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Mit Stimmen von Union, SPD und AfD

Bundesregierung "vertieft Diskriminierung von Regenbogenfamilien"

Eine neue Hürde macht es künftig homosexuellen Ehepaaren mit Kind in bestimmten Fällen noch schwerer, eine rechtlich stabile Familie zu werden. CDU/CSU, SPD und AfD befürworten die zusätzliche Ungleichbehandlung.


Mit dem neuen Adoptioshilfe-Gesetz werden Kinder in Regenbogenfamilien weiteren rechtlichen Unsicherheiten ausgesetzt

Zu Update springen: SPDqueer gibt Union die Schuld für Diskriminierung (16.35 Uhr)

Trotz Kritik der demokratischen Oppositionsparteien und von LGBTI-Aktivst*innen hat die Bundesregierung am Mittwochvormittag im Familienausschuss des Bundestages eine Verschärfung der Richtlinien für Regenbogenfamilien durchgewinkt. Das Adoptionshilfe-Gesetz (PDF) sieht unter anderem vor, dass gleichgeschlechtliche Ehen, in die ein Kind hineingeboren wird, künftig eine Zwangsberatung machen müssen, heterosexuelle Paare dagegen nicht.

Die Zwangsberatung ist neu in Fällen der Stiefkindadoption vorgesehen, die lesbische Frauen trotz der Ehe für alle durchlaufen müssen, damit beide Ehepartnerinnen als Elternteile anerkannt werden. Bei heterosexuellen Paaren gab und gibt es derartige Hürden nicht – der Ehemann wird stets automatisch als Elternteil anerkannt, selbst wenn er nicht der leibliche Vater ist. Da der Prozess der Stiefkindadoption langwierig ist, drohen dem Kind Nachteile – beim plötzlichen Tod einer Mutter kann es etwa zur Vollwaisen werden.

Ein Änderungsantrag der grünen Bundestagsfraktion, die homo- und heterosexuelle Eheleute in dieser Frage gleichstellen sollte, wurde nach Grünen-Angaben mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD abgelehnt. Das Plenum des Bundestages soll das diskriminierende Gesetz nun am Donnerstagnachmittag abschließend beraten und beschließen.

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"Queerpolitischer Rückschritt"

"Just am Anfang der (virtuellen) CSD-Saison überrascht die Koalition mit einem queerpolitischen Rückschritt. Mit dem von der Regierung eingebrachten Adoptionshilfegesetz wird die Diskriminierung von Regenbogenfamilien vertieft", beklagten die grüne Fraktionsvizechefin Katja Dörner und Ulle Schauws, die Sprecherin für Queerpolitik und Frauenpolitik der grünen Bundestagsfraktion. Die Zwangsberatung aufgrund der sexuellen Orientierung der Eltern sei "nicht nur unsinnig, sondern stellt eine weitere Gängelung dar, unter der Regenbogenfamilien und vor allem Kinder leiden werden".

Auch die FDP kritisierte die zunehmende Diskriminierung von Regenbogenfamilien: "Mit dem Adoptivhilfe-Gesetz hat die Koalition die Chance verpasst, die Rechte von Regenbogenfamilien zu stärken. Die verpflichtende Beratung im Rahmen der Stiefkindadoption erhöht die Belastung lesbischer Mütter sogar", erklärte Jens Brandenburg, der Sprecher für LSBTI der liberalen Bundestagsfraktion. Regenbogenfamilien verdienten "nicht weitere Hürden, sondern Respekt und Akzeptanz".

Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland hatte bereits im Januar eine Petition für die Gleichbehandlung von Regenbogenfamilien gestartet (queer.de berichtete). Bislang wurde sie von mehr als 56.000 Menschen unterzeichnet.

Union und SPD hatten sich bereits im Februar bei einer Reform des Adoptionsrechts geweigert, Regenbogenfamilien mit heterosexuellen Familien gleichzustellen (queer.de berichtete). (dk)

 Update  16.35: SPDqueer gibt Union die Schuld

Carola Ebhardt und Elia Scaramuzza, die kommissarischen Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft SPDqueer, kritisierten in einer Pressemitteilung, dass das Adoptionshilfe-Gesetz mit der Ungleichbehandlung von Regenbogenfamilien "einen entscheidenden Fehler" habe. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht habe (SPD) aber nach Angaben der LGBTI-Sozialdemokrat*innen versucht, zumindest die Zwangsberatung von lesbischen Ehepaaren zu verhindern.

"Diese Ausnahmeregelung wurde allerdings von der Berichterstatterin der CDU/CSU im Familienausschuss, Dr. Silke Launert, und ihren Unions-Kolleg*innen abgelehnt und fand daher leider nicht den Weg in den Gesetzentwurf", so Ebhardt und Scaramuzza. "Dieser Vorgang fügt sich in eine lange Reihe diskriminierender Entscheidungen der Unions-Fraktion im Deutschen Bundestag und ist für die SPDqueer nur ein weiterer Beleg dafür, dass dort ein Menschen- und Familienbild aus dem vergangenen Jahrhundert vorherrscht." Warum sich die verantwortliche Ministerin nicht durchsetzen kann, verriet die SPDqueer nicht.

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#1 MinelleAnonym
  • 27.05.2020, 14:35h
  • Wer von diese verknöcherten -und im Falle der AfD auch offen queerfeindlichen - Führungsriege Entscheidungen erwartet, die die Diversität in Deutschland fördert, der hat bis jetzt tief und fest geschlafen.
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#2 Groko-WatscherAnonym
#3 Peck_SProfil
  • 27.05.2020, 15:29hFrankenthal
  • "CDU/CSU, SPD UND AfD befürworten..."

