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Polen

Darum müssen Partnerschaften mit "LGBT-freien" Gemeinden beendet werden!

In einem Interview erklärt der Grünen-Politiker Volker Beck, warum Städtepartnerschaften mit "LGBT-freien Zonen" in Polen sofort suspendiert werden sollten.


Drei Jahre nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag meldet sich Volker Beck mal wieder mit einem queerpolitischen Thema zu Wort (Bild: Heinrich-Böll-Stiftung / flickr)

Der Grünen-Politiker Volker Beck hat sich bezüglich der Städtepartnerschaften Berliner Bezirke mit homo- und transfeindlichen Gemeinden in Polen für eine Suspendierung der Partnerschaften ausgesprochen.

Auf dem Berliner Radio rbb88.8 sagte Beck am Mittwoch, man müsse den betreffenden polnischen Gemeinden sagen, dass sie hier nicht mehr zu Gast sein könnten. Er schlug vor, stattdessen einen Teil der Zivilgesellschaft der betreffenden Städte einzuladen, der sich gegen die homo- und transfeindliche Politik engagiert.

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Kein "Zückerchen" für Homo-Hasser

Für Kommunalpolitiker*innen sei eine Reise ins Ausland ein Bonbon. Dieses Zückerchen sollte man ihnen wegnehmen, so Beck weiter. Bloße Kritik an den "LGBT-freien Zonen" in Polen würde dort überhaupt nicht wahrgenommen.

Stefan Karnetzki (SPD), der stellvertretende Bürgermeister des Berliner Bezirks Steglitz-Zehlendorf, hatte sich gegenüber rbb24 für eine grundsätzliche Beibehaltung der Städtepartnerschaften ausgesprochen.

Rund 100 Kommunen "frei von LGBT-Ideologie"

Seit dem letzten Sommer haben sich rund 100 polnische Gemeinden, Städte und Regionen in teils unterschiedlichen Resolutionen etwa als "frei von LGBT-Ideologie" erklärt und sich verpflichtet, keine "Homo-Propaganda" zu akzeptieren, keine Sexualaufklärung an Schulen durchzuführen und sich zum "Schutz der Familie" und der Kinder der "Ideologie der LGBT-Bewegung" zu widersetzen, die christlichen Werten entgegenstehe.

LGBTI-Aktivisten sehen das als direkten Angriff auf queere Menschen, nicht auf eine vermeintliche Ideologie, zumal ein Magazin im letzten Sommer Aufkleber mit durchgestrichenem Regenbogen und dem Aufdruck "LGBT-freie Zone" verteilt hatte (queer.de berichtete). Trotz des klaren Zusammenhangs und Inhalts wehren sich inzwischen einige Kommunen mit Unterstützung der ultrakatholischen Organisation Ordo Iuris juristisch gegen die zuspitzend zusammenfassende Beschreibung ihrer Resolution als "LGBT-freie Zone" und ihre Listung in einem "Atlas des Hasses" (queer.de berichtete). (cw/ots)



#1 Homonklin_NZAnonym
  • 11.06.2020, 07:43h
  • ""(...)sich zum "Schutz der Familie" und der Kinder der "Ideologie der LGBT-Bewegung" zu widersetzen, die christlichen Werten entgegenstehe.""

    Tja, weil es die Essenz der christlichen Werte bestellt, Menschen unerwünschter Art und Persönlichkeit gnadenlos auszugrenten, wie es einer faschistoiden Ideologie eben entsprechend ist.

    Man darf das dann gern auch erwähnen, dass man sich mit Städten, wenn sie faschismusnahe Werte pflegen, aus Solidarität mit all den Opfergruppen des Nationalsozialismus und dem Wiederkehren solcherlei Verhaltensformen keine Partnerschaft pflegen kann.

    Christliche Wert-Nazis sind eben auch nur Nazis.
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#2 Volle ZustimmungAnonym
  • 11.06.2020, 10:28h
  • Dem kann ich mich nur anschließen.

    Es ist schlimm genug, dass solche Staaten, wo sowas möglich ist, überhaupt Teil der EU sind. Aber dann muss man zu solchen Kommunen, wo der Faschismus regiert, nicht auch noch Partnerschaften pflegen und so tun, als sei alles in Ordnung.

    Es kommt ja auch gerne die Ausrede, dass man dann keinen Einfluss mehr nehmen könne. Aber das ist doch hanebüchen: was konnte dieser angebliche Einfluss denn bisher verhindern? Gar nichts.

    Nur ein Ende von Städtepartnerschaften zeigt diesen Kommunen, dass sie außerhalb der europäischen Ideale stehen.
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#3 Ralph
  • 11.06.2020, 12:25h
  • Antwort auf #2 von Volle Zustimmung
  • Sehr richtig. Wieder zeigt ein Vergleich, wie absurd es ist, über den Fortbestand solcher Partnerschaften auch nur zu diskutieren. Hätten polnische Kommunen "Juden-Propaganda" verboten und die Existenz von Juden im Ton der "Christusmörder"-Legende zur Gefahr für die christliche Gemeinschaft erklärt, wären die Partnerschaften sofort und ohne Diskussion beendet worden - zu Recht. Bei völlig gleichem Kreuzzug gegen eine andere Minderheit kann nichts anderes gelten.
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#4 AlteTanteSchubserAnonym
  • 11.06.2020, 13:52h
  • "Stefan Karnetzki (SPD) ... hatte sich ... für eine grundsätzliche Beibehaltung der Städtepartnerschaften ausgesprochen."

