Spahn will Blutspende-Verbot für Schwule nicht lockern

Darf (vermutlich) selbst kein Blut spenden: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) (Bild: BMG)

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will das noch immer teilweise bestehende pauschale Blutspende-Verbot für homo- und bisexuelle Männer weiterhin nicht aufheben. In einem Brief an FDP-Abgeordnete, der der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag, verwies Spahn auf die Risikobewertung des Robert-Koch-Instituts. In dieser Bewertung werden Männer, die Sex mit Männern haben, als Personen eingestuft, "deren Sexualverhalten ein gegenüber der Allgemeinbevölkerung deutlich erhöhtes Übertragungsrisiko für durch Blut übertragbare schwere Infektionskrankheiten birgt". Die AFP-Meldung fasst das mit dem Begriff "Risikogruppe" zusammen.

Ihm sei es wichtig, dass der Schutz von Empfängern "an erster Stelle" stehe, schrieb Spahn. Dabei müsse allerdings "jeder Anschein einer Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität ausgeschlossen werden", so der Minister laut AFP weiter. Mit Blick auf das Blutspende-Verbot stünden derzeit aber "keine alternativen validen Methoden zur Verfügung". Spahn verwies zudem darauf, dass die Versorgung in Deutschland mit Blutkonserven derzeit gewährleistet sei.

Den Brief richtete Spahn an die FDP-Bundestagsabgeordneten Katrin Helling-Plahr und Jens Brandenburg, die sich für ein Ende des Verbots eingesetzt hatten. Am Mittwoch berät der Bundestag Anträge der FDP (PDF) und der Grünen (noch nicht vorliegend), Diskriminierung bei der Blutspende zu beenden.

Zweite Bundestagsdebatte in Folge

Das ursprünglich komplette Blutspende-Verbot für homo- und bisexuelle Männer stammt noch aus der Zeit der frühen Aids-Krise. Derzeit müssen Männer zwölf Monate lang auf gleichgeschlechtlichen Sex verzichten, sofern sie Blut spenden wollen – es spielt dabei keine Rolle, ob jemand mit nur einem Partner oder geschützt Sex hatte oder mit mehreren oder ungeschützt. Im Fragebogen des Blutspendedienstes werden Heterosexuelle hingegen genauer nach einem sexuellen (Pseudo-)Risikoverhalten gefragt – und "Transsexuelle mit sexuellem Risikoverhalten" finden ebenfalls eine Erwähnung als eigene Gruppe.

Ausschnitt aus dem aktuellen Fragebogen des Blutspendedienstes des Bayerischen Roten Kreuzes

Erst vor zwei Wochen hatte der Bundestag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen aus CDU und SPD ein Gesetz zur Corona-Pandemie verabschiedet, in dem auch indirekt das Blutspendeverbot angesprochen und gefordert wird, entsprechende Verbotsbewertungen "im Fall neuer medizinischer, wissenschaftlicher oder epidemiologischer Erkenntnisse zu aktualisieren" (queer.de berichtete). Entgegen mancher Ankündigung vorab ändert das zunächst praktisch nichts am Status quo. Ein Antrag der Grünen zur direkten Beendigung der Diskriminierung fand nur die Zustimmung von Grünen, Linken und FDP.

In den letzten Jahren hatten einige Länder das Blutspendeverbot für homo- und bisexuelle Männer mit einer Sex-Karenzzeit eingeschränkt oder ganz aufgehoben, letzteres etwa in diesem Mai Brasilien und Ungarn. (nb/afp)

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