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Urteil

Landgericht Frankfurt: Kein Schmerzensgeld für Outing

Ein Profisportler wurde von einem Bekannten auf Facebook als schwul geoutet. Das Gericht sieht einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht, weist jedoch die Forderung nach einer Geldentschädigung zurück.


Das Landgericht Frankfurt am Main beschäftigte sich mit einem komplizierten Fall aus dem August 2018

Ein in Frankreich beschäftigter, aber in Deutschland lebender Basketballspieler wurde vor knapp zwei Jahren durch den Facebook-Post eines Bekannten bei seinem Verein als schwul geoutet. Der Sportler ging gerichtlich gegen die Veröffentlichung vor, scheiterte jedoch vor dem Landgericht Frankfurt am Main mit seiner Forderung nach mindestens 15.000 Euro Schmerzensgeld. Dies geht aus einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 20. Februar (Az. 2-03 O 162/19) hervor.

Der Fall stellte das Gericht vor eine kleine Herausforderung, denn am Wohnort des Profispielers war dessen Homosexualität nicht wirklich geheim. So war er vor zwei Jahren mit einem bekannten offen schwulen Journalisten liiert und ließ sich mit ihm im Juni 2018 auch gemeinsam für eine Zeitung ablichten. Bei seinem Verein in Frankreich hatte er seine Homosexualität nach eigenen Angaben hingegen bewusst geheim gehalten. Im Profisport seien schwule Männer einer erheblichen Stigmatisierung und Diskriminierung ausgesetzt, argumentierte er in seiner Klage. Wer sich oute, müsse mit Anfeindungen oder gar mit dem Verlust der Anstellung und damit der Lebensgrundlage rechnen.

Der Beklagte hatte den oben erwähnten deutschen Zeitungsbericht im August 2018 auf der Vereinsseite des Sportlers geteilt und dazu u.a. in französischer Sprache geschrieben: "Es ist ein positives Zeichen, dass Sportler schwul sein und sich engagieren dürfen. […] Vorbehaltlich der Richtigkeit dieser Meldung: Herzlichen Glückwunsch."

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Gericht: Selbstöffnung ist räumlich begrenzt

Dieses indirekte Outing sei ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Sportlers, urteilte das Landgericht Frankfurt. "Ein Eingriff in die Privatsphäre durch die Offenbarung der Homosexualität des Betroffenen kann auch vorliegen, wenn der Betroffene in gewisser Art und Weise eine Selbstöffnung herbeiführt, er sich aber darum bemüht, solche Umstände zum Beispiel gegenüber dem eigenen privaten Umfeld bzw. bestimmten Personenkreisen geheim zu halten", heißt es im Beschluss. "Hierbei kann es auch eine Rolle spielen, wenn der Betroffene sich zwar im weiteren privaten Umfeld mit dem Lebensgefährten zeigt, er seine Homosexualität aber gegenüber dem Arbeitgeber und Kollegen an einem 250km entfernten Ort und mit anderer Sprache geheim gehalten hat."

Der Eingriff des Beklagten sei allerdings "angesichts aller Umstände des Einzelfalls nicht so schwerwiegend, dass die Zuerkennung einer Entschädigung geboten wäre", so das Landgericht weiter. Ein Schmerzensgeld komme nur als "ultima ratio" in Betracht, wenn die Persönlichkeit in ihren Grundlagen betroffen sei.

Es sei unstrittig, dass sich der Kläger für das streitgegenständliche Zeitungsfoto selbst in Szene setzte und dessen Lebensgefährte sich öffentlich zur Beziehung mit dem Sportler äußerte, so das Urteil. Es berücksichtigte auch, dass der Outing-Post auf Facebook nur wenige Stunden online war und der Beklagte nach einer Abmahnung des Sportlers eine Unterlassungserklärung abgab.

