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Verbesserungen angemahnt

Bundesrat billigt Teilverbot von "Homo-Heilung"

Die Länderkammer nickt das vom Bundestag Anfang Mai beschlossene Gesetz durch, verlangt aber in einer gesonderten Stellungnahme Verbesserungen.


Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, Lücken im Gesetz zu schließen (Bild: JohannesDiek / wikipedia)

Der Bundesrat hat am Freitagvormittag das "Gesetz zum Schutz vor Konversionsbehandlungen" (PDF) passieren lassen. Das nicht zustimmungspflichtige Gesetz war bereits vor vier Wochen im Bundestag mit den Stimmen von Union, SPD und FDP bei Enthaltung von Grünen und Linken beschlossen worden (queer.de berichtete).

Mit der Bestätigung beider Kammern ist das parlamentarische Verfahren damit abgeschlossen. Das Gesetz wird nun Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) zur Unterzeichnung vorgelegt und danach im Bundesgesetzblatt verkündet. Einen Tag später würde es dann in Kraft treten.

Das Gesetz sieht ein Verbot von sogenannten Konversionsbehandlungen an Jugendlichen vor, mit denen die sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität einer Person gezielt geändert oder unterdrückt werden soll. Ausnahmen gibt es lediglich für Erziehungsberechtigte, die ihre Kinder weiter "heilen" dürfen, sofern sie laut Gesetz ihre ihre Fürsorge- oder Erziehungspflicht nicht gröblich verletzen.

Bei Volljährigen sind derartige Interventionen verboten, wenn die Einwilligung des "Patienten" einem Willensmangel unterliegt – etwa durch Täuschung, Irrtum, Zwang oder Drohung. Wer trotz des Verbots eine Konversionsbehandlung durchführt, muss mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe von bis zu 30.000 Euro rechnen. Auch Werbung für derartige Angebote ist verboten. Darüber hinaus verpflichtet das Gesetz die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, ein Beratungsangebot einzurichten, um Betroffene zu unterstützen.

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Länderkammer fordert Verbesserungen

In einer begleitenden Entschließung kritisierte der Bundesrat am Freitag, dass der Bundestag die Anregungen der Länder aus ihrer Stellungnahme zum Gesetzgebungsverfahren (PDF) überwiegend nicht aufgegriffen hat. Die Länderkammer hatte unter anderem die Ausnahmeregelung für Fürsorge- und Erziehungsberechtigte kritisiert (queer.de berichtete). "Der Bundesrat bekräftigt seine Auffassung, dass insbesondere junge Menschen umfassend vor sogenannten Konversionstherapien zu schützen sind", heißt es in der neuen Stellungnahme, die auf einen Antrag des baden-württembergischen Landessozialministeriums im Gesundheitsausschuss des Bundesrates zurückgeht. "Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, die Wirksamkeit des Gesetzes genau zu beobachten und Schutzlücken umgehend zu schließen."

Es ist nun Sache der Bundesregierung, ob, wann und wie sie auf die Anregung des Bundesrates reagieren will. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.

Twitter / bundesrat

LGBTI-Aktivisten hatten bereits wiederholt die Gesetzeslücken und Ausnahmeregelungen kritisiert. LSVD-Vorstandsmitglied Gabriela Lünsmann bemängelte etwa nach der Verabschiedung im Bundestag: "Es ist zu befürchten, dass aufgrund erheblicher Mängel im Gesetz ein effektiver und konsequenter Schutz für Lesben, Schwule, bisexuelle und transgeschlechtliche Menschen nicht erreicht werden kann" (queer.de berichtete). (dk)



#1 PetterAnonym
  • 05.06.2020, 12:55h
  • "Länderkammer fordert Verbesserungen"

    Damit werden die leider bei Union und SPD auf Granit stoßen. Ist ja nicht so, dass die Kritik erst jetzt laut wird und nur vom Bundesrat aufgeworfen wurde. Auch Mediziner und Psychologen haben das ja scharf kritisiert.

    Aber das alles hat Union und SPD nicht interessiert. Dann wird diese erneute Kritik die auch nicht interessieren. Da können wir nur hoffen, dass es bald einen Regierungswechsel gibt und dass dann nachgebessert wird.

    Solange nur ein Teil der Opfer geschützt wird, bleibt das inakzeptabel und so lange werden wir auch nicht Ruhe geben.
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