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Geschlechtseintrag

LSVD: Unterscheidung zwischen Trans- und Intersexualität ist verfassungswidrig

Seit Jahren versprechen Bundesregierungen, das Transsexuellenrecht anzupassen – doch nie passiert etwas. Der Lesben- und Schwulenverband warnt den Gesetzgeber nun vor einem weiteren Rüffel aus Karlsruhe.


Demo vor dem Reichstag 2018

Zu Update springen: Bundesverband Trans lehnt Begriff "lediglich empfundene Intersexualität" ab (26.5., 10.33 Uhr)

Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland hält die Unterscheidung zwischen trans- und intergeschlechtlichen Menschen bei den Verfahren zur Änderung des Geschlechtseintrags für verfassungswidrig. Diese Unterscheidung verstoße gegen das Gleichbehandlungsgebot in Artikel 3 des Grundgesetzes, argumentierte die größte deutsche Bürgerrechtsorganisation für die Rechte queerer Menschen. Anlass für die Einschätzung ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), das einer nichtbinären Person die Streichung des Geschlechtseintrags nach dem Personenstandsgesetz verweigerte und erklärte, "Personen mit lediglich empfundener Intersexualität" könnten dies nicht in Anspruch nehmen (queer.de berichtete)

"Die vom BGH vorgenommene Differenzierung zwischen inter* Personen mit sogenannter beweisbarer 'biologischer Uneindeutigkeit' einerseits und Personen mit sogenannter 'empfundener Intersexualität' und Trans* andererseits ist fachlich nicht begründbar", erklärte LSVD-Vorstandsmitglied Gabriela Lünsmann am Montag. Diese Argumentation des Bundesgerichts werte die empfundene Geschlechtsidentität von inter und trans Menschen ab. Die Entscheidung verkenne, dass das Bundesverfassungsgericht in zahlreichen Entscheidungen der empfundenen Geschlechtsidentität dasselbe Gewicht zugemessen habe wie der im Personenstandsgesetz verwendeten Formulierung der "Variante der Geschlechtsentwicklung".

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Karlsruhe erzwang bei Trans- und Interrecht in den letzten Jahren mehrfach Korrekturen

Die bislang einschneidendste Entscheidung der Karlsruher Höchstrichter war das Urteil zur Anerkennung des Dritten Geschlechts von 2017. Die Folge war die Änderung des Personenstandsgesetzes mit der Einführung des Geschlechtseintrags "divers". LGBTI-Aktivisten, die demokratische Opposition und die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hatten den Gesetzentwurf der Bundesregierung scharf kritisiert, weil er die Frembestimmung geschlechtlicher Minderheiten durch Attestzwang festschreibe und die dritte Option nicht allen Menschen offenstehe.

Twitter / trans_sh | Queere Aktivisten fordern den "selbstbestimmten Geschlechtseintrag für alle"

"Die Entscheidung des BGH macht aber auch ein weiteres Mal den dringenden Reformbedarf im Personenstandsrecht deutlich", erklärte Lünsmann. "Das in weiten Teilen vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärte Transsexuellengesetz (TSG) muss zeitnah neu gefasst werden." Der Hintergrund: Viele Teile des TSG aus dem Jahr 1981 hatte Karlsruhe bereits für ungültig erklärt, etwa den Scheidungszwang oder die Zwangs-OP.

"Konstruktive Verbesserungsvorschläge"

Zu einem vom Bundesjustizministerium im Mai 2019 vorgelegten Referentenentwurf zur Reform des TSG gebe es zahlreiche konstruktive Verbesserungsvorschläge der beteiligten Sachverständigen und Verbände (queer.de berichtete). "Auf diese Grundlage muss nun endlich zeitnah eine Reform erfolgen", forderte Lünsmann.

