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Oppositionsanträge abgelehnt

Bundestag schränkt Rechte von Regenbogenfamilien weiter ein

Das Adoptionshilfe-Gesetz soll Unterstützung für Familien bei Adoptionen bieten und das Kindeswohl stärken. Ganz nebenbei beschneidet es aber die Rechte von Regenbogenfamilien.


Bundesfamilienministerin Giffey bedauerte zwar, dass sich die Lage für Regenbogenfamilien verschlechtere, konnte ihren Entwurf aber nicht ändern (Bild: Parlamentsfernsehen)

Der Bundestag hat am Donnerstagnachmittag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD das von LGBTI-Aktivisten scharf kritisierte Adoptionshilfe-Gesetz (PDF) beschlossen. Im Vorfeld der Abstimmung hatten die demokratischen Oppositionsparteien kritisiert, dass das Gesetz in der Praxis die Rechte von (lesbischen) Regenbogenfamilien noch weiter einschränkt (queer.de berichtete). Andere Punkte im Gesetz, wie das Verbot der unbegleiteten Auslandsadoption, waren dagegen unumstritten. FDP, Grüne und Linke enthielten sich deshalb bei der Abstimmung.

Änderungs- bzw. Entschließungsanträge von FDP (PDF), Linken (PDF und PDF) und Grünen (PDF) sollten die Diskriminierung von Regenbogenfamilien aufheben. Alle Anträge wurden aber mit der deutlichen Mehrheit von CDU/CSU, SPD und AfD abgelehnt (die FDP stimmte außerdem gegen einen Linken-Antrag).


(Bild: Parlamentsfernsehen)

Konkret geht es bei der Regenbogenfamilien-Kontroverse um die Zwangsberatung, die im "Adoptionshilfe-Gesetz" in Fällen der Stiefkindadoptionen neu eingeführt wird. Dadurch wird die Lage für lesbische Eheleute, die ein Kind bekommen, noch erschwert: Denn die Partnerin der leiblichen Mutter muss bereits jetzt eine aufwändige und langwierige Stiefkindadoption durchlaufen, sonst hat sie offiziell kein Verwandtschaftsverhältnis mit dem Kind.

Bei heterosexuellen Paaren wird der Ehemann dagegen immer automatisch als Vater anerkannt, unabhängig davon, ob er der leibliche Vater ist oder nicht. Im Rahmen der Ehe-Öffnung 2017 wurde der entsprechende BGB-Paragraf zur Vaterschaft nicht angepasst (queer.de berichtete). LGBTI-Aktivist*innen kritisieren seither diesen Zwang zur Stiefkindadoption aufgrund der sexuellen Orientierung als Schikane, die im schlimmsten Fall – dem Tod der leiblichen Mutter – das Kind zum Vollwaisen machen kann. Sie fordern schlicht, lesbische Ehefrauen gleich wie heterosexuelle Eheleute zu behandeln.

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Giffey: Bin eigentlich gegen Diskriminierung

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) erklärte zu Beginn der Debatte, im Gesetz würden "große Linien" nicht in Frage gestellt. Die 42-jährige Berlinerin sprach aber auch die Kontroverse an: Ihre Fraktion habe sich "für eine Ausnahme für lesbische Paare bei der verpflichtenden Beratung" eingesetzt. "Leider" habe diese Frage nicht gelöst werden können, sondern müsse vielmehr im Abstammungsrecht angegangen werden.

Sie verwies dabei auf einen Diskussionsentwurf im Bundesjustizministerium, den die frühere Justizministerin Katarina Barley (SPD) bereits vor 14 Monaten veröffentlicht hatte (queer.de berichtete). Geschehen ist seither freilich nichts. Die Befürchtung von LGBTI-Aktivist*innen: Wenn man bedenkt, dass Transpersonen bereits seit mehreren Legislaturperioden ein neues Transsexuellengesetz versprochen wird, könnte eine Reform auch in diesem Fall noch Jahre oder Jahrzehnte dauern.

Weiter erklärte Giffey, sie wisse, wie wichtig diese Regelung für lesbische Frauen sei, und versicherte, dass sie sich "entschieden" für den Abbau von Diskriminierungen einsetze. Warum sie dann erst Diskriminierung ausbauen muss, bevor sie diese reduzieren kann, verriet die Sozialdemokratin aber nicht.

