Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse TV-Tipps Termine
© Queer Communications GmbH
https://queer.de/?36314

Historische Abstimmung

Schweiz: Parlament stimmt für die Ehe für alle

Der Nationalrat winkt die Ehe-Öffnung durch, samt lange bekämpften Regelungen zur Samenspende. Nun ist der Ständerat am Zug – und am Ende wohl das Volk.


Hochzeitstortenmotiv der Lesbenorganisation Schweiz – bis zuletzt war vor allem über die Rechte lesbischer Frauen mit Kindern oder Kinderwunsch gestritten worden (Bild: facebook / LOS.Schweiz)

13 Jahre nach der Einführung von Lebenspartnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare hat der Schweizer Nationalrat am Donnerstag den Weg für die Ehe für alle freigemacht: 132 Abgeordnete stimmten bei der Sitzung in der Bernexpo für die endgültige Vorlage mit vollständiger Ehe-Öffnung, 52 dagegen. 13 Abgeordnete enthielten sich. Damit wandert das Vorhaben nun in die zweite Kammer des Parlaments, den Ständerat als Vertretung der Kantone.

Zuvor war der von Rechtsausschuss und Regierung vorgelegte Entwurf zur Ehe-Öffnung vom Parlament ergänzt worden: Ein Antrag des Grünliberalen Nationalrats Beat Flach, wie von LGBTI-Organisationen gefordert eine vollständige Gleichstellung inklusive der bei der Vorlage zunächst ausgeklammerten Samenspende und gemeinsamen rechtlichen Elternschaft bei Geburt umzusetzen, fand 124 Ja-Stimmen, 72 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Die Ehe-Öffnung ohne diese Punkte war außerhalb der SVP kaum noch umstritten: In der ersten Abstimmung des Tages hatte die vom Rechtsausschuss vorgelegte sogenannte Kernvorlage bei vier Enthaltungen eine Mehrheit von 152 zu 39 Stimmen erhalten.


Das Ergebnis der Schlussabstimmung zur Ehe für alle samt Samenspende

Die Parlamentsdebatte war bereits in der letzten Woche begonnen, dann aber vertagt worden (queer.de berichtete). Ursprünglich war die Abstimmung gar für den 17. März vorgesehen. Gleichgeschlechtliche Paare hatten lange auf den Schritt warten müssen: Den ursprünglichen Gesetzentwurf hatte die Grünliberale Fraktion bereits im Dezember 2013 in das Parlament eingebracht. Nach langem Hin und Her empfahl der Rechtsausschuss, die Ehe zu öffnen, wozu auch keine ursprünglich vorgesehene Verfassungsänderung notwendig sei. Die im Ausschluss zunächst beschlossene Kernvorlage sah allerdings vor, auf einen Zugang zu künstlicher Befruchtung zu verzichten (queer.de berichtete). Wie derzeit in Deutschland wäre die Ehefrau einer leiblichen Mutter anders als ein Ehemann auch nicht automatisch das rechtliche zweite Elternteil geworden. Der Bundesrat, also die Regierung, schloss sich dieser Kompromiss-Vorlage Ende Januar 2020 an.

Debatte verdichtete sich auf ein Thema

Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP) sagte in der Debatte am Donnerstag, die Samenspende sei in der Regierung umstritten. Der Bundesrat stelle sich nicht grundsätzlich gegen gleichgeschlechtliche Elternschaft, so werde ja nun ein gemeinschaftliches Adoptionsrecht eingeführt. Allerdings solle die Gesetzesinitiative "in Etappen" durchgeführt werden, damit die Ehe-Öffnung schnell erfolgen könne. Bei der Samenspende seien noch viele rechtliche Fragen offen, die für das Kind zentral seien, so sei das Recht auf Kenntnis des Kindes auf die eigene Abstimmung zu gewährleisten. 22 Kantone, vier Parteien und mehrere Organisationen hätten entsprechende Bedenken angemeldet, die die Regierung mit zusätzlichen Regelungen bis zum nächsten Jahr angehen wolle.


Justizministerin Karin Keller-Sutter

"Kuckuckseikinder" gebe es in allen partnerschaftlichen und gesetzlichen Konstellationen, antwortete Angelo Barrile (SP). Rund ein Sechstel der Kinder in Zürich kenne nicht seine Abstammung. Hier wären doch überarbeitete Richtlinien für alle möglich, statt die komplette Gleichstellung homosexueller Paare zu verzögern. Bislang haben nur verheiratete Hetero-Paare bei Unfruchtbarkeit des Mannes ein Recht auf eine Samenspende bei einer Schweizer Samenbank, bei der der Ehemann der rechtmässige Vater des Kindes wird.

