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Religionsfreiheit

Trump-Regierung will Adoptionsagenturen Ablehnung homosexueller Eltern erlauben

Vor dem Supreme Court argumentiert das Justizministerium, dass religiöse Organisationen LGBTI als Adoptiv- oder Pflegeeltern diskriminieren dürften.


US-Präsident Donald Trump am Montag mit einer Bibel, der für dieses Foto-Gelegenheit Demonstrant*innen teils mit Gewalt entfernen ließ (Bild: The White House / flickr)

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump kämpft erneut vor Gericht dafür, LGBTI-Rechte zu beschneiden. Laut US-Medienberichten schaltete sie sich nun in ein laufendes Verfahren vor dem Höchstgericht ein, in dem es um Adoptionsagenturen geht.

Im vorliegenden Fall hatte die Stadt Philadelphia ihren Vertrag mit einer katholischen Adoptions- und Pflegeagentur gekündigt, nachdem diese sich weigerte, Antidiskriminierungsregelungen in Bezug auf LGBTQ-Personen einzuhalten – in diesem Fall ging es um die Weigerung, homosexuelle Pflegeeltern zu registrieren. Die aus Steuermitteln finanzierte Agentur zog vor Gericht, verlor allerdings in den bisherigen Instanzen.

In einem 35-seitigen Brief an den Supreme Court argumentiert das Justizministerium nun, die Stadt habe Catholic Social Services mit der Verpflichtung zur Nicht-Diskriminierung diskriminiert und in der Religionsausübung verletzt. Es sieht gar "Feindschaft gegen Religion" am Werk, die der Supreme Court staatlichen Stellen nie habe durchgehen lassen.

Twitter / glaad

Das Justizministerium argumentiert zusätzlich, die Stadt habe hier letztlich nur eine einzige Adoptionsagentur überprüft und quasi zur Zielscheibe genommen. Damit könnte es den Weg für das Gericht eröffnen, keine Grundsatzentscheidung zu fällen, sondern im Einzelfall für die Adoptionsagentur zu urteilen – wobei die Entscheidung dennoch eine einschüchternde Wirkung hätte. Mit einer entsprechenden "narrow ruling" hatte sich das Gericht 2018 auf die Seite eines homophoben Bäckers gestellt, der sich weigerte, einem schwulen Paar eine Hochzeitstorte zu backen – die Antidiskriminierungsstelle, die ihn verurteilte, sei ihm gegenüber zu "feindselig" gewesen, so das Gericht damals (queer.de berichtete).

Was Adoptionsagenturen betrifft, hatte die Trump-Regierung im letzten November selbst eine Regelung aus der Obama-Zeit außer Kraft gesetzt, wonach Firmen und Organisationen, die Fördermittel des Bundes erhalten, sexuelle und geschlechtliche Minderheiten nicht diskriminieren durften (queer.de berichtete). Die Nachfolger-Regierung berief sich dabei auf "Religionsfreiheit". Die Neuregelung, die auch Altenheime, Angebote der Flüchtlingshilfe, Hilfe für Menschen mit HIV oder Obdachlosenprogramme betreffen kann, liegt derzeit vor Gericht.

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Sorge vor Grundsatzurteilen

Bereits in den nächsten Wochen könnte der Supreme Court drei Grundsatzurteile fällen, die enorme Auswirkungen auf Homo- und Transsexuelle hätten (queer.de berichtete). Konkret geht es um die Frage, ob bestehendes Bundesrecht Menschen vor Entlassung aufgrund ihrer Homo- oder Transsexualität schützt.


Trump in der letzten Woche mit seinem sehr fleißigen Justizminister William Barr (Bild: The White House / flickr)

Einige Bundesstaaten oder Kommunen verbieten ausdrücklich Diskriminierung von LGBTI, aber eine entsprechende bundesweite Regelung fand bislang aufgrund des Widerstands der Republikaner nie eine Mehrheit. Viele Gerichte und auch das Justizministerium unter Barack Obama hatten die rechtliche Auffassung vertreten, dass der Civil Rights Act aus dem Jahr 1964 – das bahnbrechende Bürgerrechtsgesetz, das unter anderem die Rassentrennung in den Südstaaten beendete – auch Homo- und Transsexuelle schützt, etwa durch das Merkmal "Geschlecht".

