eine Neuigkeit für die ewigen Bedenkenträger:

    Zig andere Staaten haben das bereits. Und jetzt haltet Euch fest: selbst dort geht noch jeden Morgen die Sonne auf. Und auch da sind die Menschen noch nicht ausgestorben oder in Barbarei verfallen. Und es gab auch keine Heuschrecken-Plagen o.ä.

    Es wird wirklich langsam Zeit, dass auch das Land des rosa Winkels endlich mal in der Gegenwart ankommt...
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#8 LinusAnonym
  • 22.05.2020, 18:55h
  • Antwort auf #6 von Petter
  • Union und SPD haben gerade erst ein Gesetz verabschiedet, dass Machenschaften (Konversions-"Therapien"), die wissenschaftlich erwiesen schwerste gesundheitliche Schäden verursachen und bis zum Tode führen können, nur für einen Teil der Opfer verbietet. Während die anderen Opfer diesen Scharlatanen weiterhin schutzlos ausgeliefert sind.

    Und dann verarschen uns Union und SPD auch noch mit lächerlichen Begründungen, man können Erwachsenen nicht verbieten, sich selbst zu schaden. Warum sind dann Drogenkonsum und Sterbehilfe für Erwachsene verboten? Zumal auch Erwachsene, die sich in die Hände von solchen Quacksalbern begeben, das erst nach jahrelanger Indoktrination tun.

    Und auch bei LGBTI-Flüchtlingen haben Union und SPD kein Problem damit, diese in Verfolgerstaaten abzuschieben und behaupten auch da dreist das Gegenteil, weil halt nicht jeder sich gut informiert, ob das alles stimmt.

    Und genau diese Parteien, die sich nicht mal für Menschenleben interessieren, sollen das Grundgesetz für LGBTI ändern?

    Da können wir aber bei Union und SPD noch lange warten...
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#9 Carsten ACAnonym
  • 22.05.2020, 20:16h
  • Alle paar Monate prescht die LSU mal vor und macht einen auf dicke Hose. Aber sobald sie dann von der Union zurückgepfiffen werden, kuschen sie wieder brav.

    Und da die SPD auch immer brav vor der Union kuscht und denen die Mehrheiten für ihre Diskriminierung sichert, wird sich am GG gar nichts ändern, solange Union und SPD regieren.
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#10 PeerAnonym
  • 22.05.2020, 20:31h
  • Die LSU ist nicht mal eine anerkannte Unterorganisation der Union, sondern nur ein privater Zusammenschluss einiger Mitglieder ohne Segen der Partei.

    Die haben in der Union gar nichts zu melden.
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#11 WindheimerAnonym
  • 22.05.2020, 21:31h
  • Alle Menschen sind ...... gleich.
    Das sollte eigentlich reichen, um alle Rechte für jeden durchzusetzen.
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#12 GirlygirlProfil
#13 FinnAnonym
  • 22.05.2020, 22:48h
  • Antwort auf #11 von Windheimer
  • So sollte es eigentlich sein. Und das wird ja von den Gegnern der Art. 3 Erweiterung auch gerne als Gegenargument gebracht.

    Aber dass es leider nicht so ist, sieht man alleine schon an zwei Dingen:

    1. Wieso gibt es dann überhaupt noch diese Liste von Merkmalen? Solange es die gibt, ist es diskriminierend, die sexuelle Identität und die geschlechtliche Identität nicht zu nennen.

    2. Auch in der Praxis reicht Art. 3 in der jetzigen Form offensichtlich nicht aus, um nach wie vor bestehende rechtliche Diskriminierungen zu verhindern. Eigentlich müsste man ja dann mit Verweis auf Art. 3 erfolgreich dagegen klagen können (z.B. gegen das AGG, den Gutachterzwang bei Trans-Personen, etc.).

    Dass das eben nicht gelingt, ist der empirische Beweis dafür, dass Art. 3 GG in seiner jetzigen Form nicht ausreichend ist.
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#14 KorrekturAnonym
#15 roedeldudiAnonym
  • 23.05.2020, 05:21h
  • Grundgesetzänderung wird schwierig. Aber das Strafgesetzbuch böte auch Möglichkeiten. Mir käme in den Sinn:

    § 130 StGB Volksverhetzung mit "... durch ihre sexuelle Identität " zu ergänzen

    ***

    Aber nach der Abfuhr, die ich gestern erst wieder auf Plantromeo bekomme habe , weiß ich nicht, wazu ich mich für Szene einsetzen soll ; ((
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#16 FennekAnonym
  • 23.05.2020, 09:56h
  • Antwort auf #12 von Girlygirl
  • Du hast den Beitrag von Windheimer nicht verstanden.

