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Antwort an FDP

Spahn will Blutspende-Verbot für Schwule nicht lockern

Zu der aktuellen pauschalen Sex-Karenzzeit von zwölf Monaten für homo- und bisexuelle Männer gebe es "keine alternativen validen Methoden", meint der Bundesgesundheitsminister.


Darf (vermutlich) selbst kein Blut spenden: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) (Bild: BMG)

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will das noch immer teilweise bestehende pauschale Blutspende-Verbot für homo- und bisexuelle Männer weiterhin nicht aufheben. In einem Brief an FDP-Abgeordnete, der der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag, verwies Spahn auf die Risikobewertung des Robert-Koch-Instituts. In dieser Bewertung werden Männer, die Sex mit Männern haben, als Personen eingestuft, "deren Sexualverhalten ein gegenüber der Allgemeinbevölkerung deutlich erhöhtes Übertragungsrisiko für durch Blut übertragbare schwere Infektionskrankheiten birgt". Die AFP-Meldung fasst das mit dem Begriff "Risikogruppe" zusammen.

Ihm sei es wichtig, dass der Schutz von Empfängern "an erster Stelle" stehe, schrieb Spahn. Dabei müsse allerdings "jeder Anschein einer Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität ausgeschlossen werden", so der Minister laut AFP weiter. Mit Blick auf das Blutspende-Verbot stünden derzeit aber "keine alternativen validen Methoden zur Verfügung". Spahn verwies zudem darauf, dass die Versorgung in Deutschland mit Blutkonserven derzeit gewährleistet sei.

Den Brief richtete Spahn an die FDP-Bundestagsabgeordneten Katrin Helling-Plahr und Jens Brandenburg, die sich für ein Ende des Verbots eingesetzt hatten. Am Mittwoch berät der Bundestag Anträge der FDP (PDF) und der Grünen (noch nicht vorliegend), Diskriminierung bei der Blutspende zu beenden.

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Zweite Bundestagsdebatte in Folge

Das ursprünglich komplette Blutspende-Verbot für homo- und bisexuelle Männer stammt noch aus der Zeit der frühen Aids-Krise. Derzeit müssen Männer zwölf Monate lang auf gleichgeschlechtlichen Sex verzichten, sofern sie Blut spenden wollen – es spielt dabei keine Rolle, ob jemand mit nur einem Partner oder geschützt Sex hatte oder mit mehreren oder ungeschützt. Im Fragebogen des Blutspendedienstes werden Heterosexuelle hingegen genauer nach einem sexuellen (Pseudo-)Risikoverhalten gefragt – und "Transsexuelle mit sexuellem Risikoverhalten" finden ebenfalls eine Erwähnung als eigene Gruppe.


Ausschnitt aus dem aktuellen Fragebogen des Blutspendedienstes des Bayerischen Roten Kreuzes

Erst vor zwei Wochen hatte der Bundestag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen aus CDU und SPD ein Gesetz zur Corona-Pandemie verabschiedet, in dem auch indirekt das Blutspendeverbot angesprochen und gefordert wird, entsprechende Verbotsbewertungen "im Fall neuer medizinischer, wissenschaftlicher oder epidemiologischer Erkenntnisse zu aktualisieren" (queer.de berichtete). Entgegen mancher Ankündigung vorab ändert das zunächst praktisch nichts am Status quo. Ein Antrag der Grünen zur direkten Beendigung der Diskriminierung fand nur die Zustimmung von Grünen, Linken und FDP.

In den letzten Jahren hatten einige Länder das Blutspendeverbot für homo- und bisexuelle Männer mit einer Sex-Karenzzeit eingeschränkt oder ganz aufgehoben, letzteres etwa in diesem Mai Brasilien und Ungarn. (nb/afp)

Twitter / rki_de | Jens Spahn retweetete am Dienstag diese Regenbogengrüße des Robert-Koch-Instituts zum "Deutschen Diversity-Tag"



#1 w3tgsdnoAnonym
  • 26.05.2020, 19:52h
  • "Männer, die Sex mit Männern haben, als Personen eingestuft, "deren Sexualverhalten ein gegenüber der Allgemeinbevölkerung deutlich erhöhtes Übertragungsrisiko für durch Blut übertragbare schwere Infektionskrankheiten birgt""

    Ist doch logisch, wenn zwei monogam zusammenlebende Männer mit Kondom vögeln, dann ist das Infektionsrisiko deutlich höher als wie wenn ein Mann in einer nicht so treuen Beziehung mit seiner Freundin ohne Kondom vögelt. Logisch!

