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Verfassungsbeschwerde

Selbstbestimmter Geschlechtseintrag: Jetzt muss Karlsruhe entscheiden

Mit einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht will die Gesellschaft für Freiheitsrechte einen selbstbestimmten Geschlechtseintrag ohne ärztliche Begutachtung für alle Menschen durchsetzen.


Wird in Deutschland bald vor Freude die Trans-Flagge geschwenkt? (Bild: Ted Eytan / flickr)

Mit einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen einen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) wollen Grundrechteschützer gegen diskriminierende Regelungen und Gesetzesauslegungen zum Geschlechtseintrag in Geburtsregistern vorgehen. Das Bundesverfassungsgericht solle einen selbstbestimmten Geschlechtseintrag für jeden Menschen ermöglichen, begründete die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) am Dienstag in Berlin den Schritt.

Ziel sei, dass ein unzutreffender Geschlechtseintrag ohne ärztliche oder psychologische Begutachtung gestrichen, geändert oder offengelassen werden könne. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine BGH-Entscheidung vom 22. April. Darin versagte der BGH einem Menschen, der sich weder als männlich noch als weiblich identifiziert, die nachträgliche Streichung des im vorliegenden Fall auf weiblich lautenden Geschlechtseintrags nach den Regelungen im Personenstandsgesetz (PStG).

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Der BGH verwies nicht-binäre Menschen auf das TSG

Grundsätzlich ermöglicht das PStG die Streichung eines fehlerhaften Geschlechtseintrags. Seit 2018 ist auch der Eintrag "divers" möglich. Der BGH verwies in diesem Zusammenhang aber darauf, das PStG treffe eine Regelung allein für "Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung", die also körperlich weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden könnten, nicht aber bei "empfundener Intersexualität" (queer.de berichtete)..

Stattdessen verwies der BGH den antragstellenden Menschen auf das umstrittene Transsexuellengesetz (TSG). Dieses regle Fälle, in denen das körperliche Geschlecht eindeutig weiblich oder männlich sei, der Personenstandseintrag damit übereinstimme "und sich die geschlechtliche Identität der betroffenen Person ausnahmsweise abweichend hiervon unterscheidet".

Das TSG kennt nur Mann und Frau

Das veraltete und diskriminierende TSG sieht allerdings keine Streichung des Eintrags, sondern nur eine Änderung von "weiblich" zu "männlich" oder umgekehrt vor. Außerdem müssen bei einem Antrag zwei teure psychologische Gutachten vorgelegt werden. Das TSG stammt zudem aus der Zeit vor einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Oktober 2017, in deren Folge die dritte Geschlechtsoption "divers" im Personenstandsrecht eingeführt wurde. Eine Reform des Gesetzes wird seit vielen Jahren vor allem von CDU/CSU blockiert. Erst Anfang des Monats hatten die Grünen einen neuen Anlauf für ein Selbstbestimmunggesetz gestartet (queer.de berichtete).

"Das Recht auf Anerkennung seiner Identität steht jedem Menschen zu", erklärte die Juristin und GFF-Verfahrenskoordinatorin Lea Beckmann zu der nun eingelegten Verfassungsbeschwerde. "Deshalb muss jeder Mensch einen falschen Geschlechtseintrag korrigieren können – und zwar selbstbestimmt und unabhängig davon, wie sein Körper beschaffen ist." Statt medizinischer Nachweise müsse dafür die eigene Erklärung ausreichen.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte ist ein gemeinnütziger Verein mit Sitz in Berlin, der 2015 gegründet wurde. Sie verfolgt das Ziel, mit strategischer Klageführung den Erhalt und den Ausbau der Grund- und Menschenrechte zu erreichen. Die GFF kooperiert u.a. mit Amnesty International, dem Chaos Computer Club und Reporter ohne Grenzen. (cw/AFP)