Nach dem Urteil des Landgerichts Frankfurt muss der Beklagte nun Anwaltskosten des Basketballers über 1.358,86 Euro erstatten, die aus der Abmahnung entstanden sind. Der Profispieler selbst muss jedoch neunzig Prozent der Gerichtskosten tragen. Die Entscheidung ist anfechtbar. (mize)



#1 _hh_Anonym
  • 23.05.2020, 16:35h
  • Ich bin kein Jurist, aber ich finde es schon absurd, dass das Gericht hier überhaupt eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts sieht und dass der Facebook-Poster auch nur einen Cent zahlen muss. Es wäre was anderes, wenn der Sportler sich selbst nur im privaten Umfeld geoutet hätte. Aber wer in einer Zeitung als Schwuler auftritt, hat selbst die Öffentlichkeit gewählt und hat sich gefälligst nicht zu wundern, wenn das auch im Internet landet. Nach dem, was im Artikel zitiert wird, scheint sich der Beklagte bei seinem Facebook-Post nichts Böses gedacht zu haben, völlig zu Recht. Die Faktoren "Nachbarland" und "andere Sprache" sind hier völlig wurscht, es soll auch Franzosen geben, die Deutsch lesen können. Dieser Sportler-Heini sollte lieber an seiner internalisierten Homophobie arbeiten statt durch solch schizophrenes Agieren andere Leute finanziell zu schädigen.
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#2 Carsten ACAnonym
  • 23.05.2020, 16:40h
  • ------------------------------------
    Dieses indirekte Outing sei ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Sportlers, urteilte das Landgericht Frankfurt.
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    Das verstehe ich nicht wirklich:
    der Sportler hat sich selbst in einer Zeitung geoutet. Und wenn man dann diesen Artikel in einer anderen Region zitiert, ist das verboten?

    Heißt das nicht im Umkehrschluss, dass das gesamte Zitatrecht abgeschafft wird?

    Und kann man nicht davon ausgehen, dass in Zeiten von Google & Co bei Suche nach dem Namen auch dieser Artikel auffindbar war. Und dass es auch Franzosen gibt, die deutsch können oder zumindest wissen, wie man einen maschinellen Übersetzer bedient.

    Ohne das Selbst-Outing des Sportlers hätte ich das absolut nachvollziehen können. Aber wenn sich jemand in einer Zeitung offen als schwul zu erkennen gibt, sich dann aber wundert, wenn der Artikel auch anderswo auftaucht, dann ist das im Internetzeitalter doch sehr verwunderlich.
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#3 WahrheitIstRelativAnonym
  • 23.05.2020, 18:32h
  • Sehe es so wie die vorherigen User. Wenn es schon hier in der Zeitung steht, dann ist es nur eine Frage der Zeit. Das hätte auch die Klatschpresse weiterreichen können aber vielleicht war denen der Sportler nicht bekannt genug.
    Naja... und auf Dauer sollte das Ganze so spannend wie ein Hetero outing - also garnicht spannend sein, aber das dauert wohl noch ein paar Jahrzehnte.
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#4 Homonklin_NZAnonym
  • 23.05.2020, 19:11h
  • Bin da auch eher gespaltener Ansicht, da sich der Mann durch die öffentliche Beziehungsbekundung bereits selbst geoutet hat.

    Allerdings frage ich mich, wie sein Bekannter dazu kommt, das auf der Seite des Vereins weiter zu verbreiten, ohne den Betreffenden um Erlaubnis zu fragen, bzw. wenigstens klarzustellen, ob sowas okay wäre.
    Wohl kennen die zwei sich nicht unter repektablen Umständen.

    Dass der Schutz des Persönlichkeitsrechts weiterhin gilt, auch wenn sich einer schon selbst irgendwo geoutet hat, ist schon richtig so.
    Wie schon wer schrieb, hätten die von dem Verein das aber auch locker rausfinden gekonnt, so besonders vorsichtig war der Spieler also nicht.

    Interessant wäre zu erfahren gewesen, ob er in seinem Verein weiter ungehindert spielen kann, ob die damit klarkommen.
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#5 AHMADAnonym
#6 _hh_Anonym
  • 23.05.2020, 20:46h
  • Antwort auf #4 von Homonklin_NZ
  • Nö, wenn man etwas zitiert oder weiterleitet, was in einer Zeitung veröffentlicht wurde, muss man niemanden um Erlaubnis fragen, wo kämen wir denn da hin? Darüber ließe sich allenfalls dann diskutieren, wenn die Zeitung diesen Sportler gegen seinen Willen geoutet hätte. Das ist aber nicht der Fall, sondern er hat sich selbst in dem Blatt als Schwuler präsentiert. Dann hat er eben zu akzeptieren, dass das auch in anderen Medien erscheint. Wie das Gericht darin eine - wenn auch relativ geringfügige - Verletzung des Persönlichkeitsrechts sehen kann, kann ich (wie gesagt: Nichtjurist) absolut nicht nachvollziehen.
    Und wie ein anderer User hier ganz richtig angemerkt hat: Konsequent weitergedacht, ist das ein Anschlag aufs Zitatrecht (wohl gemerkt: es geht um das Zitieren öffentlicher Quellen).
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#7 Ralph
  • 24.05.2020, 10:05h
  • Von allem anderen abgesehen: Im Internetzeitalter kann niemand ernsthaft glauben, dass eine von ihm selbst in die Welt gesetzte Information auf keinen Fall über die Landesgrenze hinausgelangen werde. Wenn ich mich z.B. in Frankfurt öffentlich oute, dann mag es vielleicht nicht wahrscheinlich sein, dass diese Botschaft bis nach z.B. Lyon gelangt, aber auschließen kann ich es nicht.
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#8 Homonklin_NZAnonym
  • 24.05.2020, 17:19h
  • Antwort auf #6 von _hh_
  • ""Nö, wenn man etwas zitiert oder weiterleitet, was in einer Zeitung veröffentlicht wurde, muss man niemanden um Erlaubnis fragen, wo kämen wir denn da hin? ""