    Er hat nicht geschrieben, dass alle Menschen identisch seien, sondern dass sie gleich sind. Das bedeutet, dass alle Menschen an gleichen Rechten geboren sind. Und das Wort "gleich" wird auch im Grundgesetz und anderen Gesetzen verwendet.

    Übrigens macht man diesen Unterschied auch in der Mathematik: zwei mathematische Ausdrücke sind identisch, wenn sie exakt dasselbe sind. Also z.B. 3+2 id 3+2. Aber gleich können sie auch sein, wenn sie zwar verschieden sind, aber dennoch denselben Wert haben, also z.B. 3+2 = 5.

    Und genauso ist es juristisch zu verstehen:
    Wenn man sagt: "Alle Menschen sind gleich." meint das nicht, dass sie identisch sind. Natürlich haben sie alle ein anderes Aussehen, denken und fühlen anders, etc. Das liegt ja wohl auf der Hand. Aber gemeint ist, dass sie gleich viel wert sind, gleiche Rechte und Pflichten haben, etc.
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#17 FennekAnonym
  • 23.05.2020, 10:03h
  • Antwort auf #14 von Korrektur
  • " [...] Klagen in mindestens drei weiteren Verfahren mit Art. 3 als Begründung werden u.a. auch deshalb erfolgreich sein."

    Interessant, dass Du in die Zukunft sehen kannst.

    Ich plädiere dafür, erst mal abzuwarten, wie es wirklich ausgeht.

    Aber selbst wenn:
    es gibt auch genug andere Fälle, wo der Verweis auf Art. 3 GG eben nichts brachte. Weil es eben immer auf den Einzelfall ankommt und das Zusammenspiel verschiedener Rechtsprinzipien.

    Und auch bei der von Dir angeführten 3. Geschlechtsoption (die übrigens ganz anders hergeleitet wird) wurde ja nur ein absolutes Minimun gefordert und von Union und SPD auch kein bisschen mehr als dieses Minimum umgesetzt. Weswegen das ja auch nach wie vor von Betroffenen kritisiert wird.

    Außerdem geht es ja nicht nur um die Einklagbarkeit von Gleichstellung, sondern auch um das Signal, ob wir in dieser Merkmals-Liste auftauchen oder nicht.
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#18 Ralph
  • 23.05.2020, 11:12h
  • Antwort auf #7 von Linus
  • Dem lässt sich nur zustimmen. Sieht man sich mal an, was aus "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht" geworden ist, dann finden sich dort inzwischen detaillierteste platzraubende Ausführungen, die eigentlich in ein einfaches Gesetz gehören und nicht in den Grundrechtskatalog. Aber "sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität" soll "Aufblähung" sein. Abgesehen davon: Wer das sagt, stellt ein Grundrecht unter den Vorbehalt der Anzahl von Wörtern, die man braucht, um es zu formulieren. So jemand hat ein massiv gestörtes Verhältnis zu Menschenwürde und Grundrechten. Aber erinnern wir uns an Guido Westerwelle, der die Aufnahme von Schwulen und Lesben, also auch seiner selbst, in den Schutz der Grundrechte mit der Begründung ablehnte, dass Brillenträger auch nicht drinstehen.
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#19 Ralph
  • 23.05.2020, 11:19h
  • Antwort auf #14 von Korrektur
  • Der Ausgang von Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist immer abhängig von dessen personeller Zusammensetzung. So lange die Richter Landau und di Fabio ihren Senat dominierten, scheiterten dort die Verfassungsbeschwerden von Schwulen und Lesben. Nach ihrer Pensionierung und mit neuen Richtern wurde ihnen stattgegeben. Ich erinnere daran, dass das Bundesverfassungsgericht inzwischen schon wieder einen personellen Rollback nach rechts außen erlebt. Zuversicht, dass das zu keinem Rollback bei den Urteilen führen werde, halte ich für ein bisschen naiv.
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#20 LayAllYourLoveOnMeAnonym
  • 23.05.2020, 11:26h
  • Antwort auf #9 von Carsten AC
  • Der Kampf der LSU, ist wohl einer der schwersten. Und das sollte man auch mal anerkennen. Und wie es immer im Leben ist: Es gilt die Sache viel differenzierter zu betrachten. Die LSU zählt nämlich auch amtierende Landesminister, wie die schleswig-holsteinische Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack zu ihren Mitgliedern. Oder auch Regina Görner, lange Jahre im CDU-Bundesvorstand und früher Sozialministerin im Saarland....und noch viele mehr! So "machtlos" ist der Verband gar nicht. Im Gegensatz zu anderen Parteien gibt es in der Union halt sehr viele Machtpole und Interessenkonzentrationen. Sie ist im Gegensatz zu anderen Parteien eine sehr breit aufgestellte Partei, die extrem viele Interessen verschiedenster Menschen bündelt. Nicht umsonst ist sie Volkspartei. Und die innerparteiliche Anerkennung wird dieses Jahr auf dem Parteitag endgültig unter Dach und Fach sein. Im Übrigen wurde die SPDqueer, früher Schwusos auch erst vor knapp 9 Jahren im Jahr 2011 von ihrer Partei offiziell anerkannt. Wenn man bedenkt, dass die Union jetzt nicht gerade die progressivste Partei ist, ist die Anerkennung der LSU also noch gerade so im Rahmen des Erwartbaren. Also: Mal etwas überlegter kommentieren und nicht in den Chor der Übrigen Kommentierenden einstimmen, nur um nicht anzuecken. ;-)
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#21 TheDadProfil
  • 23.05.2020, 14:19hHannover
  • Antwort auf #15 von roedeldudi
  • ""Aber nach der Abfuhr, die ich gestern erst wieder auf Plantromeo bekomme habe , weiß ich nicht, wazu ich mich für Szene einsetzen soll ; ((""..

