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Polen

Gericht: Bischofs-Warnung vor "Regenbogenpest" keine Volksverhetzung

Der Krakauer Erzbischof Marek Jedraszewski hatte in einer Predigt zum Widerstand gegen eine vermeintliche LGBT-Ideologie aufgerufen.


Jedraszewski bei einer Predigt

Ein Krakauer Gericht hat am Dienstag entschieden, dass ein Beschluss der Staatsanwaltschaft, nicht gegen Erzbischof Marek Jedraszewski zu ermitteln, rechtmäßig sei. Mit seiner umstrittenen Predigt über eine "Regenbogenpest" habe er keine spezifischen Personen gemeint und daher keine strafrechtlich relevante Volksverhetzung oder Beleidigung betrieben.

Nicht einmal zwei Wochen nach den brutalen Ausschreitungen gegen den ersten CSD in der polnischen Stadt Bialystok hatte der Krakauer Erzbischof im letzten August in einer Predigt zum 75. Jahrestages des Beginns des Warschauer Aufstandes Widerstand der Gläubigen gegen eine vermeintliche LGBT-Ideologie eingefordert (queer.de berichtete). "Die rote Plage hat unser Land nicht mehr im Griff, was nicht bedeutet, dass es keine neue gibt, die unsere Seelen, Herzen und unseren Verstand kontrollieren will", so Jedraszewski in Anspielung auf den Kommunismus. Die neue Bedrohung sei "nicht marxistisch, bolschewistisch, sondern aus dem gleichen Geist geboren: neomarxistisch." Sie sei "nicht rot, sondern Regenbogen".

Twitter / queerpl | Letzten August demonstrieten viele LGBTI vor dem Sitz des Bischofs in Krakau. "Ich bin keine Pest", hieß es auf einigen Plakaten

Während sich der Bischof auch Monate später noch ähnlich äußerte (queer.de berichtete), hatte die Predigt nicht nur im Aus-, sondern auch im Inland zu einiger Kritik geführt. So reagierten Veteranen des Warschauer Aufstands mit einer viel beachteten empörten Stellungnahme: Sie stellten sich auf die Seite von LGBT, die auch beim Aufstand beteiligt gewesen seien und "Erinnerung, Respekt und Gebet" verdienten (queer.de berichtete).

Gegen IKEA wird ermittelt

Laut queer.pl hatten es 20 Strafanzeigen gegen Jedraszewski gegeben, die von der örtlichen Staatsanwaltschaft abgewiesen wurden. Auch eine Beschwerde dagegen wies die Stelle zurück. Das Portal berichtet, Organisationen wollten nun nach der Gerichtsentscheidung vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.

Die polnische Justiz gibt sich allerdings nicht immer so "liberal": In der letzten Woche wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft in Warschau gegen eine IKEA-Personalleiterin ermittelt, die einen Mitarbeiter gefeuert hatte, der sich in der internen Kommunikation homofeindlich mit Verweis auf Bibelstellen äußerte (queer.de berichtete). Die Behörde argumentiert, IKEA habe damit das Recht auf freie Religionsausübung des Mitarbeiters verletzt. In Kattowitz ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Studierende, die sich bei der Uni-Leitung über eine homophobe Professorin beschwert hatten. In beiden Fällen ist die ultrakatholische Hassorganisation Ordo Iuris juristisch beteiligt, die derzeit auch zivilrechtliche Klagen von Kommunen gegen LGBTI-Aktivisten unterstützt (queer.de berichtete).

Kirchenvertreter werden wegen der hohen Hürden allerdings auch außerhalb Polens selten wegen Volksverhetzung oder ähnlicher Vergehen bestraft. Nachdem der Schweizer Bischof Vitus Huonder 2015 bei einem Vortrag im deutschen Fulda zustimmend-genüsslich Passagen des Alten Testaments zur Todesstrafe für Homosexuelle zitiert hatte, scheiterte die Schweizer Organisation Pink Cross in der Heimat mit einer Anzeige und musste dem Bischof gar Entschädigung zahlen (queer.de berichtete). (nb)



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#1 TonikAnonym
  • 03.06.2020, 20:22h
  • Man muss mit Herrn Bischoff nachsichtig sein, Aufgrund einer mittelalterlichen Tradition darf er weder koitieren noch anderweitig Druck ablassen. Das kann einem dann schon zu Kopfe steigen, wenn andere Menschen ihre Rechte durchsetzen und unbeschwert ihr Leben leben.
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#2 FinnAnonym
  • 03.06.2020, 21:01h
  • In Polen habe ich leider nichts anderes erwartet.

