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Urteil des Verwaltungsgerichts

Sachsen: Regenbogenfahne darf weiter vor Ministerium wehen

Ein homophober Bürger klagte ohne Erfolg gegen die Hissung der Pride-Flagge vor dem Dresdener Justizministerium. Die Fahne stehe als überparteiliches Symbol für Vielfalt und Toleranz, so die Richter.


Das Dresdener Verwaltungsgericht stellte klar, dass Regenbogenfahnen an Ministerien und Dienstgebäuden kein "Verstoß gegen die staatliche Neutralität" sind (Bild: nancydowd / pixabay)

Die am Donnerstag von der Sächsischen Staatsministerin Katja Meier (Grüne) vor ihrem Ministerium in Dresden gehisste Regenbogenflagge muss nicht abgenommen werden. Dies entschied am Freitag das von einem Bürger angerufene Verwaltungsgericht Dresden in einem Eilverfahren (Az. 6 L 402/20).

Das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung veröffentlichte am 9. Juni eine Presseeinladung unter dem Titel "Gleichstellungsministerin Katja Meier hisst die Regenbogenfahne". In der Einladung für den 11. Juni um 9 Uhr wurde ausgeführt, dass an diesem Wochenende ein Zeichen für nicht-heterosexuell lebende und liebende Menschen durch das Hissen der Regenbogenfahne vor dem Ministerium gesetzt werden solle. Anlass sei, dass der geplante Demonstrationszug des CSD Dresden e.V. am kommenden Wochenende aufgrund der Coronalage verschoben werden musste.

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Kläger sah "Verstoß gegen die staatliche Neutralität"

Dagegen hat ein Bürger am Nachmittag des 10. Juni um Eilrechtsschutz nachgesucht. Er machte geltend, dass das Hissen einer Regenbogenfahne der geltenden Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatskanzlei zur Beflaggung von Dienstgebäuden widerspreche. Das Aufziehen der Flagge verletze ihn zudem in Grundrechten. Die Schwulen- und Lesbenbewegung mit ihrer alle Lebensbereiche umfassenden Forderung nach einer Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Beziehungen mit der herkömmlichen Beziehung von Mann und Frau stelle ein weltanschauliches Bekenntnis dar, das sich auch in der Führung der Regenbogenfahne zeige. Werde diese von einer staatlichen Stelle verwendet, liege darin ein Verstoß gegen die staatliche Neutralität, der den Antragsteller in seinem Grundrecht auf "negative Weltanschauungsfreiheit" verletze. Zudem liege eine Verletzung des Schutzes der Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) vor, da durch die Regenbogenfahne "auf metapolitischer Ebene das Gesellschaftsbild der heteronormativ geprägten Familie dekonstruiert" werden solle. Zudem stelle das Hissen der Regenbogenfahne eine unzulässige Öffentlichkeitsarbeit dar.

Facebook / LAG Queeres Netzwerk Sachsen | Justizministerin Katja Meier (Grüne) zog am Donnerstag selbst die Fahne vor ihrem Ministerium hoch

Das Gericht folgte den Argumenten des Antragstellers nicht und lehnte den gerichtlichen Eilantrag ab. Zunächst könne nicht mehr über seinen ursprünglichen Antrag – der Ministerin bereits das Hissen der Flagge zu untersagen – entschieden werden, da sich dieser nach dem Aufziehen der Regenbogenfahne am 11. Juni erledigt habe und eine vorherige gerichtliche Entscheidung aufgrund der zeitlichen Umstände nicht möglich gewesen sei. Soweit er nunmehr das Abhängen der Flagge angeordnet haben wolle, habe er mit diesem Begehren keinen Erfolg. Bei der Verwaltungsvorschrift zur Beflaggung von Dienstgebäuden handele sich um eine verwaltungsinterne Richtlinie, aus der der Antragsteller keine eigenen Rechte ableiten könne.