Konkret geht es erstens um die Entlassung des Fallschirmsprunglehrers Donald Zarda aus der Nähe von New York, der 2010 von seinem Arbeitgeber wegen seiner Homosexualität gefeuert worden war (queer.de berichtete). Zweitens wird der Fall eines Sozialarbeiters aus Georgia behandelt, der von der Bezirksregierung mit Verweis auf seine Homosexualität entlassen wurde. Drittens geht es um die Bestatterin Aimee Stephens aus Michigan, die von ihrem christlichen Arbeitgeber 2013 gefeuert wurde, weil sie eine Geschlechtsanpassung durchführen ließ (queer.de berichtete).


LGBTI-Kundgebung vor dem Supreme Court im letzten Oktober zur Anhörung der Fälle (Bild: GLAAD / twitter)

Die Trump-Regierung hatte schon im schriftlichen Verfahren betont, dass Kündigungen aufgrund von Homo- oder Transsexualität legitim seien (queer.de berichtete), und das so auch in einer mündlichen Verhandlung vertreten. Zugleich hatte Trump mit Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh zwei neue Höchstrichter ernannt, die als erzkonservativ und Kämpfer für "Religionsfreiheit" gelten. Mit ihnen gibt es eine konservative Mehrheit an dem Gericht, das oft nach Parteilinien entscheidet.

Auch in weiteren Fällen vor diversen Gerichten hatte das Justizministerium in den letzten Jahren gegen LGBTI-Rechte interveniert, etwa bei der Frage der Toilettennutzung oder Sportzulassung von trans Schüler*innen; dazu kamen homo- und transfeindliche Richtlinien der Trump-Ministerien. In Reden vor evangelikalen Verbänden oder in mehreren Erlassen hatte der Präsident persönlich mehrfach seinen Kampf für "Religionsfreiheit" betont – erst in dieser Woche unterzeichnete er ein weiteres Dekret, um diese international "auszuweiten". Diese solle, in Zusammenarbeit mit entsprechenden Organisationen, eine größere Rolle in der Außenpolitik spielen und mit 50 Millionen US-Dollar pro Jahr zusätzlich gefördert werden. (nb)



#1 Religioten-WatxhAnonym
  • 05.06.2020, 23:41h
  • Kein Verlust. Ich denke ja, dass zukünftige Eltern, die sich an religiöse Agenturen wenden, ohnehin nicht geeignet sind, Kinder aufzuziehen.
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#2 michael hnkAnonym
  • 06.06.2020, 07:33h
  • Ich kann diesen Geistesgestörten langsam echt nicht mehr sehen. Jedesmal diese hässliche Fratze in den Nachrichten, und dann noch diese Brechreiz-Stimme, wenn der ansetzt zu reden... Psychologisch gesehen schädigt das bestimmt schon so, wie dauernd mit den schlimmsten Katastrophenbildern berieselt zu werden. Dieser gestörte Hund, der Teufel soll ihn holen!
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#3 stromboliProfil
  • 06.06.2020, 13:46hberlin
  • Antwort auf #1 von Religioten-Watxh
  • ja schon richtig im grundsatz..
    Aber wie kommen eigentlich die kinder in solche verkaufsagenturen?

    Hier fängt die eigentlich grundsätzliche kritik an: ist kind sein eine ware!
    Auch das sich hinter kinderschutz verbergende adoptionsgeschäft, gehört grundsätzlich hinterfragt! Hier wie dort!
    Das da hilflose wesen in die hände von händlerringen geraten die dies nach "ihrem" wohlwollen dann an gleichgesinnte ( religioten z.b.) weiterreichen, sollte schon skandal genug sein.

    Aber weiterreichend stellt auch die vermutung des so getätigten kindeswohl, eine menge fragen auf.

