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LADG unter Druck

Seehofer: Berliner Gesetz gegen Diskriminierung ist "im Grunde ein Wahnsinn"

Ein weitgehendes Landesgesetz gegen Diskriminierung, das unter anderem auch LGBTI schützen soll, ruft ähnliche Reflexe hervor wie schon das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz 2006.


Der christsoziale Bayer Horst Seehofer hadert mal wieder mit der Berliner Stadtregierung (Bild: Freud / wikipedia)

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Mittwoch im "Tagesspiegel" das von Rot-Rot-Grün geplante Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG, PDF) scharf kritisiert. Das bundesweit bislang einzigartige Gesetz war im letzten Jahr auf Initiative des offen schwulen Justizsenators Dirk Behrendt (Grüne) erarbeitet worden (queer.de berichtete).

Für Seehofer ist das Gesetz "im Grunde ein Wahnsinn". "Wir müssen hinter der Polizei stehen und dürfen sie nicht unter Generalverdacht stellen", forderte der bayerische Politiker.

Hintergrund ist, dass das LADG eine "Beweiserleichterung" (Behrendt) oder "Beweislastumkehr" (Union und FDP) bei potenziellen Diskriminierungsfällen in der Verwaltung vorsieht. Dies ist in Paragraf 7 geregelt ("Werden Tatsachen glaubhaft gemacht, die das Vorliegen eines Verstoßes […] wahrscheinlich machen, obliegt es der öffentlichen Stelle, den Verstoß zu widerlegen"). Nach populistischer Kritik des umstrittenen Polizeigewerkschafters Rainer Wendt ("Besser kann man Drogen-Dealer nicht schützen") wurde die öffentliche Debatte allerdings nur um Polizist*innen geführt. Seehofer warf Rot-Rot-Grün vor, mit dem Gesetz die "die Integrität unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten […] strukturell in Frage zu stellen".

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Kritik von den üblichen Verdächtigen

Auch BZ-Scharfmacher Gunnar Schupelius, der bereits gegen einen nach einer Lesben benannten Straßennamen oder eine Kita-Akzeptanzbroschüre mit sehr homophobem Unterton Stimmung machte, ist auf diesen Zug aufgesprungen: Bereits vor knapp zwei Wochen wurde sein Meinungsartikel "Justizsenator Behrendt drückt Gesetz durch, das Polizisten schadet" veröffentlicht.


Dirk Behrendt ist seit Ende 2016 Berliner Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung (Bild: Grüne Fraktion Berlin)

Konkret wird in Paragraf 2 des Gesetzes die Zielsetzung festgelegt: "Kein Mensch darf im Rahmen öffentlich-rechtlichen Handelns aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, einer rassistischen Zuschreibung, der Religion und Weltanschauung, einer Behinderung, einer chronischen Erkrankung, des Lebensalters, der Sprache, der sexuellen und geschlechtlichen Identität sowie des sozialen Status diskriminiert werden."

Der Entwurf wird voraussichtlich nächste Woche im Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen beschlossen werden. Die Landes-FDP denkt bereits offen darüber nach, das ihrer Meinung nach verfassungswidrige Gesetz mit einer Normenkontrollklage zu Fall zu bringen.

Die hysterische Debatte erinnert an die Auseinandersetzung um das 2006 vom Bundestag beschlossene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (queer.de berichtete). Auch damals spielte sich insbesondere die FDP als Warner auf und erklärte, es handle sich bei dem Gesetz um ein "Bürokratiemonster", das zu einer "Prozessflut" führen werde (PDF). Auch andere Gegner von Diskriminierungsverboten verbreiteten vor 14 Jahren gebetsmühlenartig die Überzeugung, dass eine "Diskriminierungsbekämpfungsindustrie" eine nie gekannte "Klagewelle" starten würde (queer.de berichtete). Auf diese ominöse Welle oder Flut warten wir aber bis heute.



#1 Peck_SEhemaliges Profil
  • 28.05.2020, 11:44h
  • Wenn man ein Gesetz zum Schutz vor Diskriminierung als Schaden für die Polizei ansieht, ist doch klar, wie wichtig dieses Gesetz war!!!

    Noch eindeutiger gehts ja nicht mehr.
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#2 TimonAnonym
#3 Julian SAnonym
  • 28.05.2020, 12:18h
  • Wie immer:
    was in anderen Staaten problemlos funktioniert, ist in Deutschland immer ein riesiges Problem.

    Was soll an Diskriminierungsschutz schädlich sein? Wer nicht diskriminiert, hat nichts zu befürchten. Wer dagegen diskriminiert, wird zu Recht dafür zur Rechenschaft gezogen.

    Der einzige "Wahnsinn" ist, dass man in Deutschland immer noch meint, es gäbe ein Recht auf Diskriminierung. Und dass dann mit so einer Wortwahl wieder mal populistisch agitiert wird.
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#4 VerarscheAnonym
  • 28.05.2020, 13:48h
  • ...................................
    Die hysterische Debatte erinnert an die Auseinandersetzung um das 2006 vom Bundestag beschlossene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Auch damals spielte sich insbesondere die FDP als Warner auf und erklärte, es handle sich bei dem Gesetz um ein "Bürokratiemonster", das zu einer "Prozessflut" führen werde. Auch andere Gegner von Diskriminierungsverboten verbreiteten vor 14 Jahren gebetsmühlenartig die Überzeugung, dass eine "Diskriminierungsbekämpfungsindustrie" eine nie gekannte "Klagewelle" starten würde. Auf diese ominöse Welle oder Flut warten wir aber bis heute.
    ....................................