Angesichts der Samenspenden-Frage von einem "gesellschaftlichen Abenteuer" und "Vatermord" sprach Yves Nidegger von der SVP, die auch die Ehe-Öffnung an sich ablehnt. Die Mitte-Fraktion rund um die CVP ist ebenfalls gegen die Samenspende, unterstützt aber ansonsten die Ehe für alle. Nach den letzten Wahlen im Oktober 2019 haben Befürworter einer vollständigen Ehe-Öffnung – SP, Grüne, FDP und Grünliberale – eine Mehrheit im Nationalrat erhalten.

Twitter / grunliberale | Ausschnitt aus eine Rede von Beat Flach

"Die Paare in der Schweiz warten auf uns", hatte der grünliberale Nationalrat Beat Flach zum Beginn der Debatte am letzten Mittwoch gesagt. Er verwies darauf, wieviele Länder alleine während der Beratung in der Schweiz bereits die Ehe geöffnet hatten. Yves Nidegger von der Schweizerischen Volkspartei sprach hingegen von einem "Staatsstreich", da mit den ursprünglich vorgesehen mehreren Schritten zur Ehe-Öffnung mögliche Volksentscheide verhindert werden sollten, es mit der Lebenspartnerschaft bereits quasi die Ehe für alle gebe und homosexuelle Elternschaft nicht der Biologie entspreche. Sein Kollege Pirmin Schwander forderte eine ausführliche Debatte über eine Verfassungsänderung, während weitere Parlamentarierinnen der Fraktion in Zwischenfragen eine Diskriminierung von Kindern ausmachten, sollte die Ehe geöffnet werden.

Das Gesetz habe durchaus das Kindeswohl im Blick, betonte SP-Nationalrätin Tamara Funicello, indem es Regenbogenfamilien rechtlich absichere. Auch CVP-Nationalrat Vincent Maitre meinte, dass Studien zeigten, dass Kinder in Regenbogenfamilien keine Nachteile hätten: "Auf solche gesellschaftlichen Veränderungen muss man reagieren". Christoph Eymann von der FDP forderte, auch lesbische Paare sollten Zugang zur Samenspende haben und dafür nicht ins Ausland müssen.

Ehe für alle – und Referendum – wohl erst 2021

Nach dem Nationalrat muss sich noch der Ständerat, die Kammer der Kantone, in seiner Herbst- oder Wintersession mit der Vorlage beschäftigen. Wird dort eine unterschiedliche Version des Gesetzes bevorzugt, gehen die Entwürfe bis zu einer Einigung hin und her, notfalls entscheidet eine Art Vermittlungsausschuss. Über das Resultat wird dann noch einmal in beiden Kammern in der jeweils letzten Sitzung der Session abgestimmt.

Damit nicht genug, können Gegner der Ehe-Öffnung noch vor ihrem Inkrafttreten ein Referendum erzwingen, wenn sie innerhalb von 100 Tagen mindestens 50.000 Unterschriften sammeln. Die kleine evangelikale Partei EDU, die im Parlament auf einen Sitz von 200 kommt, hat bereits einen entsprechenden Schritt angekündigt: "Es ist unnötig und falsch, in Zeiten der fordernden Coronakrise eine gesellschaftspolitische Zerreissprobe vom Zaun zu reissen, welche die Gesellschaft spaltet und zukunftsentscheidende Prozesse lähmt", schrieb sie zur Ehe für alle in der letzten Woche. Aktuellen Umfragen zufolge lehnen allerdings nur knapp unter 20 Prozent der Bevölkerung die Ehe für alle ab, bei Hinzunahme der Samenspende sind es rund 30 Prozent.

Bislang dürfen sich Schwule und Lesben in der Schweiz nur verpartnern – nach dem 2007 in Kraft getretenen Partnerschaftsgesetz, das nur eingeschränkte Rechte vorsieht. So ist ihnen bisher etwa nur die Adoption leiblicher Kinder des gleichgeschlechtlichen Partners oder der gleichgeschlechtlichen Partnerin erlaubt. Durch die Ehe für alle würde die Eingetragene Partnerschaft für die Zukunft abgeschafft; wie in Deutschland könnten bestehende Lebenspartnerschaften in eine Ehe umgewandelt werden oder existierten mit bisherigen Rechten und Pflichten weiter. Justizministerin Karin Keller-Sutter betonte am Donnerstag, die Regierung wolle in den nächsten Jahren ein neues Rechtsinstitut à la dem Pacs in Frankreich für alle Paare einführen.

Lob und Freude von LGBTI-Organisationen

Das Komitee "Ehe für alle", das mehrere queere Organisationen des Landes vertritt, zeigte sich über die Entscheidung des Nationalrats zur Ehe-Öffnung, auf die man seit 20 Jahren warte, erfreut – aufgrund der Debatten der letzten Monate vor allem über die Ehe für alle ohne Ausnahmen. "Es ist wichtig, dass Kinder von Regenbogenfamilien von Anfang an rechtlich gut abgesichert sind. Der Nationalrat hat sich für die einzig gerechte und konsequente Lösung entschieden, die alle Paare wirklich gleich stellt", so Jan Müller in einer Pressemitteilung.