Die Regenbogenfahne ist auch Homohassern zuzumuten

Auch seine grundrechtlichen Bedenken vermochte die Kammer nicht zu teilen. Die Regenbogenfahne sei nach derzeitigem gesellschaftlichem Verständnis ein Zeichen der Toleranz und Akzeptanz sowie der Vielfalt von Lebensformen. Hierin sei keine ganzheitliche Stellungnahme zum Sinn des Weltgeschehens zu sehen. Selbst wenn man dies anders sehe, könnte dies dem Antragsteller nicht weiterhelfen. Denn auch die "negative Weltanschauungsfreiheit" schütze nicht ohne Weiteres vor der Begegnung mit fremden Glaubensüberzeugungen, soweit diesen ausgewichen werden könne. Hier sei nicht erkennbar, dass der Antragsteller vom Hissen der Regenbogenfahne unausweichlich betroffen sei.

Mit dem Hissen der Regenbogenfahne werde auch nicht der Schutzbereich der Ehe und Familie nach Art. 6 GG angegriffen. Die dazu geäußerte Meinung des Antragstellers werde vom Gericht nicht übernommen. Die Regenbogenfahne stehe nach dem derzeitigen gesellschaftlichen Verständnis vielmehr für Vielfalt und Toleranz. Die gezielte Abschaffung der heterosexuellen Ehe werde damit gemeinhin nicht verbunden. Die Fahne stelle zudem ein überparteiliches Symbol dar, dessen Aussage – Toleranz und Vielfalt – keiner bestimmten Partei exklusiv zugeordnet werden könne und offensichtlich mit der Verfassung vereinbar sei.

Gegen den Beschluss kann binnen zwei Wochen Beschwerde zum Sächsischen Oberverwaltungsgericht erhoben werden. (cw/pm)



#1 EngelchenSHProfil
#2 TheoAnonym
  • 13.06.2020, 09:34h
  • Dem kann ich mich anschließen: Sehr schön.
    Und auch sehr schön, dass das so öffentlichkeitswirksam bestätigt wurde.
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#3 KaiJAnonym
  • 13.06.2020, 11:09h
  • Die Begründung hätte noch schöner sein können. "Die Regenbogenflagge" ist nämlich sehr wohl als "eine ganzheitliche Stellungnahme zum Sinn des Weltgeschehens zu sehen". Sie ist Ausdruck der Weltanschauung der Demokratie, die sich in unserem Grundgesetz niederschlägt. Und dieser Weltanschauung sich entziehen zu können ist niemanden Rechts, ist sie doch Grundlage unser aller Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit.
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#4 Carsten ACAnonym
  • 13.06.2020, 12:21h
  • Die Homohasser unternehmen alles, um uns unsichtbar zu machen.

    Aber auch die müssen Regenbogenfahnen ertragen. Genauso wie wir deren Demos ja auch ertragen müssen.

    Es ist auch kein Verstoß gegen staatliche Neutralität, wenn man ein Zeichen für Liebe, Vielfalt, Freiheit und Respekt setzt. Im Gegenteil: das kann man von einem Staat erwarten, dass er zeigt, dass alle seine Bürger gleich viel wert sind.
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#5 MazekosProfil
  • 13.06.2020, 12:33hDresden
  • Antwort auf #3 von KaiJ
  • Das ist grundsätzlich so nicht richtig. Die Demokratie ist nämlich keine Weltanschauung sondern ein Regierungssystem bzw eine Staatsform.
    Wie und in welche Richtung sich eine Demokratie bewegt ist immer abhängig von der politischen Überzeugung der Wähler, also der Leute die sie stützen. Siehe Polen, auch das ist eine Demokratie, dennoch können dort homophobe Gesetze erlassen werden, weil offenbar ein ausreichend großer Teil der Bevölkerung mit den Entscheidungen der Politiker konform geht.
    Selbiges gilt für die USA, England oder Brasilien. Alles Staatsoberhäupter die durchaus als mehr oder weniger populistisch gelten aber trotzdem demokratisch gewählt wurden obwohl sie über das gesunde Maß Konservatismus schon lange hinaus sind oder es noch nie hatten.
    Um noch extremer zu werden: Auch Hitler wurde per se demokratisch gewählt. Zwar hat er im dritten Reich die Demokratie sehr schnell abgeschafft, aber auch mit ihr hätte er mit Sicherheit mehr als ausreichend großen Schaden verursachen können.

