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Kattowitz

Polen: Kritik an von Homo-Hassern ausgelöstem Polizeiverhör

Mehrere Student*innen mussten über ihre Beschwerde gegen eine homofeindliche Professorin aussagen – die ultrakatholische Hassorganisation Ordo Iuris nutzt Strafanzeigen und Zivilklagen zunehmend zur Einschüchterung.


Das Magazin "Gazeta Polska" verbreitete im letzten Sommer Aufkleber mit durchgestrichenen Regenbogen und dem Aufruck "LGBT-freie Zone", der später in "Zone frei von LGBT-Ideologie" abgeändert wurde. Entsprechende Initiativen folgten, werden von rechten Politikern und christlichen Aktivisten aber als Einsatz für Religion, Familie und freie Meinungsäußerung verklärt

Das Zentrum zur Beobachtung von rassistischem und fremdenfeindlichem Verhalten spricht von einem "Einschüchterungsverhör", das über übliche Aktivitäten der Strafverfolgung hinausgegangen sei: Mehrere Student*innen der Schlesischen Universität in Kattowitz (Katowice) seien ohne Angabe von Gründen zu einem Verhör einbestellt worden, wo sie stundenlang von Beamten und einem Anwalt der Organisation Ordo Iuris wegen einer Beschwerde gegen eine Professorin befragt worden seien. Danach seien sie erschüttert gewesen, Studentinnen hätten geweint, so das Zentrum.

Die an der Katholischen Universität Lublin habilitierte Soziologie-Professorin soll im letzten Jahr während einer Uni-Vorlesung unter anderem gesagt haben, dass eine "normale Familie" aus Mann und Frau bestehe, Abtreibung "Mord" sei und Empfängnisverhütung "unsozial". Auch habe sie von "Gender-Ideologie", die gefährlich wie der Kommunismus sei, gesprochen und vermeintliche Studienergebnisse präsentiert, wonach es Kindern in Regenbogenfamilien schlecht gehe.

Nachdem sich mehrere Student*innen in diesem Januar offiziell beschwerten, startete die Uni eine Disziplinar-Untersuchung – der Sprecher des Gremiums empfahl danach einen Verweis, da die Professorin eigene "abwertende" Weltanschauungen verbreitet und sich aufgrund religiöser Gründe unter anderem homophob und diskriminierend geäußert habe. Die Professorin kündigte schließlich aus Protest öffentlichkeitswirksam, bevor es zu ihrer Anhörung und einer Entscheidung kam. Sie hatte nach Erreichen des Ruhestandsalters ohnehin nur noch als Assistenzprofessorin gearbeitet.

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Polizei weist Vorwürfe zurück, Uni kritisiert Verfahren

Wie die Polizei inzwischen gegenüber lokalen Medien bekannt gab, ermittle die regionale Staatsanwaltschaft aufgrund einer Strafanzeige einer Person. Der Vorwurf laute auf falsche Angaben von Student*innen und letztlich den Straftatbestand der "Fälschung von Beweismitteln". Dazu seien die Studierende als Zeug*innen befragt worden. Berichte des Anti-Rassismus-Zentrums in sozialen Netzwerken seien übertrieben und falsch und das Verhör korrekt abgelaufen, sagte eine Polizeisprecherin. So seien die Student*innen ausführlich über die Vorwürfe und ihre Rechte informiert worden. Ein Anwalt von Ordo Iuris vertrete eine im Rahmen des Vorwurfs möglicherweise geschädigte Person und habe daher das Recht, an den Verhören teilzunehmen. Laut naszemiasto.pl sind zwei weitere Verhöre am 27. Mai und 2. Juni geplant.


Rektorat der Schlesischen Universität in Kattowitz (Bild: Biurous / wikipedia)

Die Leitung der Schlesischen Universität hat sich am Montag in einer Stellungnahme "zutiefst besorgt" über die Verhöre gezeigt. Es gebe keinen Grund, die Zuverlässigkeit und Unabhängigkeit des Disziplinargremiums anzuzweifeln. Strafrechtlich zu ermitteln, während das Gremium seine Arbeit nicht mal abgeschlossen habe, greife die Autonomie der Universität, Meinungsfreiheit und Grundrechte an. Man habe keine direkte Möglichkeit, sich an dem Verfahren zu beteiligen, werde es aber genau verfolgen und Mitgliedern der Universität jegliche Form von Unterstützung anbieten, darunter juristische.

Ordo Iuris nimmt zunehmend Einfluss auf Politik und Justiz

Medienberichten zufolge hatte Ordo Iuris die Professorin von Anfang an begleitet. Die Soziologin werde bestraft, weil sie sich weigere, "Gender-Ideologie zu lehren", kommentierte die ultrakatholische Organisation im Januar, die eine "Zensur" im Widerspruch zu akademischer Freiheit und Abneigung gegen das Christentum am Werk sah.

