Regenbogen­flagge am Rostocker Rathaus verboten

Das Rathaus wird erstmals seit Jahren regenbogenfreiflaggenfrei sein (Bild: flickr / Benson Kua / by 2.0)

Rostock

Das CDU-geführte Innenministerium Mecklenburg-Vorpommerns hat das Beflaggen des Rostocker Rathauses mit der Regenbogen­fahne untersagt. Das berichtet die Schweriner Volkszeitung. Demnach beruft sich das von Vize-Ministerpräsident Lorenz Caffier geführte Ministerium auf die Beflaggungsverordnung des Landes, das ausschließlich die Europa-, Bundes- und Landesflaggen "zu besonderen Anlässen" zulasse. In den vergangenen Jahren war die Beflaggung allerdings nie ein Problem gewesen.

Claus Ruhe Madsen, der parteilose dänische Oberbürgermeister Rostocks, hatte sich laut dem Zeitungsbericht für die Beflaggung eingesetzt. Allerdings sehe er keine Chance für eine Erlaubnis, teilte er am Montag mit. Das Ministerium habe aber mitgeteilt, dass die Regenbogen­fahne freilich an privat aufgestellten Masten oder an Privatgebäuden gehisst werden dürfe.

Beim CSD in Rostock waren zuletzt 7.000 Menschen dabei – er konnte damit ein Vielfaches an Teilnehmenden im Vergleich zum CSD in der Landeshauptstadt Schwerin verbuchen und gehört zu den größten politischen Demonstrationen des Landes. Dieses Jahr soll der seit 2001 stattfindende CSD Mitte Juli wegen der Corona-Krise erstmals online stattfinden.

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Regenbogen-Beflaggung ist eine unendliche Geschichte

Immer wieder gab es in den vergangenen Jahren Probleme mit dem Hissen von Regenbogenfahnen unter Berufung auf Flaggenverordnungen – oft sahen Politiker von Parteien ein Problem darin, die sich mit LGBTI-Rechten eher schwerer tun als andere. So zwang der damalige sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) 2015 seine SPD-Gleichstellungsministerin dazu, die gehisste Flagge wieder einzuziehen (queer.de berichtete). Der CDU-Bürgermeister von Cottbus untersagte 2017 ebenfalls das Hissen der bunten Flagge (queer.de berichtete).

Wie es anders geht, zeigten SPD-Bundesministerien 2017: Sie ignorierten einfach das Regenbogenfahnen-Verbot des damaligen CDU-Innenministers Thomas de Maizière (queer.de berichtete). Der Gleichstellungsgegner hatte argumentiert, dass nur hoheitliche Staatssymbole nach der Flaggenverordnung erlaubt seien, um die staatliche Neutralität zu wahren.

Letzte Woche entschied das Verwaltungsgericht Dresden in einem Eilverfahren gegen einen Bürger, der die Abnahme der Flagge am sächsischen Justizministerium gefordert hatte (queer.de berichtete). (dk)

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