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Bundestagsdebatte

Blutspendeverbot für Schwule: Union und AfD sehen kein Problem

Für CDU/CSU ist klar: Das Blutspendeverbot für praktisch alle Schwulen ist wissenschaftlich begründbar. Die anderen demokratischen Fraktionen haben so ihre Zweifel.


Für das Blutspendeverbot nahm sich der Bundestag am Abend 40 Minuten Zeit (Bild: Parlamentsfernsehen)

Bereits vor der Mittwochabend-Bundestagsdebatte um das Blutspendeverbot für schwule und bisexuelle Männer sowie Transpersonen war klar, dass sich die Bundesregierung nicht bewegen wird. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte im Vorfeld die Beibehaltung des Verbots in seiner jetzigen Form angekündigt – angeblich, um Empfänger zu schützen (queer.de berichtete).

Die demokratische Opposition sieht die pauschale Ausgrenzung aber als diskriminierend an. In Anträgen von FDP (PDF) und Grünen (PDF) wird daher gefordert, nicht die sexuelle Identität einer Person als Ausschlusskriterium heranzuziehen, sondern das tatsächliche Risikoverhalten von Menschen, die Blut spenden wollen.

Zu den Fakten: In den Achtzigerjahren wurden Männer, die Sex mit Männern haben, im Rahmen der Aids-Krise vollständig vom Blutspenden ausgeschlossen. Seit 2017 dürfen schwule und bisexuelle Männer wieder spenden – allerdings nur, wenn sie versichern, ein Jahr keinen Sex gehabt zu haben (queer.de berichtete). LGBTI- und Aids-Aktivst*innen bezeichneten diesen Kompromiss als "Unverschämtheit" (queer.de berichtete). Sie forderten, dass wie beispielsweise in Spanien und Italien beim Blutspenden das wirkliche sexuelle Risikoverhalten abgefragt wird und nicht die sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität der spendewilligen Personen.

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Ein Jahr Sex-Verbot "medizinisch völlig überzogen"

Für die FDP erklärte Jens Brandenburg, dass die Forderung nach einem Jahr Enthaltsamkeit "lebensfremd", "medizinisch völlig überzogen" und "absurd" sei. Schließlich betrage das "diagnostische Fenster", also die Zeit von der HIV-Infektion bis zur Nachweisbarkeit, gerade einmal sechs Wochen. Der 34-Jährige beklagte weiter, dass die Einstufung von trans Personen als Risikogruppe darauf beruhe, dass "vielen" von ihnen in der offiziellen Begründung von 2012 schlicht vorgeworfen wird, Prostituierte zu sein. Schwule hätten zwar höhere HIV-Infektionsraten – das treffen aber auch auf alle Männer zu. Laut offiziellen Zahlen sind Männer sechs bis neun Mal eher HIV-positiv als Frauen.


(Bild: Parlamentsfernsehen)

Studien aus Ländern wie Kanada, Italien oder Großbritannien zeigten zudem, dass die Lockerung der Blutspendeverbote in diesen Ländern nicht zu einer Erhöhung des Infektionsrisikos geführt habe, argumentierte Brandenburg.

Für die Unionsfraktion lobte daraufhin der Aachener Abgeordnete Rudolf Henke ein wenig hinterhältig die FDP- und Grünen-Anträge, weil diese der Sicherheit der Blutspende-Empfänger "höchste Priorität" bzw. "oberste Priorität" einräumten. Er erinnerte dann an die Achtzigerjahre, als viele Bluter mit HIV infiziert worden seien.

Man müsse die Regelungen den Experten überlassen, so Henke weiter. Im Kern handle es sich um eine wissenschaftliche, medizinische und epidemologische Frage. Seiner Ansicht nach könnten die Experten dabei nicht homophob sein: "Ich weise den Vorwurf, dass die pauschal eine Diskriminierung von Schwulen im Sinn hätten, zurück, weil das diese Experten nicht verdient haben."

Daraufhin stellte der FDP-Politiker Andrew Ullmann, seines Zeichens Unversitätsprofessor für Infektiologie an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg, die Frage, wie man das Risiko eines One-Night-Stands eines Heterosexuellen und die eines Schwulen unterscheiden könne. Ohne das direkt zu beantworten, beharrte Henke darauf, dass die pauschale Einjahresfrist für Schwule eine "verhaltensassoziierte Beurteilung" sei.

AfD: Schwule als Minderheit nur eine Erfindung

Im Anschluss behauptete der AfD-Abgeordnete Detlev Spangenberg sichtlich aggressiv, dass es keine Diskriminierung gebe. Der sächsische Politiker beschuldigte die Antragsteller von FDP und Grünen, "angebliche" Minderheiten bedienen zu wollen, bzw. "diejenigen, die Sie als Minderheiten installieren". Wie bei praktisch allen Fragen von LGBTI-Rechten warf er den politischen Gegnern schlicht vor, "ideologisch" zu argumentieren. Mit Blick auf Schwule warnte er vor einer "Gefahr für das Spenderblut".