    Grundrechte sind nicht "für eine Szene" gedacht, ein Einsatz für diese Grundrechte, egal ob man sie über eine Änderung des Grundgesetzes erreichte, oder über eine "Einfach-Gesetzliche Änderung" sind also kein "Freundschaftsdienst für die Szene"..
  • Antworten » | Direktlink » | zu #15 springen »
#22 TheDadProfil
  • 23.05.2020, 14:43hHannover
  • Antwort auf #20 von LayAllYourLoveOnMe
  • ""Die LSU zählt nämlich auch amtierende Landesminister, wie die schleswig-holsteinische Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack zu ihren Mitgliedern.""..

    Eine Mitgliedschaft in der LSU läßt sich derzeit nicht verifizieren..
    Das Frau Sütterlin-Waack gelegentlich als Rednerin hervorgetreten ist um die Sache zu unterstützen macht sie auch nicht zu einem Mitglied..

    Alles zusammen ändert dann auch nichts an der Position der LSU innerhalb der UNION, sie bleibt als "Verein außerhalb der CDU/CSU" ein solcher, der sich nicht einmal auf offiziellen Parteiversammlungen oder Bundesparteitagen offen zu Wort melden kann, und dem somit das Profil fehlt, welches die Queren Gruppen innerhalb der Grünen, der Linken, der SPD und sogar innerhalb der FDP inzwischen wie selbstverständlich inne haben..

    ""Und die innerparteiliche Anerkennung wird dieses Jahr auf dem Parteitag endgültig unter Dach und Fach sein.""..

    -LOL-

    ""Im Übrigen wurde die SPDqueer, früher Schwusos auch erst vor knapp 9 Jahren im Jahr 2011 von ihrer Partei offiziell anerkannt.""..

    Äh ?

    ""Die Organisation wurde 1978 als Arbeitskreis gegründet und hat heute 14 Landesverbände. Seit dem Bundesparteitag der SPD 2011 haben die Schwusos eine Aufwertung von einem Arbeitskreis zu einer Arbeitsgemeinschaft in der SPD erhalten.""..

    Über die Wertung und die Möglichkeiten einer solchen "Arbeitsgemeinschaft" und eines "Arbeitskreises" beschäftige man sich bitte erst einmal mit den jeweiligen Partei-Statuten von UNION und SPD, um dann hier derlei suggerieren zu wollen..

    Seit 1978 machten die Schwusos, wozu sich die spätere LSU
    (""Homosexuelle in CDU und CSU haben sich im November 1997 erstmals in Köln"")
    veranlasst sahen..

    3 Jahren nach der Abschaffung des § 175 im Jahre 1994 sah man sich also "ermutigt" öffentlich in Köln in Erscheinung zu treten ?

