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Urteil

BGH: Keine Änderung des Geschlechtseintrags bei "empfundener Intersexualität"

Der Bundesgerichtshof verweigert einer nichtbinären Person die Streichung des Geschlechtseintrags nach dem Personenstandsgesetz. Die dgti spricht von einem "schockierenden Beschluss".


Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe ist das oberste Gericht der Bundesrepublik auf dem Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit und damit letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren

Auf das Personenstandsgesetz (PStG) können sich nicht alle Menschen berufen, die ihren Geschlechtseintrag ändern wollen. Dies stellte der Bundesgerichtshof in einem jetzt bekanntgewordenen Beschluss vom 22. April (Az. XII ZB 383/19) klar.

Der Anwendungsbereich der Paragrafen 22 und 45b des PStG beschränke sich auf Personen, die "körperlich weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuzuordnen sind", urteilte der XII. Zivilsenat. "Personen mit lediglich empfundener Intersexualität sind hiervon nicht erfasst". Diese müssten ein Verfahren nach dem Transsexuellengesetz (TSG) durchlaufen.

Das OLG Düsseldorf hatte die Streichung erlaubt

Geklagt hatte ein nichtbinärer Mensch, der bei seiner Geburt 1965 als weiblich ins Geburtenregister eingetragen wurde. Obwohl sich die Person weder als Frau noch als Mann identifiziert, lehnte das Standesamt die Streichung der Geschlechtsangabe ab. Während das Amtsgericht Wuppertal dem Standesamt recht gab, gestattete das Oberlandesgericht Düsseldorf im Berufungsverfahren die Streichung der Geschlechtsangabe mit Verweis auf die Menschenwürde, das Grundrecht auf Schutz der Persönlichkeit und dem Selbstbestimmungsrecht. Dieses fortschrittliche Urteil hob der Bundesgerichtshof jedoch nun wieder auf.

Der BGH erkannte zwar ein "planwidrige Regelungslücke", da die Anliegen von nichtbinären Personen weder vom PStG noch durch das veraltete TSG geregelt würden. Bei der Auslegung der Gesetze sei jedoch der "objektivierte Wille des Gesetzgebers maßgebend", heißt es in dem Beschluss.

Der Gleichheitssatz des Grundgesetzes erlaube "Differenzierungen", so der BGH. Um "beliebige Personenstandswechsel auszuschließen", könne der Gesetzgeber einen "auf objektivierte Kriterien gestützten Nachweis verlangen, dass die selbstempfundene Geschlechtszugehörigkeit, die dem festgestellten Geschlecht zuwiderläuft, tatsächlich von Dauer und ihre Anerkennung für den Betroffenen von existentieller Bedeutung ist". Es sei ein "berechtigtes Anliegen", ein "Auseinanderfallen von biologischer und rechtlicher Geschlechtszugehörigkeit möglichst zu vermeiden".

Bundesregierung warnt vor "Missbrauch" des PStG

Tatsächlich dachte die Bundesregierung bei der Reform des Personenstandsrechts nur an intergeschlechtliche Menschen und ließ das seit Jahren in der Kritik stehende Transsexuellengesetz unangetastet. Der neue Geschlechtseintrag "divers" sowie die Möglichkeit der Streichung und Änderung des Eintrags nach dem PStG wurde Ende 2018 vom Bundestag beschlossen (queer.de berichtete). Damit setzte das Parlament eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem November 2017 als Minimal-Lösung um. Die bisherige Pflicht, einen Menschen dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zuzuordnen, wurde von Karlsruhe als Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht und das Diskriminierungsverbot gewertet (queer.de berichtete).

Zur Änderung des Geschlechtseintrags müssen Menschen nach dem PStG ein ärztliches Attest vorlegen, aus dem hervorgeht, dass eine "Variante der Geschlechtsentwicklung" vorliegt. Das Bundesinnenministerium warnte wiederholt vor einem "Missbrauch" des neuen Gesetzes und drohte Ärzt*innen sowie Standesbeamten sogar mit strafrechtlichen Konsequenzen, falls sie nicht nur intergeschlechtlichen Menschen einen Wechsel des Personenstandes ermöglichen (queer.de berichtete). Das TSG verlangt zur Anpassung des Geschlechtseintrags ein viel aufwändigeres und teureres Verfahren inklusive der Vorlage von zwei Gutachten.

dgti: "Die Geschlechtszugehörigkeit ist kein Gefühl"

Die Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität (dgti) sprach in einer Pressemitteilung von einem "schockierenden Urteil" des Bundesgerichtshofs, für das sie die Bundesregierung verantwortlich machte. Bereits im Gesetzgebungsverfahren habe man vor solchen Folgeproblemen der Minimal-Lösung gewarnt, erklärte dgti-Sprecherin Julia Monro. "Den Unwillen des Gesetzgebers, sich mit dieser Thematik zu befassen, den verurteilen wir aufs Schärfste." Der Verein wisse von mehreren weiteren anhängigen Verfahren.

