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Berlin

Gericht: "Liebig 34" kann geräumt werden

Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin müssen die Bewohner*innen das "anarcha-queer-feministische Hausprojekt Liebig 34" im Stadtteil Friedrichshain verlassen.


Eine "Wanne" in Berlin: Der Hauseigentümer kann nun die Polizei um Unterstützung bei der Räumung bitten (Bild: Hsing Wei / flickr)

Die Bewohner*innen der "Liebig 34" in Berlin-Friedrichshain sollen nach einem Urteil des Landgerichts ihr Haus verlassen. Nach monatelangem Rechtsstreit wurde am Mittwoch der Räumungsklage des Hausbesitzers stattgegeben. Der Anwalt des Bewohner*innen-Vereins, Moritz Heusinger, kündigte sogleich an, Einspruch gegen das Urteil einzulegen. Er werde auch beantragen, die Vollstreckung auszusetzen. Das Projekt in der Liebigstraße 34 gilt als eines der letzten Symbole der linksradikalen Szene in der Stadt.

In dem Urteil wurde auch festgelegt, dass der Bewohner*innen-Verein, der sich als "anarcha-queer-feministisches Hausprojekt Liebig 34" bezeichnet, knapp 20.000 Euro an den Eigentümer zahlen muss. Nutzungsgebühren waren laut Gericht nicht regelmäßig gezahlt worden. 2018 endete der auf zehn Jahre befristete Gewerbemietvertrag, den der Verein mit dem Hausbesitzer abgeschlossen hatte. Dieser hatte den Bewohner*innen gekündigt. Weil sie nicht ausziehen wollen, klagte er.

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Das Urteil wurde nicht begründet

Die Verkündung der Entscheidung dauerte nur wenige Minuten. Eine Begründung gab der Vorsitzende Richter nicht. Das sei bei einem Versäumnisurteil nicht vorgesehen. Da der Anwalt des Bewohner*innen-Vereins die Verhandlung im Januar verlassen und bei den Zuschauer*innen Platz genommen hatte, habe er nicht verhandelt und sei damit säumig. Dann sei das Gericht den Argumenten des Klägers gefolgt, da sie schlüssig seien.

Laut Gericht kann der Eigentümer einen Gerichtsvollzieher beauftragen, wenn die Bewohner*innen nicht freiwillig gehen. Dieser könnte die Polizei um Unterstützung bei der Räumung bitten.

Die Klägerseite war nicht erschienen. Der Zivilprozess war in das Kriminalgericht verlegt worden, da es zum Prozessauftakt im November zu Tumulten gekommen war. Vor dem Verhandlungstag im Januar hatten mutmaßlich Linksautonome einen Anschlag mit stinkender Buttersäure auf das Auto eines Rechtsanwalts des Hausbesitzers verübt.

Strenge Sicherheitsvorkehrungen

Am Mittwoch herrschten strenge Sicherheitsvorkehrungen. Beamte in schusssicheren Westen waren vor dem Gerichtssaal, draußen Mannschaftswagen aufgefahren. Auch Schuhe wurden kontrolliert, Handys mussten abgegeben werden.

Bei einer Demonstration für den Erhalt des Wohnprojekts in der Liebigstraße gab es am Dienstagabend laut Polizei 160 Festnahmen. Bis zu 300 Menschen waren durch die Straßen um den Boxhagener Platz gezogen. Die Polizei war nach eigenen Angaben mit 350 Einsatzkräften vor Ort gewesen. Die Demonstranten zündeten Pyrotechnik und bengalische Feuer. Die Beamt*innen waren nach eigenen Angaben vom Mittwoch auf weitere mögliche Einsätze vorbereitet. (dpa/cw)



#1 qwertzuiopüAnonym
  • 03.06.2020, 15:08h
  • Das Haus eines anderen zu okkupieren ist nunmal leider kein "Projekt". Trotzdem habe ich gewisse Sympathien mit Hausbesetzern. Es ist zumindest gut, dass sie den Fokus auf die Frage lenken, ob Wohnen Ware oder Grundrecht sein sollte, und inwieweit leerstehende Häuser zum Wohl der Gesellschaft beitragen.
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#2 MatthiaaasAnonym
  • 03.06.2020, 15:58h
  • Hier kommt hinzu, dass der Hausbesitzer, Gijora Padovicz, mit einem fast undurchschaubaren Firmengeflecht schon seit den 1990ern Berliner MieterInnen mit unlauteren Mitteln drangsaliert und auf die Straße wirft, um mit Luxussanierungen Geld zu machen.

    padowatch.noblogs.org/
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#3 antosProfil
  • 03.06.2020, 18:33hBonn
  • >> Die Bewohner*innen<<

    ***

    >> Die »Liebig 34« bezeichnet sich als »queer-anarcha-feministisch«. Was heißt das für das Leben im Haus?

    MC: Das umfasst die Organisation innerhalb des Hauses, aber auch, was wir nach außen tragen. Wir sind ein Teil der radikalen Linken, der sich ohne Cis-Männer organisiert. Wr wollen ein Schutzraum sein, der relativ frei von Cis-Männern ist, und auch für Leute da sein, die wenig Geld haben. Wir sprechen öffentlich über radical softness und Dinge, die sonst in der teils mackerigen linken Szene eher nicht vorkommen.<<

    jungle.world/artikel/2019/47/es-lohnt-sich-zu-kaempfen
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#4 TheDadProfil
  • 05.06.2020, 12:49hHannover
  • Antwort auf #1 von qwertzuiopü
  • ""Das Haus eines anderen zu okkupieren ist nunmal leider kein "Projekt".""..

    Einen über 10 Jahre bereits verlaufenden Mietvertrag nicht zu verlängern zeugt auch nicht gerade von "wirtschaftlicher Übersicht"..

    Es sei denn man hat mit dem Gelände anderes im Sinn, was man hier durchaus vermuten darf..
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