#1 JasperAnonym
  • 16.06.2020, 08:08h
  • Ein Armutszeugnis, dass das Bundesverfassungsgericht wieder mal die Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung machen muss, weil Union und SPD weder fähig noch willig sind auch LGBTI als gleichwertig anzuerkennen.
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#2 GronkelAnonym
  • 16.06.2020, 08:18h
  • Die einzige wirklich nachhaltige Lösung ist, dass gar keine Geschlechtseinträge mehr staatlich erfasst und im Alltag weitestgehend nicht genutzt werden. Es braucht keine unterschiedlichen benannten Geschlechter bei einer Hochzeit, beim Behördengang, bei einer Wohnungsvermietung oder bei einer Arbeitsaufnahme usw.
    Wo es von Belang ist, bspw. wer sich sexuell angezogen findet oder dem Geschlecht entsprechende medizinische Behandlungen, braucht man sich auch keine Sorgen machen, denn entweder klären das die Personen selbst oder er wird flott ermittelt.
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#3 PetterAnonym
  • 16.06.2020, 09:19h
  • Antwort auf #1 von Jasper
  • Eigentlich ist auch Union und SPD klar, dass das früher oder später kommen wird und kommen muss.

    Aber die Union will es noch so lange wie möglich hinauszögern, um ihre konservativen Wähler nicht zu verschrecken.

    Und die SPD winkt ja eh nur noch alles durch, was die Union ihr vorsetzt.
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#4 RebeccaProfil
  • 16.06.2020, 09:20hBerlin
  • Toll, daß ein solcher Verein existiert und klagt. Ich habe nur Angst, daß sie genauso, falls sie die "Gemeinnützigkeit" haben, diese aufgrund von Herrn Seehofer und der CSU dann verlieren. Wie eben andere Organisationen.
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#5 PetterAnonym
  • 16.06.2020, 10:47h
  • Antwort auf #4 von Rebecca
  • Dann muss man gegen solche Erpressungsversuche eben auch klagen.

    Das hat unsere Bundesregierung ja auch bei der deutschen Umwelthilfe versucht: als die angefangen haben, Städte zu verklagen, die sich bei Abgaswerten nicht an EU-Recht halten, wurde ihr mit der Aberkennung der Gemeinnützigkeit gedroht.

    Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen:
    ein Verein muss die Einhaltung von EU-Recht einklagen, damit Gesundheit und Leben der Bewohner geschützt werden. Und dann droht und erpresst die Bundesregierung, um das zu verhindern.

    Das hat nicht mehr viel mit einem demokratischen Rechtsstaat und Gewaltenteilung zu tun, sondern erinnert eher an eine diktatorische Bananenrepublik, wo die Herrscher meinen, sie seien Sonnenkönige.

    Ist nur ein weiterer Beleg, dass Union und SPD jede Bodenhaftung verloren haben und endlich abgelöst werden müssen.
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#6 KaiJAnonym
  • 16.06.2020, 17:26h
  • Das Bundesverfassungsgericht wird nicht umhin kommen, seiner Feststellung in der Urteilsbegründung zur 3. Geschlechtsoption, dass jedermensch das Recht hat, sein Geschlecht selbst zu bestimmen, aus seinen Widersprüchen in selbiger Begründung zu dieser Feststellung und mit der Ablehnung einer Beschwerde eines transexuellen Menschen eine Woche später mit Verweis eben auf das Transsexuellengesetz herauszukommen. Wenn es der eigenen Feststellung nicht die entsprechenden Konsequenzen folgen lässt, nimmt es an seiner Glaubwürdigkeit schaden. Es kann sich nicht zu sich selbst in Widerspruch stellen. Das Urteil zur 3. Geschlechtsoption aufheben kann es entsprechend auch nicht mehr. Die Katze aus dem Sack gelassen hat es längst selbst. Behörden und Gerichte haben das Urteil schon längst verstanden, setzen es um und konfrontieren das Gericht weiter mit der Wirklichkeit.
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