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Prozess vor dem Oberlandesgericht

Schwuler IS-Terrorist in Düsseldorf verurteilt

"Mohammed, der Friseur" muss mehr als vier Jahre in Gefängnis. Vor Gericht verteidigte sich der Iraker, er habe sich dem sogenannten Islamischen Staat nur deshalb angeschlossen, um "selbst nicht vor einem Turm geschmissen zu werden".


Vermummter IS-Terrorist im Irak (Symbolfoto)

Ein als Flüchtling nach Deutschland eingereister Iraker ist als IS-Terrorist zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Er habe an Kampfeinsätzen und Paraden des sogenannten Islamischen Staats (IS) sowie Bestrafungsaktionen teilgenommen, sagte der Vorsitzende Richter am Düsseldorfer Oberlandesgericht, Jan van Lessen, am Mittwoch bei der Urteilsbegründung. Der Iraker sei 2015 über die Balkanroute nach Deutschland gekommen und habe mehrfach Asyl beantragt.

Der Angeklagte hatte gestanden, dem IS angehört zu haben und bei den Hinrichtungen dabei gewesen zu sein. "Ich bin schwul. Ich hatte Angst, dass sie mich umbringen. Ich bin nur zu denen gegangen, um nicht von einem Turm geschmissen zu werden. Es war eine Notsituation", beteuerte der 29-Jährige noch kurz vor der Urteilsverkündung. Sein Verteidiger hatte drei Jahre und neun Monate Haft beantragt, die Bundesanwaltschaft fünf Jahre.

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"Cannabis, Alkohol und Geschlechtsverkehr mit Männern"

Die Interessen seines Mandanten seien Cannabis, Alkohol und Geschlechtsverkehr mit Männern gewesen, sagte sein Verteidiger. Sein ganzes Dorf habe das gewusst. Er sei "Mohammed, der Friseur" gewesen.

IS-Terroristen, mit denen er seit seiner Kindheit befreundet gewesen sei, hätten ihn gezwungen, sich der Terrorgruppe anzuschließen. Andernfalls werde man nicht länger wegsehen, hätten sie gedroht.

Keine Verurteilung wegen Mordes

Eine Serie von 13 zum Teil tödlichen Bombenanschlägen im Irak, die die Bundesanwaltschaft ihm in der Anklage zugerechnet hatte, sei dem 29-Jährigen aber nicht nachzuweisen gewesen, erklärte der Richter. Insoweit wurde er freigesprochen.

Zwar habe der Hauptbelastungszeuge den Angeklagten mehrmals gesehen, wie er als Jugendlicher mit einem damaligen Al-Kaida-Kommando in einem Auto mit Gasflaschen, wie sie für Anschläge verwendet wurden, unterwegs gewesen sei. Dies reiche aber für eine Verurteilung wegen Mordes nicht aus, hatte auch der Vertreter der Bundesanwaltschaft eingeräumt. Die irakische Al-Kaida-Gruppe des Angeklagten war später im IS aufgegangen.

Mit Kalaschnikow bei Hinrichtungen dabei

Was dagegen als erwiesen gilt: Der inzwischen 29-Jährige war als IS-Mann mit seiner Kalaschnikow bei Hinrichtungen und öffentlichen Strafaktionen anwesend. Einmal war ein Liebespaar, das außerehelichen Sex gehabt haben soll, gesteinigt worden. Dazu seien beide bis zum Kopf eingegraben worden und ihre Köpfe so lange mit Steinen beworfen worden, bis sie tot waren.

Ein anderes Mal hatte ein Vater seinen Sohn beim IS angezeigt, der den Propheten Mohammed verunglimpft haben soll. Auf dem Hinrichtungsplatz habe dann ein IS-Scherge das Kind vor den Augen des Vaters erschossen. Beim dritten Mal war ein junger Mann angeklagt, mit Mädchen geflirtet zu haben. Er sollte ausgepeitscht werden, hatte aber die Pistole eines IS-Mitglieds ergriffen und sich damit selbst erschossen.

Der Verurteilte wird ausgewiesen

Der Vertreter der Bundesanwaltschaft sagte in seinem Plädoyer, für Beihilfe zum Mord reiche die Teilnahme an den Hinrichtungen nicht aus. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Iraker nur Zuschauer der Bestrafungsaktionen gewesen sei. Ein Zeuge hatte ausgesagt, bewaffnete IS-Terroristen wie der Angeklagte hätten die Hinrichtungen abgesichert.