    Natürlich gibt es auch viele vernünftige Polen, die Freiheit statt Unterdrückung wollen. Aber dass diese offenbar in der Minderheit sind, sieht man ja bei jeder polnischen Wahl.
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#3 Peck_SProfil
  • 03.06.2020, 22:43hFrankenthal
  • Das würde erstmal eine unabhängige polnische Justiz vorraussetzen, die es seit der Reform nicht mehr gibt, weil jeder Staatsanwalt und Richter bei Regierungskritik ersetzt werden kann. Da die PIS Partei die Aussagen vollumpfänglich unterstützt, wäre eine Verurteilung des Bischofs eine solche Kritik.

    Es ist höchste Zeit, diesen Gedanken, dass Polen noch immer freiheitlich demokratische, westliche Werte vertritt, mit ultrakonservativer, christlich fundamentaler Autokratie zu überschreiben. Augen auf!
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#4 Homonklin_NZAnonym
  • 03.06.2020, 23:26h
  • Derart Entscheidungen haben in ihrem Umfang enthalten ja immer den Effekt, dass sowas dann auch umgekehrt ausgerichtet keine Volksverhetzung ist. Also wenn man die katholische Pest beschreibt, die mit ihren mafiösen Strukturen Pädophilie deckt und danach trachtet, eden Geist freier Menschen mit ihrem religioten Schmauch zu vernebeln - das ist dann auch keine Hetze, denn man hat niemand Spezifischen anvisiert. Da könnte man auch von einer schwelenden Verseuchung durch den Hass alter Bischöfe sprechen, das wäre immer noch nicht spezifisch genug.
    Die Pest des Hasses kommt mit dem Kreuz der Knilche!

    Ah, und in der Schweiz wird man dafür entschädigt, wenn man indirekt zu Mord aufruft und Menschen aufgrund bestimmter Eigenschaften verunglimpft?
    Das heißt, Hitler hätte da Millionen erhalten, dafür, was sein Hass alles auslöste....
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#5 DramaQueen24Profil
  • 04.06.2020, 01:25hBerlin
  • " Mit seiner umstrittenen Predigt über eine "Regenbogenpest" habe er keine spezifischen Personen gemeint und daher keine strafrechtlich relevante Volksverhetzung oder Beleidigung betrieben".

    Ach, wen sollte er sonst gemeint haben, als die Gruppe der Menschen, die nicht heterosexuell sind, und sich nicht um die "traditionellen" Rollenbilder kümmern.
    Da hat sich die Katholiban wieder einmal durchgesetzt!
    Wahrlich, Recht und Gesetz, geschweige denn Hilfe vor Diskriminierung, wird man im EU-Staat Polen (wie Ungarn und anderen Ländern des ehemaligen Ostblocks) nie finden.
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#6 retroAnonym
  • 04.06.2020, 01:41h
  • Die intelligenteste Äußerung über mich habe ich dieses Jahr in der Mahn- und Gedenkstätte mitgehört. Der Rest war zu oft Kränkung gerichtet. Hierzulande. Nicht in Polen. Wir LGBT merken uns, wer freundlich zu uns ist.
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#7 Ralph
  • 04.06.2020, 09:41h
  • Die alltägliche Hetze gegen Minderheiten war im Dritten Reich ja auch nicht strafbar. Und klar: Sie kann sich gar nicht gegen bestimmte Menschen richten, denn Faschisten nehmen Minderheiten nur als parasitäre Masse wahr, deren Einzelteile keine Persönlichkeit und damit auch keine Perönlichkeitsrechte besitzen.
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#8 Ach jaAnonym
  • 04.06.2020, 10:08h
  • "Mit seiner umstrittenen Predigt über eine "Regenbogenpest" habe er keine spezifischen Personen gemeint und daher keine strafrechtlich relevante Volksverhetzung oder Beleidigung betrieben."

    Dürfte man dann also auich die Kirche als "Kirchenpest" bezeichnen, solange man keine Kirchenmitglieder konkret benennt, sondern nur die Kirche als Organisation??
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#9 swimniAnonym
  • 04.06.2020, 10:13h
  • Gerade aufgrund der allg. Verunglimpfung ist es Volksverhetzung. In Polen denken die Gerichte wohl seit ne Weile andersrum....
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#10 BowlerAnonym
  • 04.06.2020, 16:29h
  • Da zeigt sich wieder mal, wie die Kirche die Sinne vernebelt und die Herzen mit Hass erfüllt.

    Ich frage mich, wieso überhaupt noch Leute auf diese hetzenden, menschenverachtenden Spalter reinfallen können.
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