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Antwort auf Kleine Anfrage

Deutsche Bundesregierung in "großer Sorge" um LGBTI-Rechte in Polen

Die Linksfraktion fordert, dass die Bundesregierung ihre Sorge um LGBTI-Rechte in Polen nicht nur kund tut, sondern während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu einem Schwerpunktthema macht.


Der Aufkleber mit der Aufschrift "LGBT-freie Zone" wurde letztes Jahr von einem beliebten Magazin herausgegeben und später von einem Gericht gestoppt

Die Bundesregierung hat in der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion bekräftigt, dass sie sich international für LGBTI-Rechte einsetzen werde und die Entwicklungen in Polen mit Sorgenfalten betrachte. "Der Einsatz für die Rechte von LGBTI-Personen ist ein Schwerpunkt der deutschen Menschenrechtspolitik", heißt es wörtlich in dem Dokument (PDF).

Grundsätzlich seien "alle den EU-Institutionen nach den Verträgen zur Verfügung stehenden Mittel" geeignet, um LGBTI-Rechte zu verteidigen. Die deutsche Regierung erwarte "von jedem europäischen Mitgliedsstaat, dass Menschenrechte und die Grundwerte der EU einschließlich des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung" geachtet werden. Weiter heißt es mit Blick auf Polen: "Versuche, die Rechte von LGBTI-Personen zu beschränken, beobachtet die Bundesregierung mit großer Sorge."

In der Antwort attestierte die Bundesregierung, dass die Lebenssituation sexueller und geschlechtlicher Minderheiten im östlichen Nachbarland "von gesellschaftlichen Gegensätzen" gezeichnet sei – von Akzeptanz in "städtischen Milieus" zu "LGBTI-Ideologie-freien-Zonen" auf dem Land. Daher stehe Berlin "in kontinuierlichem Kontakt mit polnischen LGBTI-Nichtregierungs­organisationen".

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Linksfraktion: Polnische LGBTI brauchen mehr Unterstützung

Doris Achelwilm, die Sprecherin für Gleichstellungs- und Queerpolitik der Linksfraktion, forderte die Bundesregierung am Freitag dazu auf, die Situation der LGBTI-Rechte in Polen zum Schwerpunktthema der am 1. Juli beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu machen. Sexuelle und geschlechtliche Minderheiten in Polen bräuchten "mehr konkrete Unterstützung".


Doris Achelwilm ist seit 2017 Mitglied des Bundestages für das Land Bremen (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

"Das Selbstverständnis der Bundesregierung, sich vor Ort sowie auf EU-Ebene aktiv für die Gleichstellung von LSBTIQ* einzusetzen, ist offenbar da", konstatierte Achelwilm. "Aber es sollte auch im Handeln der Bundesregierung erkennbar sein. Die Bundesregierung muss in Zeiten, in denen queere Grundrechte in EU-Ländern wie Ungarn und Polen offen aufgekündigt werden, Verantwortung übernehmen und sich deutlicher für die Betroffenen stark machen."

Die EU-Kommission drohte erst kürzlich Polen, dass wegen der "LGBTI-freien Zonen" Fördermittel gestrichen werden könnten (queer.de berichtete). Die regierenden Rechtspopulisten ließen sich davon aber bislang nicht beeindrucken: Erst am Mittwoch veröffentlichte der um seine Wiederwahl kämpfende polnische Staatspräsident Andrzej Duda ein äußerst LGBTI-feindliches Wahlmanifest (queer.de berichtete). (dk)

Wöchentliche Umfrage

» Die Bundesregierung ist in "großer Sorge" um LGBTI-Rechte in Polen. Müsste sie auch mehr tun?
    Ergebnis der Umfrage vom 15.06.2020 bis 22.06.2020


#1 KaiJAnonym
  • 12.06.2020, 17:50h
  • Bin angenehm überrascht über die Stellungnahme der Bundesregierung. Halte es für den besten Weg, sich an die Seite der LGBTIIQ-Bewegung in Polen zu stellen und europarechtliche Hebel anzusetzen. Ausstehende Aufgaben der Bundesregierung im eigenen Hauses sollten dem natürlich nicht nachstehen.
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#2 Ralph
  • 12.06.2020, 20:07h
  • LGBTI-Rechte als ein Schwerpunkt deutscher Außenpolitik? Sollte das zutreffen, dann wäre es Geheimdiplomatie. Die Beteuerung, LGBTI-Feindlichkeit zum Anlass der Sorge zu nehmen, reicht dazu jedenfalls nicht hin.
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#3 alien humanAnonym
  • 13.06.2020, 11:18h
  • Ich finde, mensch sollte in diesem Zusammenhang auch auf die desolaten und grenzwertigen Zustände in Polen hinweisen, was die grundlegenden ökonomischen und anderen sozialen Menschenrechte betrifft und ihre Umsetzung, ganz zu schweigen von den Rechten der Frau etc. Für queere, wie auch für alle anderen Menschen, hängt das eine mit dem anderen zusammen, und es sollte darauf hingewiesen werden, dass diese Regierung auf ganzet Linie versagt, schon was die Absicherung von grundlegenden Bedürfnissen im Leben von Menschen betrifft.
    Und es ist abzusehen, dass sie versuchen werden, noch weiter "die einen" gegen "die anderen" aufzuspielen, vor allem wenn die Gelder aus der EU tatsächlich weniger werden sollten. Und das könnte ihnen auch weiterhin gelingen.
    Abgesehen von der Tatsache, dass es geradezu surreal ist, dass in einem postkommunistischen Land grundlegende soziale Rechte wie individuelle Selbstbestimmung, Autonomie, Schutz und Freiheit, als etwas exotisches dargestellt werden, das nicht gewährleistet werden muss und quasi als Hirngespinnst abgetan werden kann.
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#4 alien humanAnonym
#5 Carsten ACAnonym
  • 13.06.2020, 12:26h
  • Wie scheinheilig und verlogen das ist.

    Im Kabinett Merkel I waren es doch gerade Union und SPD, die die Osterweiterung der EU gegen alle Warnungen vor einer vorschnellen Erweiterung und gegen massiven Widerstand (z.B. aus Großbritannien, den Niederlanden und den skandinavischen Ländern) durchgeboxt haben.

    Explizit bevor die EU auf eine Grundlage gestellt wurde, die Menschenrechtsstandards in der gesamten EU garantiert hätte und auch entsprechende Sanktionen vorgesehen hätte.

    Da können sich Union und SPD jetzt diese Krokodilstränen sparen. So kurz ist unser Gedächtnis nicht.
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#6 FehlerAnonym
  • 13.06.2020, 12:44h
  • Polen hätte niemals in die EU aufgenommen werden dürfen. Oder erst viel später, nachdem sich dort einiges grundlegend geändert hätte.

    Jetzt missbrauchen die die EU-Gelder, um Polen immer weiter nach rechts zu rücken und auf die EU zu scheißen.

    Das war einer der vielen Fehler der EU, der sie jetzt lähmt und vielleicht irgendwann das Genick brechen wird.
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#7 KaiJAnonym
  • 13.06.2020, 14:15h
  • Polen wurde aus geschichtlicher und Verantwortung für die Zukunft in die EU aufgenommen. Beides gilt unverändert.
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