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Hoffnung auf Präsidenten

Rumänien: Thematisierung von Geschlechtsidentität an Schulen verboten

Auch Universitäten und andere Bildungseinrichtungen sollen nur das "biologische Geschlecht" aufgreifen dürfen. Organisationen warnen vor allem vor einer Ausgrenzung von trans Personen.


Symbolbild von einer Trans-Solidaritäts-Demo 2015 in der US-Hauptstadt Washington (Bild: Ted Eytan / flickr)

Der rumänische Senat hat am Dienstag für einen Änderungsantrag zum Bildungsgesetz gestimmt, der Schulen, Universitäten und anderen Bildungseinrichtungen "Aktivitäten" verbietet, die die "Theorie von Geschlechtsidentität verbreiten".

Konkret gehe es um die "Theorie oder Ansicht, dass das Geschlecht (Gender) ein unterschiedliches Konzept vom biologischen Geschlecht (Sex) ist und die beiden nicht immer übereinstimmen." Ferner seien Aktivitäten gegen "moralische Normen" zu verbieten.

Kritiker*innen befürchten, dass der vage formulierte Gesetzestext etwa zur Abschaffung von Geschlechterforschung oder Aufklärungsunterricht zur Gleichberechtigung von Mann und Frau führen könnte und nur noch "klassische" Geschlecherrollen gelehrt werden dürften. Schüler*innen und Studierenden-Vertretungen sowie mehrere Universitäten haben den Entwurf inzwischen in Stellungnahmen zudem als Angriff auf die freie Meinungsäußerung und die Autonomie von Universitäten kritisiert.

"Auslöschung" von trans Personen befürchtet

Die queere Organisation MozaiQ sprach von einer "direkten Attacke auf die Transgender-Community", die weiter marginalisiert werde, obwohl sie schon von massiver Diskriminierung betroffen sei. "Ich fühle mich wütend, ich fühle mich ausgelöscht", sagte Antonella Lerca Duda aus dem MozaiQ-Vorstand. "Der rumänische Staat sagt mir, dass ich nicht existiere. Kein Politiker hat das Recht, über meine Identität zu entscheiden", so Duda, die auch Präsidententin der ersten Organisation für die Rechte von Sexarbeiter*Innen ist.

In einer weit verbreiteten Petition an den rumänischen Präsidenten fordert MozaiQ, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Es widerspreche dem Prinzip der Nicht-Diskriminierung und schaffe ein "Informationsvakuum, das direkte Auswirkungen auf junge LGBT" haben und zu Mobbing in Schulen und der Bestrafung von Lehrenden führen werde.

MozaiQ Press Release Tuesday, June 16th, the Romanian Senate approved a bill which forbids any discussions in all…

Gepostet von MozaiQ am Mittwoch, 17. Juni 2020
Facebook / MozaiQ

Das Gesetz schaffe ein "feindliches Klima für LGBTI-Jugendliche" trotz alarmierender Zahlen, so MozaiQ: Jeder zweite junge Mensch verstecke in Rumänien seine sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität. Jede fünfte trans Person erlebe körperliche, teils sexuelle Gewalt. Mit dem Gesetzesantrag verfolge das Land ausgrenzende Wege der Nachbarn Polen und Ungarn: Während Polen Zonen "frei" von "LGBT-Ideologie" schafft und ein Verbot von Sexualerziehung debattiert, hatte Ungarn Geschlechterforschung an Universitäten verboten und die rechtliche Anerkennung von trans Personen abgeschafft (queer.de berichtete).

Legt Johannis Veto ein?


Der PNL-Politiker Klaus Johannis ist seit 2014 der fünfte Präsident Rumäniens und wurde im letzten Jahr im Amt bestätigt (Bild: European People's Party / wikipedia)

Das neue Bildungsgesetz hatte schon vorab für Kritik gesorgt, da das Parlament unter dem Einfluss der rumänisch-orthodoxen Kirche für einen Ergänzungsantrag stimmte, wonach Eltern künftig eine Zustimmungspflicht zur Sexualkunde an Schulen haben. Der neue Antrag im Senat war ohne Vorankündigung von der kleinen Volksbewegungspartei (PMP) eingebracht worden und erhielt 81 Ja-Stimmen vor allem von Sozialdemokraten (PSD) und Liberalen (ALDE), 22 Nein-Stimmen und 27 Enthaltungen (u.a. von der rechtsliberalen PNL).

