Polen: Auch Präsidentschaftswahlkampf setzt auf Homophobie

Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Donnerstag im Sejm

Nach dem Europa- und Parlamentswahlkampf im letzten Jahr setzt die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) auch im Präsidentschaftswahlkampf auf Homophobie. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte am Donnerstag im Parlament, er werde die Familie vor "Ideologie" beschützen.

Die rechtspopulistische PiS nutzt es dabei aus, dass die konservativ-liberale Bürgerplattform (PO) nach der Corona-bedingten Verschiebung der Wahl die Spitzenkandidatur auswechselte: Statt der in Umfragen schwachen Malgorzata Kidawa-Blonska schickt sie Rafal Trzaskowski, den Bürgermeister von Warschau, ins Rennen. Der hatte Anfang 2019 eine "Regenbogen-Erklärung" unterzeichnet, mit der sich die Stadt unter anderem zu umfassender Sexualaufklärung an Schulen verpflichtet, die auch queere Themen aufgreift (queer.de berichtete).

Unter Verweis auf Trzaskowskis Stellvertreter Pawel Rabiej, der mit einem Mann zusammenlebt, machte die PiS daraus vor der Europawahl einen "Rabiej-Trzaskowski-Plan", der die Familie und Polen bedrohe. Es folgten zwei homo- und transphobe Wahlkämpfe mit entsprechender Stimmungsmache in regierungsnahen Medien und sozialen Netzwerken, außerdem gab es Gegendemonstrationen und Gewalt gegen CSDs im ganzen Land und die Errichtung von "LGBT-freien Zonen" in etlichen Städten und Bezirken.

Andrzej Duda, hier am Donnerstag im Parlament, ist seit August 2015 Präsident. Der studierte Verwaltungsjurist war zuvor Sejm- und EU-Abgeordneter der PiS und Mitarbeiter der Kaczynski-Brüder

Bis zur nun für den 28. Juni vorgesehen Präsidentschaftswahl könnte es erneut menschenfeindlich werden. Am Donnerstag warnte Morawiecki erneut vor dem vermeintlichen "Rabie-Trzaskowski-Plan" der Opposition: "Dies ist ein Plan, um Familien anzugreifen, es ist ein Plan, der polnische Familien bedroht. Wir sagen sehr deutlich, dass es inakzeptabel ist, eine Hand gegen Kinder in polnischen Familien zu erheben."

Der Ministerpräsident hatte im Parlament überraschend eine seltene und letztlich inszenierte Vertrauensfrage gestellt, um eine Wahlkampfrede zu halten. Nur die PiS werde die Familie und Kinder vor "ideologischen Experimenten" bewahren, klar zwischen Familie und "Ideologie" trennen, sagte er etwa weiter zu diesem Aspekt. "Weil die Familie für uns heilig ist. Die Familie ist eines der wichtigsten Paradigmen aller Politik. Deshalb sind wir in der Politik: Damit es eine starke polnische Familie und einen starken Staat gibt."

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Oppositions-Erfolg in der Stichwahl?

Durch die Ernennung von Trzaskowski ist die Wahl wieder spannend geworden: Amtsinhaber Andrzej Duda lag in Umfragen ursprünglich weit vorne, aktuelle Erhebungen sehen ihn allerdings bei maximal 40 Prozent. Das würde zu einer Stichwahl führen – bei der er laut Umfragen mit Trzaskowski etwa gleichauf liegt.

Der Doktor der Politologie greift die Regierung wegen ihrer Corona- und Wirtschafts-Politik frontal an und scheint damit zu punkten. Während die Amtszeit des früheren Europaabgeordneten und Ministers für Verwaltung und Digitalisierung in Warschau eher als durchwachsen eingeschätzt wird, sorgte er zuletzt mit der Forderung für Schlagzeilen, den Staatssender TVP aufzulösen und durch ein neues Modell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu ersetzen. Das führte zu viel – und sehr unterschiedlich begründeter – Kritik, auch wenn die Argumentation des 48-Jährigen, dass TVP zu einem Propagandakanal der Regierung geworden ist, ihre Berechtigung hat. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen hatte auch aktiv Stimmung gegen LGBTI-Themen gemacht (queer.de berichtete).

