Duda stilisiert sich zum Opfer einer ausländischen Fakenews-Kampagne

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat nach seinen LGBTI-feindlichen Äußerungen ausländischen Medien am Sonntag via Twitter vorgeworfen, Falschmeldungen zu verbreiten. "Ich glaube an Toleranz gegenüber jeglichen Meinungen, also hören Sie bitte damit auf, Fakenews zu verbreiten", so Duda auf Englisch.

Der 48-Jährige sprach in drei Tweets direkt die angloamerikanischen Zeitungen "Guardian", "New York Times" und "Financial Times" sowie die Nachrichtenagenturen AP und Reuters an. Er warf diesen Medien vor, seine Worte als Teil eines "schmutzigen politischen Spiels" aus dem Zusammenhang gerissen zu haben.

"Ich glaube aufrichtig an Vielfalt und Gleichheit", behauptete der Politiker der rechtspopulistischen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS). Die "Wahrheit" müsse einer "stärkeren Correctness" weichen, so Duda weiter. Er glaube daran, dass "Wahrheiten", wie sie etwa auch von der MeToo-Bewegung geäußert werden, eine "sichere Plattform" haben müssten.

Duda hatte am Samstag bei einem Wahlkampfauftritt im 40 Kilometer von Breslau entfernten Brieg (Brzeg) erklärt, LGBT seien keine Menschen, sondern eine "Ideologie", die zerstörerischer sei als der Kommunismus (queer.de berichtete). Der seit August 2015 amtierende Präsident muss sich am 28. Juni der Wiederwahl stellen.

Die Nachrichtenagentur Reuters stellte am Sonntag in einem Artikel über die Opfer-Haltung des Präsidenten fest, dass Duda nicht erklärt habe, was internationale Medien falsch berichtet haben sollen. Es gibt schließlich Aufzeichnungen von seinem Wahlkampfauftritt.

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Duda-Mitarbeiter: LGBT nicht gleichwertig mit "normalen Menschen"

Die Aussagen des Präsidenten waren dabei keine isolierter Ausbruch, sondern Teil einer Kampagne. Duda selbst hatte erst wenige Tage zuvor eine homo- und transfeindliche "Familien-Charta" vorgestellt (queer.de berichtete).

Am Samstagabend erklärte zudem der PiS-Parlamentsabgeordnete Przemysław Czarnek, der auch Mitglied im Stab des Präsidenten ist, in einer Debattensendung des regierungstreuen Staatssenders TVP: "Lasst uns Familien gegen diese Art von Korruption, Verderbnis und von absolut unmoralischem Verhalten verteidigen. Wir müssen uns gegen die LGBT-Ideologie verteidigen und aufhören, diesen Idioten zuzuhören, wenn sie über irgendwelche Menschenrechte oder Gleichbehandlung reden. Diese Leute sind nicht gleich mit normalen Leuten und wir werden die Diskussion beenden."

Wie sein Chef wich auch Czarnek am Sonntag zurück: In drei Twitter-Mitteilungen behauptete er auf Polnisch, dass seine Worte angeblich aus dem Zusammenhang gerissen worden seien.

Das unabhängige Nachrichtenportal oko.press kommentierte zu den Tweets, die Regierung zeige angesichts großer Kritik Panik, dass sie zu weit gegangen sein könnte, weil sie dieses Mal "keine Entschuldigung finden konnte, die Hass gegen LGBT-Menschen rechtfertigen könnte". Vielmehr könnte diese Kampagne unentschlossene Wählerinnen und Wähler in das Lager der Opposition locken. Bei den Parlamentswahlen im letzten Oktober hatte die Regierungspartei PiS mit einer derartigen Kampagne noch die absolute Mehrheit der Sitze erobern können (queer.de berichtete).

Der aussichtsreichste Oppositionskandidat, der konservative Rafał Trzaskowski, ging am Sonntag bei einem Wahlkampfauftritt in Breslau nicht direkt auf Dudas LGBTI-feindliche Äußerungen ein, erklärte aber, dass der Präsident nichts gegen Mobbing und Hass auf Kinder unternehme. Robert Biedroń, der (aussichtlose) offen schwule Präsidentschaftskandidat des Mitte-Links-Bündnisses Lewica, ergänzte, dass sich seit 2003 nichts bei LGBTI-Rechten in Polen getan habe. Er kritisierte dabei auch die Konservativen, die das Thema unter den Teppich gekehrt hätten.

Laut der "Rainbow Europe"-Liste 2020 ist Polen das EU-Land, in dem sexuelle und geschlechtliche Minderheiten am wenigsten Rechte haben. Unter 49 europäischen Ländern liegt es auf Rang 42 (queer.de berichtete). (dk)

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