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Polen

EU-Kommission droht: "LGBT-freie Zonen" könnten Fördermittel-frei werden

In einem Schreiben an fünf Verwaltungsbezirke erinnert die EU bemerkenswert deutlich an die Verantwortung der Behörden, niemanden wegen sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität zu diskriminieren.


Vom Aktivisten Bartosz Staszewski künstlerisch angebrachte Ortsschild-Ergänzung "LGBT-freie Zone" und das Schreiben der EU-Kommission

Nach Gegenwind durch viele Partnerstädte droht polnischen Gemeinden und Regionen, die sich quasi als "LGBT-freie Zone" deklariert haben, auch erheblicher Ärger mit der Europäischen Union. In einem Schreiben an die Regierungschefs von fünf Woiwodschaften (Verwaltungsbezirken) hat die EU-Kommission nun die Einhaltung von Grundrechten eingefordert. Verabschiedete Resolutionen verletzten Bürgerrechte, so die EU, die mit dem Brief indirekt mit einem Entzug von Fördermitteln droht.

In den letzten Monaten habe man zahlreiche Beschwerden über zunehmende Rhetorik gegen LGBT erhalten, heißt es in dem Schreiben von Marc Lemaître, dem Leiter der Generaldirektion für Regionalpolitik und Stadtentwicklung, und Joost Korte, dem Generaldirektor für Beschäftigung, Soziales und Inklusion. Viele Beschwerden richteten sich gegen von regionalen Behörden beschlossene Erklärungen und Resolutionen gegen LGBT, die als Konsequenz Diskriminierung durch diese Behörden, Körperverletzungen oder den Verlust des Arbeitsplatzes fürchteten.

Empfänger von Mitteln des Europäischen Sozialfonds hätten sicherzustellen, dass daraus geförderte Projekte im Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu stehen hätten, bemerkt die Kommission dazu. Gemäß der Verordnung 1303/2013 und des abgeschlossenen Partnerschaftsvertrages sei zudem Diskriminierung aufgrund diverser Merkmale, darunter sexuelle Orientierung, zu vermeiden.


Der Aktivist Bartosz Staszewski fotografiert für ein Kunstprojekt betroffene Bürger*innen vor den Ortsschildern ihrer Region zusammen mit einem fiktiven mehrsprachigen Schild "LGBT-freie Zone" (queer.de berichtete). Hier zeigt er Alicja aus der Woiwodschaft Lublin, die zu den Empfängern des EU-Schreibens gehört

Resolutionen, die die LGBT-Community als "Ideologie" brandmarkten oder sie quasi als nicht willkommen darstellten, weckten erhebliche Zweifel an der Fähigkeit der Behörden, Grundrechte zu und das Prinzip der Nicht-Diskrimininerung im Rahmen der geförderten Projekte umfassend umzusetzen. Vielmehr gebe es das Risiko, dass es zu direkter Diskriminierung komme. Die Deklarierung von Zonen, in denen LGBT nicht willkommen sind, verstoße gegen den Grundwerte-Artikel des EU-Vertrags, so die Kommission. Zudem könnte hier auch gegen eine EU-Richtlinie gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz verstoßen werden.

Die Kommission erwarte nun die Klarstellung polnischer Behörden, dass es im Zugang zu geförderten Projekten in der jeweiligen Region nicht zu Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität komme. Außerdem erwarte man als Reaktion auf das Schreiben konkrete Maßnahmen, um Gleichberechtigung und Nicht-Diskriminierung zu diesen Merkmalen zu fördern.

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Es geht um Menschen, nicht Ideologie

Das "bahnbrechende" Schreiben wurde vom Portal oko.press veröffentlicht, das bereits die Städtepartnerschaften der "LGBT-freien Zonen" angeschrieben und dazu die jeweils beschlossenen Anti-LGBT-Resolutionen auf Englisch übersetzt hatte (queer.de berichtete). LGBTI-Aktivisten lobten die Intervention Brüssels: Die Krakauer LGBTI-Organisation Fundacja Równość (Gleichbehandlungsstiftung) gab laut queer.pl bekannt, sie habe inzwischen alle "LGBT-freien Zonen" angeschrieben, dabei auf den Brief der Kommission verwiesen und nach der Verwendung von Fördermitteln gefragt.

"Es ist wichtig, dass die Europäische Kommission klar betont, dass die Erklärungen und Resolutionen diskriminierend sind und sich gegen LGBT-Personen richten", so der Aktivist Artur Maciejewski. "Politiker betonen gerne, dass es nicht um Menschen gehe, sondern um 'Ideologie'. Nein, es gibt keine Ideologie, es geht um Menschen."

"Für mich persönlich als Person, die in einer Provinz lebt, die eine der 'LGBT-freien Zonen' ist, ist dieser Brief ein sehr wichtiges Signal: Wir sind nicht allein und es gibt keine Zustimmung zur Diskriminierung", ergänzte Magda Dropek. Das Schreiben zeige "europäische Solidarität".


Die interaktive Webseite "Atlas des Hasses" listet die Regionen auf, die Resolutionen etwa gegen eine "LGBT-Ideologie" beschlossen haben

Im letzten Dezember hatte bereits das Europaparlament die "LGBT-freien Zonen" in Polen als "öffentliche Diskriminierung" verurteilt (queer.de berichtete). Der Entschließungsantrag enthielt unter anderem auch die Forderung an die Kommission, "die Nutzung aller Finanzierungsströme der EU einschließlich der europäischen Struktur- und Investitionsfonds zu überwachen und in regelmäßigen Dialogen mit den nationalen, regionalen und lokalen Behörden die Interessenträger darauf hinzuweisen, dass sie sich der Nichtdiskriminierung verpflichtet haben und dass diese Fonds unter keinen Umständen für diskriminierende Zwecke verwendet werden dürfen".

