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Debatte im Bundestag geplant

Beatrix von Storch bezeichnet geforderte Reform des Transsexuellenrechts als "Gender-Gaga"

Am Freitag ist ein Selbstbestimmungsgesetz für Transmenschen erneut Thema im Bundestag. Derzeit setzt nur die AfD auf Fundamentalopposition und Transphobie.


Beatrix von Storch zog 2017 erstmals über die AfD-Landesliste Berlin in den Deutschen Bundestag ein (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Im Deutschen Bundestag wird am Freitagnachmittag erneut darüber debattiert, wie viel Selbstbestimmung Trans- und Intermenschen in der Republik erhalten. Während Nachbarländer wie die Niederlande oder Dänemark schon vor Jahren ihre Gesetze entstaubt haben, gilt in Deutschland noch immer das vier Jahrzehnte alte Transsexuellengesetz – allerdings nur noch in Teilen, weil viele Aspekte wie eine Zwangsoperation inzwischen für verfassungswidrig erklärt worden sind. In den letzten Legislaturperioden zeigte sich die Bundesregierung aber stets unfähig, ein verfassungsgemäßes Gesetz zu beschließen.

Im Bundestag kämpfen nun alle demokratischen Oppositionsfraktionen dafür, diesen Umstand zu ändern. FDP (PDF) und Grüne (PDF) haben eigene Selbstbestimmungsgesetze vorgelegt, die auch Intersexualität umfassen. Mit diesen soll etwa die Namens- und Personenstandsänderung einfacher werden und von Trans-Organisation als schikanierend kritisierte Zwangsgutachten abgeschafft werden. Die Linksfraktion brachte den Antrag "Aufarbeiten, Entschuldigen und Entschädigen" (PDF) ein.

AfD-Storch warnt vor "Privilegien" für Transmenschen

Erbitterter und grundsätzlicher Widerstand ist nur aus der AfD zu erwarten. Die stellvertretende Partei- und Fraktionvorsitzende Beatrix von Storch veröffentlichte etwa auf dem von ihrem Ehemann betriebenen Blog "Freie Welt" am Dienstag einen hämischen Artikel, in dem sie den Grünen-Antrag als "Gender-Gaga" kritisierte – und das für die Rechtspopulisten übliche Argument vorbrachte, dass es gerade Wichtigeres gebe: "Vom Gender-Gaga lassen sich die Grünen durch nichts abbringen, weder durch den größten Wirtschaftseinbruch der Nachkriegszeit noch durch realen Probleme von Familien, die durch Kita-, Schul- und viele sonstige Schließungen gebeutelt worden sind", fauchte von Storch. "Es geht um Privilegien, um Sonderrechte", ist sich die 49-Jährige sicher. Besonders der im Gesetzentwurf geplante Ausbau der bisherigen Beratungsangebote ist der Berliner Bundestagsabgeordneten ein Dorn im Auge.

Übrigens: Von Storch, die in der Vergangenheit Intersexualität pauschal als "Schwachsinn" bezeichnete, wird in der AfD dem "gemäßigten", also "liberalen" Parteiflügel zugerechnet – kaum auszudenken, wie sich "völkische" AfD-Politiker zum Thema äußern würden.

In Kommentaren unter dem Artikel lassen die AfD-Anhänger*innen ihrem Hass freien Lauf: Grüne werden etwa als "kranke Menschen" mit einem "sehr niedrigen IQ", als "die neuen Nazis" oder "durchseucht" diffamiert.


(Bild: Screenshot freiewelt.net)

LSU fordert Unionsabgeordnete zum Handeln auf

Bei CDU/CSU appellieren dagegen die Lesben und Schwulen in der Union an ihre Parteifreund*innen, den Widerstand gegen Reformen aufzugeben. Eine Überarbeitung der aktuellen Regelungen ist nach unserer Überzeugung längst überfällig", so LSU-Bundeschef Alexander Vogt. Man habe sich "bei der innerparteilichen Willensbildung in der Union hierzu intensiv eingebracht". Die LSU setze sich dafür ein, "dass für die Geschlechtsdefinition von transsexuellen und transidenten Menschen künftig eine verbindliche Selbsterklärung ausreicht und keine medizinische Begutachtung vonnöten ist" – beides Punkte, die im FDP- und Grünen-Antrag verankert sind.


Alexander Vogt ist seit 2010 Bundesvorsitzender der Lesben und Schwulen in der Union (Bild: LSU-Bundesverband)

Weiter erklärte Vogt: "Fremdbestimmung und Pathologisierungen jeder Art dürfen im gesetzgeberischen Umgang mit diesen Menschen nicht vorkommen. Sie sind diskriminierend." Er hoffe, dass die Oppositonsanträge ein Anlass für die Koalitionsfraktionen sein könnten, "ihr Tempo zur Vorlage eines neuen eigenen Entwurfes zu erhöhen". Die Reform des bestehenden Gesetzes müsse "bis zum Ende dieser Legislaturperiode in die Umsetzung gebracht sein", so Vogt.

Die Regierungskoalition hatte im Mai letzten Jahres ein Gesetz zur Reform des Transsexuellenrechts vorgelegt, das aber von LGBTI-Organisationen einhellig verrissen wurde (queer.de berichtete). Selbst SPDqueer bezeichnete das Gesetz der damaligen sozialdemokratischen Justizministerin Katharina Barley als "misssraten" (queer.de berichtete). Daraufhin verlor die Regierung das Interesse am Thema (queer.de berichtete).

