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Europäischer Menschenrechtsgerichtshof

Island durfte Homo-Hasser bestrafen

Es gibt in Europa kein Menschenrecht darauf, seinem Hass auf Schwule und Lesben in der Öffentlichkeit freien Lauf zu lassen, entschied der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg.


Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte prüft, ob nationale Entscheidungen mit den Artikeln der Europäischen Menschenrechtskonvention in Einklang gebracht werden können (Bild: Guilhem Vellut / flickr)

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem vergangenen Donnerstag verkündeten Urteil die Klage eines isländischen Homo-Hassers gegen seine Verurteilung abgewiesen. Der 1946 geborene und in der Hauptstadt Reykjavík lebende Carl Jóhann Lilliendahl hatte gegen eine Geldstrafe in Höhe von 100.000 Kronen (650 Euro) geklagt, die ihm nach einem beleidigenden Online-Beitrag aus dem Jahr 2015 auferlegt worden war. Lilliendahl sah sein in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiertes Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung verletzt und legte Rechtsmittel ein. Die Straßburger Europarichter*innen entschieden aber einstimmig, dass die Klage unbegründet gewesen sei.

Anlass für die Auseinandersetzung war eine Initiative der südlich von Reykjavík gelegenen Stadt Hafnarfjörður, die in Zusammenarbeit mit der queeren Organisation Samtökin '78 ein Programm zur LGBTI-Aufklärung an städtischen Schulen umsetzte. In diesem Zusammenhang benutzte Lilliendahl abwertende Worte für Homosexualität ("kynvilla") bzw. für Homosexuelle ("kynvillingar"). Im November 2016 wurde er wegen eines Verstoßes gegen ein Gesetz gegen Hassrede angeklagt. Die erste Instanz sprach ihn frei, in zweiter Instanz wurde ihm aber die 100.000-Kronen-Strafe auferlegt. Daraufhin zog Lilliendahl vor den Obersten Gerichtshof Islands, der aber seine Kommentare als "ernst, verletztend und höchst vorurteilsbeladen" einstufte und das Urteil der Vorinstanz bestätigte. Lilienthal wollte die Strafe aber weiterhin nicht akzeptieren und zog deshalb vor den Menschenrechtsgerichtshof.

Online-Kommentare werben für "Abscheu gegenüber homosexuellen Personen"

Die Straßburger Richter erklärten, dass die Äußerungen des Klägers zwar nicht zu den "schwerwiegendsten" Formen von Beleidigung zählten. Allerdings würden sie "für Intoleranz und die Abscheu gegenüber homosexuellen Personen werben". Daher sei die Bestrafung verhältnismäßig.

Das Gerichtshof in Straßburg urteilt auf der Basis der Europäischen Menschenrechtskonvention, die offiziell von allen 47 Mitgliedstaaten des Europarats anerkannt wird. Mitglied sind alle europäischen Länder mit Ausnahme von Weißrussland und dem Vatikan. Zudem hat sich Russland das Recht vorbehalten, die Urteile des Gerichts zu ignorieren (queer.de berichtete). Das autoritär regierte Land war bereits mehrfach wegen CSD-Verboten von Straßburg verurteilt worden (queer.de berichtete).

Anfang des Jahres hatte das Straßburger Gericht bereits geurteilt, dass eine unzureichende Strafverfolgung von homofeindlicher Hetze einen schweren Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention darstellen kann. Geklagt hatte ein schwules Paar aus Litauen, das Ziel von Online-Hetze wurde. Behörden hatten keinen Grund zu Ermittlungen gesehen und das Paar der Provokation beschuldigt (queer.de berichtete). (dk)