    Doch nicht logisch? Dann wird mir Jensi "Möchtegern-Kanzler" Spahn diese konkrete Ungleichbehandlung doch bestimmt plausibel öffentlichen erklären. Also, Jensi, schieß los, ich bin auf deine Antwort gespannt!
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#2 FliegenAnonym
#3 JasperAnonym
  • 26.05.2020, 21:01h
  • Komisch, dass das in anderen Staaten problemlos geht. Herrschen in Deutschland andere wissenschaftliche Gesetze als im Rest der Welt?
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#4 Carsten ACAnonym
  • 26.05.2020, 21:42h
  • Und was ist mit den Schwulen, die zwar nicht enthaltsam leben, die aber nur Safer Sex (also Nutzung von Kondomen oder ungefährliche Sexpraktiken wie z.B. gegenseitiges wichsen) machen?

    Und was ist mit promisken Heteros, die sich durch die Damenwelt vögeln?

    Und was ist mit Leuten (egal ob hetero oder homo), die schlicht falsche Angaben machen (z.B. weil sie das Geld brauchen oder die Absurdität aufzeigen wollen)?

    Kurz:
    Das ist wieder mal reine Schaufenster-Politik zum Befriedigen der Stammtische.
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#5 HeikoPhAnonym
  • 26.05.2020, 21:43h
  • Vielleicht scheut man die Kosten für zusätzliche HIV-Tests, wenn eine neue Gruppe von Blutspendern dazu kommt?

    Es ist also keine Diskriminierung, wenn heterosexuelle Männer ungeschützten Geschlechtverkehr mit versch. Partnern hatten nur eine Rückstellungszeit von 4 Monaten haben und homosexuelle Männer, die in einer monoganen Beziehung leben, sogar verheiratet sind, pauschal 12 Monate Rückstellung bekommen. Es ist ja auch nicht so, dass es keine Schnelltests gibt.

    Dann würde es mich noch interessieren, auf welche Zahlen er sich beruft. Ob es schon die bereinigte oder noch die, bei denen die Trans*Menschen zu den "Man Sex mit Männern" hineingerechnet wurden. Bis vor einem Jahr, wurde die Gruppe der Tans*Menschen mit in die MSM-Statistik hineingerechnet und erst seit ca 1 Jahr als separate Gruppe gezählt. Sofern ich mich richtig erinnere.
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#6 ColonelAnonym
  • 26.05.2020, 21:51h
  • Antwort auf #3 von Jasper
  • "Problemlos" geht es anderswo auch nicht - sondern zumeist im Zuge von Gerichtsentscheidungen oder mitunter sehr umstrittenen politischen Regelungen.

    Und warum von wissenschaftlichen Gesetzen sprechen? Das ist ein Strohmann, um den es hier doch überhaupt nicht geht. Der BM spricht vielmehr von Risikoerwägungen und die sind nun einmal Abschätzungsfrage, das liegt in der Natur der Sache. Persönlich habe ich als Schwuler damit auch überhaupt kein Problem, solange es wissenschaftlich geboten scheint.
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#7 NevermindAnonym
  • 26.05.2020, 22:26h
  • Antwort auf #4 von Carsten AC
  • >>Und was ist mit promisken Heteros, die sich durch die Damenwelt vögeln?<<

    werden auch für zwölf Monate ausgeschlossen.

    >>Und was ist mit Leuten (egal ob hetero oder homo), die schlicht falsche Angaben machen (z.B. weil sie das Geld brauchen oder die Absurdität aufzeigen wollen)?<<

    Homo- und Heterosexuelle werden hier gleich behandelt. Man vertraut ihnen einfach.
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#8 Carsten ACAnonym
  • 26.05.2020, 22:33h
  • Antwort auf #6 von Colonel
  • "Persönlich habe ich als Schwuler damit auch überhaupt kein Problem, solange es wissenschaftlich geboten scheint."

    Wenn das so wäre, hätte ich damit auch kein Problem. Nur ist es halt nicht wissenschaftlich geboten.

    Denn ob jemand Blutspender sein kann, hat nichts mit der sexuellen Orientierung zu tun. Ein sexuell aktiver, aber verhütender Schwuler birgt weniger Risiko, als ein promisker, nicht verhütender Hetero, der obendrein aus Geldnot falsche Angaben macht.
  • Antworten » | Direktlink »
#9 Nur eine FrageAnonym
  • 26.05.2020, 22:38h
  • Ich habe nur eine einzige Frage:

    Wie lange will die SPD diese Partei noch an der Macht halten?
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#10 EngelchenSHProfil