Föst (FDP) an Regierung: "Mir wäre das peinlich"

Die nächsten Abgeordneten, die ans Pult traten – Frank Pasemann (AfD) und Silke Launert (CDU) – erwähnten die Thematik um Regenbogenfamilien mit keiner Silbe. Ganz anders der FDP-Abgeordnete Daniel Föst. Er verstehe nicht, warum in einem eigentlich guten Gesetz weitere Diskriminierung geschaffen werden müsse. "Mir wäre das peinlich", sagte der 43-jährige Münchner in Richtung der Koalitionspartner. "Die Ehe für alle ist geltendes Recht. Aber die Große Koalition weigert sich seit Jahren, Gleichheit herzustellen." Föst rief die Politiker*innen der Union auf, sich in die Lage lesbischer Mütter zu versetzen – dann müssten sie dem liberalen Entschließungsantrag zustimmen.


(Bild: Parlamentsfernsehen)

Katrin Werner von der Linksfraktion kritisierte die Bundesregierung ebenfalls, weil sie "eine weitere Hürde für Frauenpaare" einbaue. "Rechtliche Diskriminierung von Regenbogenfamilien gehört jetzt endlich abgeschafft", forderte die Triererin.

"Ich wurde selten von einem Gesetzesverfahren so enttäuscht wie von diesem." Mit diesen Worten begann die Grünenpolitikerin Ulle Schauws, die in ihren sieben Jahren im Bundestag auch schon einiges erlebte, ihre Rede. Das Gesetz treffe Regenbogenfamilien hart. "Schlimmer geht's kaum", so Schauws. Die NRW-Politikerin kritisierte, dass sich die Union bei dieser Frage "im Ausschuss weggeduckt" habe. "Damit verlieren Sie an Glaubwürdigkeit", attestierte sie der größten Fraktion. Außerdem sei das Gesetz möglicherweise verfassungswidrig und müsse noch durch den Bundesrat. Während ihrer Rede gab es viele Zwischenrufe von Rechtsaußen – Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) erklärte, sie habe diese nicht verstanden, werde das Protokoll durchgehen und dann möglicherweise entsprechende Strafmaßnahmen ergreifen.

Lesben generell schlecht fürs Kindeswohl?

Empört über die Rede von Schauws zeigte sich auch die Frankfurter Christdemokratin Bettina Margarethe Wiesmann, die der Grünenpolitikerin in einer Zwischenbemerkung Polemik vorwarf. Die 53-Jährige deutete auch indirekt an, dass Regenbogenfamilien eine Gefahr für Kinder sein könnten: Die Zwangsberatung sei "aus Sicht des Kindeswohls" notwendig, so Wiesmann, da für diese "Schwierigkeiten oder potenzielle Identitätsfragen" aufgeworfen werden.


(Bild: Parlamentsfernsehen)

Schauws antwortete, sie verstehe die Argumentation der CDU-Politikerin nicht. Denn diese Fragen würden auch bei heterosexuellen Ehepaaren auftauchen. "Sie regieren in Familien hinein und sagen Ihnen: 'Sie müssen sich nochmal Gedanken machen, weil Sie zwei Frauen sind", erklärte sie in Richtung Wiesmann.


(Bild: Parlamentsfernsehen)

Auch der Sozialdemokratin Susann Rüthrich war es daraufhin sichtlich unwohl, die weitere Diskriminierung von Regenbogenfamilien im neuen Gesetz zu verankern. Das sei ein "Riesenproblem" und ihr "in keiner Weise schlüssig". Mit dem Koalitionspartner sei es aber nun mal nicht möglich gewesen, darauf zu verzichten. Sie warnte davor, dass dieses diskriminierende Gesetz möglicherweise nicht durch den Bundesrat komme.

Im Anschluss zeigte sich die CDU-Vizeparteichefin Silvia Breher leicht genervt über die Diskussion. Sie würde lieber über "positive Dinge" sprechen und bedauerte, dass dieser eine Punkt "so breiten Raum" eingenommen hat. Am Ende betreffe die Streitfrage aber das Abstammungsrecht und die Anträge der Opposition seien "nur Make-up".

CDU-Abgeordnete: "Auch heterogene Paare werden beraten"

Auch die letzte Rednerin, die Düsseldorfer Christdemokratin Sylvia Pantel, konnte die Diskussion nicht verstehen. "Für uns ist die Beratung nicht würdelos und auch heterogene (sic) Paare werden beraten", behauptete die Sprecherin des konservativen Berliner Kreises in der Union ohne Ironie. Damit endete die Debatte nach einer Dreiviertelstunde.


(Bild: Parlamentsfernsehen)

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#1 FliegenAnonym
  • 28.05.2020, 18:17h
  • ...ANDERE STAATEN ÜBERHOLEN UNSERE BANANENREPUBLIK IM EILTEMPO UND LACHEN ÜBER UBS IN JEGLICHER HINSICHT!!!
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#2 trans naysayerAnonym
  • 28.05.2020, 19:38h
  • Antwort auf #1 von Fliegen
  • Man kann euch nicht überholen, denn ihr ward nie voraus, sondern immer weit zurück. Das mal zur historischen Klärung. Der Abstand vergrössert sich nur immer mehr.

