Iran: EU macht Druck

Berlin Nach der Hängung von zwei Jugendlichen offenbar aufgrund ihrer Homosexualität hat die EU mehrfach im Iran interveniert. Dies geht aus einem Schreiben von Kerstin Müller, der grünen Staatsministerin im Auswärtigen Amt, an den grünen Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck hervor, der eine Intervention des Amtes forderte. Laut Müller habe es es eine öffentliche Erklärung der EU vom 26. Juli 2005 gegeben, die die Hinrichtungen in Mashad scharf kritisierte und "das Ergebnis eines Abstimmungsprozesses innerhalb der EU und Teil der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung" gewesen sei. Die britische Ratspräsidentschaft habe zudem im August "im Namen der EU im iranischen Außenministerium wegen dieser Hinrichtungen und wegen zweier weiterer Todesurteile in Arak demarchiert, die ebenfalls mit Homosexualität in Verbindung gebracht wurden." Im September habe es eine weitere Demarche gegeben. Für die Respektierung der Menschenrechte im Iran habe sich die Bundesregierung "bilateral und im Rahmen der Europäischen Union" eingesetzt, so Müller laut Beck. Wie groß der deutsche Anteil an dem diplomatischen Vorgehen wirklich ist, bleibt jedoch unklar. Die EU-Initiative ist eine Folge von parlamentarischen Anfragen zweier Abgeordneter, Proinsias De Rossa aus Irland (Sozialdemokraten) und Marco Pannella aus Italien (Liberale). Beck, der die Pressemitteilung gezielt an Homo-Medien versandte, fordert: "Deutschland und die EU dürfen hier auch in Zukunft nicht locker lassen, sondern müssen dem Iran mit Nachdruck die europäische Position verdeutlichen: Todesstrafe sowie Verfolgung aufgrund der sexuellen Identität sind schwerste Menschenrechtsverletzungen. Menschenrechte sind universell, sie gelten für alle Menschen." (nb)