Ordo Iuris steht der "Brasilianischen Gesellschaft zur Verteidigung von Tradition, Familie und Privateigentum" (TFP) nahe, die in Deutschland von Mathias von Gersdorff ("Aktion Kinder in Gefahr") und bei der EU von Paul von Oldenburg (Cousin der AfD-Politikerin Beatrix von Storch) vertreten wird. Die polnische Organisation ist Teil des internationalen christlich-fundamentalistischen Netzwerks "Agenda Europe", dessen Mitglieder individuell wie koordiniert gegen LGBTI-Rechte vorgehen (queer.de berichtete). Sie weitet ihren Einfluss in Polen immer deutlicher und selbstbewusster aus. Ähnlich wie die US-Organisation "Alliance Defending Freedom" setzt Ordo Iuris auf Rechtsberatung mit der auch medial wirksamen Schaffung von Präzedenzfällen, auf Lobbyismus und Gesetzesinitiativen. An einer Gesetzesinitiative zum Verbot von Sexualerziehung, einer geplanten weiteren Einschränkung von Abtreibung und der Schaffung von sogenannten LGBT-freien Zonen in fast 100 Städten und Gemeinden war man in den letzten Monaten direkt beteiligt.

This makes my stomach turn. This action by Polish artists shows what?s really going wrong in Poland today. I urge the…

Gepostet von Guy Verhofstadt am Donnerstag, 23. Januar 2020
Facebook / Guy Verhofstadt | Ein Foto-Projekt des Aktivisten Bartosz Staszewski, das queere Menschen vor von ihm erstellten Ortsschildern mit dem Aufdruck "LGBT-freie Zone" zeigt, machte in den letzten Monaten weltweit die Runde in sozialen Netzwerken

In den teils unterschiedlichen Resolutionen verpflichten sich die Städte etwa, keine "Homo-Propaganda" zu akzeptieren, keine Sexualaufklärung an Schulen durchzuführen und sich zum "Schutz der Familie" und der Kinder der "Ideologie der LGBT-Bewegung" zu widersetzen, die christlichen Werten entgegenstehe. LGBTI-Aktivisten sehen das als direkten Angriff auf queere Menschen, nicht auf eine vermeintliche Ideologie, zumal ein Magazin im letzten Sommer Aufkleber mit durchgestrichenem Regenbogen und dem Aufdruck "LGBT-freie Zone" verteilt hatte (queer.de berichtete).

Einige Kommunen hatten eine von Ordo Iuris und weiteren Hassgruppen, darunter die auch in Deutschland aktive Organisation CitizenGo, vorgefertigte Resolution beschlossen, die ohne LGBTI zu erwähnen als "Charta der Rechte der Familien" auf ähnliche Ziele hinauslaufen würden – das ergibt sich aus dem Kontext der gesellschaftlichen Debatte, aus der Arbeit von Ordo Iuris oder aus den Forderungen, etwa wenn von einer rein heterosexuellen Definition von Ehe und Familie ausgehend die Förderung von Projekten abgelehnt werden soll, die diesen "Werten Schaden zufügen" könnten.

"LGBT-freie Zonen" klagen gegen LGBT

Bei einer Pressekonferenz im März beklagte sich Ordo Iuris über die weltweite kritische Berichterstattung über "LGBT-freie Zonen" und eine vermeintliche Falschdarstellung der eigenen hehren Ziele. Die Organisation kündigte an, mehrere LGBTI-Aktivist*innen im Namen mehrerer betroffener Gemeinden, denen man rechtliche Unterstützung angeboten habe, vor Gericht zu ziehen – darunter Bartosz Staszewski, der queere Menschen vor gestellten Ortsschildern mit dem Aufdruck "LGBT-freie Zone" fotografiert hatte (queer.de berichtete).

Auch gegen die Aktivist*innen Kuba Gawron und Mirka Makuchowska, die unter der Überschrift "Atlas des Hasses" eine Karte der Gebiete mit entsprechenden Resolutionen veröffentlichten, werde man wegen "Diffamierung" vorgehen. In der letzten Woche wurde die erste Klage gegen Gawron eingereicht – der Kreis Przysuski fordert die Löschung seines Eintrags, die Übernahme von Rechtskosten, eine Strafzahlung von rund 4.400 Euro an eine Familienorganisation und zwei öffentliche Entschuldigungen im Rahmen von Pressekonferenzen bei der polnischen Presseagentur und im Europäischen Parlament, wo die Aktivist*innen ihr Projekt vorgestellt hatten.


Die interaktive Webseite "Atlas des Hasses" listet die Regionen auf, die Resolutionen etwa gegen eine "LGBT-Ideologie" beschlossen haben

Was Ordo Iuris so gefährlich macht, ist die Unterstützung durch die Politik. Jaroslaw Gowin, der stellvertretende Ministerpräsident und Bildungsminister, meinte im Januar auf Twitter zum (in Staatsmedien breitgetretenen) Fall der homophoben Universitätsprofessorin, man werde keine "Zensur" in "extrem ideologischen Umfeldern" zulassen. Er kündigte eine Ergänzung zum Gesetz zum Hochschulwesen an, wonach dort Meinungs- und Forschungsfreiheit zu gelten habe und diese von Rektoren überwacht und Verstöße von einem landesweiten Gremium unter Beteiligung des Ministers untersucht werden solle. Das Portal oko.press stellte danach fest, dass Ordo Iuris bereits zuvor auf seiner Webseite einen fast gleichlautenden Gesetzentwurf veröffentlicht hatte.

