LSVD und Grüne kritisieren Urteil

Berlin Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) und die Grünen haben sich für eine Hinterbliebenenversorgung für die schwulen oder lesbischen Angehörigen von Soldaten ausgesprochen. Zuvor hatte das Bremer Verwaltungsgericht erklärt, bei einer Lebenspartnerschaft gebe es bei der derzeitigen Gesetzeslage keinen derartigen Rechtsanspruch. Der Grünen-Politiker Volker Beck bezeichnete die Ungleichbehandlung als "zutiefst ungerecht". Der Politiker, die letzten sieben Jahre selbst Gesetzgeber, forderte: "Der Gesetzgeber muss hier für Gleichstellung sorgen. Mit dem Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts wurden Lebenspartner in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1.1.2005 Eheleuten gleichgestellt. Soldaten bleiben dagegen bislang außen vor, da das Verteidigungsministerium einer Gleichstellung noch nicht zustimmen wollte." Dabei gebe es "keinen sachlichen Grund" für die Ungleichbehandlung. "Die richterliche Bestätigung der Diskriminierung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften der Soldatinnen und Soldaten ist ungerecht und verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz", kritisiere auch LSVD-Sprecher Manfred Bruns. Auch in Hinsicht auf EU-Antidiskriminierungsregelungen, die zwar nicht in deutsches Recht umgesetzt seien, auf die sich Kläger aber berufen könnten, sei das Urteil "unverständlich, unnötig und ungerecht". (nb)