"Es ist höchste Zeit für ein Selbstbestimmungsgesetz"

FDP und Grüne hoffen nun, mit ihren Entwürfen zu einem Umdenken bei der Großen Koalition beizutragen. "Es ist höchste Zeit für ein Selbstbestimmungsgesetz, das die Schikane trans- und intergeschlechtlicher Menschen endlich beendet", erklärte Jens Brandenburg, der Sprecher für LSBTI der FDP-Bundestagsfraktion. Die Koalition müsse jetzt Farbe bekennen. "In einer ohnehin schon schwierigen Lebenssituation sollte der Staat nicht gängeln, sondern Freiheitsrechte stärken", so Brandenburg.

Sven Lehmann, der queerpolitische Sprecher der Grünenfraktion, hofft ebenfalls auf ein Umdenken der Regierung: "Unser Gesetzentwurf schafft Rechtsklarheit und setzt das Recht jedes Menschen auf Selbstbestimmung und freie Entfaltung seiner Persönlichkeit um", so der Abgeordnete aus Köln. "Die Bundesregierung kann sich dem anschließen oder erneut eine Schlappe vor dem Bundesverfassungsgericht kassieren." Lehmann spielt damit auf eine Beschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte vor dem Bundesverfassungsgericht an, die auf die Gutachterpflicht abzielt (queer.de berichtete).

Kalle Hümpfner vom Bundesverband Trans* (BVT*) ist sowohl vom grünen als auch vom liberalen Gesetzentwurf angetan. Diese griffen zentrale Forderungen aus der Community auf und würden eine lang aufgeschobene Debatte in Schwung bringen: "Wie werden die Grundrechte von trans* Personen geschützt? Wie kann Selbstbestimmung für trans* Personen rechtlich verankert werden?", so Hümpfner. Daher begrüße man die Debatte am Freitag. Während der Debatte planen Aktivist*innen eine Demo vor dem Reichstagsgebäude.

Das TSG muss abgeschafft werden. Aber wie sehen neue Lösungen aus? Vornamens- und Personenstandsänderungen müssen auch…

Gepostet von Bundesverband Trans am Montag, 15. Juni 2020
Facebook / Bundesverband Trans



#1 DramaQueen24Profil
  • 17.06.2020, 13:28hBerlin
  • Zunächst einmal, mein liebes Storchenkind: Wir wollen keine Sonderrechte, sondern dieselben Rechte wie andere, nämlich Schutz vor Diskriminierung und ein selbstbestimmtes Leben.
    Und dann: Kann es sein, dass Frau von und zu Storchenkind meint, die Gesetzgebung ihrer Nazivorfahren eins zu eins übernehmen zu können?
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#2 Ralph
  • 17.06.2020, 14:55h
  • Das Übliche: Dinge, die nichts miteinander zu tun haben, werden gegeneinander aufgerechnet, als würde mit der Korrektur falscher standesamtlicher Einträge verhindert, dass Covid-19 besiegt wird und Kinder wieder in Schule oder Kindergarten gehen können, und Menschenwürde und Grundrechte werden von der Selbstverständlichkeit in ein Privileg umgedeutet, sobald sie für Trans- und Intermenschen eingefordert werden. - Übrigens: Schickes Fake-Bildnis der Frau von Storch auf der Seite ihres Mannes; erinnert eher an Sandra Maischberger als an die Störchin.
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#3 BaerchenProfil
  • 17.06.2020, 14:57hzuhause
  • Natürlich Frau von Teiggesicht muß mal wieder ihren ihren von Hass zerfressenen geistigen Dünnpfiff dazugeben, schämt sich diese Person denn garnicht? Mann möchte sich einfach nur übergeben wenn man dieses Geschwafel von ihr hört, Pfui Deibel!!!!
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#4 Alexander_FAnonym
  • 17.06.2020, 14:58h
  • Das Wort "Gender-Gaga" reicht ohnehin schon aus, um diejenigen, die es ernsthaft gebrauchen, zu disqualifizeren.
    Übersetzt heißt es: "Ich hab im Kindergarten gelernt, dass es nur Jungs und Mädchen gibt, habe nur Witze auf Lager, die von 'typisch-Mann' oder 'typisch-Frau' handeln und besitze über diesen binären Code hinaus kein tieferes Verständnis für die Realität menschlichen Daseins. Bitte stört meine ideologische Traumwelt nicht mit Tatsachen."
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#5 YannickAnonym
  • 17.06.2020, 14:59h
  • Wenn man keine anderen Themen hat, muss man halt ständig "Gender-Gaga" schreien.

    Aber auch sie wird den Lauf der Geschichte nicht aufhalten...
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#6 ElectronautAnonym
  • 17.06.2020, 15:08h
  • ...immer wieder wenig überraschend, das diese Zellansammlung von Hass, Nichtwissen, Faktenverweigerung und Ignoranz wohl nur diese beiden Worte zu kennen scheint. Wobei ich mir nicht sicher bin, ob Gaga als Wort im Duden steht... ?!?
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#7 goddamn liberalAnonym
  • 17.06.2020, 15:22h
  • ""Es geht um Privilegien, um Sonderrechte", ist sich die 49-Jährige sicher."

    Sagt die schwerreiche Vertreterin einer Klasse, die sich jahrhundertelang Leibeigene hielt und heute noch über die Leiber ihrer Mitbürger*innen diktatorisch bestimmen will.

    Wie ihr Opa, der zwölf Jahre dem Massenmörder Hitler als Finanzminister diente.
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#8 SarkastikerAnonym
#9 IrinaAnonym
  • 17.06.2020, 18:12h
  • Antwort auf #2 von Ralph
  • Hab mich auch gefragt, wie alt das Foto wohl sein mag. :)
    Und zum Thema: Als cis-Person wünsche ich allen, deren Leben durch die Reform einfacher würde, von Herzen, dass es klappt.
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#10 Pink FlamingoAnonym