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Kanton-Kammer

Schweiz: Ständerat stimmt für einfachere Änderung des Geschlechtseintrags

In der Schweiz soll künftig einheitlich eine einfache Erklärung vor dem Standesamt ausreichen – für Minderjährige verschlechtert sich aber die Lage durch eine Zustimmungspflicht der Eltern.


Trans Teilnehmende bei einem CSD 2018 (Bild: TGNS - Transgender Network Switzerland / facebook)

Während der Nationalrat am Donnerstag in der Schweiz als erste der beiden Kammern des Parlaments für die Ehe für alle stimmte, beriet ebenfalls am Donnerstag der Ständerat als erste Kammer über einen Gesetzentwurf, der Personen die Änderung ihres Geschlechtseintrags in Dokumenten vereinfachen und dabei auf Selbstbestimmung setzen soll.

Die Vorlage wurde im Mai im Rechtsausschuss beschlossen (queer.de berichtete). Mit 31 zu sieben Stimmen bei sieben Enthaltungen sprach sich nun der Ständerat dafür aus, dass der Eintrag im Zivilstandsregister mittels einer einfachen Erklärung vor dem Zivilstandsamt geändert werden können soll. Nach der derzeitigen rechtlichen Lage ist die Änderung des Vornamens und rechtlichen Geschlechts ein kostspieliges und aufwändiges gerichtliches Verfahren und verlangt je nach Gericht und Kanton unterschiedliche Voraussetzungen und in der Regel eine medizinische Bestätigung des Trans-seins.

Entschieden: Der Ständerat will eine einfache Änderung des Geschlechtseintrages ermöglichen – aber eben, nicht für…

Gepostet von TGNS – Transgender Network Switzerland am Donnerstag, 11. Juni 2020
Facebook / TGNS – Transgender Network Switzerland

Der bisherige Weg sei "ein langer und teurer bürokratischer Leerlauf, da die Gerichte praktisch alle Gesuche gutheissen", kommentieren die Organisationen InterAction Suisse und Transgender Network Switzerland (TGNS) in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Durch die Neuregelung werde es "trans und intergeschlechtlichen Menschen erleichtert, Dokumente zu erhalten, die ihre gelebte Geschlechtsidentität widerspiegeln. Eine Änderung, die grosse Auswirkungen auf ihren Alltag hat, werden sie doch sonst mit jedem Vorzeigen eines Ausweises, Zeugnisses, etc. gezwungen, sich zu outen."

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Hoffnung auf Änderungen im Nationalrat

"Völlig unverständlich" ist für die Organisationen allerdings, dass der Ständerat zugleich bei 27 zu 15 Stimmen und zwei Enthaltungen auch jenen Teil der Vorlage beschlossen hat, bei Minderjährigen und Personen unter gesetzlicher Vormundschaft eine Zustimmungspflicht vorzusehen. Bisher ist dies nicht der Fall. "Obwohl dies in der Praxis zu keinen Problemen führt und sich alle Beteiligten für die bisherige Lösung einsetzen, will der Ständerat künftig die Zustimmung der Eltern respektive gesetzlichen Vertretung für alle Minderjährigen und Menschen unter umfassender Beistandschaft voraussetzen, sowohl für urteilsfähige als auch urteilsunfähige", kritisiert die Pressemitteilung.

Die Organisationen forderten den Nationalrat, also die große Abgeordnetenkammer des Parlaments, an die der Entwurf nun geht, "dringend zur Korrektur auf". "Urteilsfähig sind Minderjährige dann, wenn sie verstehen, was die Änderung des Geschlechtseintrages bedeutet und dies von sich aus wollen. Wenn Eltern künftig diese Änderungen verhindern können, dann werden innerfamiliäre Konflikte unnötig befeuert und die Jugendlichen einem grossen Risiko von Mobbing, Diskriminierung und Suizid ausgesetzt", so Alecs Recher, der als Leitung der Rechtsberatung von Transgender Network Switzerland bereits mehrere hundert Verfahren zur Änderung des Geschlechtseintrags begleitet hat.

"Trans und intergeschlechtliche Minderjährige beschäftigen sich von klein auf mit ihrer Geschlechtsidentität und erleben konstant, was der unpassende Eintrag in ihren Dokumenten macht. Sie sind Expert_innen in dieser Frage und in ihrer Geschlechtsidentität gefestigt", so Recher weiter. Audrey Aegerter, Präsidentin von InterAction Suisse, ergänzt: "Besonders für intergeschlechtliche Minderjährige wäre es brutal, wenn ihre Eltern auch noch über die Änderung des Geschlechtseintrages entscheiden könnten. Denn unser Geschlecht, unsere Körper werden oft von Geburt an pathologisiert und von Ärzt_innen und Eltern komplett fremdbestimmt. Es darf nicht sein, dass uns die Politik nun auch noch die Autonomie über den Geschlechtseintrag wegnimmt!"

Der Gesetzentwurf betrifft weiterhin nur Änderungen des rechtlichen Geschlechts von männlich zu weiblich oder umgekehrt. In der Schweiz gibt es keine dritte Geschlechtsoption oder die Möglichkeit, den Eintrag frei zu lassen. (nb/pm)



#1 Carsten ACAnonym
  • 11.06.2020, 18:29h
  • Damit ist die Schweiz schon mal weiter als Deutschland...

    Und solange Union und SPD regieren, wird das wohl auch so bleiben...

    Höchste Zeit für einen politischen Wechsel auch in Deutschland...
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