    Nun ja, es würde dem gebührenden Anstand des zwischenpersönlichen Umgangs zusprechen, zu fragen, wenn es um so etwas Persönliches geht.

    Deswegen denke ich, da war es mit der Achtung nicht zu weit her.

    Dem Gericht ging es mehr ums Persönlichkeitsrecht und die Gewichtung bestehender Verhältnisse von Interessen, denn ums Zitierrecht, so scheint es. Das Persönlichkeitsrecht ist ziemlich komplex, soweit nachzulesen
    Vermutlich bezieht sich auch dieser TV-Mensch J.R. Nicht-Ewing darauf, der hier immer mal wieder nicht in Berichten auftauchen möchte.

    Geht es um (besonders privatlebensbetreffende) Details, die ein Mensch nicht überall verbreiten möchte, oder um Bilder, muss man unter Umständen doch erst den fragen, den es betrifft.

    Wenn das 1 Mal im Netz unterwegs ist, gibt es kaum noch funktionierende Kontrolle darüber, das ist auch klar.
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#9 ElfolfProfil
  • 24.05.2020, 18:08hHamburg
  • Antwort auf #7 von Ralph
  • Mag ja sein, das ein zukünftiger Job nach Lyon führt, der Arbeitgeber als konservativ gilt und das Thema Homosexualität dort verdrängt wird. Dann mag es zwar sein, dass die neuen Kollegen irgendwie aus dem Internet davon erfahren, aber damit kann man anders umgehen, als wenn eine Tratschtante zum neuen Chef und den Kollegen rennt und ihnen per Facebook Post auf der eigenen Homepage die gute Nachricht unter die Nase reibt. So, dass der neue Chef erfährt, was jetzt auch jeder aus seinem Umfeld lesen muss. In anderen Konstellationen nennt man das Stalking und Mobbing. Wollten wir sowas nicht eigentlich ächten?
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#10 RuferInDerWuesteEhemaliges Profil
  • 24.05.2020, 22:42h
  • Der Knackpunkt ist hier doch auch wieder mal, dass Homosexualität der "zu schützenden" "Privatsphäre" zugerechnet wird, während Heterosexualität das üblicherweise nicht wird. Das kann ja nur aus dem Denkansatz heraus erfolgen, dass es in irgendeiner Art und Weise ehrenrührig sei, entweder homosexuell zu sein oder "in den Ruch zu geraten", das zu sein.

    Solange es also "ehrenrührig" zu bleiben scheint - und solange in diesem Zusammenhang automatisch davon ausgegangen wird, dass eine Offenbarung dieser Information der Person schadet, wird mit zweierlei Maß gemessen. Homosexualität böse und gefährlich, Heterosexualität normal und gut.

    Ich bin gespannt, ob ich es noch erleben werde, dass zumindest in unserem Land niemand mehr bestraft wird (und sei es "nur" mit Abmahnkosten), der_die sagt, jemand sei homosexuell. Es wird ja schließlich auch niemand bestraft, der sagt, jemand sei heterosexuell.

    Wenn wir wirkliche Rechtsgleichheit im Status Quo haben wollen würden, dürfte ich sonst doch jedes Mal sofort vor Gericht gehen, wenn jemand mich für hetero hält (was schon dann und wann vorgekommen sein soll)?
    Absurd? Natürlich absurd.

    Aber genauso absurd ist es eben andersherum.
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