Deutsche Bundes­regierung in "großer Sorge" um LGBTI-Rechte in Polen

Der Aufkleber mit der Aufschrift "LGBT-freie Zone" wurde letztes Jahr von einem beliebten Magazin herausgegeben und später von einem Gericht gestoppt

Die Bundesregierung hat in der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion bekräftigt, dass sie sich international für LGBTI-Rechte einsetzen werde und die Entwicklungen in Polen mit Sorgenfalten betrachte. "Der Einsatz für die Rechte von LGBTI-Personen ist ein Schwerpunkt der deutschen Menschenrechtspolitik", heißt es wörtlich in dem Dokument (PDF).

Grundsätzlich seien "alle den EU-Institutionen nach den Verträgen zur Verfügung stehenden Mittel" geeignet, um LGBTI-Rechte zu verteidigen. Die deutsche Regierung erwarte "von jedem europäischen Mitgliedsstaat, dass Menschenrechte und die Grundwerte der EU einschließlich des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung" geachtet werden. Weiter heißt es mit Blick auf Polen: "Versuche, die Rechte von LGBTI-Personen zu beschränken, beobachtet die Bundesregierung mit großer Sorge."

In der Antwort attestierte die Bundesregierung, dass die Lebenssituation sexueller und geschlechtlicher Minderheiten im östlichen Nachbarland "von gesellschaftlichen Gegensätzen" gezeichnet sei – von Akzeptanz in "städtischen Milieus" zu "LGBTI-Ideologie-freien-Zonen" auf dem Land. Daher stehe Berlin "in kontinuierlichem Kontakt mit polnischen LGBTI-Nichtregierungs­organisationen".

Linksfraktion: Polnische LGBTI brauchen mehr Unterstützung

Doris Achelwilm, die Sprecherin für Gleichstellungs- und Queerpolitik der Linksfraktion, forderte die Bundesregierung am Freitag dazu auf, die Situation der LGBTI-Rechte in Polen zum Schwerpunktthema der am 1. Juli beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu machen. Sexuelle und geschlechtliche Minderheiten in Polen bräuchten "mehr konkrete Unterstützung".

Doris Achelwilm ist seit 2017 Mitglied des Bundestages für das Land Bremen (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

"Das Selbstverständnis der Bundesregierung, sich vor Ort sowie auf EU-Ebene aktiv für die Gleichstellung von LSBTIQ* einzusetzen, ist offenbar da", konstatierte Achelwilm. "Aber es sollte auch im Handeln der Bundesregierung erkennbar sein. Die Bundesregierung muss in Zeiten, in denen queere Grundrechte in EU-Ländern wie Ungarn und Polen offen aufgekündigt werden, Verantwortung übernehmen und sich deutlicher für die Betroffenen stark machen."

Die EU-Kommission drohte erst kürzlich Polen, dass wegen der "LGBTI-freien Zonen" Fördermittel gestrichen werden könnten (queer.de berichtete). Die regierenden Rechtspopulisten ließen sich davon aber bislang nicht beeindrucken: Erst am Mittwoch veröffentlichte der um seine Wiederwahl kämpfende polnische Staatspräsident Andrzej Duda ein äußerst LGBTI-feindliches Wahlmanifest (queer.de berichtete). (dk)

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