    ""Seit 2003 (in Leipzig) ist die LSU durchgängig auf den Bundesparteitagen der CDU Deutschlands mit einem Stand präsent.""..

    Wow..
    Ich erzittere in Ehrfurcht..
    Doch schon so kurz nach der Einführung der ELP ?
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#23 Carsten ACAnonym
  • 23.05.2020, 16:30h
  • Antwort auf #20 von LayAllYourLoveOnMe
  • Nice try...

    ---------------------------------
    Der Kampf der LSU, ist wohl einer der schwersten.
    ---------------------------------

    Nicht so schwer wie der Kampf, den LGBTI täglich zu kämpfen haben. Übrigens ganz maßgeblich wegen der Politik und der Aussagen der Union. Also der Partei, in der alle aus der LSU Mitglied sind.

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    Und wie es immer im Leben ist: Es gilt die Sache viel differenzierter zu betrachten.
    --------------------------------

    Manchmal genügt es aber auch, ganz einfache Feststellungen zu machen und nicht alles so lange zu verklausulieren, bis es komplett unverständlich wird.

    Und Fakt ist: die Union ist (gemeinsam mit der AfD und dank der Unterstützung durch die SPD) die größte blockierende Kraft gegen volle Gleichstellung und volle Akzeptanz.

    Und Fakt ist auch, dass jedes LSU-Mitglied auch da Mitglied ist.

    -----------------------------
    Im Gegensatz zu anderen Parteien gibt es in der Union halt sehr viele Machtpole und Interessenkonzentrationen.
    ---------------------------

    Sorry, aber in welcher Partei ist das nicht so?!

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    Sie ist im Gegensatz zu anderen Parteien eine sehr breit aufgestellte Partei, die extrem viele Interessen verschiedenster Menschen bündelt.
    -----------------------------

    Offenbar zählen die Interessen von LGBTI nicht dazu.

    -------------------------
    Und die innerparteiliche Anerkennung wird dieses Jahr auf dem Parteitag endgültig unter Dach und Fach sein.
    ------------------------

    Wie oft das nicht schon erzählt wurde. Aber bisher wurde das niemals wahr.

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    Im Übrigen wurde die SPDqueer, früher Schwusos auch erst vor knapp 9 Jahren im Jahr 2011 von ihrer Partei offiziell anerkannt.
    ----------------------

    Hat irgendwer gesagt, dass die SPD besser sei?

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    Also: Mal etwas überlegter kommentieren und nicht in den Chor der Übrigen Kommentierenden einstimmen, nur um nicht anzuecken.
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    Danke, dass Du mich indirekt als Deppen hinstellst, der zu dumm für eine eigene Meinung ist.

    Aber im Gegensatz zu Euch LSU'lern rede ich eben nicht anderen nach dem Mund um nicht anzuecken, sondern habe meine eigene Meinung, die ich hier äußere.

    Dass offenbar viele LGBTI auch dieser Meinung sind, spricht nicht dafür, dass ich irgendwem nachplappere, sondern eher dafür, dass die Union offenbar für viele LGBTI unwählbar ist.
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#24 Ganz einfachAnonym
  • 23.05.2020, 16:51h
  • Für mich ist die Sache ganz einfach:

    Das ist jetzt die dritte Groko unter Merkel und die haben noch fast 1,5 Jahre bis zum Ende der Legislaturperiode.

    Die könnten das also umsetzen, wenn sie nur wollten.

    Da Grüne, Linke und mittlerweile auch die FDP für eine Ergänzung von Art. 3 GG sind, wäre die Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat locker erreicht.

    Und eine Mehrheit der Bürger ist auch dafür.

    Wenn das also bis zur nächsten Wahl nicht umgesetzt ist, liegt es einzig und allein an Union und SPD. Das werden wir nicht vergessen...
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#25 Homonklin_NZAnonym
  • 23.05.2020, 19:24h
  • Antwort auf #15 von roedeldudi
  • Gestatte mir die Nachfrage, was Menschenrechte und deren Absicherung mit der "Szene" zu tun haben?

    Man setzt sich doch auch für all Diejenigen ein, die gar nicht in "Szenen" verkehren. Diese "Szene" oder dieses Romeo-Grindr werden nur von einem gewissen Prozentsatz queerer Menschen überhaupt genutzt.

    P.s.: Empfehle wirkliche Menschen an wirklichen Orten. da kassiert man zwar auch Abfuhren, aber c'est la vie.
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#26 ahmadAnonym

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