Für Donnerstag rief die queere Organisation Accept zusätzlich zu der Petition zu einem Flashmob vor dem Sitz des Präsidenten auf. Das Portal digi24.ro meldete am Mittwochnachmittag "exklusiv", Klaus Johannis habe bereits beschlossen, die "Gender"-Passage nicht zu unterzeichnen. Eine Bestätigung dafür gab es zunächst nicht. Der deutschstämmige Präsident hatte in den letzten Jahren immer wieder für Respekt gegenüber sexuellen Minderheiten geworben, etwa rund um das (gescheiterte) Referendum, das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen in der Verfassung zu verankern (queer.de berichtete). (nb)



#1 YannickAnonym
  • 17.06.2020, 18:24h
  • Damit darf also an rumänischen Schulen und Universitäten nicht mehr die Wahrheit unterrichtet werden. Statt wissenschaftlicher Fakten müssen jetzt dort Märchen gelehrt werden...

    Und sowas in einem EU-Land...
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#2 Kein WunderAnonym
#3 DramaQueen24Profil
  • 18.06.2020, 02:25hBerlin
  • Wieder einmal mehr der Beleg dafür, dass gewisse Länder in ihrem Denken eher Putins Russland als den Prinzipien der EU sich verpflichtet fühlen. Diese Länder hätte man nie aufnehmen dürfen.
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#4 DramaQueen24Profil
  • 18.06.2020, 02:27hBerlin
  • Antwort auf #1 von Yannick
  • Aus "Sei wachsam" von Reinhard May:

    Der Minister nimmt flüsternd den Bischof beim Arm:
    Halt du sie dumm, ich halt' sie arm!

    Das passiert, wenn Politik und Religion sich zusammentun.
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#5 Girlygirl
  • 18.06.2020, 13:32h
  • Wir in Deutschland sollten uns jetzt nicht über Rumänien moralisch effauchiren . Ich habe vor kurzem Abitur gemacht und im Unterricht wurde LGBT nie erwähnt. Die Thematisierung ist in Deutschland zwar nicht illegal, aber gemacht wird das nicht wirklich
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#6 Ralph
  • 18.06.2020, 13:45h
  • Antwort auf #4 von DramaQueen24
  • Folgende Anekdote:

    In den 80ern wurde eine Petition initiiert, die forderte, rechtliche Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung abzuschaffen. Sie wurde vielen Prominenten, insbesondere Künstlern, zugeleitet und von vielen der Adressaten unterzeichnet. Ein Künstler ließ seine Ehefrau ausrichten, dass und warum er nicht unterschreibe. Ich war dabei, als dieser Brief gelesen wurde. - Ich sag mal so: Die Partei, die heute solche Sprüche klopft, war damals noch nicht im Bundestag, aber die Kirche, die das tut, gab es seinerzeit schon. Ich sage ausdrücklich nicht, von wem ich rede. Die Begebenheit fiel mir nur zufällig grade ein.
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#7 ursus
  • 18.06.2020, 15:54h
  • Antwort auf #5 von Girlygirl
  • "Wir in Deutschland sollten uns jetzt nicht über Rumänien moralisch effauchiren"

    Eine gefährliche Unlogik. Ich kann mich ohne weiteres über die Probleme in meinem eigenen Land UND anderswo aufregen. Gerade das ist doch konsequent!

    Doppelmoralisch ist es nur, wenn z.B. die Politiker:innen oder Kirchenleute, die hierzulande solche Probleme mitverursachen oder dazu schweigen, mit dem Finger ins Ausland zeigen. Aber warum sollte ich mich ausgerechnet mit denen in Sippenhaft nehmen lassen?
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#8 Ralph
  • 19.06.2020, 11:44h
  • Antwort auf #7 von ursus
  • Citygirl hat immerhin insoweit recht, als Deutschland es vormacht, wie man Aufklärung auch ohne Verbot verhindert. Unlängst haben mir Leute, die SchLAu machen, erzählt, dass Schülerinnen und Schüler in einem Gymnasium der Gegend hier monatelang bei ihrer Schulleitung Druck machen mussten, bis die eine SchLAu-Veranstaltung erlaubte. Und dass man in Deutschland noch zu Lebzeiten der heute über 51jährigen nach einem von Adolf Hitler erlassenen Gesetz im Gefängnis landen konnte, wenn herauskam, dass man jemanden liebte, den man nach Nazi-Ideologie nicht lieben durfte, wird an Deutschlands Schulen auch nicht thematisiert.
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#9 Homonklin_NZAnonym
  • 21.06.2020, 09:45h
  • (...)"" unter dem Einfluss der rumänisch-orthodoxen Kirche""

    Na da wundert einen das doch schon gar nicht mehr weiter.
    Wenn selbst die Universitäten nicht ohne diesen Einfluss in der Politik arbeiten können, und eine Art Bildungszensur über die Begrenzung des Weltbilds stattfindet, ist da auch keine Freiheit für wissenschaftliche Bildung möglich.

    Vermutlich wird das Ganze irgendwie aus demselben Esprit her instruiert, der schon in Polen, Ungarn und Russland zu ähnlicher Hermeneutik führte. Und da hat auch überall diese orthodoxe Knilchenbande ihre Pfoten drin.
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