(Bild: Parlamentsfernsehen)

Hilde Mattheis meinte anschließend, ihre SPD akzeptiere keine Diskriminierung. Sie attestierte, dass die augenblicklichen Richtlinien "aus der Zeit gefallen" seien. Man müsse die Sperrfristen hinterfragen und die Bundesärztekammer auffordern, überarbeitete Richtlinien vorzulegen.

Die Linkspolitikerin Doris Achelwilm erklärte, Blutspenden müssten sicher sein und ohne Diskriminierung ablaufen. Die queerpolitische Sprecherin ihrer Fraktion betonte, dass bei der Frage der Nicht-Diskriminierung noch "Luft nach oben" sei. Mit der Einjahres-Sexfrist für Schwule sei die Richtlinie zur Blutspende nur "fadenscheinig" überarbeitet worden. Sie brachte dabei die Dreimonatsfrist in vielen Ländern ins Spiel, die angesichts des diagnostischen Zeitfensters von sechs Wochen eher verständlich sei. "Vorurteile" könnten bei den gegenwärtigen Regelungen eine Rolle spielen.

Lehmann attackiert Spahn

Der mit einem Regenbogenpin am Kragen sprechende Grünenpolitiker Sven Lehmann beschrieb seine Sorge, dass man schwulen und bisexuellen Männer signalisiere, dass ihr Blut unerwünscht sei, während bei Heterosexuellen grundsätzlich angenommen werde, dass ihre Blutspende sicher sei. Dies bezeichnete er als diskriminierend. "Der Bundestag als Gesetzgeber muss hier aktiv werden", so Lehmann. Statt "absurder Ausschlüsse" müsse das "individuelle Risikoverhalten" berücksichtigt werden. Wer mit einer Spende Verantwortung für die Gesellschaft übernehmen wolle, dürfen nicht pauschal abgewiesen werden.

Der Kölner Politiker erinnerte daran, dass sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Januar dafür eingesetzt habe, dass alle automatisch zu Organspender*innen werden sollten, wenn sie dem nicht widersprechen. Das brachte ihn zur sarkastischen Bemerkung: "Schwule Organe sind offenbar erwünscht, schwules Blut aber nicht. Das zeigt die Willkür." Zudem sei es ein Armutszeugnis für Deutschland, dass sogar das viel kritisierte Ungarn die Diskriminierung Schwuler bei Blutspenden kürzlich beendet habe.

Twitter / svenlehmann

Die CSU-Politikerin Emmi Zeulner wehrte sich angesichts der Debatte gegen den Diskriminierungsvorwurf in die Richtung ihrer Fraktion. Bei der Frage der Blutspende handle es sich um eine Interessenabwägung zwischen der Freiheit des Spenders und dem Schutz der Gesundheit des Empfängers. Die Oberfränkin versicherte, dass ausschließlich nach Risikobewertung entschieden werde. Das diene "den Schwächsten", nämlich den Empfängern von Blut. Sollte sich die medizinische Einschätzung ändern, könne die Richtlinie geändert werden.


(Bild: Parlamentsfernsehen)

Ulrich Lechte von der FDP beschrieb in einer Zwischenfrage die Situation von heterosexuellen Ehemännern, die Prostituierte besuchten und dann mit der Ehefrau zum Blutspenden gingen – und freilich das Abenteuer nicht erwähnten. Zeulner antwortete jedoch schlicht, dass auch Heterosexuelle "mit auffälligem Sexualverhalten" ausgeschlossen würden. Warum Schwule mit unauffälligem Sexualverhalten aber kein Blut spenden dürfen, verriet sie nicht.

Als letzter Redner brachte der SPD-Politiker Karl-Heinz Brunner die Debatte auf die schlichte Formel, dass hier medizinische Erwägungen mit der Ablehnung von Diskriminierung unter einem Hut gebracht werden müssten. Die gegenwärtige Regelung bezeichnete er als "Quatsch". Wohl mit Blick an den Koalitionspartner appellierte der Neu-Ulmer an die Einsicht, "die Realität des Lebens zu akzeptieren".

Twitter / BrunnerGanzOhr

Am Ende gab es keine Abstimmung über die Anträge. Sie wurden nach der ersten Lesung in Bundestagsausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen.

Bereits vor zwei Wochen hatte die Bundesregierung bei einem Corona-Schutzgesetz Forderungen der demokratischen Opposition nach einem Diskriminierungsverbot beim Blutspenden abgelehnt (queer.de berichtete).

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#1 Peck_SEhemaliges Profil
  • 27.05.2020, 21:27h
  • Gesetz dem Falle, dass die Hetero-Blutkonserven irgendwann mal nicht mehr reichen, was ja möglich ist, da seit Jahren auf Kante genäht und von der Ärzteschaft regelmäßig angemahnt, möchte ich mal wissen, wer tatsächlich im Angesicht des Todes eine Blutkonserve eines gesunden, monogam lebenden queeren Menschen verweigern würde...