    Um es kurz zu sagen: Ja, die Entscheidung entspricht der demokratisch bestätigten, weltoffenen Verfassung in Deutschland, die ich sehr zu schätzen weiß, aber die Demokratie an sich ist keine offene Weltanschauung, sie kann lediglich dazu genutzt werden eine solche zu festigen.
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#6 KaiJAnonym
#7 MazekosProfil
  • 13.06.2020, 14:29hDresden
  • Antwort auf #6 von KaiJ
  • Dann wäre Deutschland bis vor nicht allzu langer Zeit kaum Demokratie gewesen, als es zum Beispiel Paragraf 175 noch gab oder eine gewisse, regierungsbildende Partei noch mit Slogans wie "Kinder statt Inder" geworben hat. Denn mit Menschenrechten hat das nicht viel am Hut. Selbst die WHO hatte Homosexualität noch bis 1992 als eigene Krankheit in ihrem Katalog. Etwas das heute zu Recht undenkbar wäre.

    Das dachten die Politiker vor 50 oder 60 Jahren mit Sicherheit auch so, trotzdem würde wahrscheinlich kaum jemand heute noch solche Politik machen... außer die AfD vielleicht aber das ist ein Fass, welches ich jetzt nicht aufmachen will.

    Selbiges dachten auch Hitler und Konsorten, Die Kirche mehrere Jahrhunderte lang - teilweise bis heute, die Konföderation in den USA, die Kreuzritter beim Kampf um die heilige Stadt, die... uswusf.

    Damit möchte ich keinesfalls deren Meinung verherrlichen oder sie für gleichwertig mit dem jetzigen Kanon erklären, ich möchte damit nur ausdrücken wie schnell sich solche Sachen ändern können.
    Politik von vor 60 Jahren hat sich geändert und zwar in... nunja, 60 Jahren eben. Das ist mehr als ein halbes Menschenleben, für ein Individuum eine lange Zeit. Politisch und kulturell ist es ein Augenblick. Es ist mit Sicherheit der Demokratie zu verdanken, aber es ist nichts was die Demokratie alleine erarbeitet hat. Erarbeiten mussten es die Leute von damals, Leute wie meine Eltern und Großeltern, Leute wie die Foristen hier, die älter sind als ich und die mehr erleben konnten, aber sicherlich auch mehr erleben MUSSTEN als ich. Aber auch Politiker die sich für Neues, Anderes eingesetzt haben anstatt am ewig gestrigen fest zuhalten.
    Sie haben die Weltanschauungen mit geformt und zwar eine von der man meiner Meinung nach zurecht sagen kann, dass sie besser ist als viele, wenn nicht alle anderen die wir bereits kannten.

    Langer Text für eine kurze Aussage, ich weiß:
    Man sollte sich nicht auf Definitionen und Begrifflichkeiten verlassen. Für eine stabile und gerechte Demokratie muss man arbeiten und gerade in diesen schweren Zeiten wird es deutlich, das nichts selbstverständlich ist und noch viel Weg vor uns liegt.
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#8 Homonklin_NZAnonym
  • 13.06.2020, 23:50h
  • Also der Typ hätte praktisch die Möglichkeit, der ihm unbeliebten Situation der Konfrontation mit der Wirklichkeit (Vielfalt) dadurch auszuweichen, indem er nicht hin guckt.

    Oder den Kopf in den Sand steckt, oder einen abgedunkelten Integralhelm trägt, wie die Vampire bei "Blade", auch jedes Mal, wenn es regnet und man Regenbögen sieht.

    Das muss schlimm sein für so Menschen.
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#9 PascaleAnonym
  • 14.06.2020, 09:03h
  • Wieviel Hass und Wut muss in dieser homophoben Person stecken und einen Eilantrag stellen um gerichtlich verbieten zulassen die Regenbogenflagge aufzuhängen. Mann/ Frau braucht nicht lange darüber nachdenken welcher Partei der Kläger sich zugehörig fühlt.
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#10 stephan
  • 14.06.2020, 13:19h
  • Wie viel Langeweile und Sinnlosigkeit muss in einem Leben vorhanden sein, wenn jemand dagegen klagt, dass einer lange verfolgten Minderheit für eine begrenzte Zeit von staatlichen Stellen ein Symbol der Unterstützung gereicht wird, ein Symbol, das niemand anderen irgendetwas wegnimmt! Der Kläger tut mir leid!
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