    Und ja - mittlerweile lacht man über euch. Um so mehr, da auch dieser erneute Schlag gegen euch - es waren einige in den letzten Wochen - wiederum widerstandslos und still schweigend hingenommen wird. Habt ihr nichts zu gewinnen-?

    Wo ist eure so called "community"-? Wann beginnt ihr, an einem Strang zu ziehen-? Wie lange wollt ihr noch Schlag auf Schlag einstecken-? Wann beginnt ihr zu arbeiten-? Wann überwindet ihr eure legendäre Lethargie-? Wann werdet ihr sichtbar-? Wann ist eure Schmerzgrenze erreicht-? Habt ihr eine Schmerzgrenze-? Wie lange wollt ihr noch wie das (Stall-)Kaninchen vor der Schlange hocken-?

    Wie lange wollt ihr es beim "Schimpfen" belassen-? Oder genügt es euch zu schimpfen und zu jammern-? Bleibt es dabei-?

    Dann kann euch niemand helfen.

    *kopfschüttel*
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#3 FinnAnonym
  • 28.05.2020, 20:06h
  • Und die SPD macht munter weiter, der Union die Mehrheiten für unsere Diskriminierung zu sichern...

    Wer SPD wählt, wählt Union.
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#4 KaiJAnonym
  • 28.05.2020, 20:42h
  • Die aktuellen Klagen der beiden queeren Ehepaare werden zu Beschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht führen und dieses wird den in der automatischen Vaterschaft verfassungswidrigen Paragrafen 1592ff. BGB aufheben und den Gesetzgeber bindend auffordern, alle Ehegatt*Innen im Elternrecht gleich zu stellen.
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#5 AltoAnonym
#6 TimonAnonym
  • 28.05.2020, 20:54h
  • "Giffey: Bin eigentlich gegen Diskriminierung"

    Wie immer bei der SPD:
    Schuld sind immer die anderen. Bloß nie die SPD selbst.

    Und was bedeutet "eigentlich"? Entweder ist man gegen Diskriminierung oder nicht. Da gibt es kein "eigentlich".
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#7 CDU-WatscherAnonym
  • 28.05.2020, 21:20h
  • "Schwierigkeiten oder potenzielle Identitätsfragen" - wo ist denn die Sorge, wenn Schüler Probleme mit ihrer sexuellen Identität haben, dies aber in der Schule nicht thematisiert werden soll? Heuchler!
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#8 VerarscheAnonym
  • 28.05.2020, 21:59h
  • >>> Giffey: Bin eigentlich gegen Diskriminierung <<<

    Aha, und wieso stimmen Sie und Ihre Partei dann doch immer und immer wieder FÜR Diskriminierung?

    Und wieso sind Sie dann Teil einer Koalition mit so einer Partei, halten diese Partei an der Macht und sichern denen die Mehrheiten für ihre Hass-Politik?

    Niemand hat die SPD gezwungen (entgegen ihrer Wahlversprechen) eine Koalition mit der Union einzugehen.

    Niemand hat die SPD gezwungen, in den Koalitionsverhandlungen alle LGBTI-Versprechen komplett aufzugeben und diesen Koalitionsvertrag zu unterschreiben.

    Niemand zwingt die SPD, immer brav so abzustimmen, wie die Union es ihnen diktiert. Das Grundgesetz (Art. 38) gibt jedem Abgeordneten nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, nur nach eigenem Gewissen abzustimmen. Also entweder handelt die SPD grundgesetzwidrig oder sie stimmen wirklich aus Überzeugung mit der Union.

    Das alles ist einzig und allein Entscheidung der SPD - und von niemandem sonst.

    Frau Giffey,

    wenn Sie schon so handeln, ist das schon schlimm genug.

    Aber dann hören sie wenigstens auf, uns auch noch zu verarschen und für dumm verkaufen zu wollen.
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#9 Raffael aus NRWAnonym
  • 28.05.2020, 22:00h
  • Waren die beiden neuen SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans nicht mit dem Versprechen angetreten, dass es mit ihnen kein "Weiter so" gebe und dass sie den Fortbestand der Groko von Zugeständnissen der Union abhängig machen?

    Aber sobald sie ihre Pöstchen hatten, sind sie komplett abgetaucht und jetzt lautet die Parole wieder "Weiter so". Und statt Zugeständnissen der Union, kriecht dier SPD der Union noch tiefer in den Arsch denn je...

    Die SPD wird sich niemals ändern...
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#10 WindheimerAnonym