Die Sprachschöpfung "empfundene Intersexualität" des Bundesgerichtshofs wies die dgti als diskriminierend zurück. "Die Geschlechtszugehörigkeit ist kein Gefühl", sagte Monro, sondern "das verfassungsgerichtlich anerkannte, von körperlichen Gegebenheiten unabhängige Wissen um die eigene Zugehörigkeit". Das Urteil zeige, "dass wir noch viel Aufklärungsarbeit zu leisten haben". (mize)



#1 Ralph
  • 24.05.2020, 09:57h
  • Ich glaube nicht, dass es einen Menschen gibt, der seine Geschlechtsidentität bloß "empfindet" oder "fühlt". Ich denke auch nicht, dass es ein "empfundenes" und ein "biologisches" Geschlecht gibt. Ich z.B. spalte mein Geschlecht auch nicht in eines, das ich nach meinem Bewusstsein, und eines, das ich nach meiner Anatomie beurteile. Und vor allem ist die Idee, dass jemand nach Lust und Laune sein Geschlecht umdefiniert oder wechselt, Ausgeburt eines idiotischen Gehirns. Schon allein der quälende soziale und juristische Weg, den transidentische und zwischengeschlechtliche Menschen gehen müssen, schließt einen Missbrauch zum Spaßvergnügen aus. Man sieht sich einmal mehr mit der vollkommenen Weltfremdheit deutscher Richter konfrontiert, die Urteile fällen, ohne die Lebenswirklichkeit auch nur ansatzweise zu berücksichtigen. Diesen Leuten fehlt der intellektuelle Zugang zur Thematik.
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#2 AugenrollAnonym
  • 24.05.2020, 10:32h
  • Antwort auf #1 von Ralph
  • "Man sieht sich einmal mehr mit der vollkommenen Weltfremdheit deutscher Richter konfrontiert, die Urteile fällen, ohne die Lebenswirklichkeit auch nur ansatzweise zu berücksichtigen. Diesen Leuten fehlt der intellektuelle Zugang zur Thematik."
    Der fehlt dir offensichtlich auch. Die Richter haben doch extra darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber das so vorschreibt. Der Bundesgerichtshof ist nicht das Bundesverfassungsgericht, dass Gesetze für verfassungswidrig erklären kann. Die Richter müssen sich nach geltendem Recht richten. Wenn solche Urteile folgerichtig dabei herauskommen, dann ist das geltende Recht nicht gut. Dafür ist aber der Gesetzgeber zuständig. Schimpf also gegen diesen, stell das Unrecht, das CDU/CSU/SPD mit ihren gesetzlichen Regelungen und Regelungsverweigerungen geschaffen haben, an den Pranger. Das sind die Schuldigen, nicht die Richter, denen mit diesen unverantwortlichen gesetzlichen Regelungen die Hände gebunden sind.
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#3 RyluriAnonym
  • 24.05.2020, 10:50h
  • Wird Zeit, dass dieses grauenhafte TSG endlich reformiert wird. Es kann ja nicht sein, dass im Jahr 2020 Menschen die niemandem schaden zu einer Therapie und Begutachtung gezwungen werden. Vor allem sollte es möglich sein per informed consent an Medikamente zu kommen, bevor sich Betroffene schaden und sich selbst behandeln. Aber da steht wahrscheinlich wieder ein Profit Interesse der Psychiatrie dahinter.
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#4 AnnikaAnonym
  • 24.05.2020, 11:02h
  • Antwort auf #2 von Augenroll
  • Dass das der Gesetzgeber so vorschreibt, ist lediglich die Interpretation des BGH. Es gibt hier verschiedene Rechtsmeinungen (siehe nur den Beschluss des OLG). Der BGH hätte in seinem Beschluss auch anders entscheiden können.
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#5 FinnAnonym
  • 24.05.2020, 12:01h
  • Inhaltlich skandalös, aber letztlich auch nur eine Umsetzung des miserablen Gesetzes, das von Union und SPD so beschlossen wurde und seitdem von allen Seiten heftigst kritisiert wird.

