LSVD: Unterscheidung zwischen Trans- und Intersexualität ist verfassungswidrig

Demo vor dem Reichstag 2018

Zu Update springen: Bundesverband Trans lehnt Begriff "lediglich empfundene Intersexualität" ab (26.5., 10.33 Uhr)

Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland hält die Unterscheidung zwischen trans- und intergeschlechtlichen Menschen bei den Verfahren zur Änderung des Geschlechtseintrags für verfassungswidrig. Diese Unterscheidung verstoße gegen das Gleichbehandlungsgebot in Artikel 3 des Grundgesetzes, argumentierte die größte deutsche Bürgerrechtsorganisation für die Rechte queerer Menschen. Anlass für die Einschätzung ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), das einer nichtbinären Person die Streichung des Geschlechtseintrags nach dem Personenstandsgesetz verweigerte und erklärte, "Personen mit lediglich empfundener Intersexualität" könnten dies nicht in Anspruch nehmen (queer.de berichtete)

"Die vom BGH vorgenommene Differenzierung zwischen inter* Personen mit sogenannter beweisbarer 'biologischer Uneindeutigkeit' einerseits und Personen mit sogenannter 'empfundener Intersexualität' und Trans* andererseits ist fachlich nicht begründbar", erklärte LSVD-Vorstandsmitglied Gabriela Lünsmann am Montag. Diese Argumentation des Bundesgerichts werte die empfundene Geschlechtsidentität von inter und trans Menschen ab. Die Entscheidung verkenne, dass das Bundesverfassungsgericht in zahlreichen Entscheidungen der empfundenen Geschlechtsidentität dasselbe Gewicht zugemessen habe wie der im Personenstandsgesetz verwendeten Formulierung der "Variante der Geschlechtsentwicklung".

Karlsruhe erzwang bei Trans- und Interrecht in den letzten Jahren mehrfach Korrekturen

Die bislang einschneidendste Entscheidung der Karlsruher Höchstrichter war das Urteil zur Anerkennung des Dritten Geschlechts von 2017. Die Folge war die Änderung des Personenstandsgesetzes mit der Einführung des Geschlechtseintrags "divers". LGBTI-Aktivisten, die demokratische Opposition und die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hatten den Gesetzentwurf der Bundesregierung scharf kritisiert, weil er die Frembestimmung geschlechtlicher Minderheiten durch Attestzwang festschreibe und die dritte Option nicht allen Menschen offenstehe.

"Die Entscheidung des BGH macht aber auch ein weiteres Mal den dringenden Reformbedarf im Personenstandsrecht deutlich", erklärte Lünsmann. "Das in weiten Teilen vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärte Transsexuellengesetz (TSG) muss zeitnah neu gefasst werden." Der Hintergrund: Viele Teile des TSG aus dem Jahr 1981 hatte Karlsruhe bereits für ungültig erklärt, etwa den Scheidungszwang oder die Zwangs-OP.

"Konstruktive Verbesserungsvorschläge"

Zu einem vom Bundesjustizministerium im Mai 2019 vorgelegten Referentenentwurf zur Reform des TSG gebe es zahlreiche konstruktive Verbesserungsvorschläge der beteiligten Sachverständigen und Verbände (queer.de berichtete). "Auf diese Grundlage muss nun endlich zeitnah eine Reform erfolgen", forderte Lünsmann.

Der LSVD und andere queere Aktivist*innen fordern, dass eine Vornamens- und Personenstandsänderung allein auf Antrag beim Standesamt ermöglicht wird – und zwar ohne Zwangsberatungen, Gutachten, ärztliche Atteste oder Gerichtsverfahren. Außerdem sollten trans- und intersexuelle Personen nicht dazu gezwungen werden, in offiziellen Papieren ihren früheren Vornamen und die Änderung des Personenstandes offenbaren zu müssen. Lünsmann: "Es braucht einen gesetzlichen Anspruch auf Neuausstellung von Zeugnissen und Arbeitsdokumenten bei Namens- bzw. Personenstandsänderung. Inter* und trans* Familien müssen nach der Änderung des Geschlechtseintrages bei Geburt eines Kindes die Wahl haben, mit welchem Namen und welchem Personenstand sie in die Geburtsurkunde ihres Kindes eingetragen werden." (dk)

 Update  26.5., 10.33 Uhr: Bundesverband Trans lehnt Begriff "lediglich empfundene Intersexualität" ab

Der Bundesverband Trans e.V. (BVT*) hat sich am Montagabend in einer Reaktion auf das BGH-Urteil über den Begriff "lediglich empfundene Intersexualität" echauffiert. Dies sei "eine Wortneuschöpfung, die wir deutlich ablehnen".

"Wir weisen die Annahme zurück, dass die Geschlechtsidentität erst durch externe Gutachten bestätigt werden muss", erklärte Kalle Hümpfner vom BVT*. "Geschlecht ist nicht von außen feststell- oder diagnostizierbar. Denn nur die Person selbst kann über die eigene Geschlechtsidentität Auskunft geben."

Das weitere Beharren auf vermeintlich objektiven Nachweisen und Gutachten stelle "eine unnötige Gängelung und Diskriminierung von binären wie nicht-binären trans* Personen" dar. "Wir fordern eine grundlegende Reform des Personenstandsrechts und eine Abschaffung des TSGs. Alle trans*, inter* und nicht-binären Personen sollen die Möglichkeit haben, allein durch Selbstauskunft den Geschlechtseintrag zu ändern. Es muss allen Menschen möglich sein, der eigenen Geschlechtszugehörigkeit entsprechend zu leben", so Hümpfner.

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