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Diskriminierender Gesetzentwurf

Appell von LGBTI-Aktivisten: Bundesrat soll Adoptionshilfe-Gesetz so nicht akzeptieren

Zum Entsetzen von queeren Organisationen beschneidet die Bundesregierung die Rechte von Regenbogenfamilien, anstatt sie mit heterosexuellen Familien gleichzustellen. Alle Hoffnungen ruhen nun auf der Länderkammer.


Wird der Bundesrat die zunehmenden Diskriminierung von Regenbogenfamilien stoppen? (Bild: suburbandk / flickr)

LGBTI-Aktivisten haben scharfe Kritik daran geübt, dass der Bundestag am Donnerstag das Adoptionshilfe-Gesetz beschlossen hat, das die Rechte von Regenbogenfamilien einschränkt. In dem Gesetzentwurf wird es der Ehepartnerin der leiblichen Mutter durch eine Zwangsberatung noch erschwert, ein Kind zu adoptieren (queer.de berichtete).

Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) und die Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Juristen (BASJ) appellieren daher an den Bundesrat, das zustimmungspflichtige Gesetz durchfallen zu lassen. "Wir fordern die Landesregierungen unter Beteiligung von FDP, Grüne und Linke dazu auf, das Adoptionshilfe-Gesetz so nicht passieren zu lassen, sondern den Vermittlungsausschuss anzurufen, um diesen Punkt des Gesetzes zu ändern", so LSVD-Vorstandsmitglied Gabriela Lünsmann am Donnerstagabend. Sie kritisierte "die bewusste Ignoranz von SPD und Union gegenüber einem konkreten Formulierungsvorschlag, der diese Verschlechterung zumindest verhindert hätte".

"Auch Bundesfamilienministerin Giffey hat es als zuständige Ministerin versäumt, ihrer oft erklärten Unterstützung von Regenbogenfamilien hier einmal Taten folgen zu lassen. Sehenden Auges werden Zwei-Mütter-Familien nun zu Leidtragenden einer seit Jahren verschleppten Reform des Abstammungsrechts gemacht", erklärte Lünsmann weiter. Die Regelung betreffe dabei nicht nur die lesbischen Frauen, sondern gehe "zu Lasten der Versorgung und Absicherung der Kinder, die in Regenbogenfamilien aufwachsen".

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BASJ an Bundesrat: Halten Sie Lesben pauschal für die schlechteren Mütter?

Dirks Siegfried vom BASJ hat in einem Brief an die 16 deutschen Landesregierungen ebenfalls gefordert, "dem jetzigen Gesetz nicht zuzustimmen". "Nur so lässt sich dokumentieren, dass Sie lesbische Mütter nicht für schlechter halten als heterosexuelle".

Eigentlich gibt es in der Länderkammer eine gute Ausgangsposition: Die Grünen, die die Diskriminierung im Bundestag scharf kritisiert hatten, sind in elf von 16 Landesregierungen vertreten. Die beiden Regierungsfraktionen Union und SPD, die alleine dem Gesetz zugestimmt hatten, regieren dagegen nur in drei von 16 Ländern gemeinsam. Allerdings enthält das Gesetz viele unstrittige und lange geforderte Änderungen wie das Verbot der unbegleiteten Auslandsadoption – eine Verzögerung wegen dieser Angelegenheit könnte daher von Union und SPD in der öffentlichen Debatte als Kaltherzigkeit gegenüber Adoptivkindern vermarktet werden.

Die beiden queeren Parteiorganisationen Lesben und Schwule in der Union (LSU) und SPDqueer ducken sich bei diesem Thema in sozialen Medien weg: Die queeren Sozialdemokraten lobten stattdessen ihre Rednerin Susann Rüthrich, die jegliche Verantwortung schlicht auf die Union abwälzte, auf Facebook für ihre angeblich "klaren Worte" – diese hinderten sie allerdings nicht daran, dem diskriminierenden Gesetz zuzustimmen. Im Vorfeld hatte die SPDqueer allein CDU-Abgeordneten um Silke Launert die Schuld an der diskriminierenden Regelung gegeben (queer.de berichtete).

SPD-Fraktion: "Wir werden nicht locker lassen"

Die SPD-Fraktion verbreitete zudem ein Statement ihres queerpolitischen Sprechers Karl-Heinz Brunner mit den Worten: "Wir werden hier nicht locker lassen und versuchen, diese offenen Fragen im Abstammungsrecht zu lösen." Auch hier wurde dem Koalitionspartner alle Schuld gegeben, aber nicht erklärt, warum die sozialdemokratische Fraktion erst einer Zunahme der Diskriminierung von Regenbogenfamilien zugestimmt hat, um diese später angeblich wieder mit dem gleichen Koalitionspartner abschaffen zu wollen.