Der LSVD und andere queere Aktivist*innen fordern, dass eine Vornamens- und Personenstandsänderung allein auf Antrag beim Standesamt ermöglicht wird – und zwar ohne Zwangsberatungen, Gutachten, ärztliche Atteste oder Gerichtsverfahren. Außerdem sollten trans- und intersexuelle Personen nicht dazu gezwungen werden, in offiziellen Papieren ihren früheren Vornamen und die Änderung des Personenstandes offenbaren zu müssen. Lünsmann: "Es braucht einen gesetzlichen Anspruch auf Neuausstellung von Zeugnissen und Arbeitsdokumenten bei Namens- bzw. Personenstandsänderung. Inter* und trans* Familien müssen nach der Änderung des Geschlechtseintrages bei Geburt eines Kindes die Wahl haben, mit welchem Namen und welchem Personenstand sie in die Geburtsurkunde ihres Kindes eingetragen werden." (dk)

 Update  26.5., 10.33 Uhr: Bundesverband Trans lehnt Begriff "lediglich empfundene Intersexualität" ab

Der Bundesverband Trans e.V. (BVT*) hat sich am Montagabend in einer Reaktion auf das BGH-Urteil über den Begriff "lediglich empfundene Intersexualität" echauffiert. Dies sei "eine Wortneuschöpfung, die wir deutlich ablehnen".

"Wir weisen die Annahme zurück, dass die Geschlechtsidentität erst durch externe Gutachten bestätigt werden muss", erklärte Kalle Hümpfner vom BVT*. "Geschlecht ist nicht von außen feststell- oder diagnostizierbar. Denn nur die Person selbst kann über die eigene Geschlechtsidentität Auskunft geben."

Das weitere Beharren auf vermeintlich objektiven Nachweisen und Gutachten stelle "eine unnötige Gängelung und Diskriminierung von binären wie nicht-binären trans* Personen" dar. "Wir fordern eine grundlegende Reform des Personenstandsrechts und eine Abschaffung des TSGs. Alle trans*, inter* und nicht-binären Personen sollen die Möglichkeit haben, allein durch Selbstauskunft den Geschlechtseintrag zu ändern. Es muss allen Menschen möglich sein, der eigenen Geschlechtszugehörigkeit entsprechend zu leben", so Hümpfner.



#1 FennekAnonym
  • 25.05.2020, 12:39h
  • Richtig. Es sind zwar de facto zwei verschiedene Dinge, aber in der rechtlichen Situation sollte es da dennoch keine Unterschiede geben.

    Dass Union und SPD bei der vom BVerG erzwungenen (!!) Einführung des Dritten Geschlechts wirklich nur das vom BVerfG absolut geforderte umgesetzt haben und sogar allen Ärzten und Standesbeamten, die das großzügiger auslegen, mit juristischer Verfolgung drohen ist ein Armutszeugnis.

    Und ein weiterer Beleg, dass wir von Union und SPD nicht mehr zu erwarten haben...
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#2 JasperAnonym
  • 25.05.2020, 13:06h
  • Antwort auf #1 von Fennek
  • "Dass Union und SPD bei der vom BVerG erzwungenen (!!) Einführung des Dritten Geschlechts"

    Das kann man gar nicht oft genug betonen.

    Denn die SPD versucht ja immer wieder gerne, irgendwelche Maßnahmen, zu denen sie gezwungen wurde, als ihren Erfolg zu verkaufen.

    Dabei ist es ja eigentlich ein Armutszeugnis, dass man erst dazu gezwungen werden muss - eben weil man untätig ist.

    Und dass man Gerichtsurteile (noch dazu des obersten Gerichts) umsetzt, ist ja wohl nichts, was man extra erwähnen oder gar loben muss, sondern das sollte in einem Rechtsstaat selbstverständlich sein.