    Diesen Halbsatz bei der nächsten Bundestags- oder Landtagswahl bitte wieder ins Gedächtnis rufen!!!

    Über das Missverhältnis der SPD, zwischen ihren warmen Worten und ihren kalten Taten bei Abstimmungen haben wir ja schon so oft gesprochen. Vll wachen ja langsam auch die letzten Träumer auf. Von den anderen dreien erwarte ich hingegen gar nichts anderes.
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#4 TobizAnonym
  • 27.05.2020, 17:06h
  • Mit den Stimmen der AfD so etwas durchzusetzen, sollte der CDU zu denken geben.
    Sie wird das aber wieder nicht jucken. Ich sehne den Tag herbei, an dem die CDU eine Oppositionspartei wird.
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#5 JasperAnonym
  • 27.05.2020, 17:19h
  • "CDU/CSU, SPD und AfD befürworten die zusätzliche Ungleichbehandlung."

    Da zeigt sich wieder mal, wo sich Allianzen bilden.

    Von der AfD erwartet man nichts anderes. Von der CDU/CSU auch nicht.

    Das die SPD aber mit denen wieder mal paktiert, um LGBTI zu schaden, zeigt, dass die SPD jeglichen Anstand verloren hat. Eine Partei im Endstadium.
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#6 Carsten ACAnonym
  • 27.05.2020, 17:48h
  • ------------------------
    SPDqueer gibt Union die Schuld
    -----------------------

    Wie immer bei der SPD:
    Schuld sind grundsätzlich immer die anderen. Bloß niemals die SPD.

    Aber mal ein paar Gegenfragen:

    Wer zwingt die SPD denn mit der Union zu koalieren?

    Wer hat denn die SPD gezwungen, in den Koalitionsverhandlungen alle LGBTI-Forderungen gleich als erstes aufzugeben und diesen Koalitionsvertrag zu unterschreiben?

    Wer hat die SPD denn gezwungen, dies mit abzustimmen statt anders zu stimmen?

    Wer zwingt die SPD denn, von sowas nicht die Koalition abhängig zu machen?
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#7 DaddyCoolAnonym
  • 27.05.2020, 18:27h
  • Auch wenn es schwer ist, bei all der Empörung möglichst kurz und nüchtern zu argumentieren:

    1. Es ist schade, wenn durch die Reform das Verfahren der Stiefkindadotion erschwert würde.
    2. Ein Verfahren der Stiefkindadoption bleibt gleichwohl grundsätzlich nötig. Der Normalfall der Gründung von Regenbogenfamilien ist die Bechermethode im privaten Rahmen. Der Grüne Vorschlag, den schwulen Vater über eine automatische Co-Mutterschaft der Ehefrau oder Freundin nach Belieben aus der Regenbogenfamilie zu kegeln, wäre eine Diskriminierung schwuler Väter und auch der Kinder.
    3. Nur bei einer kommerziellen Samenspende an eine Samenbank ist klar, dass der Samenspender sein Sperma beliebigen Empfängerinnen zur Verfügung stellt und für die gezeugten Kinder keine Verantwortung übernehmen möchte. In diesem speziellen Fall kann auf ein Verfahren der Stiefkindadoption verzichtet werden, insbesondere wenn sich die Frauen gemeinsam gegenüber der Samenbank erklären.
    4. Ist der Vater dagegen bekannt, muss er gefragt werden, ob er Verantwortung übernehmen möchte oder nicht. Alles andere verletzt sein Recht auf Familienleben.

    Anstatt Politik gegen Väter zu machen, sollten die Grünen also lieber eine Öffnung der kommerziellen Samenspende für lesbische Paare einschließlich Kostenübernahme fordern.
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#8 GirlygirlProfil
  • 27.05.2020, 18:29hKS
  • Antwort auf #6 von Carsten AC
  • Die SPD hat Angst um ihre Wählerschaft. Nachdem eine "linkere" SPD scheinbar nicht so gut ankam, versuchen sie auf Teufel komm raus die Koalition mit der CDU zu erhalten. Es geht um Macht und die Angst, an Bedeutung zu verlieren. Außerdem interessiert ein Großteil der Heteros die ich kenne LGBT Rechte nicht so stark. Sie sind nicht homophob, aber sie würden ihre Wahlentscheidung niemals von der LGBT-Freundlichkeit abhängig machen. Die SPD denkt wahrscheinlich, dass sie den Verlust von LGBT Wählern verschmerzen können. Traurig, wenn man bedenkt, dass sie die älteste Partei ist und bereits in der Weimarer Republik sich für unsere Rechte eingesetzt hat.
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#9 PfuiAnonym
  • 27.05.2020, 19:05h
  • Dass wir von Union und SPD keine Fortschritte zu erwarten haben, ist klar.

    Dass die aber sogar Diskriminierung weiter ausbauen und das Rad wieder zurückdrehen wollen, ist ein Skandal.

    Die SPD hat sich wirklich als eigenständige Partei komplett aufgegeben und ist nur noch Anhängsel der Union. Für Pöstchen tut die SPD alles...

    Pfui Union.
    Pfui SPD.
    Pfui AfD.
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#10 Kein UnterschiedAnonym
  • 27.05.2020, 19:07h
  • Antwort auf #8 von Girlygirl
  • Ganz ehrlich:
    ob jemand aus Überzeugung homo-/transphob handelt oder Homo- und Transhassern die Mehrheiten sichert, um selbst davon Vorteile (insb. Pöstchen) zu erlangen, ist im Ergebnis kein großer Unterschied.

    Was bringt es, wenn die ständig behaupten, auf unserer Seite zu sein, dann aber immer und immer wieder genau gegengesetzt handeln und den Homohassern die Mehrheiten sichern?!
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