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Artikel 33

Ungarn: Transfeindliches Gesetz unterzeichnet

Queere Organisationen hatten den Staatspräsidenten zuvor aufgefordert, das offensichtlich verfassungswidrige Gesetz dem Verfassungsgericht vorzulegen.


"Unterzeichne es nicht, János" – Queere Kundgebung vor dem Sitz des Staatspräsidenten am 19. Mai, nachdem das Parlament ein trans- und interfeindliches Gesetz beschlossen hatte (Bild: Budapest Pride)

Ungarns Staatspräsident János Áder hat am Donnerstag ein Gesetz mit diversen Regelungen rund um die Corona-Krise unterzeichnet, das zugleich in einem Artikel zum Personenstandswesen trans- und intergeschlechtlichen Menschen die rechtliche Anerkennung verweigert. Der Politiker der rechten Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán ignorierte damit Aufrufe, das Gesetz dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen.


Orbán (l.) mit Áder, der seit 2012 Staatspräsident ist (Bild: Tibor Végh / wikipedia)

Das Gesetzespaket war am 31. März, ausgerechnet am International Transgender Day of Visibility, vom stellvertretenden Ministerpräsidenten, dem Christdemokraten Zsolt Semjén, veröffentlicht worden (queer.de berichtete). Artikel 33 bestimmt, dass der Personenstandseintrag eines Menschen beim Standesamt, auf dem alle offiziellen Dokumente wie Personalausweise oder Führerscheine basieren, künftig nicht mehr das "Geschlecht" erfasst, sondern das "Geschlecht zur Geburt" – definiert als "das biologische Geschlecht", wie es "durch primäre geschlechtliche Merkmale und Chromosomen bestimmt" werde. Der Eintrag wäre danach – ebenso wie der Vorname – nicht mehr änderbar.

Dieses De-Facto-Verbot der rechtlichen Anerkennung von trans- und intergeschlechtlichen Menschen mit enormen alltäglichen Auswirkungen für die davon betroffenen Menschen führte zu großer Kritik im In- und Ausland, wurde aber dennoch in der letzten Woche mit den Stimmen der Regierungsmehrheit im Parlament verabschiedet (queer.de berichtete).

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Verfassungsgericht düfte Gesetz kippen

Diverse Organisationen hatten in den letzten Tagen den Staatspräsidenten aufgefordert, das Gesetz dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen. Das Gericht hatte mehrfach – und zuletzt 2018 einstimmig – entschieden, dass es unter anderem aufgrund der in der Verfassung garantierten Menschenwürde das Recht von Personen sei, in ihrem Geschlecht rechtlich anerkannt zu werden.

Direktlink | Kurz nach der Verabschiedung des Gesetzes hatten einige Aktivist*innen vor dem Amtssitz des Staatspräsidenten protestiert

In der Praxis hatte Ungarn bereits seit einigen Jahren keine trans Personen mehr anerkannt: Entsprechende Anträge wurden mit dem Hinweis, dass eine gesetzliche Regelung geplant sei, nicht bearbeitet. Laut Budapest Pride galt in dem Land lange ein vergleichsweise fortschrittliches Verfahren, das ein Gutachten, aber keine Behandlung zur Änderung des Personenstandseintrags voraussetzte. Das Verfahren war allerdings nicht gesetzlich definiert. 2014 folgten erste Richtlinien, die allerdings zahlreiche Fragen offen ließen. Nachdem die Ombudsstelle für Menschenrechte 2016 wie später auch das Verfassungsgericht ein klar formuliertes unwillkürliches Gesetz einforderte, wurde die Anerkennungspraxis mit Verweis auf ein anstehendes, aber nie erlassenes Gesetz von einigen Ausnahmen und einigen kurzen Zeitfenstern abgesehen praktisch komplett ausgesetzt. Auf Gerichtsurteile, vorliegende Anträge von trans Personen umzusetzen, wurde nicht reagiert.

Als Folge auf die Unterzeichnung des Gesetzes haben nun Organisationen wie der Budapest Pride in Stellungnahmen und mit einer Unterschriftensammlung von Amnesty International den ungarischen Kommissar für Grundrechte aufgefordert, das Gesetz dem Verfassungsgericht vorzulegen. Der unabhängige und nicht weisungsgebundene Ombusmann wird alle sechs Jahre vom Parlament auf Vorschlag des Präsidenten gewählt. Zu seinem Aufgaben gehört es, die Wahrung der in der Verfassung garantierten Rechte bei Behörden- und Regierungsentscheidungen zu überwachen. Dazu kann er auch das Verfassungsgericht einschalten.

Twitter / hattertarsasag

Die queere Organisation Háttér Társaság, die Klagen von trans Personen gegen das Gesetz vorbereitet und zu Spenden für ihre Arbeit aufruft, listet auf ihrer Webseite die umfangreiche Kritik an dem Gesetz vor seiner Verabschiedung aus dem In- und Ausland – etwa offizielle Schreiben von Vertretern der Vereinten Nationen, des Europarats und der EU. In der letzten Woche hatten die deutschen Grünen, bislang vergeblich, die Einbestellung des ungarischen Botschafters durch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) gefordert (queer.de berichtete). Die in seinem Amt angesiedelte Menschenrechtsbeauftragte Bärbel Kofler und der Staatsminister für Europa Michael Roth (beide SPD) hatten das Gesetzesvorhaben kritisiert. (nb)