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Landesverfassungsschutzbericht

NRW: Zahl der Rechtextremisten schießt in die Höhe

In seinem Jahresbericht erwähnt der Verfassungsschutz des einwohnerstärksten Bundeslandes erneut die rechtsextremistische Kleinpartei "Der Dritte Weg" wegen ihrer Homosexuellenfeindlichkeit.


Der NRW-Verfassungsschutzbericht ist rund 360 Seiten lang

  • 9. Juni 2020, 13:29h, noch kein Kommentar

Der nordrhein-westfälische Landesinnenminister Herbert Reul hat am Dienstagvormittag in Düsseldorf den Bericht des Landesverfassungsschutzes (PDF) vorgestellt. Dabei erklärte der CDU-Politiker, dass die Zahl der Rechtsextremisten im Land auf den höchsten Stand seit zehn Jahren gestiegen sei. Außerdem warnte er vor einer "Digitalisierung des Extremismus". Das Netz sei eine "Dunkelkammer eines extremistischen Weltbilds und die Reifekammer für Terroristen", so Reul. "Es ist die Radikalisierungsmaschine des 21. Jahrhunderts."

In dem Bericht werden LGBTI nur am Rande erwähnt. Im Kapitel "Hasskriminalität durch 'Rechte'" wird definiert, dass es sich hierbei um Straftaten handle, "wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen eine Person wegen ihrer Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, sozialen Status, physischer und/oder psychischer Behinderung oder Beeinträchtigung, sexuellen Orientierung oder aufgrund ihres äußerlichen Erscheinungsbildes gerichtet sind".

Konkret wird nur die Homophobie der rechtsextremistischen Kleinpartei "Der Dritte Weg" behandelt, die beim letztjährigen CSD im westfälischen Siegen eine Gegenkundgebung abhielt (queer.de berichtete). Im Bericht heißt es: "[In Siegen] hielt Der III. Weg am 27. Juli 2019 anlässlich des Aufzugs zum Christopher Street Day eine homosexuellenfeindliche Kundgebung ab. Mit dem Motto 'Familien schützen! Homo-Propaganda stoppen" suggeriert die Partei, dass Homosexuelle Bedrohung für Familien seien."

Nach Ansicht des Verfassungsschutzes propagiere die Partei "ein rechtsextremistisches Staats- und Gesellschaftsbild" und greife insbesondere "völkisch-nationalistische Elemente des historischen Nationalsozialismus auf". Bereits der Verfassungsschutzbericht 2018 (PDF) hatte die Homophobie der Kleinpartei behandelt.

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Zahl der Rechtsextremisten um 25 Prozent gestiegen

Laut dem Bericht lassen sich in NRW 4.075 Menschen dem Rechtsextremismus zuordnen, 25 (!) Prozent mehr als im Vorjahr. Dazu zählten etwa NPD-Mitglieder oder Anhänger des völkischen Höcke-"Flügels" innerhalb der AfD. Knapp die Hälfte der Rechtsextremisten gelten als gewaltbereit. Die Zahl der Linksextremisten (DKP, MLPD) stagnierte bei 2.525. Hinzu kommen 4.925 Islamist*innen, darunter 3.200 Anhänger*innen eines extremistischen Salafismus.

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ging leicht auf 6.032 zurück. Einen Löwenanteil (61 Prozent) macht Kriminalität aus dem rechtsextremistischen Umfeld aus. In dem Bericht wird nicht ausgeführt, wie viele dieser Straftaten gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten begangen wurden. (dk)