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Koalitionsvertrag

Hamburg erhält Denkmal für sexuelle Vielfalt

Im neuen Koalitionsvertrag geht Rot-Grün ausführlich auf queere Rechte ein – und verspricht, ein Denkmal für sexuelle Vielfalt zu errichten.


Hamburg wird wohl bis Mitte der Zwanzigerjahre weiter von Rot-Grün regiert – in ihrem Koalitionsvertrag wollen die Partner die Stadt noch queerfreundlicher machen (Bild: Michaela Loheit / flickr)

Das alte und neue rot-grüne Regierungsbündnis in Hamburg hat am Dienstag seinen Koalitionsvertrag vorgestellt. In der 205-seitigen Vereinbarung sind auch mehrere LGBTI-Projekte angekündigt, die bis 2025 verwirklicht werden sollen. Mehrere Seiten widmet die Koalition dem Themenbereich "Gleichstellung / LSBTI", das Unterkapitel "Akzeptanz von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt" nimmt anderthalb Seiten ein.

Auch in anderen Teilen des Koalitionsvertrags werden LGBTI-Rechte behandelt. So heißt es im Unterkapitel "Denkmalschutz": "Wir realisieren gemeinsam mit den beteiligten Initiativen ein Denkmal für die sexuelle Vielfalt in Hamburg." Die Errichtung eines entsprechenden Denkmals ist bereits seit vergangenem Jahr im Gespräch. Wie es aussehen oder wo es stehen wird, ist aber noch unklar. Als mögliche Standorte gelten die zentral gelegenen Stadtteile St. Georg und St. Pauli sowie die Parkanlage Planten un Blomen.

"Für eine tolerante Gesellschaft"

In dem Vertrag erklären die Koalitionspartner: "Wir streiten weiter für eine tolerante Gesellschaft, in der alle Menschen frei und selbstbestimmt leben können. Wir wollen die Akzeptanz für die sexuelle und geschlechtliche Vielfalt fördern." Zwar sei mit der Ehe für alle und der Rehabilitierung von Opfern des Unrechtsparagrafen 175 bundesweit "schon viel für die rechtliche Gleichstellung von LSBTI*-Personen erreicht" worden. "Um Diskriminierung im Alltag entgegenzuwirken und Akzeptanz zu fördern, werden wir in Zusammenarbeit mit den relevanten Einrichtungen und Zielgruppen in Hamburg unser Handlungskonzept 'Landesaktionsplan für die Akzeptanz von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt' begleitend stärken und fortschreiben." Der Aktionsplan war 2017 mit Unterstützung aller demokratischen Fraktionen ins Leben gerufen worden (queer.de berichtete).

Laut Vertrag wolle die Koalition außerdem LGBTI-Einrichtungen weiter fördern. Gesondert erwähnt werden die "erfolgreichen queeren Beratungsangebote für Geflüchtete", die aufrechterhalten erhalten werden "und für deren Sicherheit in Erst- und Folgeunterkünften das erfolgreiche WG-Programm und die gezielte Wohnungsvermittlung" weitergeführt werden sollen. Außerdem wurde ein Forderung der queeren Verbände von Senior*innen erfüllt und das Thema "kultursensible Pflege und geschlechtliche Vielfalt" in den "Pflegekompass" integriert. "In der Rahmenplanung der pflegerischen Versorgungsstruktur 2025 wird ein eigener Schwerpunkt auf die Zielgruppe LSBTI* gelegt", heißt es weiter.

Landesrecht und Landesverfassung sollen wegen des Urteils zur Dritten Geschlechtsoption angepasst werden. Zudem wurde die Unterstützung bundespolitischer Initiativen im Bundesrat angekündigt – konkret geht es um die Reform des Abstammungsrechts und die Ergänzung des Gleichbehandlungsartikels 3 im Grundgesetz um das Merkmal "sexuelle Identität". Das Transsexuellengesetz solle durch "ein selbstbestimmtes Personenstandsrecht ersetzt werden".

Reform der Antidiskriminierungspolitik

Im Koalitionsvertrag wurde auch angekündigt, die Antidiskriminierungspolitik des Landes zu institutionell neu zu ordnen – es solle auch geprüft werden, "ob wir eine eigene landesrechtliche Grundlage für eine noch wirksamere Antidiskriminierungspolitik in Hamburg schaffen". Damit könnte Hamburg dem Beispiel Berlins mit einem Landesantidiskriminierungsgesetz folgen, das in der Bundeshauptstadt aber von Union, FDP und AfD bekämpft wird (queer.de berichtete).

Bei der Bürgerschaftswahl konnte Rot-Grün im Februar seine Mehrheit ausbauen. Die SPD erreichte 39,2 Prozent, die Grünen kamen auf 24,2 Prozent. Die beiden Regierungsfraktionen verfügen damit über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. CDU (11,2 Prozent), Linke (9,1 Prozent) und AfD (5,1 Prozent) waren abgeschlagen – die FDP verfehlte mit 4,97 Prozent knapp die Sperrklausel, konnte aber ein Wahlkreismandat in Blankenese erobern. Auch mehrere queere Politiker*innen schafften den Einzug in die Bürgerschaft (queer.de berichtete). (dk)

Anmerkung: Nachträglich ergänzt um das Thema Pflege