Twitter / spdbt

Die demokratische Opposition setzt unterdessen die Kritik am Gesetzentwurf fort. "Wir haben die #EheFürAlle. Wir brauchen auch die Familie für alle", erklärte etwa der FDP-Abgeordnete Daniel Föst auf Twitter. Ulle Schauws von den Grünen ergänzte: "Krass. Die CDU/CSU will Diskriminierung von Zwei-Mütter- Familien mit Kindern fortsetzen." Dies sei schwer erträglich. "Ich werde nicht aufhören, für die Gleichstellung zu kämpfen", versprach die Abgeordnete. (dk)

Twitter / DFoest

Twitter / ulle_schauws

Die rechtliche Lage sieht derzeit vor, dass in einer gleichgeschlechtlichen Ehe nur die leibliche Mutter eines Kindes als Elternteil anerkannt wird. Die Ehefrau muss dagegen den langen und bürokratischen Weg einer Stiefkindadoption durchlaufen – und sich mit dem neuen Gesetz nun auch noch einer Zwangsberatung unterziehen. Bei heterosexuellen Eheleuten wird dagegen der Vater automatisch als Elternteil anerkannt, selbst wenn er nicht der leibliche Vater ist. Sogar ohne Ehe können verschiedengeschlechtliche Paare nach einer Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch ohne Adoption gemeinsam Eltern werden – und zwar unabhängig von der biologischen Vaterschaft. Lesbische Frauen bleibt wegen ihrer sexuellen Orientierung dieser Weg ebenfalls versperrt. (dk)



#1 Letzte HoffnungAnonym
  • 29.05.2020, 09:34h
  • Statt endlich Regenbogenfamilien mit Hetero-Familien gleichzustellen, wollen Union und SPD sogar noch neue Diskriminierungen einführen.

    Da ist unsere letzte Hoffnung der Bundesrat.

    Und dass Union und SPD bald aus der Regierung verschwinden und dieser Groko-Spuk bald ein Ende hat.
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#2 GerritAnonym
  • 29.05.2020, 10:13h
  • Was unsere schwarz-rote Bundesregierung abzieht und wie die die Bürger verarschen, ist echt beispiellos in der deutschen Nachkriegs-Geschichte.

    Die SPD hat sich als eigenständige Partei komplett aufgegeben und ist nur noch Wurmfortsatz der Union.

    Jeder, der SPD wählt, muss sich darüber im Klaren sein, dass er damit 100% Union wählt. Da wir freie Wahl haben, ist das OK - wenn man das so will. Dann darf man sich aber auch nicht beschweren, dass es keine Fortschritte gibt, sondern sogar noch schlimmer wird...
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#3 Carsten ACAnonym
  • 29.05.2020, 10:44h
  • Wenn Union und SPD einen Teil der Familien, die ja für die "Keimzelle der Gesellschaft" sind, diskriminieren wollen, gehören sie nach ihren eigenen Standards abgewählt.

    Aber die legen sich ihre Standards ja immer so aus, wie es ihnen gerade in den Kram passt....
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#4 Carsten ACAnonym
  • 29.05.2020, 10:52h
  • Angela Merkel:
    "Deutschland - ein Land in dem wir gut und gerne leben."

    Gilt nur nicht für Regenbogenfamilien und ihre Kinder.

    Wie war das eigentlich nochmal mit "Kinder sind unsere Zukunft", "Förderung von Kindern und Familien" und was unsere Regierung sonst noch so alles schafelt, woran sie sich aber selbst nicht hält?!
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#5 KaiJAnonym
  • 29.05.2020, 11:23h
  • Antwort auf #1 von Letzte Hoffnung
  • Die "letzte Hoffnung" und die Voraussetzung für die Gleichstellung ist es, an der Reform des Abstammungsrechtes im BGB anzusetzen. Die möglichen Beschwerden queere Ehepaare vorm Bundesverfassungsgericht sind auch deshalb sehr erfolgversprechend, weil nach der erfolgten verfassungsrechtlich notwendigen Gleichstellung im Eherecht diese verfassungsrechtlich dann bzw. sofort auch im Abstammungsrecht erfolgen muss. Wenn im Bundesrat zuvor eine im zukünftigen Adoptionsrecht die Ungleichbehandlung verstärkende Wirkung verhindert wird, ist das natürlich gut so.
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#6 Stockholm-SyndromAnonym
  • 29.05.2020, 11:32h
  • Ich kann beim besten Willen nicht verstehen, wie LGBTI noch Union oder SPD wählen können... Ich kann das einfach kognitiv nicht nachvollziehen.