    Das zeigt wieder mal, wie wahnhaft die Gegener eines Diskriminierungsschutz agieren.

    Die phantasieren sich immer irgendwelche Höllenszenarien zusammen, die aber alle nicht eintreten.

    Noch nie hat irgendwo auf der Welt Diskriminierungsschutz zu Klagewellen geführt. Es führt nur zu dem, wofür es gemacht ist: zu weniger Diskriminierung.
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#5 AntihorstAnonym
  • 28.05.2020, 14:04h
  • Man stelle sich vor, was schon los wäre, wenn man den Christen endlich auch nur ihre üppigen Sonderrechte streichen würde!

    Wenn dann noch obendrauf käme, dass Christen so wenig vor Diskrimierung geschützt werden, wie sie LGBT*IQ davor schützen wollen ... Bayern würde sich sofort von Deitschland abspalten.
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#6 WahnsinnAnonym
  • 28.05.2020, 14:22h
  • Menschen vor Diskriminierung zu schützen ist kein "Wahnsinn". Sondern das sollte eigentlich in einem Rechtsstaat selbstverständlich sein.

    Das schützt viele und schadet niemandem.

    Nur weil Herr Seehofer das als "Wahnsinn" bezeichnet, muss das kein Wahnsinn sein. Er kann ja gerne mal sachliche Argumente vorbringen, warum Diskriminierung sinnvoll sein soll. Aber immer nur dieselben Stammtischparolen mit null Aussagewert zu wiederholen, macht diesen Schmarrn nicht wahrer.
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#7 Ralph
  • 28.05.2020, 16:00h
  • Schon das Wissen, wer alles gegen dieses Gesetz ist, lässt darauf schließen, dass es wohl ziemlich gut sein muss.
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#8 UnmoralischAnonym
#9 TheDadProfil
  • 30.05.2020, 11:42hHannover
  • ""Dies ist in Paragraf 7 geregelt ("Werden Tatsachen glaubhaft gemacht, die das Vorliegen eines Verstoßes [] wahrscheinlich machen, obliegt es der öffentlichen Stelle, den Verstoß zu widerlegen").""..

    Damit wird dann auch offenbar wie wenig Herr Seehofer verstanden hat..

    Was im Bereich "Sexuelle Übergriffe am Arbeitsplatz" seit Jahren Gang&Gäbe ist, der Arbeitgeber ist verpflichtet sich hinter das Opfer zu stellen und die Vorgänge aufzuklären, wird mal wieder zum "Problem" erklärt..

    Und damit macht sich Herr Seehofer auch weiterhin zu einem Teil dieses Problems, aber nicht zu einem Teil der Lösung..

    Wenn also auf einer Polizeiwache eine Polizistin die Trans*-Frau ist von ihren Kolleg*innen gemobbt wird, dann ist es der Job der Leitung sich hinter diese Trans*-Frau zu stellen, und sie zu schützen..

    Nichts anderes sagt dieser Paragraph 7 aus..

    Herr Seehofer aber wünscht sich die Beibehaltung einer vorhandenen Struktur, die dafür sorgt :
    Das Opfer geht, und die Anderen machen weiter wie vorher..

    Das sich mit Herrn Seehofer ein Bundesinnenminister in dieser Form zu einer Gesetzesvorlage eines Bundeslandes äußert ist darüberhinaus einfach nur lästig, denn wenn Berlin hier vorangeht und Diskriminierungsschutz umsetzt, der sich ja auch nicht nur explizit an Polizisten* wendet, sondern an alle Angehörigen aller Verwaltungsbereiche einer Landesregierung und darüberhinaus an alle Betriebe der Wirtschaft, an die Bevölkerung wendet, also an alle Bereiche des Öffentlichen Lebens..

    Da zeigt sich dann auch wie dieser Herr Seehofer an überkommenen Vorstellungen festhalten will, und diese Vorstellungen mit seiner Auffassung von "Konservativ sein" korrespondieren..
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#10 alien humanAnonym
  • 30.05.2020, 22:40h
  • Wow, die Formulierung "aufgrund einer rassistischen Zuschreibung" ist schon an sich beeindruckend in einem Gestzestext, und sie ist rar. Es wird, hoffentlich, explizit ausgedrückt, dass die Verfasser*innen nicht der falschen Auffassung sind, dass es unter Menschen unterschiedliche Rassen gibt, sondern dass Diskriminierung eben aufgrund von rassistischen Zuschreibungen stattfindet, die diejenigen, die diskriminieren, vermeintlichen "Rassen" zuschreiben, also meistens, aber nicht nur, der "Hautfarbe" oder dem Teint oder Pigmentierung der Haut eines Menschen. Es ist nicht so selbverständlich, das in Gesetzestexten so ausformuliert zu sehen, ziemlich vortschrittlich.
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