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#1 TaktikAnonym
  • 26.05.2020, 16:18h
  • "die ultrakatholische Hassorganisation Ordo Iuris nutzt Strafanzeigen und Zivilklagen zunehmend zur Einschüchterung."

    So machen Religiöse das immer:
    wer sich nicht bedingungslos unterwirft, wird anders unterdrückt. Manche machen es verdeckter und raffinierter, andere offener und deutlicher.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 GerritAnonym
  • 26.05.2020, 16:28h
  • "Ordo Iuris nimmt zunehmend Einfluss auf Politik und Justiz"

    Also de facto der Versuch, die Trennung von Staat und Kirche abzuschaffen und Demokratie durch einen Gottesstaat zu ersetzen.

    Da muss die EU endlich einschreiten.
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#3 DramaQueen24Profil
  • 26.05.2020, 16:40hBerlin
  • Ich dachte, Stasi und KGB würden der Vergangenheit angehören. Anscheinend feiern sie in Polen fröhliche Wiederauferstehung.
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#4 DramaQueen24Profil
#5 LinusAnonym
  • 26.05.2020, 16:49h
  • Jetzt klagen also die selbsternannten "LGBTI-freien Zonen" dagegen, auf einer Karte auch entsprechend markiert zu werden.

    Also wollen sie hetzen, aber es darf niemand darüber berichten.

    Das kann ja wohl nicht sein. Das wäre nicht nur ein Ende der freien Rede und der freien Berichterstattung, sondern dann dürfte man nicht mal mehr Fakten nennen.

    Diese Fanatiker müssen endlich gestoppt werden.
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#6 Carsten ACAnonym
  • 26.05.2020, 16:49h
  • So viel zur These, unter dem aktuellen Papst würde es besser...

    "Die beiden größten Gefahren für den Weltfrieden sind Waffenindustrie und Religion."
    (Albert Einstein)
  • Antworten » | Direktlink »
#7 Julian SAnonym
  • 26.05.2020, 18:08h
  • ............. ZITAT ..............
    Ordo Iuris steht der "Brasilianischen Gesellschaft zur Verteidigung von Tradition, Familie und Privateigentum" (TFP) nahe, die in Deutschland von Mathias von Gersdorff ("Aktion Kinder in Gefahr") und bei der EU von Paul von Oldenburg (Cousin der AfD-Politikerin Beatrix von Storch) vertreten wird. Die polnische Organisation ist Teil des internationalen christlich-fundamentalistischen Netzwerks "Agenda Europe"
    ............. ZITAT ENDE ...............

    Da sieht man wieder mal, wie die Katholen weltweit kooperieren, um überall auf der Welt das Rad der Zeit wieder zurückzudrehen. Am liebsten bis ins Mittelalter.

    Jeder, der da noch Mitglied ist (egal in welchem Land) muss sich darüber im klaren sein, dass er diese menschenverachtende und übrigens auch unchristliche Organisation ideologisch und finanziell unterstützt.

    Kirchenaustritt:

    www.kirchenaustritt.de/
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#8 Ralph
  • 26.05.2020, 18:49h
  • Eine kleine Episode illustriert, wie nah Polen schon Orwells "1984" gekommen ist: Im Zuge der Pandemiebekämpfung wurden alle Friedhöfe geschlossen. Niemand durfte Gräber von Angehörigen besuchen. Da sind alle gleich. Gleicher aber ist der Führer des polnischen Volkes und Staates, Herr Kaczynski - er als einziger Mensch in Polen ließ sich einen Friedhof öffnen, um das Grab seiner Mutter zu besuchen. Besser lässt sich kaum demonstrieren, dass Partei, Bonzen und Vasallen über dem Gesetz stehen. Da lässt sich natürlich auch leicht die Polizei einspannen, um Gegner einzuschüchtern. Mir fällt spontan Erdogan ein, der ja auch Proteste gegen die jüngsten homofeindlichen Diffamierungen seines Kalifen mit Drohungen gegen die Protestierenden beantwortet hat.
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#9 TerierAnonym
  • 26.05.2020, 20:05h
  • wenn man mit predigen von (evt. geheuchelter und deshalb auch nicht ernstgenommener) Nächstenliebe nicht mehr genug Menschen erreicht, dann erreicht man auf jeden Fall mehr Menschen mit (ernstgemeinten) Hasspredigten
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#10 ElfolfProfil
  • 27.05.2020, 05:31hHamburg
  • Da soll also die Meinungsfreiheit geschützte werden. Das kennen wir hier auch, von der blau braunen Partei. Und diese Meinungsfreiheit ist dann plötzlich wieder des Satans, wenn sich die Meinung gegen die Klerikalen wendet. Es wird für mich immer schwerer mich hier unbefangen mit Polen zu unterhalten. Man weiß nie, wie weit sie schon von Staat und Kirche indoktriniert sind.
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