    Das ist also nichts, wofür die SPD sich loben kann, sondern die sollten sich eigentlich schämen, dass man sie erst dazu zwingen musste. Und dass die dann auch nur das Allernötigste umgesetzt haben.
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#3 NeinAnonym
  • 25.05.2020, 13:17h
  • Antwort auf #1 von Fennek
  • Nein. Es sind eben nicht "de facto" zwei verschiedene Dinge. Damit haust du in genau die gleiche falsche Kerbe wie der BGH, der "Biologie" und "Empfindung" trennt und gegenüberstellt. De facto, wie du so schön schreibst, ist das Wort "empfunden" in der Wortwahl des BGH komplett irreführend. Es handelt sich nicht um eine Empfindung, wie kalt oder warm, die heute so und morgen so ist. Es ist vielmehr eine tiefgreifende Gewissheit über das eigene Dasein. Und diese Gewissheit, und das ist der entscheidende Punkt!, ist erstens absolut gleichwertig mit der Biologie (gemeint ist hier der Phänotyp!) und zweitens ebenso verankert im Körper und Sein eines Menschen wie Geschlechtsmerkmale und damit ebenso Teil seiner Biologie!
    Das Urteil des BGH und die Unterscheidung von trans* und inter* beruhen auf einem trans*- und inter*phoben Verständnis. Sie werten trans* gegenüber inter* ab, weil sie dem trans* Menschen nach wie vor die Einbildung (und damit eine psychische Störung) attestieren. Nichts anderes ist im Übrigen m.E. mit dem Begriff "empfunden" gemeint. Es fällt dem Unwissenden bloß nicht so negativ auf... Da der BGH und die Psychiatrie usw. aber besessen sind vom messbaren und daher vermeintlich! objektivierbaren Befund, weil er ihre Kontrollsucht befriedigt, muss man diesen Befund bei trans* in der psychiatrischen Diagnostik verzweifelt herbeizuführen versuchen.
    Da aber, und das ist wissenschaftlich absoluter Konsens, auch trans* (binär und nicht binär) fester und nicht wegzutherapierender Bestandteil des eigenen Seins sind, ebenso wie sicht- und messbare Körperlichkeiten, bedarf es juristisch auch keiner Unterscheidung=Diskriminierung.
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#4 Ach jaAnonym
  • 25.05.2020, 13:30h
  • Antwort auf #2 von Jasper
  • Ach ja Jasper .... Dich hätte ich ja beinahe vergessen. Du gehörst ja auch dazu.
    Da Ihr ja auch immer so füreinander antwortet, kann ich meine weiteren Ausführungen auch direkt an Dich richten.

    Niemand will Euch dazu bringen SPD zu wählen, aber wenn es einen Regierungswechsel geben soll, der diesen Namen verdient, wird die SPD an diesem beteiligt sein.
    Nämlich auf jeden Fall dann wenn die Union nicht mehr dabei ist.

    Also ihr möchtet gerne dass homofreundliche Parteien gestärkt in die drohende nächste CDU geführte Koalition gehen?
    Hab ich das richtig verstanden?
    Dann sagt doch wenigstens klar und deutlich, dass man dann also Grün wählen soll.
    Denn das ist nämlich die einzige Partei die sowohl für GRR/RRG als auch für schwarz(gelb)- grün zur Verfügung steht.
    Ob die dann, besonders bei der schwarz-grünen Option, genug Rückgrat haben, unsere partikularen Erwartungen zu erfüllen?
    Hoffen wir es gemeinsam.
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#5 LinusAnonym
  • 25.05.2020, 13:46h
  • Wieso kann die Politik nicht einfach mal das umsetzen, was Betroffene, Verbände, Ärzte und die gesamte Wissenschaft fordern? Und was auch eine Mehrheit der Bürger möchte... Und was auch niemandem schadet und niemandem etwas wegnimmt...

    Das muss der Politik doch selbst auf den Senkel gehen, immer wieder diese unerledigten Dinge aufzuschieben, immer wieder daran erinnert zu werden, immer wieder negative Schlagzeilen zu haben, immer wieder deshalb Wähler zu verlieren, etc.

    Das wäre doch auch für die viel besser und angenehmer, wenn sie diese ganzen LGBTI-Themen, die eigentlich selbstverständlich sein sollten, die eh irgendwann kommen werden und die auch die deutliche Mehrheit der Bürger hinter sich wissen, einfach mal alle erledigt sind. Und wenn man sich dann vollständig und ohne Ablenkung Themen wie Klimawandel, Sozialsystem, Wirtschaftspolitik, etc. widmen kann und sich ganz darauf konzentrieren kann.

