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Treffen der Außenminister

Heiko Maas lässt LGBTI in Polen im Stich

Bei seinem Besuch am Dienstag in Warschau hat Deutschlands Außenminister die LGBTI-feindlichen Tiraden des polnischen Präsidenten Duda nicht verurteilt. Klarere Worte findet Staatsminister Michael Roth.


Lächeln statt deutlicher Kritik: Heiko Maas (SPD, li.) und sein polnischer Amtskollege Jacek Czaputowicz am Dienstag in Warschau (Bild: Heiko Maas / twitter)

Deutschlands Außenminister Heiko Maas hat seinen Besuch am Dienstag in der polnischen Hauptstadt Warschau nicht dazu genutzt, die jüngsten LGBTI-feindlichen Ausfälle des polnischen Präsidenten Andrzej Duda öffentlich zu verurteilen. Er wolle nicht belehrend wirken, meinte der SPD-Politiker bei einem gemeinsamen Auftritt mit seinem polnischen Amtskollegen Jacek Czaputowicz vor der Presse. Auch Deutschland habe im Minderheitenschutz noch Nachholbedarf, so der Minister, der auf Diskriminierung und Rassismus verwies.

Der von der nationalkonservativen Regierungspartei PiS aufgestellte Duda, der bei der Wahl am 28. Juni für eine zweite Amtszeit antritt, hatte am Samstag mit Blick auf sexuelle und geschlechtliche Minderheiten gesagt: "Man versucht uns einzureden, dass das Menschen sind. Aber es ist einfach nur eine Ideologie" (queer.de berichtete). Wenige Tage zuvor hatte er eine homo- und transfeindliche "Familien-Charta" vorgestellt, in der er sich unter anderem verpflichtet, die Ehe als "Verbindung aus Mann und Frau" zu "schützen" und keine Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare zuzulassen. Auch verspricht er einen "Schutz von Kindern vor LGBT-Ideologie" und ein "Verbot der Propagierung von LGBT-Ideologie in öffentlichen Institutionen" (queer.de berichtete). Zuletzt erinnerte Duda bei einem Wahlkampfauftritt am Montag daran, dass Papst Johannes Paul II. im Zusammenhang mit LGBT von der "Ideologie des Bösen" gesprochen habe (queer.de berichtete).

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Rücksicht auf den "lieben Jacek"

Heiko Maas habe "offenbar aus Rücksicht auf den polnischen Außenminister, den 'lieben Jacek', und aus Sorge, sich in den polnischen Wahlkampf einzumischen, diese offene Diskriminierung nicht klar verurteilt", fasst die Tageszeitung "Welt" (Paywall-Artikel) die Pressekonferenz in Warschau zusammen. Kritik äußerte der deutsche Außenminister, wenn überhaupt, nur vorsichtig. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland schreibt: "Zu den 'LGBT-freien Zonen' hat der Minister allerdings eine klare Haltung: Diese stünden 'nicht in Einklang mit den Grundwerten der Europäischen Verträge'."

In Berlin fand Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) parallel deutlichere Worte. "Europa, das ist der Ort, an dem wir alle ohne Angst verschieden sein können und verschieden sein müssen", sagte der schwule Politiker gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. "Bei uns ist kein Platz für Ressentiments, für Rassismus, für Homophobie, für Demokratieverachtung."

Roth fügte hinzu: "Und deswegen ist es auch kein Wahlkampf wert, dass Stimmung gemacht wird gegen Minderheiten gleich welcher Art, seien es ethnische Minderheiten, seien es kulturelle Minderheiten, seien es religiöse oder eben auch sexuelle Minderheiten. Das passt nicht zu Europa." (mize/dpa)

Wöchentliche Umfrage

» Die Bundesregierung ist in "großer Sorge" um LGBTI-Rechte in Polen. Müsste sie auch mehr tun?
    Ergebnis der Umfrage vom 15.06.2020 bis 22.06.2020


#1 Ralph
  • 17.06.2020, 05:48h
  • Der Außenminister beleidigt sein eigenes Land, wenn er es in Sachen (Anti-) Diskriminierung auf eine Stufe mit Polen stellt. So viel "Nachholbedarf" wie Polen hat Deutschland selbst bei kritischster Sicht nicht.
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#2 AutumnProfil
  • 17.06.2020, 07:20hKöln
  • Es ist einfach unglaublich!
    Bei Antisemitismus oder Islamfeindlichkeit wären sehr wohl deutliche Worte gefunden worden. Das zeigt einfach nur, dass Religion immer noch wichtiger ist als die Rechte von LGBT!
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#3 DieterBremenProfil
  • 17.06.2020, 08:51hBremen
  • Beschämend, Herr Außenminister! Von einem Sozialdemokraten hättte ich mehr Haltung erwartet!
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#4 TomDarkProfil
#5 Pink FlamingoAnonym
  • 17.06.2020, 09:47h
  • Was erwarten wir eigentlich schon von diesen selbstverliebten sPD Außenminister. Immer adrett gekleidet und ein nettes Grinsen in die Kameras alleine genügt bei weitem herzlich wenig. Meine Entscheidung ist längst gefallen für das nächste Kreuzchen auf dem Stimmzettel.
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#6 TimonAnonym
#7 Ana NymAnonym
  • 17.06.2020, 09:56h
  • Nun,
    alles andere hätte mich verwundert.

    Die Parallelen zum Umgang mit gewissen Gruppen zur NS-Zeit sind zwar gut erkennbar, aber was soll's - haben wir "Deutsche" hier eine besondere Verantwortung? Offenbar nicht.

    Es ist auch offensichtlich, dass Polen sich damit nicht auf dem Boden der EU-Charta und der UN befindet. Haben wir "Deutsche" etwa dort eine besondere Verantwortung? Offenbar nicht.

    Man hatte wohl Angst, dass es auf polnischer Seite als Folge dann Erinnerungen an die NS-Zeit gegeben hätte.
    Dann sind da noch die Christen, auch wenn in Deutschland die Töne meist "milder" sind, in Polen kann man da noch "offener" reden.
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#8 Peck_SProfil
  • 17.06.2020, 10:23hFrankenthal
  • Macht euch ehrlich bitte. Wer hat von einem Außenminister, der gegenüber Lawrow kein Wort über Tschetschenien verloren hat, wirklich erwartet, dass er uns bei seinen "Freunden" erwähnt?!?
    Setzt die rosa Brillen ab! Mit der SPD im Kabinett Merkel und auch mit der EU-Ursula sind wir keine Menschenrechtsgespräche und schon gar keine Sanktionen wert.
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#9 kuesschen11Profil
  • 17.06.2020, 10:48hFrankfurt
  • Unser deutscher Außenminister versagt total auf dieser Linie in Polen.

    Eine deutliche Stellungnahme gegenüber der polnischen Regierung wäre mehr als dringlich.

    "LGBT-freie Zonen" sind eine massive Verachtung von Menschenrechten und könnten schlimmstenfalls zu einem Pogrom gegen Minderheiten führen. Diese Ausschreitungen hat Germany ja schon in der dunkelsten Geschichte erlebt.

    Wie lange will Deutschland heute da wegschauen?

    Die Gleichgültigkeit erzeugt Angst bei vielen Menschen, die unter den Bedingungen zu leiden haben.
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#10 56James35Anonym