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CSD-Saison

Regenbogenflagge am Rostocker Rathaus verboten

Zum CSD Mitte Juli darf in der Hansestadt dieses Jahr keine Regenbogenfahne mehr wehen, angeblich aus rechtlichen Gründen.


Das Rathaus wird erstmals seit Jahren regenbogenfreiflaggenfrei sein (Bild: flickr / Benson Kua / by 2.0)

Das CDU-geführte Innenministerium Mecklenburg-Vorpommerns hat das Beflaggen des Rostocker Rathauses mit der Regenbogenfahne untersagt. Das berichtet die Schweriner Volkszeitung. Demnach beruft sich das von Vize-Ministerpräsident Lorenz Caffier geführte Ministerium auf die Beflaggungsverordnung des Landes, das ausschließlich die Europa-, Bundes- und Landesflaggen "zu besonderen Anlässen" zulasse. In den vergangenen Jahren war die Beflaggung allerdings nie ein Problem gewesen.

Claus Ruhe Madsen, der parteilose dänische Oberbürgermeister Rostocks, hatte sich laut dem Zeitungsbericht für die Beflaggung eingesetzt. Allerdings sehe er keine Chance für eine Erlaubnis, teilte er am Montag mit. Das Ministerium habe aber mitgeteilt, dass die Regenbogenfahne freilich an privat aufgestellten Masten oder an Privatgebäuden gehisst werden dürfe.

Beim CSD in Rostock waren zuletzt 7.000 Menschen dabei – er konnte damit ein Vielfaches an Teilnehmenden im Vergleich zum CSD in der Landeshauptstadt Schwerin verbuchen und gehört zu den größten politischen Demonstrationen des Landes. Dieses Jahr soll der seit 2001 stattfindende CSD Mitte Juli wegen der Corona-Krise erstmals online stattfinden.

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Regenbogen-Beflaggung ist eine unendliche Geschichte

Immer wieder gab es in den vergangenen Jahren Probleme mit dem Hissen von Regenbogenfahnen unter Berufung auf Flaggenverordnungen – oft sahen Politiker von Parteien ein Problem darin, die sich mit LGBTI-Rechten eher schwerer tun als andere. So zwang der damalige sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) 2015 seine SPD-Gleichstellungsministerin dazu, die gehisste Flagge wieder einzuziehen (queer.de berichtete). Der CDU-Bürgermeister von Cottbus untersagte 2017 ebenfalls das Hissen der bunten Flagge (queer.de berichtete).

Wie es anders geht, zeigten SPD-Bundesministerien 2017: Sie ignorierten einfach das Regenbogenfahnen-Verbot des damaligen CDU-Innenministers Thomas de Maizière (queer.de berichtete). Der Gleichstellungsgegner hatte argumentiert, dass nur hoheitliche Staatssymbole nach der Flaggenverordnung erlaubt seien, um die staatliche Neutralität zu wahren.

Letzte Woche entschied das Verwaltungsgericht Dresden in einem Eilverfahren gegen einen Bürger, der die Abnahme der Flagge am sächsischen Justizministerium gefordert hatte (queer.de berichtete). (dk)



#1 YannickAnonym
  • 17.06.2020, 18:22h
  • "Das CDU-geführte Innenministerium "

    Damit das nicht untergeht:
    Mecklenburg-Vorpommern ist SPD-geführt. Die Ministerpräsidentin ist Manuela Schwesig.

    Selbst wenn die SPD der größere Partner ist, lässt sie sich also den homophoben Kurs der Union diktieren...
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#2 ZenkimausAnonym
#3 ElfolfProfil
  • 17.06.2020, 22:11hHamburg
  • Wir dürfen nicht vergessen, dass die CDU in Mecklenburg Vorpommern gerade dabei ist, Philipp Amthor zum neuen Vorsitzenden zu wählen. Dieser hat sich gerade erst katholisch taufen lassen und ist in Berlin schon in einer Führungsposition bei den Katholiken. Der Gegner von Abtreibung ( außer, wenn der Abt gerieben wird) und der Ehe für alle erwartet natürlich eine Morgengabe. Ein Bekenntnis seiner Parteimitglieder zum wahren Glauben und zur Politik zu Zeiten Adenauers.
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#4 GerritAnonym
  • 18.06.2020, 10:56h
  • Ein SPD-geführtes Bundesland verbietet an öffentlichen Gebäuden ein Bekenntnis zu Liebe, Vielfalt und Toleranz.

    Wie immer bei der SPD:
    Viel Blabla, aber dann das genaue Gegenteil tun.
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#5 SarkastikerAnonym
#6 Ralph
  • 18.06.2020, 13:52h
  • Antwort auf #1 von Yannick
  • Manuela Schwesig... die Frau, die bei den Koalitionsverhandlungen damals so laut die Klappe aufriss, um für die Eheöffnung zu kämpfen, sich dann aber die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben mit einem Ministergehalt abkaufen ließ. - Nebenbei: Im öffentlichen Verkehrsraum außerhalb des Rathausgrundstücks kann die Stadt so viele regenbogenbeflaggte Masten aufstellen, wie sie will. Sie sollte das tun.
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#7 niccinicciAnonym
  • 18.06.2020, 13:54h
  • gerade in dem sehr rechtslastigen meck-pom ist es wichtiger denn je, die flagge zu zeigen!!!!
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#8 maderaAnonym
  • 19.06.2020, 09:45h
  • Warum reproduziert queer.de solch eine fehlerhafte Meldung? Die Regenbogenflaggen vor dem Rostocker Rathaus werden auch in diesem Jahr wie gewohnt gehisst. 7 Flaggen an 7 Masten direkt vor dem Rathaus. Einzig der Flaggenmast auf dem Rathaus darf nicht beflaggt werden. Und das ist keine neue Meldung, sondern ein alter Hut. Kalter KAffee eben, der versucht wurde wieder aufzuwärmen. Zudem findet der diesjährige CSD in Rostock nicht nur Online statt. Es sind 3 parallel stattfindene Kundgebungen im Stadthafen geplant, organisiert von einem breiten Bündnis aus Gewerkschaft, Studentenvertretung sowie feministischen und queeren Initiativen. Es ist eben nicht jeder online und eine Demo gehört (bei allen notwendigen Einschränkungen) vor allem auf die Straße.
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#9 dubiumAnonym