    Was immer auch unter der behauptung der geborgenheit von familienverbund dann für zwangsadoptierte, für deren restliches erwachsenedarsein, an auferzwungenem, den ihren "eltern" ausgelieferten unmündigen aufgeladen wird ist einer breiten kindespsychlogichen untersuchung wert.
    Einer untersuchung, die sich von dem schema f patriarchalischer familienideologie frei weiß, und sich wirklich mit dem freien willen eines kindes beschäftigt.
    Ich bin überzeugt, an die hälfte aller kinderwunsch-adoptionsaspiranten würden da nicht den erwartungen und mehr noch den erfordernissen entsprechen.
    Auch wenn aus eigener adoptionserfahrung nicht mehr als der durchschnitt meiner generation wesentlich geschädigt, erkannte ich durch hinterfragen den heteronormativen egoismus im handeln meiner eltern.
    Das aber ist für eine kindesannahme nicht genug!
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#4 WurzelpeterAnonym
#5 Homonklin_NZAnonym
  • 07.06.2020, 05:23h
  • Diese Religionsfreiheit muss dann aber auch vice versa gelten, also wenn eine Agentur religiöse Adoptiveltern ausschließen möchte.

    Bloß sehe ich das im US-amerikanischen Recht dann eher einseitig kommen, so ähnlich, wie wenn sie Leute mit dunklen Hautfarben ablehnen, die ein helles Kind adoptieren, was dann äquivalent wäre = aufgrund einer natürlichen Variation.

    Das müsste an sich schon mit dem Gesetz der Gleichberechtigung kollidieren. Wenn die sich da Pro-Religiotie stellen, weiß man wenigstens, dass sie bestimmtze Religionen höher bewerten, als andere, und höher als die Freiheit der Menschen, zu sein, wer sie sind.

    Und das ist dann ein Armutszeugnis.

    TheDonald ist sich klar, wo seine meisten Wähler sitzen, und denen dient er sich an.
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#6 stromboliProfil
  • 07.06.2020, 07:29hberlin
  • Antwort auf #4 von Wurzelpeter
  • "Realität".. wessen denn?

    Ich mein, du musst schon deine idyllen verteidigen und als "realität" abbilden.
    Was dich nicht aus der kritik entlässt, die mit dem problem adoption -leihmutterschaften etc. nunmehr tief in die reaktionären gesellschaftsstrukturen unseres denken&handelns einhergeht.

    Schauen wir genau hin, was sich hinter dem begriff "kinderwunsch" manifestiert.
    Dann werden unsere "realitäten überprüfbar und gleich auch relativ.
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#7 TheDadProfil
  • 07.06.2020, 10:25hHannover
  • Antwort auf #1 von Religioten-Watxh
  • ""Kein Verlust. Ich denke ja, dass zukünftige Eltern, die sich an religiöse Agenturen wenden, ohnehin nicht geeignet sind, Kinder aufzuziehen.""..

    Blöderweise übernehmen ausgerechnet diese "religiösen Agenturen" in Mehrzahl die Aufgaben des Staates in den USA, es handelt sich also um ein strukturelles Problem überhaupt auf eine Liste für Adoptionen zu gelangen in der man dann frei von diesen Einflüßen auch in Betracht kommt..
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#8 KaiJAnonym
#9 Homonklin_NZAnonym
  • 07.06.2020, 16:19h
  • Antwort auf #8 von KaiJ
  • Da wäre ich mal auf die argumentative Untermauerung gespannt, weshalb das für Dich so erscheint.

    Vielleicht nutzen wir unterschiedliche Lesarten für Religionsfreiheit? In meiner denke bedeutet das nämlich ebenfalls die Freiheit, frei von Religion zu sein.

    Religiotie hat in den USA eine beinhahe schon tradierte Eintrübung auf die Vernunft zur Folge, was eben auch Gesetze so beeinflusst, dass Diskriminierung gegenüber der höchst bewerteten Religion unbeliebter Menschenvarianten stattfinden kann.

    Wenn der Mumpitz wichtiger ist, als der Mensch ... go figure.
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#10 lindener1966Profil
  • 08.06.2020, 20:17hHannover
  • Jetzt braucht man nur noch Adoptionsagenturen, die sich auf diesen Mist nicht einlassen, öffentlich vorzuwerfen, die Kinder an Pädophile weiterzugeben, und schon war das "saubere" Amerika nie näher bei Russland. Pence freut sich schon nen Kullerkeks.
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