Darum müssen Partnerschaften mit "LGBT-freien" Gemeinden beendet werden!

Drei Jahre nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag meldet sich Volker Beck mal wieder mit einem queerpolitischen Thema zu Wort (Bild: Heinrich-Böll-Stiftung / flickr)

Der Grünen-Politiker Volker Beck hat sich bezüglich der Städtepartnerschaften Berliner Bezirke mit homo- und transfeindlichen Gemeinden in Polen für eine Suspendierung der Partnerschaften ausgesprochen.

Auf dem Berliner Radio rbb88.8 sagte Beck am Mittwoch, man müsse den betreffenden polnischen Gemeinden sagen, dass sie hier nicht mehr zu Gast sein könnten. Er schlug vor, stattdessen einen Teil der Zivilgesellschaft der betreffenden Städte einzuladen, der sich gegen die homo- und transfeindliche Politik engagiert.

Kein "Zückerchen" für Homo-Hasser

Für Kommunalpolitiker*innen sei eine Reise ins Ausland ein Bonbon. Dieses Zückerchen sollte man ihnen wegnehmen, so Beck weiter. Bloße Kritik an den "LGBT-freien Zonen" in Polen würde dort überhaupt nicht wahrgenommen.

Stefan Karnetzki (SPD), der stellvertretende Bürgermeister des Berliner Bezirks Steglitz-Zehlendorf, hatte sich gegenüber rbb24 für eine grundsätzliche Beibehaltung der Städtepartnerschaften ausgesprochen.

Rund 100 Kommunen "frei von LGBT-Ideologie"

Seit dem letzten Sommer haben sich rund 100 polnische Gemeinden, Städte und Regionen in teils unterschiedlichen Resolutionen etwa als "frei von LGBT-Ideologie" erklärt und sich verpflichtet, keine "Homo-Propaganda" zu akzeptieren, keine Sexualaufklärung an Schulen durchzuführen und sich zum "Schutz der Familie" und der Kinder der "Ideologie der LGBT-Bewegung" zu widersetzen, die christlichen Werten entgegenstehe.

LGBTI-Aktivisten sehen das als direkten Angriff auf queere Menschen, nicht auf eine vermeintliche Ideologie, zumal ein Magazin im letzten Sommer Aufkleber mit durchgestrichenem Regenbogen und dem Aufdruck "LGBT-freie Zone" verteilt hatte (queer.de berichtete). Trotz des klaren Zusammenhangs und Inhalts wehren sich inzwischen einige Kommunen mit Unterstützung der ultrakatholischen Organisation Ordo Iuris juristisch gegen die zuspitzend zusammenfassende Beschreibung ihrer Resolution als "LGBT-freie Zone" und ihre Listung in einem "Atlas des Hasses" (queer.de berichtete). (cw/ots)

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