    War ja klar, dass die SPD sich wieder einmal gegen LGBT*IQ positioniert.
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#5 Pink FlamingoAnonym
  • 11.06.2020, 13:57h
  • Antwort auf #1 von Homonklin_NZ
  • Danke Dir für diesen sehr erhellenden Beitrag. Dem kann ich nur zustimmen. Gerade läuft eine heftige Debatte zum Thema auch im rbb24 Forum unter vielen User*innen mit 99,9% hetero Anteil. Ein User benutzte den Begriff Nazi in seinen Ausführungen und schon kam eine kritische Anmerkung von Seiten der Redaktion. Der User möge doch mit dem Begriff Nazi gegenüber Polen sehr, sehr vorsichtig sein. Nur hatte dieser User extra vorher dazugeschrieben: Jahrzehnte später........
    Ich griff das Thema ebenso an und prompt wurde mein Kommentar weggeschrubbt. Man merke den gravierenden Unterschied zw. der Queer Redaktion und dem öffentlich rechtl. Rundfunkanstalten.
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#6 Gustav WehnerAnonym
  • 11.06.2020, 18:24h
  • Herr Beck fordert mal wieder Widerspruch heraus. Große Worte und zu kurz gesprungen. Blinder Aktionismus hilft uns hier nicht weiter. Bedacht zur Tat schreiten. :-)

    Städtepartnerschaften aufzukündigen ist kontraproduktiv; die Kollateralschäden wären immens, kaum wieder auszugleichen, die man in einiger Zeit schwer bedauern wird. Städtepartnerschaften sind das Ergebnis einer langen Arbeit von Ehrenamtlichen. Die Befürworter der Kündigung haben vor allen im Auge, den politischen Verantwortungsträgern in Polen ein deutliches Zeichen der Unvereinbarkeit mit unseren Werten zu geben. Daneben soll es eine Unterstützung der teilweise körperlich bedrohten Minderheiten sein. Wer wird hierdurch benachteiligt? Die PIS- Politiker auf keinen Fall, da dort solche Argumente stets abprallen. Freunde der Städtepartnerschaften in Polen, die bedrohten Minderheiten und die nachwachsenden Schüler und Jugendlichen wären jedoch sehr getroffen, wenn der Gedankenaustausch mit einer weltoffeneren Partnergemeinde künftig unterbunden wäre. Wir nehmen gerade den Menschen in Polen mit einer solchen Entscheidung die Unterstützung weg, die diese am dringendsten brauchen.

    Die Städtepartnerschaften sind nicht Ausdruck einer Freundschaft zwischen zwei Gemeinderäten diesseits und jenseits der Grenze, sondern Ausdruck einer sich stetig entwickelnden Freundschaft der Bürgerinnen und Bürger beider Gemeinden.
    Wir raten also von Schnellschüssen wie Kündigungen der Städtepartnerschaft ab, sondern legen Standfestigkeit in den Argumenten und Beharrlichkeit in der Sache nahe, um diese besorgniserregende, hoffentlich temporäre Entwicklung in den polnischen Partnergemeinden für die nächsten Jahre sinnvoll zu begleiten.
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#7 STOPAnonym
  • 11.06.2020, 18:26h
  • Mit Faschisten pflegt man keine Partnerschaften. Punkt.

    Da gibt es gar nichts mehr zu diskutieren. Und ginge es um irgendeine andere Gruppe, würde man darüber auch gar nicht mehr diskutieren.
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#8 Kein WunderAnonym
  • 11.06.2020, 18:28h
  • Antwort auf #4 von AlteTanteSchubser
  • Wundert Dich das?

    Die SPD würde doch auch dann noch für ein Festhalten an Städtepartnerschaften plädieren, wenn irgendwo judenfreie, schwarzenfreie, moslemfreie, etc. Zonen erklärt würden.

    Was zählen schon für die SPD Inhalte, wenn man so schöne Marketing-Bilder machen kann...
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#9 swimniAnonym
  • 11.06.2020, 18:45h
  • man sollte erst auf dialog setzen, wenn der nix bringt, dann aufkündigen.

    aufkündigen, wie beck es will, ohne dialog vorher ist unfair.

    und das mit dem zückerchen ist eine von oben herablassende äußerung eines deutschen gegenüber unseren europäische nachbarn, den leidgeplagten polen.
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#10 KaiJAnonym
  • 11.06.2020, 20:02h
  • Die LGBTIIQ*-Bewegung in Polen ist für eine geschichtlich korrekte Wortwahl sensibilisiert.
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