    Es wird höchste Zeit für einen Regierungswechsel.

    Union und SPD müssen weg. Vorher wird sich hier gar nichts ändern.
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#6 Carsten ACAnonym
  • 24.05.2020, 12:27h
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    Das Bundesinnenministerium warnte wiederholt vor einem "Missbrauch" des neuen Gesetzes und drohte [...] sogar mit strafrechtlichen Konsequenzen
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    So läuft das bei der schwarz-roten Bundesregierung:

    man verabschiedet irgendeinen menschenverachtenden Murx und wenn dann Leute versuchen, menschlich zu sein, dann werden sie bedroht und verfolgt.

    Und dass mir niemand kommt, die SPD würde von der Union gezwungen. Nein. Die SPD ist ganz freiwillig Teil dieser Koalition und trägt das alles brav mit. Die könnten das jederzeit beenden. Bzw. mit einer Beendigung drohen, wenn nicht endlich eine andere Politik gemacht wird. Macht die SPD aber alles nicht, sondern trägt das alles schön unterwürfig mit.
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#7 AugenrollAnonym
  • 24.05.2020, 13:05h
  • Antwort auf #4 von Annika
  • Der BGH hat in seiner Begründung sehr nachvollziehbar dargelegt, dass und wo das OLG Düsseldorf mit seiner "Interpretation" des Gesetzes rechtliche Fehler gemacht hat. Wenn der Gesetzgeber "planwidrige Regelungslücken" verbockt hat, was hier ja auch die Richter des BGH so sehen, dann haben Richter ein begrenztes Instrumentarium, wie sie damit umgehen dürfen, ob sie die Lücke füllen dürfen oder ob sie sich an den lückenhaften Wortlaut halten müssen. Sie können nicht einfach sagen, das hat der Gesetzgeber wohl vergessen, also habe ich freie Entscheidungsmacht. Und genau das zeigt der BGH an der Entscheidung des OLG Düsseldorf ganz konkret auf, und damit, an welcher Stelle das OLG über seine Befugnisse hinausgegangen ist. Verbockt hats der Gesetzgeber.
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#8 KaiJAnonym
  • 24.05.2020, 13:19h
  • Urteilszitat: "Denn die verfassungskonforme Auslegung findet ihre Grenze dort, wo sie zum Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch stehen würde."

    Dann müsste das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber zu einer verfassungskonformen Gesetzgebung auffordern.
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#9 TheDadProfil
  • 24.05.2020, 14:10hHannover
  • ""Der Anwendungsbereich der Paragrafen 22 und 45b des PStG beschränke sich auf Personen, die "körperlich weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuzuordnen sind", urteilte der XII. Zivilsenat. "Personen mit lediglich empfundener Intersexualität sind hiervon nicht erfasst". Diese müssten ein Verfahren nach dem Transsexuellengesetz (TSG) durchlaufen.""..

    Der Bundesgerichtshof "empfiehlt" also ein Verfahren nach einem in Teilen verfassungswidrigem Gesetz ?

    So weit muß sich ein Bundesdeutsches Gericht erst einmal verbiegen können..

    Der Weg zum Bundesverfassungsgericht steht also offen..
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#10 Ach jaAnonym
  • 24.05.2020, 14:18h
  • Antwort auf #5 von Finn
  • "Union und SPD müssen weg"

    Mindestens eine der beiden Parteien wird nicht aus der Regierung verschwinden...weder jetzt noch 2021.
    Und diese jene wird mit größter Wahrscheinlichkeit CDU/CSU heißen.
    Sprich:
    Diese Forderungen nach einem Regierungswechsel ohne Union und SPD sind so realistisch wie das Hoffen auf einen offen schwulen Papst.

    Was bei dieser unsäglichen Misere bzgl. TSG und PStG nützlich sein kann, sind Demonstrationen, Petitionen sowie stetige Öffentlichkeitsarbeit und keine weltfremden Wahlaufrufe in einem queeren Forum ohne jede Aussicht auf Wirksamkeit.
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