Twitter / operationlibero

Auch Komitee-Präsidentin Salome Zimmermann freute sich: "Kinder gleichgeschlechtlicher Paare würden so die gleichen Rechte wie Kinder heterosexueller Paare haben. Endlich müssten nicht mehr absurde, lange und teure Adoptionsverfahren durchlaufen werden, bis das Kind zwei Elternteile hat und während denen das Kind beim Tod der leiblichen Mutter vollkommen ohne Schutz ist." Kinder aus Regenbogenfamilien wachsen ebenso normal und glücklich auf wie Kinder mit gegengeschlechtlichen Eltern, betonte Maria von Känel. Nun arbeite man "darauf hin, dass auch der Ständerat für den Schutz der Kinder in Regenbogenfamilien einsteht."



#1 goddamn liberalAnonym
  • 11.06.2020, 09:45h
  • Das freut mich für die einzige traditionsreiche Demokratie im deutschen Sprachraum.

    Und es freut mich auch, dass es nicht so urlange gedauert hat wie beim Frauenwahlrecht, das schweizweit erst 1970 eingeführt wurde (in manchen Kantonen noch später!).

    Merke: Demokratie schafft nicht immer schnellen Fortschritt.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 MarcAnonym
#3 Ein guter TagAnonym
  • 11.06.2020, 10:39h
  • Ein guter erster Schritt. Jetzt hoffe ich, dass der Ständerat das ohne Änderungswünsche, die das Ganze verzögern und verwässern könnten, bestätigt.

    Ich vermute zwar, dass die Radikalen genug Unterschriften zusammen bekommen werden, um einen Volksentscheid zu erzwingen. Aber bei diesem Volksentscheid würden sie nicht die Mehrheit bekommen und das nicht mehr kippen können.

    Wollen wir hoffen, dass spätestens im Laufe des Jahfes 2021 dann auch in der Schweiz die vollständige Eheöffnung ohne Einschränkungen erfolgt.
  • Antworten » | Direktlink »
#4 goddamn liberalAnonym
  • 11.06.2020, 12:21h
  • Antwort auf #2 von Marc
  • Na ja, zunächst kommt wohl noch eine demütigende Volksabstimmung über eine Selbstverständlichkeit, bei der einer Mehrheit die Chance gegeben wird, sich anmaßend in das Privatleben und die Rechte einer Minderheit einzumischen.
  • Antworten » | Direktlink »
#5 ToblermitAnonym
  • 11.06.2020, 13:47h
  • "Nun ist der Ständerat am Zug und am Ende wohl das Volk."

    Pfui, Schweiz! Über die Gewährung von Menschenrechten lässt man nicht mehr per Referendum abstimmen!
  • Antworten » | Direktlink »
#6 lucdfProfil
#7 DramaQueen24Profil
#8 ClarissaAnonym
#9 IrlandAnonym
  • 11.06.2020, 18:31h
  • Antwort auf #5 von Toblermit
  • Würdest Du das auch über Irland sagen?

    Denn dort wurde die Eheöffnung erst durch eine Verfasungsänderung möglich, für die eine deutliche Mehrheit der Iren gestimmt hat.

    Ohne dieses Referendum in Irland gäbe es dort bis heute keine Eheöffnung.
  • Antworten » | Direktlink »
#10 Homonklin_NZAnonym
  • 11.06.2020, 19:04h
  • Vorläufigen Glückwunsch an die Schweizer!

    Ja, wer sich da wieder alles erhebt, zu meinen, was nicht der Biologie entspräche, hat vielleicht etwas wenig Ahnung von Biologie. Die ist sehr findig und reich an Variation, schon das dürfte Kinder in Regenbogenfamilien erklären. Die wurden ja nicht aus dem All importiert oder von den Dilldappen aus dem Bodensee hochgeholt, nimmt man mal an. Das sind auch Kinder wie alle anderen, die sind auch grantig, wenns jetzt kein Eis gibt.

    Lässt man mal alles bleiben, was angeblich nicht der Biologie entspricht - vom Haare schneiden über das Einsprühen mit Deodorant, Zahnersatz und Stents legen oder das Tragen von gewaschener Kleidung, Krankenhausbehandlungen ect. Meint ihr nicht, wenn man je nur machte, was der /begrenzten Fassung von ) Biologie entspricht, das wär eine ganz schön zottelige, Ziegenbockgestank verbreitende Angelegenheit?

    Geht doch mit mehr Freiheit auch netter, und mehr Kinder sind immer ein Gewinn für die Zukunft.
  • Antworten » | Direktlink »