Der Prozess gegen den 29-Jährigen hatte vor einem Jahr begonnen und 46 Verhandlungstage gedauert. Zwei Mitangeklagte waren bereits Mitte März zu jeweils zweieinhalb Jahren Haft rechtskräftig verurteilt worden. Die drei Iraker waren als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Festgenommen wurden sie im Juni 2018 in Bottrop, Dortmund und in Bayern.

In Deutschland hatten die Männer – zum Teil mehrfach – Asyl beantragt. Ihre Anträge seien zwar abgelehnt worden, wegen der Situation im Irak war ihnen aber sogenannter subsidiärer Schutz gewährt worden. Wie das Gericht am Mittwoch mitteilte, hat die Stadt Bottrop bereits die Ausweisung des 29-Jährigen verfügt und ein 20-jähriges Wiedereinreiseverbot gegen ihn verhängt. (cw/dpa)



#1 Peck_SProfil
  • 04.06.2020, 12:39hFrankenthal
  • Falls das bewiesene Tatsache ist, muss ich gestehen, hier in meiner gemütlichen Wohnung vor dem Laptop sitzend, dass ich mir nicht sicher bin, was ich getan hätte, wenn man mir den Todessturz vom Hochhaus mit anschließender Steinigung meiner Leiche angedroht hätte. Da muss man schon zu dieser ganz besonderen Klasse Mensch gehören, die ihr Leben freiwillig zum Schutz anderer opfern.

    Deshalb bin ich heilfroh, dass mir Krieg bis jetzt erspart blieb und ich jeden Tag ohne Todesangst mein Leben leben kann und abgetrennte Köpfe, gekreuzigte Menschen, lebendige Verbrennungen und Leichen in den Straßen nur aus Hollywoodfilmen kenne.

    Aufgrund des Restrisikos finde ich die Ausweisung angebracht, verstehe allerdings nicht, weshalb man nach 20 Jahren wieder kommen darf.
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#2 Ralph
  • 04.06.2020, 14:57h
  • Antwort auf #1 von Peck_S
  • Na ich weiß nicht. Wenn der allgemein als schwul bekannt war, hätten die ihn doch umgebracht und ihn nicht als Hilfskraft beschäftigt. Mir scheint das eher eine Schutzbehauptung zu sein wie ehedem bei den vielen Nazis, die sich hinterher auf Befehlsnotstand beriefen.
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#3 dellbronx51069Anonym
  • 04.06.2020, 18:47h
  • Antwort auf #2 von Ralph
  • Deshalb nennt man das auch Willkürherrschaft. Im 3. Reich lief das auch mal so mal so. Es gab Fälle von Schwulen die aus dem KZ und der Haft entlassen wurden als den Nazis die Soldaten ausgingen. Ich empfehle das Buch : Ich , Pierre Seel, deportiert und vergessen. Unerträglich was diesem armen Menschen wiederfahren ist.
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#4 Alexander_FAnonym
  • 04.06.2020, 22:06h
  • Antwort auf #3 von dellbronx51069
  • Dass viele Schwule in Mr. Moustache-Land auch Wehrdienst leisteten, ist die eine Sache. Die andere wäre, wenn jemand in der Brigade Dirlewanger gedient hat, und damit ist bewaffneter Dienst für den islamischen Staat eher vergleichbar.
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#5 JarJarProfil
  • 05.06.2020, 11:53hKiel
  • Man weiß natürlich sehr wenig über die Umstände die der Mann dort hatte, halt nur den Queer.de Text. Wenn ich den nun aber als Grundlage nehme muss ich sagen dass eine Verurteilung und Ausweisung richtig ist.
    Ich kann verstehen wenn man als schwuler Mann Angst hat. Aber er hat sein Leben über das von anderen gestellt. Hat dabei zugesehen wie Menschen recht bestialisch ermordet werden.
    Die Alternative in seiner Aussage wäre gewesen selbst zum Opfer zu werden und das glaube ich nicht. Es gibt nicht nur schwarz und weiß. Er hätte auch fliehen können und vorher Schutz suchen und nicht erst nachdem er selbst zum Täter oder Mithelfer geworden ist.
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#6 PippolangstrumpfAnonym
#7 IgorAnonym