    Ich verstehe echt nicht, warum man nicht einfach etwas umsetzt, was alle Betroffenen, alle Experten und die Mehrheit der Bürger will. Und was obendrein auch wirtschaftlich dem ganzen Land nützen würde...
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#6 Carsten ACAnonym
#7 FennekAnonym
  • 25.05.2020, 14:08h
  • Antwort auf #3 von Nein
  • "Nein. Es sind eben nicht "de facto" zwei verschiedene Dinge."

    Doch sind es. Deshalb gibt es zwei unterschiedliche Bezeichnungen mit zwei verschiedenen Definitionen.

    Intersexualität:
    es gibt in einem Individuum die Geschlechtsmerkmale (müssen nicht nur Penis, Vagina, Hoden, o.ä. sein, sondern kann auch auf Gen-Ebene sein), verschiedener Geschlechter. Also z.B. das, was man früher Hermaphroditen nannte.

    Oder auch gar nicht eindeutig zuordnungsbare Geschlechtsteile.

    Transsexualität:
    Es gibt ein biologisch eindeutig zuordnungsbares Geschlecht. Aber das Individuum hat dennoch nicht das Geschlecht, das der körperlichen Ausstattung entspricht, sondern die Person hat dennoch ein anderes Geschlecht oder kann sich keiner binären Einordnung anschließen.

    Das ist auch nicht "empfunden" oder sonstwas, sondern real.

    Es ist z.B. nicht so, dass eine "Transfrau", die als Mann geboren wurde, als Frau "fühlt", "empfindet" oder sonstwas. Und das ist eben auch keine "Transfrau". Sondern das ist eine Frau. Punkt. Die eben zufällig als Laune der Natur mit einem Penis und Hoden geboren wurde.

    Aber dennoch sind Inter- und Transsexualität halt verschiedene Dinge.

    Aber:
    wie gesagt, sollten die rechtlichen Auswirkungen dennoch identisch sein.

    Und noch eine Bitte:
    Du schreibst: "De facto, wie du so schön schreibst, ist das Wort "empfunden" in der Wortwahl des BGH komplett irreführend."

    Das habe ich aber nie geschrieben. Ich sehe das zwar genau wie Du, aber bitte schiebe anderen nicht Zitate unter, die gar nicht von ihnen stammen.
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#8 JasperAnonym
  • 25.05.2020, 14:23h
  • Antwort auf #4 von Ach ja
  • Ohje, da kommt schon wieder die SPD-Propaganda-Truppe mit ihren Verschwörungstheorien. Schon mal als Vorwarnung für alle anderen: als nächstes kommt jetzt die Beteuerung, dass man ja gar nicht in der SPD sei, aber dennoch gegen die Ungerechtigkeit gegen diese arme Partei einstehen müsse. Und so weiter, und so fort...

    Was dieser SPD-Propagandist nicht kapiert oder nicht kapieren will:

    Wenn hier mehrere Leute was gegen die SPD haben, ist das keine Veschwörung oder sonstwas. Sondern es gibt offenbar einfach sehr viele Menschen, die so über die SPD denken. Wie man ja auch an den Wahlergebnissen und Umfragen für die SPD ablesen kann.

    Die SPD ist von ca. 40% +/- x zu einer Partei geworden, die sich aktuell schon freut, dass sie dank der Corona-Krise wieder von den monatelangen 13% auf 15% gestiegen sind. Ist ja schön, dass die sich über 2 Prozentpunkte mehr freuen, aber dabei vergessen, dass sie immer noch 25 Prozenpunkte unter damaligen Zeiten liegen.

    Und dann wundert sich "Ach ja" oder wie auch immer er/sie sich heute nennt, darüber, dass gerade auf einer LGBTI-Seite auch besonders viele Leute nicht gut auf die SPD zu sprechen sind.
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#9 JawohlAnonym
  • 25.05.2020, 14:46h
  • Antwort auf #4 von Ach ja
  • Eigentlich sollte man zwar den SPD-Trollen, die ständig versuchen, inhaltliche Diskussionen auf Meta-Diskussionen abzulenken, damit nicht zu viel inhaltliche Kritik an der SPD im Netz zu finden ist, gar nicht antworten.

