Trump-Regierung will Adoptionsagenturen Ablehnung homo­sexueller Eltern erlauben

US-Präsident Donald Trump am Montag mit einer Bibel, der für dieses Foto-Gelegenheit Demonstrant*­innen teils mit Gewalt entfernen ließ (Bild: The White House / flickr)

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump kämpft erneut vor Gericht dafür, LGBTI-Rechte zu beschneiden. Laut US-Medienberichten schaltete sie sich nun in ein laufendes Verfahren vor dem Höchstgericht ein, in dem es um Adoptionsagenturen geht.

Im vorliegenden Fall hatte die Stadt Philadelphia ihren Vertrag mit einer katholischen Adoptions- und Pflegeagentur gekündigt, nachdem diese sich weigerte, Antidiskriminierungsregelungen in Bezug auf LGBTQ-Personen einzuhalten – in diesem Fall ging es um die Weigerung, homosexuelle Pflegeeltern zu registrieren. Die aus Steuermitteln finanzierte Agentur zog vor Gericht, verlor allerdings in den bisherigen Instanzen.

In einem 35-seitigen Brief an den Supreme Court argumentiert das Justizministerium nun, die Stadt habe Catholic Social Services mit der Verpflichtung zur Nicht-Diskriminierung diskriminiert und in der Religionsausübung verletzt. Es sieht gar "Feindschaft gegen Religion" am Werk, die der Supreme Court staatlichen Stellen nie habe durchgehen lassen.

Das Justizministerium argumentiert zusätzlich, die Stadt habe hier letztlich nur eine einzige Adoptionsagentur überprüft und quasi zur Zielscheibe genommen. Damit könnte es den Weg für das Gericht eröffnen, keine Grundsatzentscheidung zu fällen, sondern im Einzelfall für die Adoptionsagentur zu urteilen – wobei die Entscheidung dennoch eine einschüchternde Wirkung hätte. Mit einer entsprechenden "narrow ruling" hatte sich das Gericht 2018 auf die Seite eines homophoben Bäckers gestellt, der sich weigerte, einem schwulen Paar eine Hochzeitstorte zu backen – die Antidiskriminierungsstelle, die ihn verurteilte, sei ihm gegenüber zu "feindselig" gewesen, so das Gericht damals (queer.de berichtete).

Was Adoptionsagenturen betrifft, hatte die Trump-Regierung im letzten November selbst eine Regelung aus der Obama-Zeit außer Kraft gesetzt, wonach Firmen und Organisationen, die Fördermittel des Bundes erhalten, sexuelle und geschlechtliche Minderheiten nicht diskriminieren durften (queer.de berichtete). Die Nachfolger-Regierung berief sich dabei auf "Religionsfreiheit". Die Neuregelung, die auch Altenheime, Angebote der Flüchtlingshilfe, Hilfe für Menschen mit HIV oder Obdachlosenprogramme betreffen kann, liegt derzeit vor Gericht.

Sorge vor Grundsatzurteilen

Bereits in den nächsten Wochen könnte der Supreme Court drei Grundsatzurteile fällen, die enorme Auswirkungen auf Homo- und Transsexuelle hätten (queer.de berichtete). Konkret geht es um die Frage, ob bestehendes Bundesrecht Menschen vor Entlassung aufgrund ihrer Homo- oder Transsexualität schützt.

Trump in der letzten Woche mit seinem sehr fleißigen Justizminister William Barr (Bild: The White House / flickr)

Einige Bundesstaaten oder Kommunen verbieten ausdrücklich Diskriminierung von LGBTI, aber eine entsprechende bundesweite Regelung fand bislang aufgrund des Widerstands der Republikaner nie eine Mehrheit. Viele Gerichte und auch das Justizministerium unter Barack Obama hatten die rechtliche Auffassung vertreten, dass der Civil Rights Act aus dem Jahr 1964 – das bahnbrechende Bürgerrechtsgesetz, das unter anderem die Rassentrennung in den Südstaaten beendete – auch Homo- und Transsexuelle schützt, etwa durch das Merkmal "Geschlecht".

Konkret geht es erstens um die Entlassung des Fallschirmsprunglehrers Donald Zarda aus der Nähe von New York, der 2010 von seinem Arbeitgeber wegen seiner Homosexualität gefeuert worden war (queer.de berichtete). Zweitens wird der Fall eines Sozialarbeiters aus Georgia behandelt, der von der Bezirksregierung mit Verweis auf seine Homosexualität entlassen wurde. Drittens geht es um die Bestatterin Aimee Stephens aus Michigan, die von ihrem christlichen Arbeitgeber 2013 gefeuert wurde, weil sie eine Geschlechtsanpassung durchführen ließ (queer.de berichtete).

LGBTI-Kundgebung vor dem Supreme Court im letzten Oktober zur Anhörung der Fälle (Bild: GLAAD / twitter)

Die Trump-Regierung hatte schon im schriftlichen Verfahren betont, dass Kündigungen aufgrund von Homo- oder Transsexualität legitim seien (queer.de berichtete), und das so auch in einer mündlichen Verhandlung vertreten. Zugleich hatte Trump mit Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh zwei neue Höchstrichter ernannt, die als erzkonservativ und Kämpfer für "Religionsfreiheit" gelten. Mit ihnen gibt es eine konservative Mehrheit an dem Gericht, das oft nach Parteilinien entscheidet.

Auch in weiteren Fällen vor diversen Gerichten hatte das Justizministerium in den letzten Jahren gegen LGBTI-Rechte interveniert, etwa bei der Frage der Toilettennutzung oder Sportzulassung von trans Schüler*innen; dazu kamen homo- und transfeindliche Richtlinien der Trump-Ministerien. In Reden vor evangelikalen Verbänden oder in mehreren Erlassen hatte der Präsident persönlich mehrfach seinen Kampf für "Religionsfreiheit" betont – erst in dieser Woche unterzeichnete er ein weiteres Dekret, um diese international "auszuweiten". Diese solle, in Zusammenarbeit mit entsprechenden Organisationen, eine größere Rolle in der Außenpolitik spielen und mit 50 Millionen US-Dollar pro Jahr zusätzlich gefördert werden. (nb)

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