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USA

Selbst Trumps Richter stellen sich an die Seite von trans Insassin

Einer Transfrau darf in einem Gefängnis in der US-Provinz die Geschlechtsanpassung nicht verweigert werden – so die vorläufige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Washington.


Die neun Richter des US-Verfassungsgerichtshofes werden vom Präsidenten jeweils auf Lebenszeit ernannt – und in der Regel weniger wegen ihrer juristischen Finesse und mehr wegen ihrer ideologischen Überzeugungen ausgewählt. Derzeit entscheiden (von links oben nach rechts unten): Neil M. Gorsuch (ernannt von Trump), Sonia Sotomayor (Obama), Elena Kagan (Obama), Brett M. Kavanaugh (Trump), Stephen G. Breyer (Clinton), Clarence Thomas (Bush Sr.), John G. Roberts (Bush Jr.), Ruth Bader Ginsburg (Clinton) und Samuel A. Alito (Bush Jr.) (Bild: Supreme Court)

Der amerikanische Bundesverfassungsgerichtshof hat am Donnerstag ein Ersuchen des Bundesstaates Idaho zurückgewiesen, der kurzfristig die Geschlechtsanpassung einer transsexuellen Gefängnisinsassin verhindern wollte. In einer kurzen Anordnung ohne sachliche Begründung schrieben die neun "Justices" des "Supreme Court", dass nur die von den Präsidenten Bush senior und Bush Junior ernannten Richter Clarence Thomas und Samuel Alito für den Antrag Idahos gestimmt hatten.

Thomas und Alito gehören zum konservativen Richterblock, der derzeit die Mehrheit bildet. Überraschend ist, dass die von Präsident Donald Trump ernannten Richter Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh, die ebenfalls als erzkonservativ gelten, den Antrag offensichtlich abgelehnt haben.

Damit bleibt das Urteil eines Bundesberufungsgerichtes in San Francisco aus dem vergangenen Jahr gültig, nach dem der Staat Idaho die medizinische Behandlung der trans Insassin Adree Edmo nicht verweigern darf und sie danach vom Männergefängnis in eine Justizvollzugsanstalt für Frauen überstellen muss.

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Das nach ihrer Verhaftung geschossene Polizeifoto von Adree Edmo

Die heute 32-jährige Edmo sitzt seit 2012 in Haft, weil sie wegen sexuellen Missbrauchs eines 15-Jährigen zu zehn Jahren Haft verurteilt worden war. Sie soll den Jugendlichen bei einer Party Oral-Sex gegeben haben, als dieser schlief.

Edmo hatte bereits Jahre vor ihrer Verurteilung in der Öffentlichkeit als Frau gelebt. Im Gefängnis erhielt sie seit Beginn eine Hormonbehandlung. Sie leidet aber laut Gerichtsunterlagen unter ihren männlichen Geschlechtsorganen und versuchte im Gefängnis zwei Mal, sich mit einer Rasierklinge zu kastrieren.

Der Bundesstaat, der für die Gesundheitsvorsorge seiner Gefängnisinsass*innen verantwortlich ist, wollte aber trotz ihrer Bitten jahrelang aus politischen Gründen keine Geschlechtsanpassung erlauben. Das Gericht in San Francisco sah die OP-Verweigerung als "grausame und ungewöhnliche Bestrafung" an, die laut dem seit 1791 gültigen achten Zusatzartikel zur US-Verfassung verboten ist. Ihre Operation ist jetzt für Juli angesetzt.

Idahos Gouverneur ist ein Trans-Hasser

Der republikanische Gouverneur Brad Little erklärte Anfang diesen Jahres, der Steuerzahler dürfe "nicht dazu gezwungen werden, einen Eingriff zu bezahlen, der medizinisch nicht notwendig ist". Little gehört zu den transphobsten Gouverneuren in den USA. Erst Ende März unterzeichnete er zwei transphobe Gesetze – so wird künftig trans Schülerinnen verboten, mit cissexuellen Schülerinnen Schulsport zu betreiben. Außerdem wurde trans Personen pauschal untersagt, das Geschlecht in ihrer Geburtsurkunde zu ändern (queer.de berichtete). Bürgerrechtsorganisationen haben Klagen gegen diese Gesetze angekündigt.