    Merke: Don't feed the trolls.

    Aber zu einer Sache muss ich dann doch auch mal was sagen:

    >>>>> Ob die dann, besonders bei der schwarz-grünen Option, genug Rückgrat haben, unsere partikularen Erwartungen zu erfüllen? <<<<<

    1.

    Menschenrechtsfragen sind keine "partikularen Erwartungen". Ich weiß, dass ihre Untätigkeit innerhalb der SPD gerne so rechtfertigt wird, um die Basis zu beruhigen. Aber nur weil die SPD das immer wieder intern wiederholt, macht es das nicht wahrer.

    Gleichheit ist ein demokratisches Grundprinzip. Da sollte man für eintreten, egal wen und egal wie viele es betrifft.

    Denn wer LGBTI-Themen zu Partikular-Interessen macht, wie die SPD das tut und wie Du das nachbetest, zeigt letztlich nur, dass man der Meinung ist, es gäbe Menschen 1. und 2. Klasse. Für die einen gelten demokratische Grundprinzipien, für andere nicht, weil es zu wenige sind.

    2.

    Ob die Grünen gegenüber der Union bei LGBTI-Themen härter bleiben als die SPD, werden wir sehen müssen. (Falls es überhaupt zu Schwarz-Grün käme.)

    Aber eines ist sicher:
    die SPD hat bereits gezeigt, dass sie es nicht ist. Sondern dass sie alles durchwinken, was die Union ihnen vorsetzt.

    Also wieso sollten dann nicht mal andere Parteien die Chance bekommen, zu zeigen, ob sie mehr Rückgrat haben?!

    Zumal die Grünen bereits in mehreren Landesregierungen mit der Union gezeigt haben, dass sie auch die Union zu Zugeständnissen zwingen können. Und wer mehr Forderungen umsetzen will, muss dann eben die Grünen noch stärker machen.

    3.

    Es geht im ersten Schritt darum, eine erneute Groko zu verhindern. Also sollte man, wenn man keine erneute Groko will, weder Union noch SPD wählen.

    Für welche Koalitionen es dann rechnerisch reicht und wie man sich dann einigt, werden wir nach den Wahlen sehen. Aber dafür muss als erstes mal die Groko weg. Das gelingt aber nur, wenn Union und SPD nicht stark genug werden, dass es wieder für eine Groko reicht. Denn sobald es für eine Groko reicht, wird sie auch kommen. Selbst wenn die SPD wieder mal vorher kategorisch ablehnt (siehe letzte Wahl).
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#10 Ach jaAnonym
  • 25.05.2020, 14:55h
  • Antwort auf #8 von Jasper
  • Mein(e) Lieber/Lieben,

    das ist ja wirklich goldig.
    Verschwörungstheorien!?!?
    Es benötigt keine Verschwörung weder als Theorie noch in Realität um im Online Bereich zu agitieren und als aufmerksamer Beobachter den oder die Agitatoren zu bemerken.
    Schreibstil, Formulierungen, Namensgebung sowie akkumuliertes Auftreten in Blöcken.

    Ich benutze übrigens auch tatsächlich ab und an andere Nicks. Aber nicht zu diesem Thema.
    Da bei Euch ja alle Beiträge, egal in welchem Bereich sie bei Queer.de verortet sind, immer auf Groko und SPD herauslaufen, würde eigentlich ein Nickname genügen.

    Und nochmals auch wenn Ihr/Du die Frechheit besitzt, zu behaupten ich wäre in der SPD.
    Nein: Da bin ich ausgetreten und zwar genau wegen Hartz IV.

    Und das es viele LGBTI gibt die was gegen die Politik der mitregierenden SPD haben, geschenkt.
    Die wenigsten davon sind Online Agitatoren.
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