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Kommentare zu:
LSU: "Sexuelle Identität" muss ins Grundgesetz


#11 WindheimerAnonym
  • 22.05.2020, 21:31h
  • Alle Menschen sind ...... gleich.
    Das sollte eigentlich reichen, um alle Rechte für jeden durchzusetzen.
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#12 GirlygirlProfil
#13 FinnAnonym
  • 22.05.2020, 22:48h
  • Antwort auf #11 von Windheimer
  • So sollte es eigentlich sein. Und das wird ja von den Gegnern der Art. 3 Erweiterung auch gerne als Gegenargument gebracht.

    Aber dass es leider nicht so ist, sieht man alleine schon an zwei Dingen:

    1. Wieso gibt es dann überhaupt noch diese Liste von Merkmalen? Solange es die gibt, ist es diskriminierend, die sexuelle Identität und die geschlechtliche Identität nicht zu nennen.

    2. Auch in der Praxis reicht Art. 3 in der jetzigen Form offensichtlich nicht aus, um nach wie vor bestehende rechtliche Diskriminierungen zu verhindern. Eigentlich müsste man ja dann mit Verweis auf Art. 3 erfolgreich dagegen klagen können (z.B. gegen das AGG, den Gutachterzwang bei Trans-Personen, etc.).

    Dass das eben nicht gelingt, ist der empirische Beweis dafür, dass Art. 3 GG in seiner jetzigen Form nicht ausreichend ist.
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#14 KorrekturAnonym
#15 roedeldudiAnonym
  • 23.05.2020, 05:21h
  • Grundgesetzänderung wird schwierig. Aber das Strafgesetzbuch böte auch Möglichkeiten. Mir käme in den Sinn:

    § 130 StGB Volksverhetzung mit "... durch ihre sexuelle Identität " zu ergänzen

    ***

    Aber nach der Abfuhr, die ich gestern erst wieder auf Plantromeo bekomme habe , weiß ich nicht, wazu ich mich für Szene einsetzen soll ; ((
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#16 FennekAnonym
  • 23.05.2020, 09:56h
  • Antwort auf #12 von Girlygirl
  • Du hast den Beitrag von Windheimer nicht verstanden.

    Er hat nicht geschrieben, dass alle Menschen identisch seien, sondern dass sie gleich sind. Das bedeutet, dass alle Menschen an gleichen Rechten geboren sind. Und das Wort "gleich" wird auch im Grundgesetz und anderen Gesetzen verwendet.

    Übrigens macht man diesen Unterschied auch in der Mathematik: zwei mathematische Ausdrücke sind identisch, wenn sie exakt dasselbe sind. Also z.B. 3+2 id 3+2. Aber gleich können sie auch sein, wenn sie zwar verschieden sind, aber dennoch denselben Wert haben, also z.B. 3+2 = 5.

    Und genauso ist es juristisch zu verstehen:
    Wenn man sagt: "Alle Menschen sind gleich." meint das nicht, dass sie identisch sind. Natürlich haben sie alle ein anderes Aussehen, denken und fühlen anders, etc. Das liegt ja wohl auf der Hand. Aber gemeint ist, dass sie gleich viel wert sind, gleiche Rechte und Pflichten haben, etc.
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#17 FennekAnonym
  • 23.05.2020, 10:03h
  • Antwort auf #14 von Korrektur
  • " [...] Klagen in mindestens drei weiteren Verfahren mit Art. 3 als Begründung werden u.a. auch deshalb erfolgreich sein."

    Interessant, dass Du in die Zukunft sehen kannst.

    Ich plädiere dafür, erst mal abzuwarten, wie es wirklich ausgeht.

    Aber selbst wenn:
    es gibt auch genug andere Fälle, wo der Verweis auf Art. 3 GG eben nichts brachte. Weil es eben immer auf den Einzelfall ankommt und das Zusammenspiel verschiedener Rechtsprinzipien.

    Und auch bei der von Dir angeführten 3. Geschlechtsoption (die übrigens ganz anders hergeleitet wird) wurde ja nur ein absolutes Minimun gefordert und von Union und SPD auch kein bisschen mehr als dieses Minimum umgesetzt. Weswegen das ja auch nach wie vor von Betroffenen kritisiert wird.

    Außerdem geht es ja nicht nur um die Einklagbarkeit von Gleichstellung, sondern auch um das Signal, ob wir in dieser Merkmals-Liste auftauchen oder nicht.
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#18 Ralph
  • 23.05.2020, 11:12h
  • Antwort auf #7 von Linus
  • Dem lässt sich nur zustimmen. Sieht man sich mal an, was aus "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht" geworden ist, dann finden sich dort inzwischen detaillierteste platzraubende Ausführungen, die eigentlich in ein einfaches Gesetz gehören und nicht in den Grundrechtskatalog. Aber "sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität" soll "Aufblähung" sein. Abgesehen davon: Wer das sagt, stellt ein Grundrecht unter den Vorbehalt der Anzahl von Wörtern, die man braucht, um es zu formulieren. So jemand hat ein massiv gestörtes Verhältnis zu Menschenwürde und Grundrechten. Aber erinnern wir uns an Guido Westerwelle, der die Aufnahme von Schwulen und Lesben, also auch seiner selbst, in den Schutz der Grundrechte mit der Begründung ablehnte, dass Brillenträger auch nicht drinstehen.
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#19 Ralph
  • 23.05.2020, 11:19h
  • Antwort auf #14 von Korrektur
  • Der Ausgang von Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist immer abhängig von dessen personeller Zusammensetzung. So lange die Richter Landau und di Fabio ihren Senat dominierten, scheiterten dort die Verfassungsbeschwerden von Schwulen und Lesben. Nach ihrer Pensionierung und mit neuen Richtern wurde ihnen stattgegeben. Ich erinnere daran, dass das Bundesverfassungsgericht inzwischen schon wieder einen personellen Rollback nach rechts außen erlebt. Zuversicht, dass das zu keinem Rollback bei den Urteilen führen werde, halte ich für ein bisschen naiv.
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#20 LayAllYourLoveOnMeAnonym
  • 23.05.2020, 11:26h
  • Antwort auf #9 von Carsten AC
  • Der Kampf der LSU, ist wohl einer der schwersten. Und das sollte man auch mal anerkennen. Und wie es immer im Leben ist: Es gilt die Sache viel differenzierter zu betrachten. Die LSU zählt nämlich auch amtierende Landesminister, wie die schleswig-holsteinische Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack zu ihren Mitgliedern. Oder auch Regina Görner, lange Jahre im CDU-Bundesvorstand und früher Sozialministerin im Saarland....und noch viele mehr! So "machtlos" ist der Verband gar nicht. Im Gegensatz zu anderen Parteien gibt es in der Union halt sehr viele Machtpole und Interessenkonzentrationen. Sie ist im Gegensatz zu anderen Parteien eine sehr breit aufgestellte Partei, die extrem viele Interessen verschiedenster Menschen bündelt. Nicht umsonst ist sie Volkspartei. Und die innerparteiliche Anerkennung wird dieses Jahr auf dem Parteitag endgültig unter Dach und Fach sein. Im Übrigen wurde die SPDqueer, früher Schwusos auch erst vor knapp 9 Jahren im Jahr 2011 von ihrer Partei offiziell anerkannt. Wenn man bedenkt, dass die Union jetzt nicht gerade die progressivste Partei ist, ist die Anerkennung der LSU also noch gerade so im Rahmen des Erwartbaren. Also: Mal etwas überlegter kommentieren und nicht in den Chor der Übrigen Kommentierenden einstimmen, nur um nicht anzuecken. ;-)
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