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Minderheitsregierung findet Mehrheit

Thüringer Landtag entsendet erneut LSVD in ZDF-Fernsehrat

Der Freistaat beauftragt erneut den Lesben- und Schwulenverband, eine Person in den ZDF-Fernsehrat zu entsenden.


Der Landtag schickt erneut den LSVD ins Aufsichtsgremium des Zweiten Deutschen Fernsehens (Bild: Thüringer Landtag)

  • 18. Juni 2020, 15:20h, noch kein Kommentar

Der Landtag von Thüringen hat am Donnerstagnachmittag den Wahlvorschlag der Linksfraktion (PDF) angenommen, erneut einen "Vertreter aus dem Bereich der 'LSBTTIQ'" in den ZDF-Fernsehrat zu entsenden. Die Entscheidung über die Besetzung wird nach dem Willen des Parlaments der Thüringer Landesverband des Lesben- und Schwulenverbandes treffen.

Für den Posten war die rot-rot-grüne Minderheitsregierung auf Unterstützung aus der Opposition angewiesen. Bei 86 abgegebenen Stimmen wurde die Mehrheit klar erreicht: 53 stimmten dafür, 24 dagegen, es gab neun Enthaltungen. Hätte es keine Mehrheit gegeben, wäre der Thüringer Posten im Fernsehrat unbesetzt geblieben.


Landtagsvizepräsidentin Dorothea Marx verlas das Ergebnis der Abstimmung

Die FDP hatte bereits im Vorfeld angekündigt, dem Vorschlag der Linksfraktion zuzustimmen: "Für uns Liberale muss die Vielfalt unserer Gesellschaft auch im öffentlich-rechtlichen Fernsehen sichtbar sein", erklärte Robert-Martin Montag, der medienpolitische Sprecher der liberalen Fraktion wenige Stunden vor der Abstimmung. "Gerade in Zeiten, in denen ein Nachbarland wie Polen immer mehr Rückschritte bei LSBTTIQ*-Rechten macht, wollen wir den LSVD im Fernsehrat haben. Die Entwicklungen sollten fachkundig und kritisch begleitet werden. Dazu ist es wichtig, Leute mit Erfahrungen aus erster Hand an Bord zu haben." Auch in Deutschland gebe es noch viel zu tun, beispielsweise bei der Reform der Blutspende oder beim Transsexuellenrecht.

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LSVD seit 2015 im ZDF-Fernsehrat

Der Kompromiss, dass der Freistaat seinen Posten in dem Aufsichtsgremium an die LGBTI-Community vergibt, geht auf das Jahr 2015 zurück. Damals wurde die Community bei der Neubesetzung des Gremiums übergangen (queer.de berichtete). Daraufhin ergriff die rot-rot-grüne Landesregierung die Initiative und beauftragte den LSVD, den Posten zu füllen (queer.de berichtete). Der Verband schickte Vorstandsmitglied Jenny Luca Renner ins Gremium und wird wohl an dieser Personalie festhalten. Renner ist seit 2018 auf Beschluss des Fernsehrates auch im Beirat von Arte Deutschland vertreten.

Ich bin stolz, als geoutete #Lesbe im #Fernsehrat des #ZDF zu sein und die Interessen von LSBTTIQ* vertreten zu können….

Gepostet von Jenny Luca Renner am Sonntag, 26. April 2020
Facebook / Jenny Luca Renner

Der ZDF-Fernsehrat hat 60 Mitglieder, die sich aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen rekrutieren, etwa Vertreter*innen von Kirchen, Gewerkschaften, Naturschutzverbänden oder aus dem Sport. Der Fernsehrat kontrolliert das ZDF-Programm, wählt den Indendanten und berät ihn in Programmfragen.

Auch weitere öffentlich-rechtliche Sender werden von LGBTI-Vertreter*innen in Rundfunkräten mitkontrolliert. Dazu gehören der WDR, Radio Bremen und das Deutschlandradio. Manche Länder – etwa Hessen oder Bayern – lehnten dagegen eine LGBTI-Vertretung in ihren Landesrundfunkanstalten ab. (dk)