    Ich vermute niemand.
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#2 EngelchenSHProfil
#3 dellbronx51069Anonym
  • 28.05.2020, 08:01h
  • Ungarn unter Viktor dem rechtsradikalen Hunnenkönig hat gerade das Blutspendeverbot für schwule Männer aufgehoben. Das sagt doch alles . Laut Afd sind Schwule eine erfundene Minderheit. Ich frage mich ja schon seit Längerem wie diese erfundene Partei es auf den Wahlzettel geschafft hat. Ich hoffe drauf dass diese Herrschaften bald mal in den Genuss von zu wenig Blutkonserven im Notfall kommen.
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#4 fisch36622Anonym
  • 28.05.2020, 08:37h
  • Solange die Einschätzung des RKI sich nicht ändert, wird sich auch an der Politik nichts ändern. Komisch, dass in diesen Zeiten immer gefordert wird, sich von kalten wissenschaftlichen Fakten lenken zu lassen. Aber bei diesem Thema werden die Einschätzungen, die infolge dieser Fakten getroffen werden, zum Thema der sozialen Gerechtigkeit umgemünzt. Dabei ist Blut zu spenden noch nicht mal ein Recht. Ich kenne die Fakten und die Einschätzung des RKI und fühle mich daher nicht diskriminiert.
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#5 Noch jemandAnonym
  • 28.05.2020, 08:45h
  • "Union und AfD sehen kein Problem"

    Die SPD aber offenbar auch nicht. Denn die schaffen dieser schwarz-braunen Koalition brav die Mehrheiten für eine populistische Politik jenseits wissenschaftlicher Fakten und Vernunft.
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#6 Ralph
  • 28.05.2020, 10:07h
  • AfD: Schwule gibt es gar nicht als soziale Gruppe.
    AfD: Die soziale Gruppe der Schwulen ist eine Gefahr.

    Ja was denn nun? Wen es nicht gibt, der kann auch nicht gefährlich sein. Wer die Volksgesundheit gefährdet, den muss es auch geben.

    Union und SPD sind in den 80ern steckengeblieben, wo die Boulevardpresse erfundene Schauergeschichten über unerkannte Schwule veröffentlichte, die auf absurdesten Wegen brave deutsche Familien infizierten. Beispiel: Ein junger Mann hatte einen Verkehrsunfall mit einer jungen Frau, bei dem er sich leicht verletzte und die Frau ihm half, wobei sie mit einer geringen Menge Blut in Kontakt kam. Damit war sie infiziert, steckte ihren Mann an, und das kurz später geborene Kind hatte auch gleich AIDS. Solche Märchen wabern noch heute in den Hirnen von Unions-, SPD- und AfD-Politikern.
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#7 BraunaugeAnonym
  • 28.05.2020, 10:35h
  • Antwort auf #4 von fisch36622
  • "Ich kenne die Fakten und die Einschätzung des RKI und fühle mich daher nicht diskriminiert."
    Und wenn statistisch erwiesen ist, dass die meisten Leute mit blauen Augen schon mal was im Laden geklaut haben, fühlst du dich auch nicht diskrimiert, weil du ein Strafgeld zahlen sollst, weil du ein Blauauge bist und damit ja potentiell einen Ladendiebstahl begangen hast?
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#8 Julian SAnonym
  • 28.05.2020, 12:21h
  • "Für CDU/CSU ist klar: Das Blutspendeverbot für praktisch alle Schwulen ist wissenschaftlich begründbar. Die anderen demokratischen Fraktionen haben so ihre Zweifel."

    Tja, da haben nicht nur die anderen Fraktionen ihre Zweifel, sondern auch die Wissenschaft.

    Und auch in andere Staaten funktioniert es ja prima ohne Diskriminierung.

    Aber so ist das bei Populisten:
    die haben ihre "alternativen Fakten".
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#9 FaktenAnonym
  • 28.05.2020, 13:43h
  • Entscheidend ist nicht, ob jemand schwul oder hetero ist. Sondern ob jemand häufig wechselnde Sexualpartner hat und ob Safer Sex praktiziert (Kondome oder ungefährliche Sexpraktiken wie gegenseitige Masturbation, Schenkelsex, Achselsex, etc.).

    Aber selbst wenn man es so wie bisher handhaben würde, ist 1 Jahr eine viel zu lange Zeit.

    Naja, wenn Deutschland es sich leisten kann, auf Blutspenden zu verzichten, müssen sie halt auf unser Blut verzichten.
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#10 StreunerAnonym
  • 28.05.2020, 19:31h
  • Antwort auf #4 von fisch36622
  • Die Logik hinter all dem ist das Problem.

    Heteromänner, die rumvögeln, dürfen spenden.
    Queere Männer, die rumvögeln, dürfen nicht spenden.

    DAS ist das Problem. Nicht, dass man Risikobewertungen macht!
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