Trzaskowski am Freitag bei einem Auftritt in Oswiecim (Auschwitz), bei dem er sagte, Polen brauche "einen starken Präsidenten, der immer auf der Seite der Schwächeren stehe und nicht zulässt, dass die Polen in bessere und schlechtere aufgeteilt werden" (Bild: facebook / rafal.trzaskowski)

Was den angeblichen "Rabiej-Trzaskowski-Plan" betrifft, so unterstützt der Kandidat in Wirklichkeit nur die Einführung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare. Sein Bürgermeister-Vize hatte 2019 gesagt, dass eine Lebenspartnerschaft ein erster Schritt hin zu einer Ehe-Öffnung und dem Adoptionsrecht für Homo-Paare sei. Nach Kritik auch aus den eigenen Reihen ruderte er später zurück und betonte, die Elternschaft gleichgeschlechtlicher Paare sei eine "äußerst kontroverse Lösung", die er selbst nicht vertrete. Auf einer Pressekonferenz verteidigte Trzaskowski zugleich vor wenigen Tagen die Warschauer "Regenbogen-Erklärung": Man müsse Minderheiten zur Seite stehen und es gebe viel Hass an Schulen, auch aufgrund der sexuellen Orientierung.

Bei einer TV-Debatte zur Wahl im Mai in alter Kandidat*innen-Besetzung sagte nur Robert Biedron zu, ein Gesetz zur Ehe für alle zu unterzeichnen. Der offen schwule Politiker war im letzten Jahr mit seiner Parteineugründung Wiosna ins Europaparlament eingezogen und bei der Parlamentswahl mit dem Linksbündnis Lewica drittstärkste Kraft geworden, liegt als Präsidentschaftskandidat in Umfragen aber unter fünf Prozent. Amtsinhaber Duda sagte bei der Debatte: "Ich werde niemals ein Gesetz unterzeichnen, dass die gleichgeschlechtliche Ehe einführt, genauso wie ich nie, Gott bewahre, der Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare zustimmen würde. Das steht völlig außer Frage."

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Homophobe Stimmungsmache selbst von Solidarnosc

Ausgabe des Politik-Magazins "Gazeta Polska" vom 20. Mai

Während in den letzten Wochen das polnische Parlament einen homophob motivierten Gesetzentwurf zum Verbot von Sexualerziehung debattierte und ein über LGBTI Volks­verhetzung betreibender Kampagnenwagen einer ultrakatholischen Organisation durch die Städte tourte, begann auch die erste queer­feindliche Stimmungsmache gegen Trzaskowski. So holte ihn das Magazin "Gazeta Polska" in Regenbogen­farben auf den Titel mit der Schlagzeile "Kandidat der Märsche der Gleichberechtigung", wie CSD-Demonstrationen in Polen heißen.

Der Kandidat wolle Polen in ein Land umwandeln, "wo schwule Teenager offen in Schulen küssen", skandalisierte das Magazin, das im letzten Jahr mit einem Beilagen-Aufkleber "LGBT-freie Zone" mit durchgestrichenem Regenbogen für Schlagzeilen sorgte (queer.de berichtete), etwas selbstverständliches. Ferner beklagte es im Innenteil, sein Stellvertreter Rabiej "prahlt online mit Bildern von sich, wie er mit seinem Partner im Bett liegt oder ihn öffentlich küsst".

"Wir werden eine Wahl haben zwischen einem weiß-roten Polen, wie es unser derzeitiger Präsident repräsentiert, und einem Regenbogen-Polen", sagte der PiS-Politiker Krzysztof Sobolewski in einer Radio-Sendung in Anspielung auf die Farben der Nationalflagge. Der Abgeordnete Janusz Kowalski postete bei Twitter eine Regenbogen­flagge zum Namen von Trzaskowski und betonte, er werde ihn genau beobachten. Später meinte er, man müsse "Kinder vor der Implementierung des 'Rabiej-Trzaskowski-Plans' schützen".

Ein anderer PiS-Abgeordneter, Tomasz Rzymkowski, montierte bei Twitter das Gesicht von Trzaskowski auf das der früheren Bürgerplattform-Kandidatin Kidawa-Blonska, umgeben von einem Regenbogen und dem Aufdruck "Rafalala 2020". Das ist der Name einer bekannten wie umstrittenen trans Künstlerin und spielt mit dem Vornamen des Kandidaten, dem Rzymkowski im Tweet praktisch den Verrat konservativer Werte der PO vorhält.



Die homophobe Stimmungsmache dürfte in den nächsten Tagen noch zunehmen. Nach einem Trzaskowski-Auftritt in Danzig am Donnerstag griff ihn am Freitag etwa der Vorsitzende der Gewerkschaft Solidarnosc, Piotr Duda, an. Der Kandidat der Bürgerplattform habe kein Recht, sich auf die Ideale der Gewerkschaft zu berufen, da er "LGBT-Ideologie bewirbt", während Solidarnosc "unter dem Kreuz geboren" sei und für christliche Werte und die Lehren der Kirche eintrete. Duda rief zur Wahl seines Namensvetters auf.

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