Keine Zone machte Beschluss rückgängig

Das Schreiben der Kommission richtete sich unter anderem an die Woiwodschaften Lublin und Lodz. Seit dem letzten Sommer haben sich rund 100 polnische Gemeinden, Städte und Regionen in teils unterschiedlichen Resolutionen etwa als "frei von LGBT-Ideologie" erklärt und sich verpflichtet, keine "Homo-Propaganda" zu akzeptieren, keine Sexualaufklärung an Schulen durchzuführen und sich zum "Schutz der Familie" und der Kinder der "Ideologie der LGBT-Bewegung" zu widersetzen, die christlichen Werten entgegenstehe.

LGBTI-Aktivisten sehen das als direkten Angriff auf queere Menschen, nicht auf eine vermeintliche Ideologie, zumal ein Magazin im letzten Sommer Aufkleber mit durchgestrichenem Regenbogen und dem Aufdruck "LGBT-freie Zone" verteilt hatte (queer.de berichtete). Trotz des klaren Zusammenhangs und Inhalts wehren sich inzwischen einige Kommunen mit Unterstützung der ultrakatholischen Organisation Ordo Iuris juristisch gegen die zuspitzend zusammenfassende Beschreibung ihrer Resolution als "LGBT-freie Zone" und ihre Listung in einem "Atlas des Hasses" (queer.de berichtete). Mit juristischen Spitzfindigkeiten und semantischen Detailfragen wollen sich die Diskriminierer als Diskriminierte darstellen – zumindest der EU-Brief lässt sich nicht davon blenden. Bislang hat keine der Zonen ihre Beschlüsse zurückgenommen. (nb)

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#1 Peck_SProfil
  • 04.06.2020, 13:46hFrankenthal
  • Ein doppelter Skandal, dass

    1. bis heute nichts geschehen ist, außer den üblichen Empörungsfloskeln und
    2. nach all dieser Zeit das Wort "können" in dem Papier steht.

    Ein Armutszeugnis, von dem sich leider immer noch viel zu viele Menschen blenden lassen und als Maßnahme fehldeuten. Ich denke Polen hat mehr als deutlich klargestellt, dass sie sich durch Worte nicht beeindrucken lassen.
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#2 MinelleAnonym
  • 04.06.2020, 14:17h
  • Antwort auf #1 von Peck_S
  • Ich befürchte, dass es nur ein zahnloser Biss der EU sein wird. Polen - und andere Länder - betrachten die EU wohl als ihre persönliche Milchkuh: nach belieben zu melken aber keinerlei Verpflichtungen einzugehen, oder nur auf dem Papier.
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#3 FinnAnonym
  • 04.06.2020, 14:49h
  • Nicht nur drohen und "könnte", sondern umsetzen.

    Und auch nicht nur für die betroffenen Bezirke, sondern für das ganze Land, da die Staatsregierung ja auch nichts dagegen unternimmt. Außerdem lachen die sich doch kaputt, dann bekommen sie einfach die EU-Mittel vom Staat weitergereicht.

    Das ist ein glasklarer Verstoß gegen die EU-Grundrechtecharta und solange das der Fall ist, sollte Polen keinen einzigen Cent aus EU-Mitteln sehen.
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#4 jami_wrocAnonym
  • 04.06.2020, 14:52h
  • Antwort auf #2 von Minelle
  • Stimmt, aber nur wenn man die Einstellung der rechten Parteien wie regierende PiS oder der Teil dse polnischen Bevolkerung, die im Osten und Suedosten des Landes wohnt betrachtet. Vor allem die Buerger die in groessten Staedten ud vor allem im Westen des lanses leben betrachten EU als unsere groesste Chance um die europeische liberale Werten zu behalten, anstatt ein Land wie Russland oder Ungarn zu werden.
    Ich hoffe dass jetzt die Taten die Woerter folgen und dass die homofendlichsten Gemeinden und Bezirken bald kein Tropfen Euro mehr bekommen
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#5 BowlerAnonym
  • 04.06.2020, 16:17h
  • Antwort auf #3 von Finn
  • Das ist aber leider nicht so einfach möglich, weil die EU so blauäugig und naiv war und vor der Ost-Erweiterung nicht erstens das Einstimmigkeitsprinzip durch ein (wie auch immer gestaltetes) Mehrheitsprinzip ersetzt hat. Und zweitens hat man keine verbindlichen Menschenrechtsstandards definiert, deren Verletzung automatisch zu Sanktionen führen (wie bei wirtschaftlichen Verstößen).

    Das ist ein Konstruktionsfehler der EU, der sich wahrscheinlich nicht mehr beheben lässt. Und der eventuell irgendwann ihr Ende sein wird. Was schade wäre, aber auch unvermeidbar sein wird, wenn man solche Probleme nicht löst und nicht durchsetzen kann, dass sich alle EU-Staaten an EU-Recht (inkl. der Grundrechte-Charta) halten.
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#6 hugoAnonym
  • 07.06.2020, 21:25h
  • Wer zahlt, der schafft an!
    Wer Geld von der EU haben will, muss dir Regeln der EU einhalten, sonst gibt´s nichts!
    Mein Vorschlag: Mittel für die fraglichen Gebietskörperschaften sofort streichen und den Beweis der Richtlinientreue diesen aufzuerlegen, wenn sie wieder Geld haben wollen!
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