Brad Little ist seit 2019 Regierungschef in Idaho – zuvor war er zehn Jahre lang Vize-Gouverneur des dünn besiedelten Agrarstaates, der vor allem auf seine Kartoffeln ("Idaho Potatoes") stolz ist (Bild: Phil White / Office of the Governor of Idaho)

Der Supreme Court hat allerdings noch nicht endgültig über den Fall entschieden, sondern nur darüber, ob das Urteil der Vorinstanz zunächst ausgesetzt werden soll. Nun beraten die neun Richter darüber, ob sie sich des Falls annehmen sollen. Sie können entweder das Urteil der Vorinstanz kommentarlos aufrecht erhalten oder das Verfahren für ein eigenes Urteil an sich ziehen. Ihre Entscheidung wäre dann wahrscheinlich ein Grundsatzurteil, das die Behandlung von trans Personen in den nächsten Jahrzehnten mitbestimmen würde. (dk)

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#1 LynnAnonym
  • 22.05.2020, 15:13h
  • super, falls das gut ausgeht, aber in diesem artikel, diese eine formulierung, was soll das:

    wie kann man einem schlafenden menschen oral-sex geben? sexuelle handlungen an schlafenden menschen vorzunehmen ist kein sex! sex ist immer etwas einvernehmliches!
  • Antworten » | Direktlink »
#2 DramaQueen24Profil
  • 22.05.2020, 15:54hBerlin
  • "Der republikanische Gouverneur Brad Little erklärte Anfang diesen Jahres, der Steuerzahler dürfe "nicht dazu gezwungen werden, einen Eingriff zu bezahlen, der medizinisch nicht notwendig ist". "

    Bin in Idaho aufgewachsen (Povatello) kenn also die Mentalität der Einwohner des Kartoffelstaates. Dort waren fast nur republikanische Gouverneure an der Macht, weil Idaho sehr konservativ, waffenvernarrt und regierungsfeindlich ist, außer, die Regierung tut, was die Idahoans wollen. Übrigens, einer der Oklahoma-Attentäter kam aus dem Staat.
    Ich verwette meinen beiden fetten Pobacken dafür, dass Litte und seine "Freunde" aus der religiösen Rechten (sprich "Tea-Party-Bewegung") einen Weg finden werden, das Urteil des Supreme Courts zu umgehen. Corona gibt ihnen dazu eine Möglichkeit.
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#3 DramaQueen24Profil
#4 Still_Ith
  • 24.05.2020, 20:15h
  • Wenn ich mir das im Gesamten ansehe, glaube ich nicht, dass die (Trumps Richter, Referenz auf Überschrift) sich auf ihre Seite stellen.

    Ich schätze, sie werden das als Anstoß für ein Grundsatzurteil dagegen nehmen. Um die Gelegenheit zu nutzen, ein für allemal die Rechtlosigkeit einigermaßen in Stein zu meißeln. Damit andere Richter*innen gar nicht mehr die Option bekommen, anders zu entscheiden, selbst wenn sie von der Würde von Minderheiten mehr halten sollten.
    Angesichts dessen, dass da nix endgültig entschieden ist, find ich die Überschrift jedenfalls extrem gewagt optimistisch.
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#5 SoSoAnonym
  • 25.05.2020, 13:59h
  • Antwort auf #3 von DramaQueen24
  • Meine Liebe.
    Es war KEIN Kindesmissbrauch!
    15 Jährige sind KEINE Kinder.
    Es war einfach Missbrauch.
    Ein sexueller Übergriff, der zu ahnden war.
    Ob 10 Jahre angemessen sind?
    Für Dich ist das bestimmt OK.
    Ich finde es angesichts der konkreten Tat eher ein bisschen viel.
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