    Muss wohl eine Art von Stockholm-Syndrom sein...

    Wer hat uns verraten?
    Sozialdemokraten.
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#7 YannickAnonym
  • 29.05.2020, 12:00h
  • Es vergeht kaum eine Woche, wo Union und SPD nicht wieder was neues LGBTI-feindliches raushauen.

    Die Union wähle ich eh nicht.

    Aber ich muss auch sagen:
    Nie wieder SPD.
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#8 KaiJAnonym
  • 29.05.2020, 18:21h
  • Antwort auf #5 von KaiJ
  • Im Gesetzgebungsverfahren liesse sich das neue Adoptionsrecht vielleicht so lange durch den Bundesrat blockieren, bis in dieses ein automatischer Vollzug einer Adoption für Ehegatt*Innen eingebaut ist. Dieser Gesetzesteil soll dann so lange gelten, bis das Elternrecht im BGB reformiert ist. Der zu erwartene Shitstorm durch die Regierungsparteien liesse sich schon mit guter Argumentation klein halten. Auch liesse sich der CDU gut vorhalten, wie lange sie das neue Eherecht blockiert hat.
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#9 KaiJAnonym
  • 30.05.2020, 12:30h
  • Antwort auf #8 von KaiJ
  • Der Appell von LSVD und BASJ, dieser jedoch alle durch das BGB benachteiligte Personenkreise vorerst in ein automatisches Adoptionsgesetz bis zur vollständigen Reformierung des Abstammungsrechts aufnehmend, sollte hier und in anderen Medien öffentlichkeitswirksam vertreten werden. Diesem öffentlichen Druck, den verfassungswidrigen Zustand des BGB durch das neue Adoptionsrecht vorerst zumindest schnellstens abzumildern, müssten sich dann alle an den Landesregierungen beteiligte Parteien, also Linke, Grüne, FDP, SPD, Freie Wähler, aber auch CDUen, stellen.
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#10 DaddyCoolAnonym
  • 31.05.2020, 01:01h
  • Als schwuler Vater in einem Co-Parenting-Modell bin ich froh, dass das Gesetz so beschlossen wurde.

    Das lesbische Paar und ich hatten vereinbart, dass ich die Vaterschaft noch vor der Geburt anerkenne und wir unseren Sohn gemeinsam aufziehen. Und so haben wir das dann auch gemacht.

    Wäre die absurde Forderung von LSVD, BASJ etc. in Kraft, hätten wir keine Chance gehabt, unser vereinbartes Modell zu leben. Vielmehr hätte ich die Co-Mutterschaft anfechten und meine eigene Vaterschaft einklagen müssen. Das wäre eine furchtbare Belastung für unser Familienmodell gewesen, die wahrscheinlich jeglichen Frieden gesprengt hätte! Sorry, dagegen sind die Bestimmungen des Adoptionshilfegesetzes relativ harmlos.

    Ich glaube, wir sollten das Thema Regenbogenfamilien nicht immer nur aus Sicht lesbischer Mutter/Mütter diskutieren, sondern auch die Perspektive des Vaters und der Kinder berücksichtigen.

    Mein Fall ist keine Ausnahme, ich kenne viele - und immer mehr - Homo- und Heterosexuelle, die diesen Weg gehen; Stichwort Co-Parenting.

    Wie wäre es mit folgenden Vorschlägen:
    1. Lesben, die Kinder ohne Vater aufziehen wollen, sollen Zugang zur kommerziellen Samenspende bekommen inkl. Kostenerstattung. da hier der Samenspender und die Mutter einander gar nicht kennen können, sollte die anschließende Stiefkindadoption eine Formsache sein. Ein Nachweis der Infertilisationsklinik wäre das entscheidende Dokument.
    2. Schwule, die Kinder ohne Mutter aufziehen wollen, sollten entsprechend Zugang zur Leihmutterschaft bekommen.
    3. Bei Schwulen und Lesben, die sich kennen und miteinander Kinder zeugen, sollten die biologischen Eltern auch rechtliche Eltern sein. Wenn sie davon abweichen wollen, können sie eine Stiefkindadoption durchführen. Der müssen dann der Vater, die Adoptierende und die Mutter zustimmen.
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